.......... 5092, 5098 Abg. Dr. Anna Köbberling, SPD:..... 5093, 5098 Abg. Gabriele Wieland, CDU:....... 5094, 5099 Abg. Matthias Joa, AfD:.......... 5095, 5099 Abg. Jutta Blatzheim-Roegler, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN:............. 5096 Dr. Volker Wissing, Minister für Wirtschaft, Verkehr, Landwirtschaft und Weinbau:.. 5097 Abg. Dr. Bernhard Braun, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN:................. 5100
Klimaschutz konsequent voranbringen – der jungen Generation eine Zukunft geben auf Antrag der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Drucksache 17/8701 –........... 5100
................. 5100 Abg. Andreas Rahm, SPD:........ 5101, 5108 Abg. Christine Schneider, CDU:..... 5103, 5108 Abg. Jürgen Klein, AfD:.......... 5104 Abg. Marco Weber, FDP:......... 5105, 5109 Ulrike Höfken, Ministerin für Umwelt, Energie, Ernährung und Forsten:....... 5106 Abg. Dr. Bernhard Braun, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN:................. 5107
Geplante Neuordnung der Universitätslandschaft in Koblenz, Kaiserslautern und Landau vor dem Scheitern – Betroffene sehen kein tragfähiges Konzept und keine auskömmliche Finanzierung auf Antrag der Fraktion der CDU
........ 5110 Abg. Johannes Klomann, SPD:...... 5111, 5116 Abg. Martin Louis Schmidt, AfD:..... 5112, 5117 Abg. Helga Lerch, FDP:.......... 5113 Abg. Dr. Bernhard Braun, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN:................. 5114, 5117 Prof. Dr. Konrad Wolf, Minister für Wissenschaft, Weiterbildung und Kultur:..... 5115 Abg. Martin Brandl, CDU:......... 5116
Landesgesetz zur Änderung des Kommunalwahlgesetzes Gesetzentwurf der Fraktionen der SPD, CDU, FDP und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Drucksache 17/8631 – Zweite Beratung............... 5118
Jeweils einstimmige Annahme des Gesetzentwurfs in zweiter Beratung und in der Schlussabstimmung.................. 5118
Landesgesetz zur Änderung des Kommunalabgabengesetzes und des Landesfinanzausgleichsgesetzes (Straßenausbau- beitragsgesetz) Gesetzentwurf der Fraktion der CDU – Drucksache 17/8673 – Erste Beratung................ 5118
....... 5118, 5127....................... 5128, 5131 Abg. Hans Jürgen Noss, SPD:...... 5119, 5120....................... 5121 Abg. Dr. Jan Bollinger, AfD:........ 5121, 5122....................... 5129 Abg. Monika Becker, FDP:........ 5123, 5130 Abg. Pia Schellhammer, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN:................. 5124, 5129 Randolf Stich, Staatssekretär:...... 5126
Überweisung des Gesetzentwurfs – Drucksache 17/8673 – an den Innenausschuss – federführend – und an den Rechtsausschuss. 5132
...tes Landesgesetz zur Änderung der Gemeindeordnung Gesetzentwurf der Fraktion der AfD – Drucksache 17/8669 – Erste Beratung................ 5132
......... 5132, 5134....................... 5137 Abg. Pia Schellhammer, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN:................. 5133, 5135 Abg. Matthias Lammert, CDU:...... 5136 Randolf Stich, Staatssekretär:...... 5138
Überweisung des Gesetzentwurfs – Drucksache 17/8669 – an den Innenausschuss – federführend – und an den Rechtsausschuss. 5138
Jungen Rheinland-Pfälzerinnen und Rheinland-Pfälzern eine Stimme geben – Kommunales Wahlrecht ab 16 jetzt! Antrag der Fraktionen der SPD, FDP und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Drucksache 17/8658 –........... 5139
......... 5139, 5141....................... 5142 Abg. Dr. Helmut Martin, CDU:...... 5140, 5142 Abg. Dr. Jan Bollinger, AfD:........ 5143 Abg. Cornelia Willius-Senzer, FDP:... 5144 Abg. Pia Schellhammer, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN:................. 5145 Nicole Steingaß, Staatssekretärin:.... 5146
Mehrheitliche Annahme des Antrags der Fraktionen der SPD, der FDP und des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN auf Überweisung des Antrags – Drucksache 17/8658 – an den Innenausschuss – federführend – und an den Ausschuss für Familie, Jugend, Integration und Verbraucherschutz................... 5147
Polizeiliche Kriminalstatistik optimieren – Transparenz fördern Antrag der Fraktion der AfD – Drucksache 17/8670 –........... 5147
........... 5147, 5150....................... 5153 Abg. Wolfgang Schwarz, SPD:...... 5148 Abg. Dirk Herber, CDU:.......... 5149, 5151 Roger Lewentz, Minister des Innern und für Sport:.................... 5151
5G-Ausbau in Rheinland-Pfalz vorantreiben – Status quo der Mobilfunkinstrastruktur ermitteln Antrag der Fraktion der AfD – Drucksache 17/8671 –........... 5153
......... 5153, 5155 Abg. Josef Dötsch, CDU:......... 5154 Abg. Martin Haller, SPD:......... 5154 Daniela Schmitt, Staatssekretärin:.... 5154
Modellprojekt „Eingliederungsbrücke“ Antrag der Fraktion der AfD – Drucksache 17/8672 –........... 5156
........ 5156, 5157....................... 5159 Abg. Sven Teuber, SPD:.......... 5157 Abg. Adolf Kessel, CDU:......... 5157 Sabine Bätzing-Lichtenthäler, Ministerin für Soziales, Arbeit, Gesundheit und Demografie:..................... 5158
Malu Dreyer, Ministerpräsidentin; Doris Ahnen, Ministerin der Finanzen, Sabine Bätzing-Lichtenthäler, Ministerin für Soziales, Arbeit, Gesundheit und Demografie, Ulrike Höfken, Ministerin für Umwelt, Energie, Ernährung und Forsten, Dr. Stefanie Hubig, Ministerin für Bildung, Roger Lewentz, Minister des Innern und für Sport, Dr. Volker Wissing, Minister für Wirtschaft, Verkehr, Landwirtschaft und Weinbau, Prof. Dr. Konrad Wolf, Minister für Wissenschaft, Weiterbildung und Kultur; Clemens Hoch, Staatssekretär, Nicole Steingaß, Staatssekretärin, Randolf Stich, Staatssekretär.
Abg. Kathrin Anklam-Trapp, SPD, Abg. Katharina Binz, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, Abg. Ellen Demuth, CDU, Abg. Dr. Christoph Gensch, CDU, Abg. Damian Lohr, AfD, Abg. Iris Nieland, AfD; Herbert Mertin, Minister der Justiz, Anne Spiegel, Ministerin für Familie, Frauen, Jugend, Integration und Verbraucherschutz.
Guten Morgen, liebe Kolleginnen und Kollegen, meine sehr geehrten Damen und Herren! Ich begrüße Sie zur 79. Plenarsitzung des Landtags Rheinland-Pfalz.
Zu schriftführenden Abgeordneten berufe ich die Kollegen Gordon Schnieder und Markus Stein. Herr Stein wird die Redeliste führen.
Entschuldigt fehlen heute die Kolleginnen Kathrin AnklamTrapp, Katharina Binz, Ellen Demuth, Iris Nieland und Christine Schneider, die ab 12 Uhr verhindert ist. Des Weiteren sind die Kollegen Dr. Christoph Gensch und Damian Lohr entschuldigt. Außerdem haben sich für die heutige Plenarsitzung Staatsminister Herbert Mertin und Staatsministerin Anne Spiegel entschuldigt.
Marktwirtschaft in Rheinland-Pfalz stärken – Alternativen zur Nationalen Industriestrategie 2030 auf Antrag der Fraktion der FDP – Drucksache 17/8708 –
Verehrter Herr Präsident, verehrte Kolleginnen und Kollegen! Mehr Marktwirtschaft wagen – so könnte man die Wirtschaftspolitik des Landes Rheinland-Pfalz beschreiben. Die Leitsprüche, mit denen in Rheinland-Pfalz Wirtschaftspolitik gemacht wird, haben wir gestern in der Regierungserklärung ausgiebig dargestellt und diskutiert.
Durch die Wirtschaftspolitik des Landes Rheinland-Pfalz wird jeder Idee die Chance geboten, dass sie groß werden kann. Die Nationale Industriestrategie 2030 geht allerdings an der Realität vorbei – und gerade an der rheinlandpfälzischen Realität. Unternehmenszusammenschlüsse zu erleichtern, um European Champions zu schaffen, ist nahezu ein Wunschdenken.
Die Erleichterung von Monopolbildungen würde dem Binnenmarkt schaden. Kleinere Unternehmen würden auf diese Weise an Bedeutung verlieren. Staatliche Eingriffe in den Markt können sinnvoll sein, wenn sie dessen Spielregeln schützen.
In Rheinland-Pfalz gibt es aber viele mittelständische Unternehmen, die sich heute bereits auf dem Weltmarkt behaupten. Kleine Unternehmen mit hoch spezialisierten Produkten spielen eine wichtige Rolle für unser Land und
setzen sich aktiv auf dem Weltmarkt durch. Hidden Champions sind nicht immer direkt erkennbar, spielen jedoch eine entscheidende Rolle gerade in Rheinland-Pfalz. Man kann also sehen, dass es bei Unternehmen und deren internationalem Erfolg nicht immer nur auf die Unternehmensgröße ankommt. Qualität und Know-how sind hier essenzielle Faktoren.
Diese bieten viele Hidden Champions in unserem Land. Ein Beispiel aus meiner Heimat ist das Unternehmen KECK Chemie. Es ist nicht sehr groß, spielt aber auf dem weltweiten Schuhmarkt eine entscheidende Rolle. Vor allem durch besondere Farben und Klebstoffe konnte sich das Unternehmen weltweit einen Namen machen.