Nur so wird öffentlich, ob es bei bestimmten Flugzeugmodellen mehrfach Probleme mit bestimmten Bauteilen gibt, ob schlechte Wartung oder vielleicht sogar der Einbau von nicht originalen Ersatzteilen, der damals bei der ICEKatastrophe das Unheil gebracht hat, ursächlich waren. Jede Firma lebt von ihrem guten Ruf. Wenn im eigenen Hangar nichts mehr unter den Teppich gekehrt werden kann, dann wird diese amtliche Untersuchung dazu beitragen, dass die Gesellschaften im eigenen Interesse vielleicht ihre Wartungsintervalle weiter verbessern.
Eine Garantie dafür gibt es freilich nicht, doch nach den Gesetzen der Logik werden diese Vorschläge dazu beitragen, dass die Häufigkeit künftiger Kerosinablässe über Rheinland-Pfalz tendenziell zurückgehen.
Sehr geehrter Herr Präsident, sehr geehrte Kollegen! Noch einmal ganz klar zum festhalten: Zunächst ist festzustellen, dass Treibstoffschnellablässe in Notsituationen zur Gewährung sicherer Landungen grundsätzlich zulässig sind. Sie sind in den Abkommen der internationalen zivilen Luftverkehrsorganisationen kodifiziert.
Die Sorgen der rheinland-pfälzischen Bürger, durch Treibstoffablass Gesundheit und Natur zu gefährden, nehmen wir sehr ernst. An dieser Verunsicherung – das muss ganz klar vermittelt werden – tragen nicht zuletzt auch die Medien ein gerütteltes Maß an Verantwortung; denn die Medien schreiben im Rahmen eines Kerosinschnellablasses von einem Kerosinregen. Von einem Kerosinregen zu sprechen, ist unverantwortlich und dazu angetan, bewusst chronische Ängste zu schüren.
Nein, Sie müssen noch ein bisschen was hören, weil Sie von mir etwas lernen können. Das habe ich gestern schon gesagt.
(Unruhe bei SPD, FDP und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Abg. Michael Hüttner, SPD: Außer Arroganz bleibt nichts übrig!)
Zum vorliegenden Koalitionsantrag nehmen wir wie folgt Stellung: Uns fällt auf, dass unter dem Punkt – ich zitiere – „Neuregelung der Informationspflichten“ im Koalitionsantrag die Flughöhe fehlt, in der das Dumping stattfindet.
(Abg. Jutta Blatzheim-Roegler, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: Dann muss man den Antrag auch lesen! Das steht da drin!)
Das ist ein weiterer wichtiger Parameter. Wir fordern, dass dieses Tableau um die Flughöhe ergänzt wird.
Die Höhe ist nämlich ein ganz wichtiger Parameter und steht in einem direkten Zusammenhang mit einer möglichen Schadstoffbelastung des Bodens und kurzzeitig der Luft.
Zum Punkt „Alternative zum Treibstoff Kerosin“ ist zu sagen, dass die Notwendigkeit von Treibstoffablässen auf keinen Fall verschwindet, wenn wir einen alternativen Kraftstoff haben. Oder? Bezüglich der gewünschten Entwicklung von Biotreibstoff für Flugzeuge ist anzumerken, dass auch Biotreibstoff die Luft verunreinigt. Im Übrigen frage ich Sie, ob die Ackerflächen dieser Welt ausreichen würden, um genug Rohmaterial für einen derart breiten Einsatz von Biokraftstoffen zu produzieren.
In diesem Zusammenhang ist auch erwähnenswert, dass sich der Bundesrats-Antrag beim Hinweis auf Biokraftstoffe auf ein Weißbuch der EU-Kommission beruft. Dieser Verweis ist irreführend. Das Weißbuch will substitutive Treibstoffe, weil die Kommission glaubt, damit den Ausstoß von Treibhausgasen mindern zu können. Der Treibstoffablass spielt bei diesen Überlegungen plötzlich keine Rolle.
Jetzt sagen wir, aus der AfD-Sicht haben wir folgende zusätzliche Überlegungen: Die schnellere Meldekette wird nicht zu einer Minderung der Fuel-Dumping-Situationen führen.
Auch bei schneller Meldung werden die Einwohner der betroffenen Gebiete nicht rechtzeitig erfahren, wo genau wie viel Kraftstoff niedergeht. Daher sollte die schnelle Meldekette auf ihre Sinnhaftigkeit hin überprüft werden.
teil im Kerosin, der in anderen Ländern deutlich niedriger konzentriert sein soll als in Deutschland. Hier sollte sich die Landesregierung einen Überblick verschaffen und die Begrenzung des Benzolgehalts in ihre geplante Initiative einbeziehen.
Um die Immissionen von Flugzeugtreibstoff besser einschätzen zu können, wäre es sinnvoll, Einschätzungen vorzulegen, wie viel Kraftstoff für Landfahrzeuge bei den Vorgängen des Transports, der Aufbewahrung und Betankung verdunstet bzw. anderweitig verlorengeht, der damit eine Gefahr für die Menschen darstellt.
Zum Alternativantrag der CDU ist zu sagen: Grundsätzlich unterstützen wir sämtliche Maßnahmen zur Erfassung möglicher Risiken, damit für die Bürger, die dem Fuel Dumping ausgesetzt sind, Transparenz besteht und sie wissen, was Sache ist. Darin haben wir Konsens.
Dann zum Fonds. Sie können nicht eine Fluggesellschaft bestrafen, weil sie sich abkommenkonform verhält – man kann auch sagen gesetzeskonform, aber das ist ein Abkommen – und es keine Alternative zu diesem Fuel Dumping gibt, um Menschen und Maschine nicht zu schaden.
Deswegen zu sagen, ein Verursacherprinzip einzuführen und einen Fonds einzurichten, das machen wir nicht mit.
Nach jeder technischen Notladung mit Fuel Dumping hat die Fluggesellschaft innerhalb von 24 Stunden das wem zu melden? – Dem Luftfahrt-Bundesamt. Sie muss innerhalb von 24 Stunden dem Luftfahrt-Bundesamt die Gründe nennen, warum es zu dieser Situation gekommen ist.
Das Luftfahrt-Bundesamt stuft dann diese Maßnahme in schwer, mittel oder klein ein. Wenn Sie mich vorher gefragt oder beim Luftfahrt-Bundesamt angerufen hätten,
Bevor ich dem nächsten Redner das Wort erteile, darf ich wiederum Gäste auf unserer Besuchertribüne willkommen heißen, und zwar Mitglieder der Singgemeinschaft Frauenchor Hillesheim. Herzlich willkommen bei uns im Plenum!
Verehrter Herr Präsident, verehrte Kolleginnen und Kollegen! Ich möchte noch einmal wiederholen – das ist gestern schon in der Aktuellen Debatte gesagt worden –: Es kritisiert kein Mensch, wenn sich die Maschine in der Luft befindet und die Pilotin oder der Pilot aufgrund eines Notfalls bei einem Menschen oder eines technischen Notfalls diese Entscheidung trifft, weil er sie für die Menschen in der Maschine treffen muss, um deren Sicherheit zu gewährleisten. Diese Entscheidung soll nicht kritisiert werden. Das kritisiert in dieser Diskussion auch kein Mensch.
Dennoch müssen wir Ängste, Sorgen, Gedanken, die sich Menschen machen und die die Menschen haben, ernst nehmen und wahrnehmen. Deshalb ist es umso wichtiger, dass wir die Praxis beim Kerosinschnellablass überprüfen.
Der Ausschuss für Wirtschaft und Verkehr hat sich bereits ausführlich mit der Thematik beschäftigt. Die Anhörung von Experten lieferte viele sachdienliche Informationen. Wir haben gestern und heute einige gehört: Flughöhen, Ablasshöhen, was ist eine Notfallsituation etc. – Ich möchte das nicht noch einmal alles aufzählen.
Ein Teil der Debatte beinhaltet aber natürlich auch die Frage – die wurde aufgeworfen – nach neuen Treibstoffen und Antriebstechnologien. Hier ist es für die FDP wichtig, noch einmal zu erwähnen, dass die Alternativen ausgereift sein müssen, damit sie zum Einsatz kommen können. Hier zählt natürlich auch Technologieoffenheit und dass es Zeit wird, alte Ideen oder neue Innovationen anzupacken und für die Zukunft fit zu machen. Es darf keine Antriebsart oder kein Kraftstoff bei der Forschung bevorzugt werden. Wir brauchen schnellstmöglich einen Innovationsdurchbruch.
Die Verunsicherung der Menschen in den betroffenen Regionen ist nämlich absolut nachvollziehbar und bleibt nicht ungehört. Die letzten zwei Tage in diesem Hohen Haus haben dies gezeigt. Jede Nachricht eines erneuten Ablassvorgangs – meist Tage später – verunsichert die Bürgerinnen und Bürger immer weiter. Die Bürgerinnen und Bürger müssen über Kerosinablässe zeitnah informiert werden. Es ist daher wichtig, möglichst viele Informationen über diese Ablässe zu sammeln.
Diese müssen transparent für alle dargestellt sein. Eine schnellstmögliche Auswertung dieser Daten ist die Grundlage für weiteren Untersuchungen. Nur so können das Ausmaß und die möglichen Folgen eines Ablasses valide geprüft werden.