Wie Sie das zusammenbringen mit der von mir gar nicht einmal bestrittenen Auffassung Ihrer zuständigen Ministerin, wird eine spannende Geschichte.
Ich will nur noch auf eines hinweisen. Hier wird immer wie eine Monstranz diese Zahl aus dem Koalitionsvertrag von 20.000 neuen Wohnungen vor sich her getragen. Bitte sagen Sie doch immer auch dazu, wie viele Wohnungen in demselben Zeitraum aus der Förderung herausfallen. Nur das Delta hätte irgendeine Aussagekraft, und das Delta ist kleiner als 20.000. So viel will ich hier verraten.
zer, an den Zahlen kommen Sie nicht vorbei. Sie können ja gern Ablenkungsmanöver starten. Wir reden in diesem Landtag, und zwar hier, seit zweieinhalb Jahren über das Thema, und da haben wir uns als AfD ganz klar positioniert.
Interessant ist, dass die SPD und auch die Grünen immer die Probleme bekämpfen wollen, die sie selbst geschaffen haben. Ja, das ist bei der Armut so, und das ist beim Wohnungsbau nicht anders. Sie haben zugelassen, dass von 2011 bis 2016 der Bestand an Sozialwohnungen von 73.600 auf 59.700 gefallen ist: 14.000 Wohnungen fehlen uns.
Der Kollege von der CDU hat es gerade gesagt: Da können Sie jetzt fördern so viel Sie wollen. Sie kommen nicht hinterher. – Die Bauwirtschaft – ich habe es eingangs gesagt – kann das gar nicht liefern. Sie kann es gar nicht leisten.
Jetzt verfallen Sie in Panik und Aktionismus. Das wird Ihnen aber nichts nützen. Sie bekommen die Zahlen nicht wieder hoch, nicht in der Geschwindigkeit, die Sie bräuchten.
Neben dem wichtigen Feld des sozialen Wohnungsbaus fällt es auch der Mittelschicht immer schwerer, Wohneigentum zu erwerben. Sowohl die AfD als auch die CDU haben hierzu vergangenes Jahr einen Antrag zur Wohnraumförderung für Familien gestellt, wozu sogar ein Anhörverfahren stattgefunden hat.
Dass Sie nun die Anträge der Opposition grundsätzlich ablehnen, ist geschenkt. Die FDP hat übrigens damals auch gegen unseren Antrag gestimmt, die Grunderwerbsteuerentlastung für Familien mit Kindern einzuführen.
Der Beleg Ihrer Konzeptlosigkeit ist, dass Sie heute viel zu spät eine solche Debatte führen und jetzt glauben, es mit diesem Thema „Kreiswohnungsverbände“ richten zu können. Sie verweisen doch eigentlich wieder nur auf andere, die die Arbeit für Sie tun sollen, nämlich die Kommunen. Sie selbst haben doch gar nichts getan.
Sie nehmen jetzt ein erfolgreiches Beispiel der Kommunen und brüsten sich damit im Landtag. Das ist schon wirklich witzig, also da weiß man nicht mehr, was man dazu sagen soll.
Denken Sie grundsätzlich, wie es Herr Gedaschko gefordert hat, und schieben Sie nicht die Verantwortung auf die Kommunen ab. Der Landesentwicklungsplan ist dabei eine entscheidende Komponente, meine Damen und Herren, und für den sind Sie zuständig. Übrigens noch eines: Herr Gedaschko hat auch eine ganz klare Aussage gemacht: Seit 2014 ist die Abwanderung der Deutschen aus den Schwarmstädten größer als die Zuwanderung. –
Dass wir Probleme in den Schwarmstädten haben, liegt einzig und allein an der Zuwanderung. – Das haben nicht wir gesagt. Ich zitiere hier nur – nur als Anmerkung.
Weitere Wortmeldungen – – – Doch, Herr Köbler von der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, Sie haben das Wort.
Sehr geehrter Herr Präsident, liebe Kolleginnen und Kollegen! Erlauben Sie mir, nach dem Beitrag wieder zu den Fakten zurückzukommen.
Herr Dr. Martin, Sie haben eben gesagt, dass die Objektförderung sozusagen wirkungslos wäre. – Ich will es einmal umgekehrt sagen: Dann müssen Sie aber auch erklären, warum auf der einen Seite in den letzten 30 Jahren, in denen der Bund das Thema der sozialen Wohnraumförderung völlig vernachlässigt hat und die Zahl von 3 Millionen auf gut 1 Million zurückgegangen ist, gleichzeitig die Mieten in den Städten explodiert sind, weil nicht genug Wohnraum zur Verfügung steht.
Es funktioniert bei einer politischen und öffentlichen Aufgabe wie der Wohnraumversorgung – das haben Sie selbst gesagt – nicht mit marktwirtschaftlichen Prinzipien. Die Marktwirtschaft funktioniert doch so: Je höher die Nachfrage nach einem Produkt ist, desto günstiger wird der Preis. Sie haben vorhin selbst gesagt, dass es beim Wohnen genau umgekehrt ist: Je höher die Nachfrage ist, desto höher wird der Preis.
Deswegen kann das gar nicht allein marktwirtschaftlich geregelt werden und ist es unsere öffentliche Aufgabe, hier entsprechend zu investieren.
Gerade in Rheinland-Pfalz, in dem wir so disparate Situationen von Leerstand in manchen ländlichen Räumen und von explodierenden Mieten in manchen Städten haben, ist
es doch nachvollziehbar, warum es eine zutiefst kommunale Aufgabe bleiben muss: weil es nicht die eine Lösung für das ganze Land gibt. Der Job ist, die Kommunen dazu in die Lage zu versetzen.
Wir machen das über die soziale Wohnraumförderung, aber wir können auch nicht innerhalb weniger Jahre drei Jahrzehnte Versäumnis aufgrund der Situation der Bauwirtschaft aufholen. So viel Ehrlichkeit muss auch sein.
Dann habe ich als Kommunalpolitiker noch einen ganz anderen Dorn im Auge. Ich will, dass die Wohnungen – der Wohnraum, der da ist – auch zum Wohnen genutzt wird.
Ich möchte nicht auf Airbnb sehen, dass wir manche Wohnungen in der Mainzer Innenstadt haben, die mehr als das halbe Jahr für touristische Zwecke zweckentfremdet werden oder wir Wohnhäuser mitten in der Stadt haben, die aufgrund von anonymen Immobilienspekulanten verfallen gelassen werden, während nebenan die Mieten explodieren.
Ich finde, auch da ist es wichtig, den Kommunen den Rücken zu stärken und die Hand zu geben, damit in Wohnungen wieder gewohnt werden kann.
Jetzt ist es aber so weit. Weitere Wortmeldungen liegen tatsächlich nicht mehr vor. Ich schließe die Aussprache zum zweiten Thema der Aktuellen Debatte.
Organspende in Rheinland-Pfalz stärken – Wege diskutieren, Lösungen entwickeln, Leben retten auf Antrag der Fraktion der FDP – Drucksache 17/7318 –
Verehrter Herr Präsident, verehrte Kolleginnen und Kollegen! Aktuelle Debatten haben nicht selten den Inhalt, Regierungshandeln zu loben oder zu tadeln. Wir Freien Demokraten möchten dies mit diesem Tagesordnungspunkt heute etwas anders gestalten.
Daher werden wir uns auch nicht am Bundesgesundheitsminister oder an anderen Protagonisten abarbeiten. Es