Gestatten Sie mir an dieser Stelle Emotionalität, weil ich Sie herzlich bitten möchte anzuerkennen, um ein solch wichtiges Thema kümmern wir uns in diesem Land seit einigen Jahren und haben uns, wie Sie soeben gehört haben, früher als andere darum gekümmert. Dieses Thema sollte aus meiner Sicht nicht zu solch lapidaren Aussagen gegen andere verleiten, sondern ich bin der Meinung, dass wir eine konstruktive Zusammenarbeit brauchen.
Wir sind in Rheinland-Pfalz bei der sozialen Mietwohnraumförderung in der Stadt und auf dem Land gut aufgestellt, weil wir den Mietwohnungsbau fördern und gleichzeitig allgemeine Belegungsrechte ermöglichen, die in den Städten stark nachgefragt werden, weil wir im Land der Eigentümer eine gezielte Förderung im Rahmen der sozialen Wohnraumförderung haben, damit auch Menschen mit geringen und mittleren Einkommen Eigentum erwerben können, und weil wir uns um eine quantitativ zwar nicht so bedeutende, aber doch sehr wichtige Säule wie das Thema der Förderung von Genossenschaften kümmern.
Wir überlegen uns sehr genau, was davon geeignet ist für die Stadt, wo sicher die Anspannung auf den Wohnungsmärkten besonders groß ist, und was wir tun müssen,
damit auch auf dem Land eine entsprechende Förderung stattfinden kann. Wir haben mehrfach unsere Förderkonditionen angepasst, übrigens einmal mehr zum 1. August dieses Jahres, indem wir den Tilgungszuschuss in den ländlichen Regionen nicht nur auf Ersatzneubauten beschränken, sondern auch beim Ausbau, bei der Umwandlung, beim Umbau und bei der Erweiterung von Wohnraum gewähren. Uns wird eine große Zufriedenheit aus der Wohnungswirtschaft mit unseren Instrumentarien zurückgemeldet.
Am Freitag hat die Bundesregierung zu einem Wohnungsgipfel eingeladen. Ich begrüße das, aber ich erwarte mir auch klare Signale. Ich möchte dabei noch einmal an drei Dinge appellieren:
Erstens: Es ist ein gutes Signal, dass die soziale Wohnraumförderung im kommenden Jahr noch einmal aufgestockt wird. Es ist aus meiner Sicht ein unverzichtbarer Schritt, dass wir das Grundgesetz ändern und auch in Zukunft soziale Wohnraumförderung seitens des Bundes erfolgen kann und uns die entsprechenden Mittel zur Verfügung stehen. Ich werbe um eine breite Unterstützung im Bundestag und im Bundesrat.
Der zweite Punkt: Heute ist ein Gesetzentwurf zur steuerlichen Förderung von freifinanziertem Wohnungsbau im Bundeskabinett verabschiedet worden. Ich will ihn jetzt nicht im Einzelnen bewerten, aber ich habe an einer Stelle Sorge. Wir müssen aufpassen, dass nicht eine steuerliche Förderung letztlich dazu führt, dass die soziale Wohnraumförderung nicht mehr in diesem Maße in Anspruch genommen wird. Deswegen müssen wir vermeiden, dass es hier zu Konkurrenzen kommt, und auch an der Stelle brauchen wir Klarheit.
Es kommt ein Drittes aus meiner Sicht hinzu: Zentral für Bund, Land und Kommunen ist das Thema „Bauland“, bei dem noch eine Menge möglich ist: von den rechtlichen Rahmenbedingungen auf Bundesebene über die verbilligte Abgabe von Bundes- und Landesliegenschaften – wir haben uns das im Haushalt schon ermöglicht – bis hin zu festen Quoten in den Städten, wenn neue Baugebiete für die soziale Wohnraumförderung erschlossen werden.
Ich habe also konkrete Erwartungshaltungen an den Freitag. Ich glaube, es ist wichtig, dass wir in dieser Zeit in dieser wichtigen sozialen Frage Klarheit schaffen und klare weitere Signale setzen, dass die soziale Wohnraumförderung und mehr Wohnungsbau eine zentrale Aufgabe bleiben.
Bevor ich die zweite Runde eröffne, will ich Sie darüber informieren, dass aufgrund der verlängerten Redezeit der
Landesregierung allen Fraktionen eine zusätzliche Redezeit von 30 Sekunden zusteht, also jeweils 2 Minuten und 30 Sekunden.
Herr Präsident, meine Damen und Herren! Wohnst du noch oder lebst du schon? – So heißt es bei einem etwas größeren Möbelhaus, das es auch in Rheinland-Pfalz gibt. Ich glaube, das beschreibt die Situation und die Frage, vor der viele Menschen stehen. Sie wohnen nicht unbedingt dort, wo sie gerne wohnen wollen, nicht unbedingt in den Umständen, in denen sie gerne wohnen wollen, und nicht in den Umständen, die sie sich leisten können.
Von einem guten Lebensraum sind manche tatsächlich weit entfernt. Während wir jahrelang diese Diskussion, wenn wir sie geführt haben, vor allem mit Blick auf die städtischen Quartiere geführt haben, so spüren wir, dass zu dieser Diskussion inzwischen auch der ländliche Raum hinzugekommen ist.
Meine Fraktion ist gegenwärtig wie immer sehr stark unterwegs, aber besonders intensiv zurzeit mit unserer Kampagne „Meine Heimat – Unsere Zukunft“. Wir bekommen sehr konkrete Rückmeldungen, und wir hören ganz oft auch an den Haustüren im ländlichen Raum, dass sie sagen, das Thema „Wohnen“ ist ein Thema. Da sagen sie: Sie wohnen doch schon, schönes Haus, toller Garten. – Da sagen sie: Ja, der Garten ist aber schon das Problem; ich kann nicht mehr so, wie ich will. –
Schauen sie sich einmal eine riesige Burg an: Da habe ich einmal mit zwei, drei Kindern gewohnt, wir haben sie uns vom Mund abgespart, haben zusammen gearbeitet, und immer wenn wir Zeit und Geld hatten, haben wir es gemacht; inzwischen merken wir aber unser Alter: Die Stiege ist ein bisschen zu schmal und zu steil, mit dem Badezimmer funktioniert es auch nicht mehr. Jetzt haben wir einmal jemanden gefragt, der sich da auskennt und haben gesagt: Wenn wir diese Burg verkaufen, bekommen wir 80 m2 in der Kreisstadt in der Nähe von der Apotheke und vom Allgemeinmediziner? – Da sagt der Makler: Ja, aber ihr müsst ganz schön etwas drauflegen. –
Meine Damen und Herren, gerade gehen Lebensmodelle in Rheinland-Pfalz auch den Bach hinunter. Darum müssen wir diesen Punkt nach vorne bringen.
Herr Paul, weil Sie sich gerade so engagieren: Es war doch schön zu sehen, wie sich der Fraktionsvorsitzende der AfD bei der Wohnungswirtschaft bis auf die Knochen blamierte, als er gesagt hat, ich bin gegen den sozialen Wohnungsbau und gegen den öffentlichen Wohnungsbau. –
(Abg. Joachim Paul, AfD: Sie haben 27 Jahre gar nichts getan! – Zuruf des Abg. Dr. Jan Bollinger, AfD)
Sie müssen zuhören, und Sie werden es ertragen müssen, dass ich jeden Satz fertig sage –: Mit Blick auf den Berliner Flughafen weiß ich ganz genau, dass der Staat keine sozialen Wohnungen bauen darf, weil er das nicht kann. Das haben wir ja beim Berliner Flughafen gemerkt. – Also, der unbeabsichtigte Lacherfolg war ihm sicher.
Das Schlimme ist nur, dass Sie hier im Landtag sitzen, bei dem Thema mitreden und keine Ahnung haben.
Darum ist es gut, dass wir die Mehrheit im Landtag und Doris Ahnen als Wohnungs- und Bauministerin haben, die dafür sorgt, dass die Wohnraumförderung funktioniert.
Wir gehen in den ländlichen Raum, weil wir dort die Kompetenz haben. Sie kennt dort doch überhaupt niemand.
Herr Präsident, meine sehr geehrten Damen und Herren! Ich finde, das Thema hat in der Tat eine solche lebhafte und streitige Debatte verdient.
das Thema im Bewusstsein. Frau Ministerin, mit Verlaub, deswegen begrüße ich auch ausdrücklich Ihr emotionales Engagement hier. Ich nehme auch gerne von Ihnen rechtliche Belehrungen zum Bundesrecht entgegen. Aber wenn Sie genau zugehört haben, dann habe ich mich darüber gewundert, dass die SPD-geführte Landesregierung das mit 2020 und dem Auslaufen als so unumstößlich dargestellt und gar nicht hinterfragt hat.
Es gibt Landesregierungen, die sich um eine Verlängerung bemühen. Vor allen Dingen finde ich es insofern sehr spannend; denn dass es diese Befristung gab, ist nun gerade kein Verdienst der SPD, sondern der Union im Bund.
Aber wenn Sie jetzt soweit sind, dass Sie diese Befristung gut finden, dann ist das ein Lernprozess, den ich sehr begrüße. Ich habe Ihnen dargelegt, warum wir glauben, diese Mietpreisbremse darf nur für eine Übergangszeit, wenn überhaupt, angewendet werden.
Ich fand es auch spannend, dass der Kollege Roth mit einer solchen Verve das Plädoyer für die Stellungnahme des Wissenschaftlichen Beirats beim Bundeswirtschaftsministerium gehalten hat.
Ich habe den Eindruck, es gibt innerhalb der Koalition Unterschiede, auch wenn Sie gesagt haben, genau so, wie es darin steht, wird es eigentlich die Landesregierung machen. – Ich glaube, Ministerin Ahnen hat es genauer gelesen; denn der Beirat sagt in der Tat, Objektförderung sieht er nicht so gern und stattdessen Subjektförderung – ziemlich eindeutig.