Was Rheinland-Pfalz getan hat, kann man nochmals erwähnen, es wurde auch schon erwähnt. Mit der Bundesratsinitiative wurde Dampf gemacht, Druck aufgebaut. Die Landes-CDU könnte hier mit unterstützen. Das Digitalisierungskabinett, die ganzen Projekte und Initiativen bringen das Land vorwärts.
Auch die Arbeit der FDP und die Anträge der Bundes-FDP können Sie nachvollziehen, Sie können alles nachlesen,
und dann können Sie sich in die Thematik einarbeiten und verstehen, was die Menschen damit meinen, wenn sie reden, anstatt nur zu beleidigen, anzugreifen und zu kritisieren, wenn Sie hier vorne stehen.
(Beifall der FDP, der SPD und des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Abg. Joachim Paul, AfD: Hier will einer Zeit schinden!)
Wir dürfen Gäste im rheinland-pfälzischen Landtag begrüßen, zunächst Schülerinnen und Schüler des ReichswaldGymnasiums Ramstein-Miesenbach, 10. Jahrgangsstufe. Herzlich willkommen bei uns!
Des Weiteren dürfen wir Teilnehmer des Landtagsseminars für Schülerinnen und Schüler, Studierende und Volontäre – Medien und Politik – begrüßen. Herzlich willkommen im Landtag!
Vielen Dank, Herr Präsident. – Liebe Kolleginnen und Kollegen! Der Verlauf der Debatte war leider genau so zu erwarten. Immer wieder die Frage, wer den Job besser macht, wer eigentlich zuständig ist. Wir sind uns mit Mehrheit hier im Hause auf jeden Fall einig, das Land kann nicht immer dann den Job übernehmen und einspringen, wenn der Bund nicht liefert.
Wir haben auch gehört, was das Land alles macht, um uns im Mobilfunkbereich besser aufzustellen, als wir es im Moment sind. In Vorbereitung dieser Debatte habe ich einmal geschaut, warum wir heute darüber reden, über was wir reden. Ich habe es vorhin schon gesagt: Wir reden über die Zuständigkeit nach Artikel 87 f GG.
Ich möchte einige wenige Zitate aus einem Bundesgesetz zur Änderung des Grundgesetzes aus dem Jahr 1994 bringen, damals unterschrieben von Bundeskanzler Dr. Helmut Kohl. Einmal aus der Erläuterung zum Gesetz: „Der staatliche Handlungsauftrag ist deshalb nicht auf den Ausbau einer optimalen Infrastruktur ausgerichtet, sondern zielt auf die Gewährleistung einer flächendeckenden Grundversorgung durch Sicherung (...)“ ab. Das war damals das, was die Bundesregierung gewollt hat.
Und jetzt sprechen wir über das, was die Stellungnahme des Bundesrates ist. Zitat: „Der Bundesrat fordert deshalb erweiterte Mitwirkungsrechte für die Länder, damit diese ihrer Mitverantwortung“ gerecht werden und diese wahrnehmen können.
Weiteres Zitat: „Der Bundesrat fordert, dass die Bundesregierung frühzeitig ein schlüssiges Gesamtkonzept für die Frage vorlegt, wie sie auch bei zunehmend liberalisierten Post- und Telekommunikationsmärkten durch geeignete Instrumente (...) die Erfüllung ihres grundgesetzlich verankerten Infrastruktruauftrages sicherstellen wird.“
Sie merken also, im Jahr 1994 ähnliche Fragen wie heute. Lassen Sie es uns gemeinsam anpacken, lassen Sie uns gemeinsam unsere Landesregierung unterstützen, damit wir auf Bundesebene durchdringen und Verbesserungen für unsere Bürgerinnen und Bürger erzielen können.
Herr Präsident, meine sehr geehrten Damen und Herren! Herr Wink, ich verstehe die Einstellung der Koalitionsparteien und der Landesregierung in diesem Feld für Rheinland-Pfalz, für ihre Aufgabe für Rheinland-Pfalz und ihre Verantwortung für Rheinland-Pfalz nicht. Sie ist für mich so nicht nachvollziehbar.
Ich schaue in das Papier, das von Ihnen so hoch gelobt wird, in dem steht, was der Bundesrat am 15. März diesen Jahres verabschiedet hat, die Entschließung des Bundesrats. Hier steht unter Punkt 9: „Der Bundesrat stellt fest, dass einige Länder bereits eigene Mobilfunkförderprogramme betreiben oder planen.“
Wenn Sie dies so einstimmig im Bundesrat mit beschlossen und festgestellt haben, warum führen Sie dann Rheinland-Pfalz sehenden Auges in die Loser-Position,
anstatt die marktwirtschaftlichen Herausforderungen in unserem Land anzunehmen? Und dies unter einem Minister von der FDP, wobei die FDP doch ansonsten immer die Eigeninitiativen fordert. Nur recht haben, nur rechthaberisch sein an dieser Stelle hilft dem Land nicht weiter.
Sie haben von Verantwortung für Rheinland-Pfalz gesprochen. Diese Verantwortung nehmen wir wahr. Wir haben ein umfangreiches komplementäres Förderprogramm zum flächendeckenden Glasfaserausbau, und das findet derzeit auch statt. Wir merken alle, die in den Kreistagen sitzen, dass sich die Kreise hier endlich auf den Weg gemacht haben. Auch an dieser Stelle hat der Bund lange wirklich nichts gemacht. Erst 2016 war dann diese komplementäre Förderung möglich. Erst dann konnten sich die Landkreise
Aber an diesem Punkt haben wir erkannt, dass die Kommunen hierfür Unterstützung brauchen. Das Land hat erhebliche Summen in die Hand genommen, und der Bund hat erhebliche Summen in die Hand genommen.
Beim Mobilfunkausbau ist es aber andersherum. Hier ist der Bund zuständig. Sie haben eben von marktwirtschaftlichen Herausforderungen gesprochen, Herr Dötsch. Wir haben doch genau dasselbe Problem wie beim Breitbandausbau: Hier gibt es eine Wirtschaftlichkeitslücke. Solange die Ausbauauflagen bei der Frequenzversteigerung so sind, dass bestimmte Flächen und bestimmte Haushalte nicht ausgebaut werden, ist doch genau dieser Punkt der Wirtschaftlichkeitslücke wieder an dieser Stelle da. Da muss der Bund handeln.
Es ist doch absurd. Im Sommer hat Andreas Scheuer eine Gesamtstrategie angekündigt. Sie ist jetzt in der Ressortabstimmung. 50 Millionen Euro hat er angekündigt. Das ist übrigens das Geld, was jetzt in der Games-Branche fehlt, das ist der Funfact am Rande. Das heißt, jetzt im Sommer 2019 kommt der Bund auf die Idee, eine Gesamtstrategie anzudenken.
Das ist genau der Beleg dafür, wie lange diese Bundesregierung geschlafen hat und wie lange sie unsere Kommunen warten lässt, und das gerade hier in RheinlandPfalz, wo wir wirklich aufgrund der topografischen Lage beim Breitbandausbau wesentlich größere Herausforderungen haben und deswegen das Geld dort investiert werden muss. Deswegen ist es wohlfeil, wenn die CDU einfach eine landeseigene Förderung fordert. Es ist in Anbetracht der Verantwortung für Rheinland-Pfalz nicht korrekt,
(Abg. Joachim Paul, AfD, hält ein Dokument hoch: Hier steht es drin! Gleichwertige Lebensverhältnisse!)
das Geld beim Glasfaserausbau wegzunehmen und in den Mobilfunkausbau zu stecken und zu leugnen, dass der Bund hier einfach auf ganzer Linie versagt hat und gerade die ländlichen Kommunen im Stich lässt. Das ist wirklich sehr, sehr bitter. Und es zeigt, dass Digitalisierung leider bei der CDU immer noch kein prioritäres Thema ist.
Herr Präsident, meine sehr geehrten Damen und Herren! „Wir werden die Katastrophe nicht beherrschen, wir werden den Schaden nur begrenzen können“, so der Leiter des Forstamts Neuhäusel.
Der heimische Wald ist in großer Gefahr: Schadholz, Schädlingsbefall, Trockenheit. Viele von uns hier im Plenum waren in den vergangenen Wochen vor Ort unterwegs, um sich ein Bild von der Lage zu machen. Wir teilen die Sorgen um die Zukunft des Waldes.