Diese müssen transparent für alle dargestellt sein. Eine schnellstmögliche Auswertung dieser Daten ist die Grundlage für weiteren Untersuchungen. Nur so können das Ausmaß und die möglichen Folgen eines Ablasses valide geprüft werden.
Ich darf sagen, dass der Antrag der Ampelkoalition hierzu die richtigen Ansätze gerichtet an die richtigen Ansprechpartner beinhaltet.
Herr Präsident, sehr geehrte Damen und Herren! Ich möchte noch einen Aspekt herausgreifen. Frau Dr. Groß, Sie haben sowohl gestern als auch heute bemängelt, dass wir in unserem Antrag nicht auf Flughöhen eingegangen sind. Ich weiß nicht, welchen Antrag Sie gelesen haben, aber hier steht ganz deutlich, dass nach dem internationalen Abkommen der Ablass von Treibstoff fast ausnahmlos in Höhen oberhalb von 1.800 m stattfindet. 1.800 m ist auch die Mindestflughöhe, in der Fuel Dumping angewendet werden darf.
Weiter steht in unserem Antrag: „Laut Aussage der Deutschen Flugsicherung lag im ersten Halbjahr 2017 die durchschnittliche Ablasshöhe bundesweit mit ca. 5.500 m bei mehr als der dreifachen vorgeschriebenen Mindesthöhe.“ Ich sage das nur, weil mich das gestern schon gewundert hat, aber es heute auch noch einmal vorgetragen wurde. Es wundert mich schon, wenn Sie unsere Anträge nicht lesen, aber das spricht vielleicht auch für sich.
Die wichtigsten Punkte, die wir mit diesem Antrag als Koalitionsfraktionen – natürlich spreche ich der CDU nicht ab, dass sie dieselben Intentionen hat – in die Öffentlichkeit bringen wollten und die in diesem Parlament diskutiert worden sind, sind eigentlich schon alle von meinen Kolleginnen und Kollegen ausführlich dargestellt worden.
Wir wollen eine schnelle Meldekette. Perspektivisch müsste sie natürlich europaweit gelten. Wie ich gestern ausgeführt habe, ist es keineswegs so, dass das, was über dem Pfälzerwald abgelassen wird, direkt da „runterkommt“, bzw. dass das, was in unseren Nachbarstaaten abgelassen wird, seinen Niederschlag in der Eifel oder im Pfälzerwald findet. Insofern wäre das eine wichtige Forderung.
Natürlich brauchen wir auch, wenn das Gutachten im Herbst vorliegt, das vom Umweltbundesamt erstellt wird, eigenständige wissenschaftliche Begutachtungen durch den Bund. Wenn wir einmal wissen, um was es geht, dann ist der Bund verpflichtet, diese Maßnahmen zu finanzieren, durchzuführen und gutachterlich auszuweiten.
Es wurde von der AfD gesagt, na ja, einen Teil der Schuld, dass die Leute jetzt verunsichert seien, trügen auch die Medien. – Ich glaube, man muss ganz deutlich sagen, dass die Medien natürlich berichten, aber das deshalb, weil kein Mensch so genau weiß, was da ankommt, und weil auch sämtliche Forderungen in den letzten 20 Jahren ungehört verhallt sind, natürlich eine Unsicherheit bei der Bevölkerung besteht. Deswegen ist es wichtig zu wissen, ob etwas ankommt und, falls ja, was ankommt.
Bei diesem Punkt bin ich auch absolut gegen eine Panikmache. Ich nenne Ihnen aber einmal ein anderes Beispiel:
Wir hatten lange den Verdacht, dass PFT schädlich für das Wasser ist. PFT sind perfluorierte Tenside, die früher in Löschschäumen enthalten waren. Gerade im Bereich der Airbase Spangdahlem sind die auch zu Übungszwecken genutzt worden. Jahrelang hat man gesagt, PFT ist überhaupt nichts, das ist nicht wirklich giftig, bis dann plötzlich vor drei oder zweieinhalb Jahren die Angelteiche in Binsfeld geschlossen werden mussten, weil sich durch neue wissenschaftliche Methoden herausgestellt hat, es ist nicht besonders gesund, einen Fisch zu verzehren, der vorher in PFT-haltigem Wasser geschwommen ist.
Es ist eben wichtig zu sagen, ja, hier ist eine Grenze erreicht. Hier muss auch der Staat für Gegenmaßnahmen sorgen. Oder es muss sich beim sogenannten Kerosinregen erweisen – was ich hoffe –, dass das, was letztendlich unten ankommt, nicht so gefährlich ist, als wenn Sie jeden Tag Benzol an der Tankstelle einatmen.
Für eine Kurzintervention auf die Ausführungen von Frau Abgeordneter Blatzheim-Roegler erteile ich Frau Abgeordneter Dr. Groß das Wort.
Herr Präsident, meine Damen und Herren! Ich lasse mir ungerne sagen, ich hätte vielleicht nicht richtig gelesen. Vielleicht trifft das für Sie zu. Ich lese es Ihnen vor, wenn mir das erlaubt wird: Neuregelung der Informationspflichten im Fall des Kerosinablasses (genauer Ort, Zeitpunkt, Ablassdauer, Flugroute, Kerosinmenge, meterologische Bedingungen). – Steht da etwas von Flughöhen? Oder möchten Sie sich entschuldigen. Das nehme ich gerne an. Ich sehe aber nicht, dass da etwas von Flughöhen steht. Oder?
Bevor Sie anderen Leuten sagen, sie würden nicht richtig lesen, lieber noch einmal darüber schlafen und am nächsten Morgen das dann noch einmal lesen.
Das Zweite: Wir sind auf jeden Fall für Transparenz. Die Bürger sollen über diese Parameter erfahren, was läuft.
Jetzt aber einmal ganz im Ernst: Herr Schweitzer hat gesagt, das Intervall, das innerhalb von drei Tagen zu mel
den, wäre zu lang. Gut, das kann man so sehen. Man kann dann auch sagen, so schnell wie möglich. Sobald der Pilot umkehrt und feststeht, wo das Gebiet sein wird und in welcher Höhe das sein wird, könnte man das dann auf eine Homepage stellen.
Wie soll davon aber der Bürger – damit habe ich wirklich ein Problem –, der entweder schon schläft oder sich auf der Arbeit oder fröhlich auf einem Grillfest befindet, in Kenntnis gesetzt werden? Er muss daraus dann auch Konsequenzen ziehen können. Wie ist das von Ihnen genau gemeint gewesen? Das würde mich interessieren. Transparenz und Aufklärung sind wichtig, aber warum so schnell wie möglich? Welche Möglichkeit wollen Sie dem Bürger geben?
Sehr geehrte Frau Dr. Groß, Sie haben behauptet, in unserem Antrag sei nicht von Flughöhen die Rede. Ich habe es vorgelesen. Wir haben die Flughöhen erwähnt. Wir haben auch gesetzliche Voraussetzungen erwähnt. Wir haben recherchiert – das kann man nämlich –, wie die Flughöhen im ersten Halbjahr 2017 waren. Das wird im Antrag deutlich aufgeführt.
(Beifall des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, der SPD und der FDP – Abg. Martin Haller, SPD: Der Antrag hat mehr als einen Absatz! – Abg. Thomas Weiner, CDU: Im CDU-Antrag ebenfalls!)
Herr Präsident, meine sehr verehrten Damen und Herren! Wir haben uns bereits gestern – das ist schon mehrfach angeklungen – in der Aktuellen Debatte mit dem Thema „Kerosinablässe“ auseinandergesetzt. Bezüglich der vielfältigen Aktivitäten der Landesregierung in den vergangenen Monaten kann man wirklich auf die gestrigen Ausführungen verweisen.
Das heutige Thema lautet „Transparenz und Verantwortungsbewusstsein vom Bund einfordern – Praxis beim Kerosin-Schnellablass überprüfen“. Lassen Sie mich am Anfang eines klarstellen: Der Bund ist hier gefordert. Das muss ich erneut klarstellen. Als Land haben wir keine unmittelbaren Einflussmöglichkeiten, nehmen aber unsere
Die Landesregierung hat – das wissen Sie bereits – auch keine Zuständigkeit hinsichtlich der Verfahrensweise und der Praxis beim Ablassen von Kerosin über RheinlandPfalz. Mit dem heutigen Antrag fordern die regierungstragenden Fraktionen Transparenz und Verantwortungsbewusstsein vom Bund ein. Das ist richtig; denn nur der Bund ist Herr des Verfahrens.
Die Kerosinvorfälle wurden bislang nur auf Anfrage veröffentlicht. Sie wurden nicht untersucht, und sie werden noch immer nicht untersucht. Zu Recht wird die unzureichende Informationspraxis nach wie vor kritisiert und berechtigterweise noch mehr Transparenz eingefordert. Hier muss nach wie vor etwas geschehen.
Die rheinland-pfälzische Landesregierung setzt sich seit Längerem für mehr Transparenz und für mehr Aufklärung über die damit verbundenen möglichen Folgen ein. Niemand musste uns hier in irgendeiner Form zum Jagen tragen oder mit Vorschlägen kommen, wie man das Problem weiter verkompliziert, anstatt es zu lösen.
Wir haben, wie gestern berichtet, einen Beschluss der Umweltministerkonferenz erwirkt und auch einen Beschluss der Verkehrsministerkonferenz. Das Problem besteht darin, dass wir derzeit keine aktuellen validen Daten über die Auswirkungen auf die Bevölkerung durch Ablassen von Kerosin aus Flugzeugen sowie die Auswirkungen auf die Umwelt, insbesondere Tier- und Pflanzenwelt, sowie auf Oberflächengewässer und das Grundwasser haben.
Wir erwarten, dass der Bund in der kommenden Herbstsitzung Ergebnisse der beauftragten Studie, die auf dem Beschluss der Umweltministerkonferenz basiert, liefern wird. Wie gestern bereits mitgeteilt, ist das Umweltbundesamt aktuell mit der Umsetzung beauftragt.
Im Rahmen des Forschungsprojekts sollen zunächst die Erkenntnisse der nationalen und internationalen Literatur zum Fuel Dumping zusammengefasst werden. Was wir beanstanden, ist, dass damit leider erneut keinerlei Messungen zur Bestimmung möglicher Schadstoffeinträge in die Luft und in die Böden verbunden sind.
Zu Recht wird auch eine Unterrichtung der Öffentlichkeit innerhalb von 24 Stunden gefordert. Hierzu sage ich ganz klar, das ist die Position der Landesregierung. Das ist eine der Forderungen, welche die Landesregierung auch als Forderung des Bundesrats an die Bundesregierung adressieren wird. Die betroffenen Bürgerinnen und Bürger sollen wissen, was über ihren Köpfen passiert.
Meine sehr verehrten Damen und Herren, wie bereits gestern erörtert, ist die Landesregierung schon seit Langem in der Sache aktiv. Unverständlich bleibt nach wie vor, warum sich der Bund zur Klärung weiterer Fragen und aller Fragen von solcher Brisanz so viel Zeit lässt. Nochmals: Der Koalitionsvertrag, der die Aufforderung an die Bundesregierung beinhaltet, datiert auf März 2018. Der Beschluss der Verkehrsministerkonferenz folgte einen Monat später, im April 2018.
Anlässlich der Anhörung im rheinland-pfälzischen Landtag sicherte die Deutsche Flugsicherung (DFS) zu, sie sei bereit, auf Anweisung des Bundes Daten zu veröffentlichen. Nun hat es sechs Monate gedauert, bis man auf diese Awareness, diese Bereitschaft der DFS vonseiten des Bundes reagierte, offensichtlich – man kann es drehen und wenden wie man will, man kann nur mutmaßen – entweder aufgrund unseres Schreibens an Minister Scheuer oder im Windschatten des gestrigen politischen Geschehens.
Die Diskussion verengt sich auf die Meldefrist; das ist nicht richtig. Ich möchte vielleicht, wenn wir schon so aktuell sein wollen und zweimal innerhalb von zwei Tagen das Thema auf der Tagesordnung haben, auf den Entschließungsantrag, den das Land Rheinland-Pfalz morgen im Bundesrat einreichen und diskutieren wird, eingehen. Das sind vier Punkte, die kann ich kurz paraphrasieren: Der Bundesrat bittet die Bundesregierung – das ist der Antrag, das heißt jetzt apodiktisch „der Bundesrat bittet“ –, innerhalb von 24 Stunden auf der Internethomepage wie auch die Landesbehörden zu informieren. Die Informationen – das kann ich vielleicht auch noch aufklären – sollen mindestens den Zeitpunkt des Ablassereignisses, die Ablassmenge, den Kerosintyp, die Ablassdauer, meteorologische Parameter und die Flugroute beinhalten.
Eine Flugroute ist etwas anderes als eine Autofahrroute, sie hat nämlich nicht nur eine horizontale, sondern auch eine vertikale Komponente. Nach meiner Meinung ist das jedenfalls so; ich bin beim Fliegen in der Regel immer höher als im Auto.