Umso wichtiger ist es, die Innenstädte und Fußgängerzonen als Zentren des lokalen Handels für Kundinnen und Kunden sowie für die Gewerbetreibenden attraktiv zu halten – Storytelling sozusagen.
Dazu stehen der Politik, den Verwaltungen und den Verbänden vielfältige Möglichkeiten zur Verfügung. Eine, neben vielen anderen Instrumenten, ist das erwähnte LEAPGesetz. Andere sind zum Beispiel Foren, Netzwerke, Funding – es wurde schon vieles angesprochen.
Unser Anliegen ist es, die Interessen der Städte, des Gewerbes und der Wohnungseigentümer zu vereinen, also den gesamtgesellschaftlichen Blick auf das Thema zu werfen.
Angesichts der ganz unterschiedlichen Strukturen in den einzelnen Städten und Kommunen sind auch pauschale Konzepte nicht zielführend. Viel wichtiger ist es, passgenaue Lösungen zur Steigerung der Attraktivität der Innenstädte zu entwickeln.
Dazu wollen wir Wege finden, die der kommunalen Selbstverwaltung gerecht werden. Einzelne Städte und Kommunen sollen selbst entscheiden können, welchen konkreten Weg sie gehen wollen, um privates Kapital für die künftige Innenstadtentwicklung zu generieren.
Herr Kollege Joa, wir reden hier von privatem Kapital. Die Verknüpfung zur kommunalen Finanzausstattung ist hier fehl am Platz.
Weil es um privates Geld geht, ist auch ganz klar lobenswert zu erwähnen, dass die Landesregierung auf allen Ebenen und mit allen Partnern Lösungen entwickelt, damit Kommunen den passgenauen Weg finden können und privates Kapital gebunden werden kann.
Klar ist aber auch, dass es nicht zu versteckten Mieterhöhungen für Privatwohnungen in den Innenstädten kommen darf.
Herr Kollege Joa, darauf sind Sie nicht eingegangen. Scheinbar wollen Sie, dass hier versteckte Mieterhöhungen stattfinden. Morgen – bildlich gesprochen – stellen Sie dann einen Antrag und sagen, die kleinen Bürger in den
Die Entwicklung der innerstädtischen Mietpreise hat eine klare Richtung. Diese Richtung darf nicht noch durch mehr Abgaben weiter befeuert werden. Mieter sind auch nicht die Trittbrettfahrer, die die Zeche prellen wollen.
Wir sind davon überzeugt, dass eine positive Innenstadtentwicklung nur durch den weiter engen Austausch aller beteiligten Akteure gelingen kann. Diesen Dialog werden wir auch weiterhin konstruktiv und lösungsorientiert begleiten.
Sehr geehrter Herr Präsident, sehr geehrte Damen und Herren! Die Business Improvement Districts sind eine tolle Sache, vor allem deswegen, weil es Projekte sind, die nicht von oben vorgegeben werden, sondern von unten, aus dem Engagement der Gewerbetreibenden, der Einzelhändler und der Bürgerinnen und Bürger heraus entstehen. Deshalb sind sie ganz besonders fördernswert und hervorzuheben.
Da wir damals 2014/2015 gespürt haben, dass es nach dem Vorbild von Gießen, Hamburg und anderen Städten durchaus auch in Rheinland-Pfalz Interesse gibt, so etwas hier auszuprobieren, haben wir im Parlament erstmals für Rheinland-Pfalz das Landesgesetz über lokale Entwicklungs- und Aufwertungsprojekte auf den Weg gebracht und verabschiedet. Dass wir sozusagen einen Bedarf antizipiert haben, der vorhanden ist, ist schon genannt worden und zeigt, dass es ganz konkrete Initiativen von Mainz bis Diez, in Mayen, Koblenz und Trier – die Stadt ist auch schon genannt worden – gibt.
Sehr geehrte Frau Kollegin Wieland, ich finde, dass Sie viel Richtiges über die Projekte gesagt haben, aber ich bin doch überrascht über Ihre Krokodilstränen; denn ich kann mich an die parlamentarische Beratung dieses Gesetzes erinnern. Die CDU-Fraktion hat sich dem Gesetz komplett verweigert, sie war dagegen, dass wir in Rheinland-Pfalz überhaupt die Möglichkeit eröffnen, vor Ort solche Initiativen realisieren zu können.
Damals kam weder von Ihrer Fraktion noch in der Expertenanhörung der Hinweis auf das Problem, das wir heute tatsächlich haben. Ich will gar nicht drumherum reden, weil wir dieses Anwendungsproblem, diese Rechtsunsicherheit
Ich will es noch einmal erläutern, es ist vorhin schon ausgeführt worden. Es geht um die Frage, was Befreiung von der Abgabenpflicht zu Wohnzwecken heißt.
Das kann man sich ganz praktisch und konkret vorstellen. Es ist vollkommen klar, dass wir nicht intendiert haben, gerade bei explodierenden Mietpreisen, dass die private Wohnnutzung durch Abgaben belastet wird. Ich glaube, diesbezüglich herrscht absoluter Konsens.
Nun müssen wir uns aber der Realität in unseren Innenstädten stellen. Als Mainzer darf ich darauf verweisen, dass wir in der Neubrunnenstraße den Klassiker haben. Wir haben unten Einzelhandel und darüber zwei oder drei Geschosse Mietwohnungen. Das ist aber nicht überall gleich. Wir haben am Brand eher die Situation, dass wir einen drei- oder sogar viergeschossigen Einzelhandel und oben noch die unbezahlbare Penthousewohnung haben.
Die Frage, wie man das rechtssicher abgrenzt, ist keine ganz triviale. Ich bin aber zuversichtlich; denn die Landesregierung befindet sich in Gesprächen mit allen Beteiligten, wie wir es rechtssicher hinbekommen, dass in RheinlandPfalz auch in absehbarer Zeit diese Projekte dort, wo sie vor Ort gewünscht sind, ermöglicht werden.
Meine Damen und Herren, wir sind am Ende selbstbewusst und sagen, wir sind der Gesetzgeber und werden im Dialog mit den Kammern, den Kommunen, den Initiativen eine Lösung finden, die dann dort, wo es möglich ist, diese Initiativen zu einer Verwirklichung bringt. Gleichzeitig gibt es viele andere Initiativen, die an anderer Stelle wesentlich passgenauer sind, um innerstädtischen Einzelhandel zu reaktivieren, um Wirtschaftskraft und Engagement vor Ort zu generieren. Ich finde, das eine Richtige sollte man machen und damit noch lange nicht viele andere richtige Dinge ausschließen.
Liebe Kolleginnen und Kollegen, Herr Präsident! Das Thema ist nicht einfach. Die Zielsetzung ist klar: Wenn vor Ort Initiativen gegeben sind, die Innenstadt zu verschönern und Verbesserungen für den Handel voranzutreiben,
dann will niemand in diesem Haus die Kreativität der Menschen in irgendeiner Weise einschränken. Deswegen gibt es auch dieses Gesetz.
Die Frage ist nur: Wie kommt man zu dem Ziel, das Gesetz auch handhabbar zu machen, ohne diejenigen zu belasten, die man nicht belasten möchte? Dazu habe ich keinen Vorschlag gehört.
Frau Wieland, Sie sagen immer, übernehmen Sie einfach die hessischen Gesetze. Das haben Sie mir beim Landesstraßengesetz schon empfohlen, aber sehr kreativ ist das auch nicht, für jedes rheinland-pfälzische Problemgesetz aus Hessen abzuschreiben.
Man braucht eine maßgeschneiderte Lösung für dieses Bundesland. Deshalb haben wir einen eigenständigen Landtag und ein eigenständiges Parlament.
Deswegen sage ich Ihnen noch einmal: Die Landesregierung hat mehrere Vorschläge auf dem Tisch liegen. Es gibt einmal den Vorschlag, das privat genutzte Wohneigentum vollständig einzubeziehen. Ist das auch Ihr Vorschlag? Dazu habe ich nichts gehört.
Dann gibt es den anderen Vorschlag, das private Wohneigentum nur zum Schein einzubeziehen. Das heißt, alle müssen zahlen, sie können dann aber einen Befreiungsantrag stellen, wenn sie nachweisen, dass sie in ihrer Wohnung auch wohnen. Man kann so etwas machen, dann aber sollte man sich nie wieder hier ans Mikrofon stellen und sagen, dass man für Bürokratieabbau und für eine Entlastung des Bürgers ist. Das sollte man dann nicht mehr sagen, weil man das Gegenteil betreibt.
Jetzt stehe ich hier als Wirtschaftsminister und frage: Wollt Ihr das Wohneigentum belasten? – Dann sagen mir die meisten Nein. Wenn ich frage: Haltet Ihr diesen Weg, es zum Schein zu belasten und den Bürger zu verpflichten, den Beweis dafür zu erbringen, dass er in seiner Wohnung wohnt, für einen guten Weg? – Dann sagen Sie auch Nein. Wenn ich dann frage, wie wir es machen, dann kommt die Antwort, das Ziel sei aber doch so wichtig.
Da sind wir uns einig. Was uns jetzt fehlt, ist keine Kuschelstunde, dass wir das Ziel so toll finden, was uns fehlt, ist eine Lösung.
Jetzt schlage ich vor, dass alle, die sich für diesen Prozess engagieren – den ich in der Zielsetzung auch unterstütze –,
gemeinsam mit uns eine Lösung erarbeiten. Was ist maßgeschneidert für Rheinland-Pfalz, um dieses Engagement vor Ort zu unterstützen und nicht zu behindern? Die Lösung liegt nicht darin, mir immer wieder vorzutragen, wie wichtig das Ziel sei, sondern wir brauchen eine Beantwortung der Frage, wie wir mit dem privaten Wohneigentum