Darum brauchen wir Ausschreibungsbedingungen, und wir brauchen 5G an jeder Milchkanne. Wir brauchen 5G an jeder Weinkelter, wir brauchen 5G entlang jeder Landstraße, und wir brauchen 5G im Wingert; aber ich habe den Eindruck, bei Ihnen sind wir da nicht an der richtigen Adresse. Daher müssen wir schon selbst dafür sorgen mit unseren Initiativen gegenüber dem Bund, meine Damen und Herren.
Was die Verkehrsinfrastruktur angeht, kann ich nur sagen, niemals waren die Mittel höher, die wir für den Bereich des Landesstraßenbaus ausgegeben haben. Niemals waren wir erfolgreicher als in den letzten Jahren, wenn es darum geht, die Bundesmittel abzugreifen. – Aber dann mit Pathos in der Stimme zu erzählen, wir würden die Infrastruktur verkommen lassen, kann ich nicht ganz nachvollziehen.
Lieber Herr Baldauf, ich schicke Ihnen einmal das Schreiben des Landauer Oberbürgermeisters von der CDU weiter, in dem er mich auffordert, meinen Teil dazu beizutragen, dass die Bundesstraße 10 nicht ausgebaut wird.
Lieber Herr Baldauf, ich erzähle Ihnen auch noch einmal, wie die damals CDU-geführte Landesregierung in BadenWürttemberg dafür gesorgt hat, dass das Planfeststellungsverfahren auf der baden-württembergischen Seite für die zweite Rheinbrücke verschleppt wurde. Lieber Herr Baldauf, ich gebe Ihnen noch einmal die Mitteilung von vor einigen Wochen mit,
in der wir festgestellt haben, dass die neue schwarz-gelbe Koalition in Nordrhein-Westfalen versucht hat, das Planfeststellungsverfahren auf ihrer Seite zum Ausbau der A 1 komplett neu auf die Füße zu stellen.
(Abg. Christian Baldauf, CDU: Jetzt funktioniert es wenigstens! Unter Rot-Grün ist jahrelang nichts gelaufen!)
Alle Verzögerungen, die Sie geschildert haben, sind bei den Landesregierungen, die ich soeben genannt habe, oder auch bei anderen Kommunalen mit zu verantworten. Lieber Herr Baldauf, man muss schon sehr viel Chuzpe haben zu versuchen, dies uns in die Schuhe zu schieben, aber das kann man Ihnen nicht durchgehen lassen. Vergesslichkeit kann Sie an dieser Stelle nicht entschuldigen.
Infrastruktur im ländlichen Raum schon lange nicht mehr nur an Verkehr, schnelles Internet und all diese Fragen denken, sondern wir müssen natürlich auch die soziale Infrastruktur ausbauen, damit wir im Bereich der Krankenhausfinanzierung vorangehen, damit wir im Bereich der Telemedizin als SPD-Fraktion gemeinsam mit den Ampelkoalitionspartnern Vorschläge zum Ausbau machen. Das möchte ich Ihnen noch schildern.
Wir haben als SPD-Fraktion vor einigen Wochen den Vorschlag gemacht, resultierend aus unserer Dialogkampagne „Meine Heimat – Unsere Zukunft“, das Instrument der Bürgerbusse weiter auszubauen. Ich glaube, das haben Sie zur Kenntnis genommen; denn Sie haben jetzt eigentlich eins zu eins genau das erzählt, was ich damals schon in der Öffentlichkeit gesagt habe. Darum sage ich Ihnen, lieber Herr Baldauf, das Plagiat ist die schönste Form des Kompliments. Ich habe gar kein Problem damit, wenn Sie wie wir auch der Meinung sind, dass wir die Bürgerbusse ausstatten sollten, aber dann helfen Sie auch gerne mit, indem Sie unsere Vorschläge dazu unterstützen.
Ich glaube tatsächlich, dass wir nicht nur in Berlin hip und modern sind. Ich glaube, dass wir im ländlichen Raum auf unsere besondere Art und Weise vielleicht sogar moderner sind als so manche in Berlin-Mitte. Viel Kreativität, Innovationskraft und auch ganz andere Zugänge zum Erwerbsleben und zu selbständiger Tätigkeit finde ich gerade im ländlichen Raum.
Wir haben den Vorschlag der Coworking Spaces gemacht – das muss man übersetzen: Das ist sozusagen der Schreibtisch auf dem Dorf, der zur Verfügung steht für diejenigen, die sich selbständig machen möchten, aber noch keine große Gewerbeimmobilie anmieten können. Es ist der Schreibtisch auf dem Dorf für diejenigen, die im Home Office arbeiten möchten, aber nicht zu Hause, sondern mit anderen zusammen, womöglich in ihrem Neubaugebiet. Dieser Vorschlag setzt genau da an. Wir statten ihn aus mit einem Haushaltsposten in Höhe von 133.000 Euro im Jahr 2019 und 200.000 Euro im Jahr 2020, damit diese Politik für die ländlichen Räume bei uns konkret unterfüttert wird.
Lieber Herr Baldauf, Sie haben sich zum Thema der Polizei und der Justiz geäußert. Ich möchte Ihnen sagen, Sie haben nicht nur bei der Investitionsquote, nicht nur bei den Tourismuszahlen, nicht nur bei den Verkehrszahlen, sondern auch bei den Zahlen der Polizisten und bei der Polizeidichte daneben gelangt. Sie haben schlichtweg die Unwahrheit erzählt. Wir haben eine Höchsteinstellungsquote im Polizeidienst, und wir haben inzwischen die Situation, dass wir auf der Grundlage des Statistischen Bundesamts weit über dem Durchschnitt der westlichen Bundesländer liegen, was die Polizeidichte je 100.000 Einwohner anbelangt.
Hinter uns liegen – ich gebe es Ihnen nachrichtlich mit – drei CDU-geführte Bundesländer: Schleswig-Holstein, Nordrhein-Westfalen und Baden-Württemberg.
Lieber Herr Baldauf, wenn Sie sich nun so groß geben und versuchen, uns Vorschläge zu machen, dann sagen Sie doch erst einmal Ihren Parteifreunden in den Ländern, in denen der Innenminister von der CDU kommt, dass sie zuerst einmal ihre Hausaufgaben so machen müssen, dass sie an unser Niveau herankommen, und dann kommen Sie noch einmal und klagen über Rheinland-Pfalz. Nur dann kann man Sie wirklich ernst nehmen.
Aber natürlich haben wir auch einiges gemeinsam auf den Weg gebracht, einige gemeinsame Vorschläge formuliert. Ich bin Ihnen sehr dankbar dafür, dass Sie – ich möchte es einmal so formulieren – der gemeinsamen Erkenntnis gefolgt sind, dass wir beim Antisemitismusbeauftragten mehr Unterstützung brauchen. Ich bin Ihnen sehr dankbar dafür, dass wir uns gemeinsam dafür einsetzen, dass es bei der Landtagsverwaltung möglich ist, dass junge Menschen den Landtag besuchen können, damit sie Demokratie lernen.
Es ist überhaupt ein wichtiges Thema, dass man Menschen an Demokratie heranführt und nicht einfach davon ausgeht, dass sie irgendwann mit 18 Jahren anfangen zu wählen. Vielmehr muss man schon sehr viel früher damit beginnen, sie zu Demokratinnen und Demokraten, zu demokratisch denkenden Bürgerinnen und Bürgern zu machen. Darin sind wir uns einig, und ich glaube, auch auf einer gemeinsamen Wertebasis.
Gleiches gilt, wie wir überhaupt zu gemeinsamen Beschlüssen kommen, etwa zum Landesmediengesetz, das wir mitberaten. Ich glaube, dass wir als Landtag selbstbewusst sein können. Mich beschäftigt es schon noch, dass sich die Frage, wie es im Föderalismus weitergeht, stärker aufdrängt als in den letzten Wochen und Monaten.
So manche Attitüde, die ich von manchen Kollegen auf der Bundesebene inzwischen mitbekomme, lautet: Das Beste ist, wir machen es im Bund. Dann organisieren wir die Dinge schon, und die Landtage dürfen noch ratifizieren, und die Ministerpräsidenten dürfen sozusagen bessere Regierungspräsidenten sein mit hübscheren Büros und dürfen das umsetzen, was wir in Berlin beschlossen haben. –
Ich glaube, das wird so nicht funktionieren. Am Bundeswesen allein wird Deutschland nicht genesen, davon bin ich zutiefst überzeugt.
Wer das glaubt, darf sich die besondere Verwaltungskompetenz des Bundes anschauen, etwa beim BAMF, bei der Infrastruktur oder beim Eisenbahnbundesamt. Dies alles sind Beispiele dafür, dass der Bund die Dinge nicht gut organisiert. Wer glaubt, dass ein zentral geführter Staat
besser zu organisieren ist, der sollte sich nur einmal in der Nachbarschaft umsehen. Er soll sich einmal ansehen, was derzeit in Paris los ist. Er soll sich einmal anschauen, was in Frankreich los ist.
Das hat auch etwas damit zu tun, dass eine sehr selbstbewusste, vielleicht auch ein bisschen überhebliche Metropole und die dort Regierenden schon die eigenen Banlieues und die Regionen verlieren, dass die Gleichwertigkeit der Lebensverhältnisse eben nicht nur ein Spruch ist, sondern dass sie die Voraussetzung ist für Stabilität. Gleichwertigkeit bekommt man nur, wenn die Menschen nahe an der Politik sind, oder wenn die Politik nahe an den Menschen ist.
Das braucht man auch im Miteinander der Parlamente. Darum braucht es selbstbewusste Landtage mit Abgeordneten, die gemeinsam mit uns – da möchte ich die CDU gar nicht ausnehmen, zumindest dort, wo die Fachpolitiker agiert haben, wo wir gemeinsam in den Haushaltsberatungen Themen identifiziert haben, bei denen wir uns nach vorn bewegen wollen – nahe dran sind und Themen und auch Gefühlslagen aufnehmen. Genau das ist für mich die Voraussetzung dafür, dass Demokratie in Zukunft gelingt
Wir brauchen auch die kurzen Wege, wir brauchen die Politikerinnen und Politiker, die nahe dran sind, und das sind wir auf Landesebene. Ich kann damit leben, wenn man manchmal denkt, wir seien etwas bessere Kreistagsabgeordnete. – Dazu sage ich immer, unterschätzen Sie die Kreistagsmitglieder nicht. Ich glaube, dass man daraus keinen Schluss ziehen darf.
Vielmehr haben wir Grund dazu, selbstbewusst zu sagen: Ja, Berlin, alles schön und gut – für Berlin-Bashing bin ich nicht zu haben –, aber in Mainz ist es auch schön – das ist ein Bekenntnis für mich als Südpfälzer –, und wir haben in Mainz doch die Möglichkeit, die Themen unmittelbarer, unverblümter und näher wahrzunehmen als viele andere, die in Berlin agieren. Darum sage ich, es ist gut, dass wir diese Haushaltsberatungen dazu genutzt haben, um als selbstbewusste Parlamentarier aufzutreten und deutlich zu machen, mit unserer persönlichen Kompetenz, die wir in die Beratungen einbringen, kann dieser Haushalt, der schon richtig gut war, liebe Doris Ahnen, sogar noch ein bisschen besser werden. Es war kaum zu glauben, aber es ist tatsächlich gelungen.
Bevor ich das Wort zu einer Kurzintervention erteile, darf ich noch Gäste auf der Besuchertribüne willkommen heißen. Ich begrüße Mitglieder des AfD-Kreisverbands Worms.
Auf die Ausführungen des Abgeordneten Schweitzer hat sich Herr Abgeordneter Weiner zu einer Kurzintervention gemeldet. Ich erteile ihm das Wort.
Sehr geehrter Herr Präsident! Herr Kollege Schweitzer, weil es in Ihrer Kruschtschublade so gut gepasst hat, haben Sie einen Artikel zu Rate gezogen, der in einer Ausgabe der Pirmasenser Zeitung stand und in dem ein Mitglied zitiert wurde, welches Angst hatte, dass das Pirmasenser Modell, welches in den letzten 17 Jahren dazu geführt hat, dass über 100 Straßen ausgebaut worden sind, abgeschafft wird.
Worum geht es? – Es gibt zwei Möglichkeiten, Straßenausbaubeiträge bei den Bürgern zu erheben: Das eine sind die Einmalbeiträge, und das andere sind wiederkehrende Beiträge. Damals haben wir gegen den Widerstand der SPD in Pirmasens von Einmalbeiträge auf wiederkehrende Beiträge umgestellt. Weil die Meldung ganz frisch war, hatte das jemand falsch verstanden und befürchtet, es käme wieder zu einer Rolle rückwärts, es käme wieder zu den Einmalbeiträgen.
(Abg. Martin Haller, SPD: Ja, klar, wenn die Leute das nicht richtig verstehen! – Zuruf des Abg. Christian Baldauf, CDU)
Bereits zwei Tage danach, in einem genauso großen Artikel, der Ihnen genauso bekannt ist wie die Falschmeldung, wurde das von mir in der Zeitung richtiggestellt. Auch in der heutigen Zeitung – das kann ich jetzt ganz aktuell zitieren – hat der gewählte künftige Oberbürgermeister gesagt, die Idee der CDU,