Auch der Dezernent der Stadt Pirmasens hat gesagt, er begrüße das. – Die Bedenken der Kommunalpolitiker sind andere.
Die Bedenken sind andere. Die Bedenken gehen gegen diese Landesregierung. Dieser Landesregierung traut man nämlich nicht zu, dass dann die Steuermittel, die anstelle der Beiträge der Bürger kommen sollen, auch zeitnah ausgezahlt werden. Deswegen schränken die Kommunalpolitiker das ein bisschen ein, indem sie sagen, sie wollen
Da haben sie nämlich ihre Bedenken. Sie befürchten, dass es ihnen so geht wie bei den Feuerwehren, bei den Kitas und bei den Schulen, und sie jahrelang auf das Geld warten müssen. Das ist die eigentliche Krux. Das ist ein Misstrauen gegen die Landesregierung, und der Vorschlag der CDU wird von den Kommunalpolitikern für gut befunden.
Herr Kollege, zunächst einmal: Es war ja nicht nur die Pirmasenser CDU, sondern es war auch der Gemeindeund Städtebund, der gesagt hat, wir wollen auf keinen Fall ein Hauruckverfahren, eine Abkehr von dem bewährten System. Das gehört auch zur Wahrheit dazu.
Es ist doch ganz egal, wann Sie es gesagt haben. Wenn Sie etwas sagen, was ungehörig ist, ist es egal, wann Sie es sagen.
„Dennis Clauer, CDU-Fraktionschef im Pirmasenser Stadtrad, verteidigte Oberbürgermeister Matheis, der sich im Landesvorstand nicht habe durchsetzen können. ‚Matheis hat hier versucht zu intervenieren‘,“ – man sieht ihn regelrecht vor sich, wie er gekämpft hat – „versicherte Clauer, der sich überzeugt zeigte, dass die Landesregierung den CDU-Vorschlag nicht übernehmen wird. ‚Das wird nicht kommen. Wir müssen aber ein Zeichen setzen, dass wir ein hervorragendes System haben‘, sagt Clauer. Auch warnte er vor Ungerechtigkeiten, falls der CDU-Vorschlag doch umgesetzt wird.“
Also, wenn die eigene Partei Ihnen ein solches Zeugnis ausstellt, dann müssten Sie doch wirklich zur besseren Einsicht kommen.
Das müssten Sie doch inzwischen gelernt haben: Mir sind Ihre permanenten Zwischenrufe und Störungen relativ schnuppe, weil ich hier ein Mikrofon vor mir habe, und ich weiß, ich kann mich sowieso durchsetzen.
Darum sage ich Ihnen noch eines: Lieber Herr Weiner, Sie haben in Ihrer Erwiderung auf die Ablehnung Ihrer eigenen Partei Folgendes gesagt: Der Vorschlag führe zu mehr Gerechtigkeit, geringeren Verwaltungskosten – das ist einfach nur eine Behauptung, aber jetzt kommt der eigentliche Punkt – und entlaste die mit Asylverfahren überlasteten Verwaltungsgerichte. – Lieber Herr Weiner, es ist unzulässig, das Thema der Flüchtlinge und Asylverfahren mit der Frage der Straßenausbaubeiträge zu vermischen.
Ich sage Ihnen, manches geht, auch im parlamentarischen Miteinander. Aber was Sie hier versuchen und was auch Herr Baldauf hier dokumentiert hat, ist, einen ganz übel riechenden Teig anzurühren, um sich daraus eine Kommunalwahlkampagne zu backen. Das haben wir soeben damit deutlich gemacht, und, lieber Herr Weiner, Sie sollten es zurücknehmen. Das ist der Punkt.
(Beifall der SPD, der FDP und des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Abg. Jens Guth, SPD: Widerlich ist so etwas!)
Bevor ich dem nächsten Redner das Wort erteile, darf ich zwei weitere Besuchergruppen auf der Besuchertribüne willkommen heißen, und zwar Damen und Herren der Initiativgruppe Rad-Fußweg jetzt. Herzlich willkommen bei uns!
Außerdem freuen wir uns über die Anwesenheit der Mitglieder des Musikvereins 1921 Weiler e.V. Herzlich willkommen!
Sehr geehrter Herr Präsident, Kolleginnen und Kollegen! Herr Baldauf, ich muss ganz ehrlich sagen, Sie haben das, was wir eingebracht haben, so verzerrt und versucht, populistisch darzustellen, das lassen Sie mal besser, das können wir besser.
ge Alternative auch nur ansatzweise auf den Gedanken kommen würde, Abtreibungen bis zum neunten Monat vorzuschlagen, wäre sie in der Tat reif für die Auflösung, meine Damen und Herren.
Wir werden in diesem Plenum den Haushalt für die Jahre 2019 und 2020 verabschieden. Mit einem geplanten positiven Finanzierungssaldo von 240 Millionen Euro im Jahr 2019 und 362 Millionen Euro im Jahr 2020 erreichen wir erstmals Überschüsse. Wir haben dabei bereits feststellen können, dass dieser Überschuss eben nur auf den guten Rahmenbedingungen basiert und nicht auf Konsolidierungsanstrengungen der Landesregierung. Sie schmücken und feiern sich also mit großen und fremden Federn, meine Damen und Herren.
Trotz dieser günstigen Rahmenbedingungen gelingt es der Landesregierung weder, Schulden in einem angemessenen Maße zu tilgen, noch die Weichen dafür zu stellen, dieses Land tatsächlich zukunftsfähig zu machen.
Die wirtschaftlichen Aussichten haben sich zuletzt durchaus eingetrübt. Im 3. Quartal 2018 ist das deutsche Bruttoinlandsprodukt um 0,2 % gegenüber dem Vorquartal geschrumpft. Zahlen für Rheinland-Pfalz liegen noch nicht vor, aber es ist zu befürchten, dass sie noch unter denen des Bundes liegen werden, so war es zumindest bereits im 2. Quartal.
Die Stimmung der Verbraucher hat sich zuletzt zusätzlich eingetrübt. Stark gestiegene Energie- und Treibstoffpreise sind hierfür die Hauptursache.
Ich möchte aber auch die prekäre Situation vieler Landwirte ansprechen, die durch die Dürre des Sommers teilweise erhebliche Ernteausfälle hatten, und die vielen Forstwirte, deren Wälder geschädigt wurden. Unter anderem aus diesen Gründen ist es heute so wichtig wie schon lange nicht mehr, die Basis der rheinland-pfälzischen Wirtschaft zu stärken und die Investitionen im Land zu intensivieren.
Doch die Investitionsquote im Landeshaushalt soll 2019 gerade einmal 8,7 % betragen und danach eher fallen. Das ist nicht zukunftsweisend, meine Damen und Herren.
Andere Länder können das besser. So plant Bayern bereits für 2018 eine Investitionsquote von 12,1 %. Das ist ein wesentlicher Unterschied.
Die großen Positionen unserer eingereichten Deckblätter sind ausschließlich auf die Erhöhung der Investitionen angelegt, Investitionen in Straßen, Krankenhäuser oder etwa in eine Digitalisierungsagentur. Das ist das, was unser Land zukunftsfähiger macht, meine Damen und Herren.
Der Sanierungsstau bei unseren Landstraßen in Höhe von 970 Millionen Euro wird inzwischen noch nicht einmal von
Verkehrsminister Wissing bestritten. Ein besonderes Thema sind die Straßenbrücken. Auch das war vor nicht allzu langer Zeit Thema hier im Plenum. 20 Autobahnbrücken, acht Bundesstraßenbrücken, 21 Landstraßenbrücken und 37 Kreisstraßenbrücken haben die Zustandsnote „ungenügend“ bekommen und müssen sofort saniert werden.