Wenn ich einen Kommentar machen darf, ich würde sagen, dass die Netzwerkpolitik der Landesregierung insgesamt sehr gut funktioniert.
Mich würde interessieren: Inwieweit sieht die Landesregierung im Rahmen der Initiative „We move it“, die Sie vorgestellt haben, auch Möglichkeiten zur Entwicklung von Technologien zum autonomen Fahren oder auch von alternativen Antrieben für den ÖPNV? Sie sprachen von den Möglichkeiten, dass auch Nutzfahrzeuge entwickelt werden können. Könnte das dann auch für ÖPNV-Fahrzeuge gelten?
Eindeutig ja. Wir haben diese Initiative technologieoffen gestaltet. Es geht nicht darum, eine bestimmte Technologie weiterzuentwickeln, sondern alles, was sich im Bereich der Fahrzeugindustrie, Nutzfahrzeugindustrie, Pkw-Industrie,
aber natürlich auch, was den ÖPNV angeht, an technischen Entwicklungsmöglichkeiten ergibt, wird von der Initiative „We move it“ abgedeckt. Alle Akteure sollen vernetzt werden.
Wir haben erfreulicherweise zum Beispiel das Technologiezentrum von John Deere bei uns in Rheinland-Pfalz. Viele arbeiten an der Entwicklung neuer Antriebe. Wir haben bei der BASF das autonom fahrende Lieferfahrzeug. Dies alles sind Besonderheiten des Standortes Rheinland-Pfalz. Die Idee, die ich als Wirtschaftsminister hatte, war zu sagen, es soll nicht jeder für sich an seinem Projekt arbeiten, sondern wir wollen die Dinge bündeln und einen industrieund wirtschaftspolitischen Schwerpunkt setzen.
Deutschland erwirtschaftet seinen Wohlstand in erheblichem Maße durch die Automobilindustrie, durch den Automotive Sector. Auch wenn in Rheinland-Pfalz nicht große Automobilmarken ihren alleinigen Sitz haben, werden bei uns doch sehr viele Komponenten hergestellt, beispielsweise Motoren für Opel, Turbolader für die Fahrzeugindustrie. Aber wir sind auch ein Standort, der im Chemiebereich von herausragender Bedeutung ist. Chemie und Automotive hängen eng zusammen. Die BASF beispielsweise entwickelt auch Lösungen für E-Mobilität. Diese Dinge soll aber nicht jeder für sich vorantreiben, sondern wir alle gemeinsam. Das ist besonders für die kleinen und mittleren Unternehmen, die mit 99,5 % Anteil an der Gesamtwirtschaft unser Bundesland Rheinland-Pfalz prägen, von so herausragender Bedeutung.
Gerade im Bereich der smarten Technologien ist es von größter Wichtigkeit, dass jeder weiß, was der andere weiß; denn keiner kann alles alleine beherrschen. Dafür sind die Möglichkeiten der digitalen Welt zu groß. Wir leisten als Landesregierung unseren Beitrag, indem wir unsere Daten, die wir im Mobilitätsbereich haben, auch über private Schnittstellen zur Verfügung stellen. In diesem Bereich ist Rheinland-Pfalz gegenwärtig Vorreiter. Kein Bundesland kann so etwas in diesem Entwicklungsstadium vorweisen, weil wir frühzeitig die Weichen gestellt haben, um unsere Stärken zu erhalten und das zu erreichen, was am Ende des digitalen Transformationsprozesses stehen kann, nämlich ein größeres Stück vom Kuchen für unser Land abzuholen.
Herr Minister, Sie waren jüngst bei Daimler in Wörth zu einem Spatenstich für ein Entwicklungszentrum anwesend. Können Sie etwas dazu sagen, warum Daimler von Stuttgart zu uns nach Rheinland-Pfalz gekommen ist und wie viele neue Arbeitsplätze dadurch entstehen?
An dem Standort in Wörth befindet sich heute das größte Lkw-Werk der Welt. Schon allein deswegen sind wir ein Standort im Automotive-Bereich, der nicht nur deutschlandweit, sondern europa- und sogar weltweit Beachtung findet.
Wir haben dem Unternehmen in Wörth Flächen am Wörther Hafen zur Verfügung stellen können und damit ideale Bedingungen geboten, um das dortige Entwicklungszentrum für Lkw erweitern zu können. Daimler hat dann entschieden, die Teststrecken in Baden-Württemberg abzubauen und sie bei uns aufzubauen. Dort werden 50 Millionen Euro investiert und zunächst 150 Arbeitsplätze im Testund Entwicklungszentrum entstehen. Das ist für RheinlandPfalz eine Entscheidung von großer industriepolitischer Bedeutung. Sie passt auch sehr stark in die Initiative der Landesregierung hinein. Sie ist Teil eines großen Ganzen und stärkt den Industriestandort.
Wir können froh und dankbar sein, dass diese Investitionsentscheidung getroffen wurde; denn ein Standort, an dem nicht nur das größte Lkw-Werk steht, in dem nicht nur produziert wird, sondern künftig auch die Entwicklung gebündelt wird, hat natürlich eine große Zukunft. Es ist auch ein Bekenntnis eines so bedeutenden Unternehmens wie Daimler zum Land Rheinland-Pfalz und seinen Standortbedingungen, dass diese Entscheidung zulasten BadenWürttembergs, aber zugunsten von Rheinland-Pfalz getroffen worden ist. Wir haben das sehr begrüßt, und ich war deswegen natürlich auch gerne vor Ort und habe den Spatenstich begleitet.
Mir liegen noch zwei weitere Zusatzfragen vor, danach betrachte ich die Anfrage als beantwortet. Ich erteile zunächst dem Kollegen Wink das Wort.
Herr Minister, könnten Sie in Bezug auf die neuen Trends und Netzwerke erläutern, wie sich die Struktur in Bezug auf Hersteller und Zulieferer in Rheinland-Pfalz darstellt?
Rheinland-Pfalz ist ein bedeutender Zulieferstandort. Bei uns gibt es viele kleine und mittlere Unternehmen, die Komponenten liefern, die Weltspitze sind. Es sind vielfach die berühmten Hidden Champions, die bei uns sitzen und die beste Zulieferteile entwickeln, die dann unter großen Marken weltweit in der Spitzentechnologie vermarktet werden.
Aber wir haben natürlich auch bedeutende Landmaschinenhersteller, beispielsweise die Firma ERO, die jetzt gerade große Investitionen in Simmern getätigt hat und auf dem Sprung ist, zu einem Global Player im Bereich der Nutzfahrzeugindustrie zu werden.
ideale Bedingungen, um für den Technologietransfer von Spitzentechnologien aus dem universitären Bereich und Forschungsbereich in die mittelständische Wirtschaft in Rheinland-Pfalz zu sorgen. Wir können stolz auf das sein, was sich an dem Standort tut.
Wir haben durch den Schwerpunkt Nutzfahrzeugindustrie die Chancen, früh im Bereich des autonomen Fahrens in den Echtbetrieb zu kommen. Deswegen bemüht sich die Landesregierung, alles zu tun, was dem Standort nützt und den Unternehmerinnen und Unternehmern die Forschung und Entwicklung so einfach und angenehm macht.
Ich betone noch einmal das Beispiel, das ich vorhin gegeben habe. Es betrifft den Abruf von Fördermitteln der Europäischen Union. Das überfordert kleinere und mittlere Unternehmen leicht, wenn sie diese ganzen Aufrufe der EU-Kommission identifizieren sollen. Es hilft, wenn die Landesregierung das für sie über diese Plattform erledigt oder wenn die Anträge mit Begleitung durch Fachleute gestellt werden können. Das spart Geld und Zeit; denn wir wollen, dass sich in dieser Zeit des Umbruchs im Fahrzeugsektor die Unternehmen ganz auf ihr Kerngeschäft konzentrieren können, damit sie schnell sind, ich sage, möglichst schneller sind als die Konkurrenten in anderen Ländern.
Sehr geehrter Herr Minister, hat die Landesregierung Möglichkeiten, Behörden, öffentliche Einrichtungen oder Körperschaften des öffentlichen Rechts weiter darin zu unterstützen, die betrieblichen Ladestrukturen, also Infrastruktur für Ladesäulen, zu verstärken?
Bezüglich der Ladeinfrastruktur für E-Mobilität steht Rheinland-Pfalz gut da. Wir haben großes Interesse daran, dass sich diese Infrastruktur weiterentwickelt, und bringen uns über die Verkehrsministerkonferenz ein, damit bundesweit die regulatorischen Vorschriften so gestaltet werden, dass E-Mobilität bei uns eine gute Entwicklungschance hat.
Ich will betonen, die Fahrzeuginitiative „We move it“ ist bewusst technologieoffen gestaltet, weil alle Hinweise, die wir aus der Fahrzeugindustrie bekommen, dahin gehen, dass es falsch wäre, frühzeitig nur auf die E-Mobilität zu setzen. Alle Akteure gehen davon aus, dass wir am Ende einen Technologiemix im Automotive-Bereich haben werden. Das will heißen, E-Mobilität dort, wo sie vorteilhaft ist, weil sie emissionsfrei ist, aber auch moderne Verbrennungsmotoren mit Emissionsreduzierung, die bei bestimmten Verwendungen überlegen sind. Die Technologieoffenheit ist mir als Wirtschaftsminister außerordentlich wichtig.
Ich rufe die Mündliche Anfrage der Abgeordneten Andreas Hartenfels und Jutta Blatzheim-Roegler (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) , Hochwasservorsorge in Rheinland-Pfalz – Nummer 10 der Drucksache 17/6541 – betreffend, auf.
1. Welche Maßnahmen hat die Landesregierung in der Vergangenheit bereits unternommen, um den Schutz vor Hochwassergefahren zu stärken?
2. Inwieweit konnte mit der Aktion Blau Plus, beispielsweise durch Renaturierung, für einen effizienten Wasserrückhalt in Auen und Gewässern gesorgt werden?
4. Welche Bilanz zieht die Landesregierung aus den Angeboten und der Nachfrage nach Elementarschadenversicherungen?
Sehr geehrter Herr Präsident, sehr geehrte Damen und Herren! Ganz herzlichen Dank an alle Helferinnen und Helfer der Feuerwehr und des THW. Aber auch die Nachbarn haben geholfen. Ich habe das selbst in meinem Heimatort Biersdorf erlebt, dass man sehr dankbar sein muss für die große Unterstützung, die vonseiten der Helfer geleistet wird.
In Rheinland-Pfalz und in anderen Teilen der Republik sind die Starkregenereignisse ein relativ neues Phänomen und stellen uns vor neue Herausforderungen. Sie sind – so hat es auch die Ministerpräsidentin gesagt – eine Folge des Klimawandels. So sehen wir die Entwicklungen der Physik, die dort stattfinden. Bei einer Erwärmung um 1 Grad C kann die Luft 7 % mehr Wasser aufnehmen.
Der Mai bietet sehr viel Potenzial für Unwetter. Ich weise darauf hin, das kann auch in anderen Monaten sein. Beispielsweise wurde der Donnersbergkreis im September getroffen. Wegen der starken Sonneneinstrahlung erwärmt sich der Kontinent, die feuchte Luft über dem Meer ist noch recht kalt, die Temperaturgegensätze und die Luftfeuchtig
keit lassen Tiefdruckgebiete über Mitteleuropa entstehen, die zum Abregnen dieser Luft in unseren Breiten führt.
Ich will jetzt gar nicht auf den Golfstrom verweisen, der sich zurzeit gerade ändert, wie wir vor Kurzem gehört haben. Die CO2-Konzentration in der Atmosphäre bewegt sich im Moment bei 447 ppm. Das war zum letzten Mal vor 800.000 Jahren so. Sie sehen, wir sind auf dem Weg, innerhalb von wenigen Generationen einen riesigen Rückschritt zu veranstalten.
Ein Problem für uns ist – ich fürchte, damit werden wir uns weiter auseinandersetzen müssen –, dass die Vorwarnzeiten sehr gering sind. Sie können zwar Unwetterlagen vorhersagen, aber leider doch nicht, wann und wo genau. Das stellt uns vor große Probleme.
Dies vorausgeschickt, beantworte ich die Anfrage im Namen der Landesregierung wie folgt: In den letzten 25 Jahren haben wir rund 1,1 Milliarden Euro für den Hochwasserschutz ausgegeben. Das sind viele technische Bauwerke, die sie kennen, wie beispielsweise Polder. Im Gegensatz zu Baden-Württemberg und Hessen haben wir erhebliche Aufgaben geleistet. Natürlich sind die Hochwasserschutzmauern in Koblenz und Mainz zu nennen, die auch mit mobilen Elementen versehen sind. Wir werden weitere Millionen investieren.
Wir haben es, wie gesagt, mit einer anderen Art von Hochwasser zu tun. Das sind Sturzfluten und Starkregen, die an der Stelle auftreten, an der so etwas noch nie passiert ist. Das häuft sich.
Ich hatte eben kurz den Donnersbergkreis erwähnt. Dort haben wir am 20. September 2014 14 Ortschaften mit Schäden von über 10 Millionen Euro gehabt. Seitdem haben wir aus den bereits vorhandenen Pilotprojekten eine Methodik zur Aufstellung von örtlichen Hochwasserschutzkonzepten entwickelt. Wir haben die Förderrichtlinien geändert. Die waren am Anfang nur für die Flüsse vorgesehen. Das haben wir geändert, sodass auch Hochwasserschutzkonzepte zur Starkregenvorsorge mit 90 % gefördert werden. Wir haben alle Ortsgemeinden im Land angeschrieben und auf diese Möglichkeit hingewiesen.
Zu allen Handlungsbereichen der Vorsorge gibt es Leitfäden. Wir können den Städten und Gemeinden inzwischen kostenlos Starkregengefährdungskarten zur Verfügung stellen, die zeigen, was passieren kann. Wir sind das erste Bundesland und eines der ganz wenigen, das seine Kommunen so umfassend finanziell und mit Know-how in der Hochwasservorsorge unterstützt.
Zu Frage 2: Natürlich sind Renaturierungen ein Bestandteil der Vorsorge. Neben den technischen Maßnahmen kommt diesen eine große Bedeutung zu. Ein breiteres Flussbett ist zu nennen. Damit erhöht sich die Aufnahmefähigkeit der Gewässer, verlangsamt die Fließgeschwindigkeit und erhöht die natürlichen Speicher in Form von Retentionsflächen. Aber wenn wir bei Starkregenereignissen sind, wie jetzt bei über 200 mm, dann ist jedes technische Bauwerk überfordert. Wir brauchen dann die Vorsorgemaßnahmen.
Zu Frage 3: Wie viele kommunale Hochwasserschutzkonzepte wurden bereits durch das Land gefördert? Es sind