Diese bieten viele Hidden Champions in unserem Land. Ein Beispiel aus meiner Heimat ist das Unternehmen KECK Chemie. Es ist nicht sehr groß, spielt aber auf dem weltweiten Schuhmarkt eine entscheidende Rolle. Vor allem durch besondere Farben und Klebstoffe konnte sich das Unternehmen weltweit einen Namen machen.
Wenn ich in die Südwestpfalz oder in die Südpfalz schaue, dann kann ich sagen, dort wimmelt es nur von Hidden Champions.
(Abg. Alexander Schweitzer, SPD: Ja, Volker Wissing und Alexander Schweitzer! Und Christine Schneider! – Abg. Christine Schneider, CDU: Da haben Sie aber gerade noch einmal die Kurve bekommen!)
Wissen Sie, nur weil andere Staaten mit planwirtschaftlichen oder irren Methoden auf dem freien Weltmarkt agieren, heißt das noch lange nicht, dass dies auch für Deutschland ein gangbarer Weg wäre. Wenn wir uns nicht auf einen freien Markt im klassischen Sinn berufen wollten, müssten wir unsere ganze wirtschaftlich erfolgreiche Vergangenheit infrage stellen, und ich glaube nicht, dass dies zukunftsfähig wäre. Der Vorschlag, eigene Unternehmen bei Vergabeverfahren zu bevorzugen, mag zunächst einmal schön klingen; jedoch ist diese Form des Protektionismus nur schädlich.
Die Wirtschaftspolitik in Rheinland-Pfalz ist das klare Gegenteil einer Abschottung. Unsere Unternehmen kooperieren mit ausländischen Unternehmen, um neue Märkte zu erschließen, neue Produkte und Innovationen zu finden und ihre Stärke weiter auszubauen. Der anhaltende Exporterfolg unseres Landes ist ein Wahrzeichen dieser freiheitlichen Marktpolitik. Auf diese Art und Weise werden auch Wohlstand und Arbeitsplätze gesichert.
Betrachtet man Weltkonzerne, so führt natürlich kein Weg an der BASF vorbei. Wie wir gestern schon diskutierten, wurde die BASF nicht durch Abschottung und Protektionismus zu einem solch leuchtenden Beispiel auf dem Weltmarkt. Der Weg war vielmehr ein Weg der bewussten und zielstrebigen Internationalisierung.
Die Unternehmen in Rheinland-Pfalz sehen die Globalisierung als Chance und nicht als Bedrohung, und darin liegt ein wesentlicher Erfolg. Die Zukunft von ganz Deutschland liegt in und gestaltet sich mit Europa. Der europäische Austausch ist entscheidend für unsere Wirtschaft und unseren Wohlstand. Rheinland-Pfalz und dessen Unternehmerinnen und Unternehmer haben dies schon lange erkannt.
Diesen Vorteil können wir unseren Unternehmen bieten. Deshalb dürfen wir uns nicht wirtschaftlich abschotten, um unser vermeintliches Wohlergehen zu schützen. Der richtige Weg ist weiterhin, auf einen freien Markt zu setzen, durch welchen wir alle im Land profitieren können.
Die Schaffung von fairen Rahmenbedingungen und Anreizen sollte hierbei die Aufgabe der Politik sein. Wir sollten zunehmend Wagnis und Offenheit fördern und gleichermaßen auch fordern. Unsere Wirtschaft floriert durch Marktoffenheit und Fairness. Diese Einstellung führt zum Erfolg. Beweisen wir also weiterhin, was wir können, und glänzen durch einmalige Produkte. Rheinland-Pfalz steht für Offenheit und einen fairen Wettbewerb.
Sehr geehrter Herr Präsident, liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich finde es schön, dass wir heute diese Aktuelle Debatte zum Thema „Industriestrategie“ haben. Nach meiner Ansicht passt dies sehr gut zu der gestrigen Regierungserklärung von Herrn Wirtschaftsminister Wissing.
Wir reden also heute über ein Konzept des Bundeswirtschaftsministers Peter Altmaier von insgesamt 20 Seiten, davon sind 15 Seiten Text. Drei Seiten sind Vorwort, bis einschließlich Seite 12 findet sich eine Analyse der volkswirtschaftlichen Situation und der Herausforderungen der Zukunft.
Diese Herausforderungen lauten Digitalisierung, künstliche Intelligenz, Marktabschottungstendenzen der USA und der wachsende Einfluss Chinas. – An der Analyse habe ich nichts Falsches entdecken können. Ich fand die Probleme sehr gut auf den Punkt gebracht und formuliert, sehr verständlich. Aber es bleibt erst einmal nur eine Analyse. Die eigentliche Strategie hat einen Umfang von dreieinhalb Seiten und kann nicht mehr als ein Diskussionsbeitrag sein.
Erstens: Aufweichung des Kartellrechts auf europäischer Ebene, die dann auch Fusionen von Großunternehmen
Zweitens: Erwerb von Unternehmensanteilen durch den Staat mithilfe sogenannter Beteiligungsfazilitäten, also eines Kreditrahmens, um ausländischen Investoren zuvorkommen zu können.
Drittens: Schaffung von staatlichen Konsortien in besonders zukunftsträchtigen Bereichen. Dazu, welche das sind, nennt Altmaier allerdings nur ein Beispiel, nämlich die Batteriezellproduktion.
Fünftens: Schaffung eines Rats der Industrieminister auf europäischer Ebene. Dafür soll ein anderer Fachministerrat wegfallen, aber es wird nicht näher genannt, welcher.
All diese Punkte sind unter Volkswirten höchst umstritten, und auch der Rat der Wirtschaftsweisen hat sich in längeren Aufsätzen dazu ausgesprochen kritisch geäußert. Die SPD-Fraktion hat vor allem folgende Einwände:
Wir halten es für ökonomisch fragwürdig, einzelne Unternehmen gezielt zu schützen. Dies könnte dazu führen, dass man marode Firmen schützt. Es bestehen zwei Gefahren: Einerseits könnten Firmen im Wissen um ihre Bedeutung handeln und später Verluste sozialisieren, wie wir das schon in der Finanzkrise hatten. Oder aber sie werden träge, weil sie glauben, in der Not hilft der Staat auf jeden Fall.
Dennoch bleibt Altmaiers Analyse richtig, dass es sogenannte disruptive Elemente gibt, also bestimmte Trends, die das Gesamtgefüge radikal infrage stellen. Die Marktmacht Chinas gehört ganz sicher dazu, genauso wie die Digitalisierung oder der Klimawandel.
Es ist für uns aber mehr als fraglich, ob Altmaiers fünf Rezepte die richtigen sind. Der Tatsache, dass wir eine starke industrielle Basis brauchen, stimmen wir absolut zu. Sie sichert die Wertschöpfung und damit die Grundlage für ein tragfähiges soziales Netz. Unserer Auffassung nach muss sich staatliche Industriepolitik aber an klaren gesellschaftlichen Prioritäten orientieren:
Erstens muss Industriepolitik unserer Auffassung nach auch die Verteilung der Gewinne im Auge behalten. Es ist ein Problem, wenn industriepolitische Maßnahmen private Unternehmen dabei unterstützen, wettbewerbsfähig zu werden, aber die Gewinne unter den Aktionären und Aktionärinnen verteilt werden.
Zweitens muss Industriepolitik auch die soziale Ungleichheit reduzieren. Sie darf sich nicht darauf beschränken, Beschäftigung im industriellen Sektor zu schaffen, sondern sie muss auch Auslagerung und Leiharbeit verhindern und das starke Lohngefälle zwischen der Industrie und anderen Wirtschaftssektoren im Auge behalten.
Zusammenfassend heißt das für uns, die Analyse von Altmaier ist richtig, aber die Antworten stimmen nicht. Also müssen wir nach anderen Wegen suchen. Wir sehen diese vor allem in der Schaffung der richtigen Rahmenbedingungen, wie ich es gestern schon sehr breit ausgeführt habe und wir es gemeinsam diskutiert haben. Alles Weitere dann im zweiten Teil.
(Beifall der SPD, der FDP und des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Abg. Alexander Schweitzer, SPD: Sehr gut!)
Herr Präsident, meine Damen und Herren! Als Peter Altmaier Wirtschaftsminister wurde, hat er als Erstes veranlasst, dass ein Porträt von Ludwig Erhard an prominenter Stelle in entsprechender Größe im Empfangsbereich des Wirtschaftsministeriums aufgehängt wurde. Er hat damit unterstrichen – und tut das immer wieder –, dass die soziale Marktwirtschaft, dass Ludwig Erhard seine Richtschnur ist. Natürlich fühlen auch wir als CDU-Fraktion uns dieser Richtschnur verpflichtet.
Dieses Prinzip der sozialen Marktwirtschaft hat Deutschland 70 Jahre Wohlstand gebracht, und es ist aus unserer Sicht eine der Hauptaufgaben, diese Entwicklung zu schützen und weiter voranzutreiben.
So heißt es auch in dem Papier: „Wir brauchen mehr, nicht weniger Marktwirtschaft, wenn wir die Zukunftsfähigkeit unserer Wirtschaft bewahren wollen.“
Wie passt das nun zu den Vorwürfen? – Wir haben es gehört: Teils ist der Vorwurf erhoben worden, es gehe um planwirtschaftliche Ansätze. Altmaier sagt, das Papier soll rationale Antworten auf folgende Fragen geben: „Wie können wir unser hohes Maß an privatem und öffentlichem Wohlstand dauerhaft erhalten und ausbauen – unter den Bedingungen zunehmender Globalisierung, enorm beschleunigter Innovationsprozesse und expansiv beziehungsweise protektionistisch betriebener Wirtschaftspolitik anderer Länder?“
Ein zweites Argument lautet, dass es immer wieder – trotz des Siegeszuges der Marktwirtschaft – industriepolitische Eingriffe des Staates in der Wirtschaft gegeben hat, nämlich immer dann, wenn es Sondersituationen gab und diese Eingriffe nötig waren. Grundsätzlich müsse gelten: Mehr, nicht weniger Marktwirtschaft. Aber es müsse diskutiert werden, wann denn genau diese Fälle eintreten können und welches dann die Kriterien für einen Eingriff in den
Im Kern geht es also darum, diesen Diskussionsprozess um solche Leitlinien voranzutreiben und die Kriterien auszuloten. Es geht um Kriterien wie Wettbewerbspositionen, um gravierende Auswirkungen auf Beschäftigung und um neue Energieformen und Globalisierung.
Ja, der Entwurf ist kontrovers diskutiert worden. Wir diskutieren ihn nach wie vor auch innerhalb der CDU kontrovers. Aber ich nenne nur eine Stimme, nämlich Michael Hüther, Chef des Instituts der deutschen Wirtschaft: Eine stark international orientierte und vernetzte Wirtschaft wie die deutsche könne ohne solche Unterstützung nicht dauerhaft erfolgreich sein. „Die Chinesen treten mit staatlich aufgepäppelten Wettbewerbern an, da können wir nicht einfach zusehen.“