Verkehrsminister Wissing bestritten. Ein besonderes Thema sind die Straßenbrücken. Auch das war vor nicht allzu langer Zeit Thema hier im Plenum. 20 Autobahnbrücken, acht Bundesstraßenbrücken, 21 Landstraßenbrücken und 37 Kreisstraßenbrücken haben die Zustandsnote „ungenügend“ bekommen und müssen sofort saniert werden.
Wir werden allerdings nicht mit der CDU in einen Wettstreit eintreten, wer möglichst viele Mittel in möglichst kurzer Zeit ohne vernünftige Begründung für den Landesstraßenbau fordert; denn wir wissen natürlich auch, dass die Planungskapazitäten des Landesbetriebs Mobilität nach jahrelanger Vernachlässigung unter Rot-Grün nicht von heute auf morgen auf den erforderlichen Umfang aufgestockt werden können. Natürlich wissen wir, dass die Bauindustrie, namentlich der Tiefbau, ihre Kapazitätsgrenzen hat.
Daher geht es nicht darum, möglichst viel auf einmal zu machen, sondern die Mittel für den Landesstraßenbau planmäßig über mehrere Jahre aufzustocken. Genau das sieht unser Entschließungsantrag zum Thema vor, mittelfristig muss der Umfang des Landesstraßenbauprogramms um 40 Millionen Euro gegenüber 2018 aufgestockt werden, meine Damen und Herren.
Das Thema „Breitbandausbau“ ist ebenfalls ein Dauerthema, auch wenn es für die Landesregierung erst im letzten Jahr so richtig auffällig geworden ist. Das muss man einmal sagen, halten wir das einmal fest: Das ursprüngliche Ziel der Landesregierung, eine flächendeckende Versorgung mit 50 Mbit/s-Anschlüssen bis Ende 2018 bereitzustellen, ist krachend gescheitert. Mitte 2018 hatten nur 81 % der Haushalte in Rheinland-Pfalz einen Breitbandanschluss. Auch bei Unternehmen in Gewerbegebieten ist der Anteil nicht höher.
Ja, aber im Zeitalter der Digitalisierung veralten die Ziele schneller, als sie in Rheinland-Pfalz erreicht werden können. Wenn man die alten Ziele nicht erreicht, setzt man sich eben neue. Jetzt reden Sie vom Gigabit-Ausbau. Die Landesregierung erhofft sich, dass mit den neuen ambitionierten Ziele ihr bisheriges Versagen beim Breitbandausbau einfach vergessen wird.
Auffällig ist dabei, dass die neuen schönen Ziele erst einmal nur als Verpflichtungsermächtigungen für eine ferne Zukunft ihren Niederschlag im Haushalt finden. Um uns für die Zukunft aber wirklich fit zu machen, brauchen wir zunächst eine wirklich kritische Bestandsaufnahme. Wir brauchen eine Analyse verschiedener technologischer und wirtschaftlicher Szenarien, um daraus realistische Konzepte für die Digitalisierung in der Arbeitswelt, in der Verwaltung und in den Haushalten zu entwickeln.
Darum fordert die AfD eine Enquete-Kommission zur komplexen Thematik der Digitalisierung und darüber hinaus den Aufbau einer Digitalisierungsagentur, die diesen Prozess begleitet und koordiniert.
Die völlig verhunzte Digitalstrategie der Landesregierung zeigt, dass die Staatskanzlei mit dieser komplexen Auf
gabe offensichtlich überfordert ist. Eine Digitalagentur könnte der entscheidende Katalysator für die digitale Zukunft in Rheinland-Pfalz werden. Dafür wickeln wir aber die Energieagentur als Jobbeschaffer für linksgrüne ÖkoSchamane einfach ab, meine Damen und Herren.
Eine ähnliche Situation gibt es im Bereich des Mobilfunks. In Rheinland-Pfalz werden nur 85 % der Fläche durch LTE-Netze abgedeckt. In anderen Flächenländern liegt der Anteil dagegen zwischen 94 % und 99 %. Auf den Verkehrsachsen auf der A 61 und A 48 fahren Sie heute von Funkloch zu Funkloch. Deshalb werden wir im nächst Jahr eine Kampagne starten, die „Leben in Rheinland-Pfalz, Leben im Funkloch“ heißt.
Die Landesregierung erklärt sich in der Beantwortung unserer Großen Anfrage für viele Dinge gar nicht zuständig und ist ansonsten schamlos unwissend. Andere Bundesländer sind da weiter. In Bayern gibt es einen Mobilfunkpakt. Selbst Berlin nimmt jetzt den Netzausbau in den U-Bahnen selbst in die Hand. Ich hoffe, das geht gut, wenn wir an den Flughafen denken.
Meine Damen und Herren, der Fachkräftemangel ist ein hausgemachtes Problem, allerdings auch über die Landesgrenzen hinweg. Die sogenannte Fachkräftestrategie der Landesregierung krankt wie auch die Digitalisierungsstrategie daran, dass sie nur ein Sammelsurium verschiedenster, nicht aufeinander abgestimmter Maßnahmen ist, aber keine langfristige Strategie dahintersteckt. Eine Bekämpfungsstrategie setzt aber voraus, dass man die Hauptursachen des Fachkräftemangels offen benennt und die Hauptursachen für die Überakademisierung unseres Bildungswesens erkennen will.
Von den 175 Berufen, die nach Untersuchungen des Kompetenzzentrums Fachkräftesicherung einen Fachkräfteengpass aufweisen, sind 102 solche, die eine abgeschlossene Berufsausbildung voraussetzen, und 43 solche, die einen Meisterabschluss erfordern. Nur 30 der 175 Engpassberufe erfordern eine akademische Qualifikation. Das heißt doch, mehr Meister statt Master; denn Meister bilden selbst aus, meine Damen und Herren.
Trotzdem ist das Hochschulstudium weiterhin kostenfrei – so soll es auch bleiben –, während aber für die Meisterausbildung Kosten von oft über 10.000 Euro anfallen. Das ist doch der falsche Anreiz, meine Damen und Herren.
Mit Einführung des Meisterbonus gibt es den Aufstiegsbonus I – man muss erst darauf kommen, was für eine Worthülse! – in Höhe von 1.000 Euro. Für eine bestandene Meisterprüfung gibt es den Aufstiegsbonus II in Höhe von 2.500 Euro bei einer darauf folgenden Existenzgründung. Die Beiträge reichen bei Weitem nicht, um die Ausbildungskosten zu decken. Die tatsächliche Inanspruchnahme zeigt dann auch, dass dieser Hungerlohn überhaupt nicht angenommen wurde. Bis zum September 2018 wurden 38 % der vorgesehenen Mittel in Anspruch genommen. Das ist doch ein Zeichen dafür, dass hier an der falschen Stelle angesetzt wurde.
Wir setzen uns daher zunächst mit unserem Entschließungsantrag und dem Deckblatt 83 für eine deutliche Verbesserung ein, wenngleich die Kostenfreiheit auch für den Meister das erklärte Ziel der AfD bleibt.
Meine Damen und Herren, ein paar Worte zur Änderung des Landesmediengesetzes. Wir haben als Erste einen Gesetzentwurf eingebracht und dafür gesorgt, dass es nun tatsächlich zu einer längst überfälligen Änderung kommt. Die AfD war hier erneut die treibende Kraft. In unserem Gesetzentwurf fordern wir im Grunde nur Selbstverständlichkeiten, die bisher eher im interessengelenkten Ermessen der Beteiligten lag. Wir fordern eine öffentliche Ausschreibung des Direktorenpostens und keine Mauschelei unter Sozialdemokraten, eine Karenzzeit von zwei Jahren für Inhaber politischer Ämter sowie die Befähigung zum Richteramt als Zugangsvoraussetzung.
Bis auf die öffentlichen Ausschreibungen wollten die Altparteien uns leider nicht folgen. Deshalb lehnen wir den gemeinsamen Entwurf von CDU und Ampelparteien ab; denn wir haben ganz ehrlich den besseren Entwurf vorgelegt.
Da das doch wirklich ein großes Thema zu sein scheint, freut es mich besonders – ich bin auch besonders stolz darauf –, dass die AfD-Fraktion erfolgreich die Diskussion um die Straßenausbaubeiträge bereits am 7. Juni mit einer Großen Anfrage angestoßen hat und auf unseren Antrag hin am 24. August in diesem Hause darüber debattiert wurde.
Ich möchte doch an dieser Stelle, weil es solch ein Thema war, darauf hinweisen, dass wir am 24. Oktober – Herr Schweitzer nannte das Datum auch, der Tag, an dem Sie, Herr Baldauf, plötzlich und unvermittelt zum Straßenausbaubeiträgegegner mutierten – einen Gesetzentwurf zur Abschaffung eingebracht haben. Das ist eine 180-GradKehrtwende der CDU in gerade einmal zwei Monaten. Herrlich, meine Damen und Herren, die AfD wirkt tatsächlich!
Es wäre auch schön gewesen, wenn Sie am Wochenende den richtigen Parteivorsitzenden gewählt hätten. Das ist Ihnen leider nicht gelungen.
(Beifall der AfD – Abg. Christine Schneider, CDU: Da werden wir gerade Sie fragen! Kümmern Sie sich mal um Ihren Vorsitzenden, da hätten Sie genug zu tun! – Zuruf des Abg. Christian Baldauf, CDU)
Ich weiß nicht, ich habe die enttäuschten Gesichter auch in diesen Reihen bei Phoenix gesehen. Da waren Sie nicht so begeistert. Das muss man schon sagen. Darüber kann man auch lachen. Das macht doch nichts. Das ist doch
Meine Damen und Herren, auch die FDP gibt erneut ein klägliches Bild ab. Während die Landespartei die Abschaffung der Landesstraßenausbaubeiträge beschließt, windet sich die Landtagsfraktion devot im rot-grünen Kadavergehorsam der Ampelkoalition.
Im Ergebnis werden unsere Vorschläge zur Abschaffung der Straßenausbaubeiträge auch zur Entlastung der Bürger und Kommunen führen und haben in diesem Fall tatsächlich mit Asyl nichts zu tun. Da gebe ich Herrn Schweitzer recht.
Gerade die Entlastung der Kommunen ist in den jetzt positiven Zeiten besonders wichtig. Unsere Kommunen, die Basis unseres gesellschaftlichen Lebens, kranken an nahezu allen Stellen: zu niedrige Investitionen, zu hohe Verschuldung, eine asymmetrische Entwicklung der Finanzlage zwischen Land und Kommunen, verzweifelte Hilferufe der kommunalen Spitzenverbände. Es ist ein Armutszeugnis, dass die kreisfreien Städte und Landkreise mit der höchsten Pro-Kopf-Verschuldung bundesweit zu einem großen Teil aus Rheinland-Pfalz stammen.
Neben den 100 Million Euro an die Kommunen, die die Mindereinnahmen aus den Straßenausbaubeiträgen kompensieren sollen, fordern wir eine nachhaltige, strukturelle Verbesserung der kommunalen Finanzlage. Unsere Deckblätter sehen daher auch vor, die Höhe der Schlüsselzuweisungen aus dem Landesfinanzausgleich klar und deutlich zu erhöhen. Nach der massiven Kritik unserer Fraktion, der kommunalen Spitzenverbände und aus dem Bereich der Wissenschaft ist es klar, dass Verbesserungen des Finanzausgleichs dringend stattfinden müssen; insbesondere sollte endlich auch über die Erhöhung der Verbundsätze nachgedacht werden.
Meine Damen und Herren, eine der größten Herausforderungen unserer Zeit stellt die Innere Sicherheit dar. Nichts, nichts verunsichert Menschen mehr als die Angst um ihr Eigentum und die Unversehrtheit von Leib und Leben.
Wenn man schon der importierten Gefahr von steigender Kriminalität und Terror nicht durch konsequente Abschiebung und Zugangskontrollen entgegenwirken will, dann muss man zumindest versuchen, den Status quo unter Einsatz von entsprechenden Haushaltsmitteln zu halten. Das ist in diesem Handlungsfeld nicht wirklich erkennbar, meine Damen und Herren.
Im Bereich der Polizei bleibt der Haushaltsansatz der Landesregierung blass und wenig zukunftsorientiert. Der Personalplanungsansatz der Polizei in Rheinland-Pfalz ist eben nicht ausreichend und bringt am Ende tatsächlich kaum mehr Beamte auf die Straße.
Die Personalstellen bewegen sich nach unserer Großen Anfrage „Polizei I“ und der Antwort des Innenministeriums seit 2010 jährlich schwankend zwischen 9.100 und 9.200 Dienstposten. Zielsetzung sollten jedoch rund 10.000 Vollzeitäquivalente sein.
Dieser Ansatz könnte, zumindest nach derzeitiger Gefährdungslage, die sich permanent verändert, die Aufrechterhaltung der Sicherheit in unserem Land und eine ausreichende Personalausstattung auch im Sinne eines gesunden Arbeitens sowie der dringend notwendigen Reduzierung der Überstunden annähernd gewährleisten.
Die von Innenminister Lewentz aktuell angekündigten 580 Neueinstellungen von Polizeianwärterinnen und -anwärtern sind völlig unzureichend. Nach einer ersten Auswertung der Großen Anfrage „Polizei I“ bedarf es einer deutlich größeren Anzahl an Polizeianwärtern in Ausbildung, um allein die Ruhestandsabgänge, in acht Jahren 360, permanent 360,
die Krankenstände, über die Jahre hinweg durchschnittlich 600, und Studienabbrecher von 15 % zu kompensieren. Tatsächlich sind über die letzten acht Jahre – das sind Zahlen nicht von uns, sondern vom Innenministerium – nach Angaben des Innenministeriums und nach Abzug aller Abgänge und Ausfälle ganze 35 Polizeibeamte mehr übrig geblieben.
Herr Innenminister, wenn Sie so weitermachen, dann haben wir im Jahr 2021 den Personalbestand von 2009. Das wird der Sicherheitslage schlicht nicht gerecht.
Zur Sicherheit insbesondere im ländlichen Raum müssen die Polizeidienststellen und -wachen in der Fläche erhalten bleiben, um eine Notfallversorgung sicherzustellen und eine Überdehnung der Einsatzkräfte zu vermeiden. In meinem Wohnbereich in Mayen stehen gerade einmal zwei Fahrzeuge zur Verfügung, die in dem großen Kreis nur schwierig einzusetzen sind.