Protocol of the Session on May 24, 2018

Auch weitere Rahmenbedingungen werden auf diese Art verbessert werden. Mittels Investitionen des Landes kann somit eine adäquate Infrastruktur für die Großveranstaltung errichtet werden. Besonders wichtig ist hierbei die Verkehrsinfrastruktur. Hierbei ist die Chance des Ausbaus nicht nur für die BUGA selbst essenziell. Ein Ausbau, welcher die Natur des Weltkulturerbes beachtet, kann die wirtschaftliche Situation nachhaltig und somit über dielbBUGA hinaus stärken.

Wir wissen alle, wirtschaftlich ist eine gute Infrastruktur der Schlüssel zum langfristigen Erfolg. Unternehmen der Region sind bereit zu investieren, und neue Unternehmen werden sich eventuell in der Region ansiedeln. Die Gunst der Stunde muss also genutzt werden, um den gesamten Aufschwung in der Region zu ermöglichen.

Ich persönlich freue mich besonders auf eine weitere Bundesgartenschau in Rheinland-Pfalz. Vor allem freue ich mich darauf, dass viele neue Menschen und viele junge Menschen den Weg ins Land finden, um sich von dessen Vielfalt und Schönheit überzeugen lassen zu können.

Vielen Dank.

(Beifall der FDP, bei SPD und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Von der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN hat Frau Abgeordnete Blatzheim-Roegler das Wort.

Sehr geehrter Herr Präsident, sehr geehrte Damen und Herren! Auch wir freuen uns, dass der Zuschlag für die nächste Bundesgartenschau nach Rheinland-Pfalz geht, in das schöne Mittelrheintal. Ich muss sagen, die Kollegen der SPD, die diese Aktuelle Debatte beantragt haben, hatten wirklich den richtigen Riecher; denn wenn ich mich richtig erinnere, wurde die Aktuelle Debatte beantragt, als

die Einreichung war. Aber dann gab es jetzt schon den Zuschlag. Ich musste meine Rede sozusagen fast noch einmal umschreiben.

(Staatsminister Roger Lewentz: Ich auch!)

Das freut uns sehr.

Bundesgartenschauen gibt es seit 1951, und in dieser Zeit hat sich viel getan, was das Wesen einer Bundesgartenschau angeht. Waren es früher tatsächlich die belächelten Blümchenschauen

(Zuruf des Abg. Alexander Schweitzer, SPD)

ja, die waren auch hübsch –, so ist heute überall dort, wo Bundesgartenschauen ausgerichtet werden, anschließend zu merken, dass es ein großer Mehrwert für die Region ist, in der diese Ausstellung stattfindet.

Ich kann aus eigener Erfahrung – es ist schon lange her – sagen, es gab tatsächlich 1979 eine Bundesgartenschau in Bonn, meinen Heimatort, in der Rheinaue. Das Gelände war zum Teil Brachfläche, zum Teil war es die Housing Area von Amerikanern, die inzwischen die Housing Area verlassen hatten. Es waren 160 Hektar, die dort zu einer Bundesgartenschau umgewandelt worden sind.

Diese Rheinaue hat nach all diesen Jahren nach wie vor noch die gleiche hohe Attraktivität und Bedeutung für den Freizeitwert der Menschen, die in dieser Region wohnen. Insofern bin ich überzeugt, dass wir auch im Mittelrheintal einen solchen Mehrwert generieren können.

Wir werden uns – denke ich – mit diesem auch touristisch total wertvollen Ereignis in der Enquete-Kommission Tourismus beschäftigen. Das war vorher nicht geplant. Wir sind schon der Meinung, dass wir, wenn wir eine so herausragende Ausstellung in Rheinland-Pfalz haben, die für den Tourismus sehr bedeutend werden wird, dies auch mit einer Sitzung in der Enquete-Kommission Tourismus würdigen sollten.

(Abg. Martin Haller, SPD: Wir überlegen, ob wir verlängern!)

Ja, wir verlängern sie dann bis 2029.

Ich habe die Bewerbungsunterlagen durchsehen. Besonders fasziniert hat mich die Idee, einen Fluss als Kulisse zu nehmen. Es wurde schon gesagt, das gab es 2015 schon mit der Havel. Ich fand es total klasse, was man da mit einer Flusslandschaft und den angebotenen Verbindungen machen kann.

Im Mittelrheintal ist geplant, unter anderem die Fähren, aber auch Wassertaxen einzubeziehen. Nach den bisherigen Plänen wird es auch schwimmende Blumenhallen geben. Damit werden nicht nur das Tal, das sowieso wunderschön ist, und die romantischen Burgen, sondern auch der Fluss an sich, das Wasser an sich, eine Aufwertung erfahren.

Ich bin fest davon überzeugt , dass das dezentrale Konzept einer Dreiteilung des Raumes, Arbeitstitel „Dreiklang“,

wonach der nördliche, der zentrale und der südliche Teil jeweils für sich aufgewertet werden, eine besondere Bedeutung hat. Ich glaube, so etwas gab es noch nicht.

Insofern bin ich absolut überzeugt davon, dass die Initiatoren und die Menschen, die dort leben, aber auch Vereine, Naturschutzverbände, andere Verbände und Interessenvertretungen mit großer Verve und mit großer Begeisterung dabei sein werden. Sie können sich sicher sein, auch die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN wird dieses Ereignis gerne mit Tatkraft und durch Kommen begleiten. Wir sehen uns dann spätestens 2029 wieder.

(Beifall des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, der SPD und der FDP)

Für die Landesregierung spricht Herr Staatsminister Lewentz.

Sehr geehrter Herr Präsident, meine sehr geehrten Damen und Herren! Ich darf für die Landesregierung sagen, wir sind dem Hohen Hause sehr dankbar für dieses Signal der Einstimmigkeit und der großen Unterstützung. Das ist für eine bundesweit – auch in den europäischen Nachbarstaaten – hoch beachtete Institution wie eine Bundesgartenschau enorm wichtig.

Wir haben diese große Übereinstimmung, verbunden mit sehr viel Herzblut, auch erleben dürfen, als die Delegation der Deutschen Bundesgartenschau-Gesellschaft den Mittelrhein bereist hat. Ich habe diese Reise begleitet. Ich wollte mich gerade an Herrn Kollegen Bracht wenden; denn an einem der schönsten Plätze im Mittelrheintal, in „Maria Ruh“, fand dann die Abendveranstaltung statt. Der Ortsbürgermeister von Urbar hatte dort seine Kindergartenkinder versammelt. Die trugen ein T-Shirt, auf dem stand „Ich erbe hier mal alles“.

(Heiterkeit im Hause)

Das war der Anspruch von diesen vier-, fünf- und sechsjährigen Kindern, Zukunft in diesem Tal zu erleben und natürlich auch Zukunft gestalten zu können. Deswegen stimme ich mit meinen Vorrednern überein, es geht nicht darum, eine Museumslandschaft zu bewahren, eine Käseglocke drüber zu stülpen, sondern es geht darum, dieses Mittelrheintal zukunftsfähig aufzustellen.

Ich stelle mir zum Beispiel vor, dass das eine der ersten Gigabit-Landschaften in Deutschland werden soll. Wir reden über ein Weltkulturerbe, über das Weltkulturerbe Oberes Mittelrheintal, ein Aushängeschild für Deutschland und Rheinland-Pfalz. Natürlich ist das Aushängeschild Weltkulturerbe im internationalen Zusammenhang zu sehen.

Ich glaube, daher ist es gut, die Marke Bundesgartenschau als Transportriemen zu nutzen, um die Zukunftsfähigkeit dieses wunderbaren Mittelrheintals gemeinsam angehen

zu können. Wir haben dafür Blaupausen. Die Landesgartenschauen in Kaiserslautern, Trier, Landau und Bingen – Herr Kollege Hüttner hat erwähnt, welche Wirkung sie heute noch in Bingen entfaltet – sind dafür gute Vorlagen. Nach Bingen sind 1,5 Millionen Menschen gekommen. Wenn man in Kaiserslautern, Landau und Trier unterwegs ist, stellt man fest, die Menschen sind stolz darauf und gehen heute mit genauso großer Selbstverständlichkeit auf das Landesgartenschaugelände wie im Jahr der Feierlichkeiten.

Ich war Regierungsbeauftragter für die Bundesgartenschau in Koblenz. Ich kann übereinstimmend noch einmal das feststellen, was in den Vorreden gesagt wurde, nämlich wie sich diese Stadt entwickelt hat und wie positiv und nachhaltig das wirkt.

Meine sehr geehrten Damen und Herren, in der Tat, wir haben wunderbare Kulturdenkmäler im Weltkulturerbe Oberes Mittelrheintal, wie Burgen, Schlösser, römische Funde, Kirchen und vieles mehr. Einiges – auch das gehört dazu – ist aber wirklich in die Jahre gekommen. Das ist augenfällig und nicht zu übersehen. Wir haben Nachholbedarf in diesem Weltkulturerbe. Das ist die Aufgabenstellung, die wir uns gemeinsam gegeben haben. Für mich gilt: Meine Zielsetzung ist, Rückkehr in die Champions League der europäischen touristischen Destinationen. Das ist das Ziel.

(Beifall der SPD, der FDP und des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

In einem Zwischenschritt gilt es, die nationale erste Liga wieder zu erreichen. Ich nenne die Kreidefelsen in Rügen, die Bastei im Elbsandsteingebirge oder Schloss Neuschwanstein. Es muss selbstverständlich sein, dass die Menschen sagen, wir wollen ins Mittelrheintal; wir wollen zur Loreley; wir wollen diesen markanten Teil von Deutschland erleben können. Deshalb freue ich mich wirklich sehr.

Ich glaube, das passt sehr gut zu den Überlegungen der Enquete-Kommission „Tourismus“. Ich will aber auch sagen, das passt sehr gut in die Tourismusstrategie des Wirtschaftsministeriums, in die Naturschutzpolitik des Umweltministeriums und natürlich auch in die kommunale Förderlandschaft des Innenministeriums. Für die Landesregierung ist das eine ganzheitliche Herangehensweise. Ich glaube, es ist richtig, sich so strategisch in diesem Teil von Rheinland-Pfalz aufzustellen.

Ich will noch einmal daran erinnern, wir haben Ankerpunkte. Bingen ist bereits genannt worden. Wenn man über den Rhein hinweg schaut – wir wollen das gemeinsam mit den Nachbarn in Hessen organisieren –, hat sich der Osteiner Park rund um das große Denkmal wunderbar entwickelt. Das ist schön. Ich habe es mir in dieser Woche noch einmal anschauen können. Wir arbeiten auf der Loreley, Umgestaltung des Loreley-Plateaus, Freilichtbühne und andere Dinge mehr. Wir haben die Radwege weiter vorangetrieben. Darauf sind wir sehr stolz. Natürlich haben wir Koblenz als weiteren Ankerpunkt in einer wunderbaren Art und Weise jetzt schon entwickelt, Frau Dr. Köbberling. Es ist eingeplant, dass es aber 2029 oder 2031 natürlich einen Nachholbedarf an den Orten Bingen und Koblenz gibt.

Wir haben in der Tat die Herausforderungen Bahnlärm und feste Rheinquerung. Daran wird hart gearbeitet. Herr Dr. Wissing und ich haben den verantwortlichen Landräten einen klaren Brief geschrieben, wie wir uns das Raumordnungsverfahren vorstellen. Wir geben da richtig Gas.

Meine sehr geehrten Damen und Herren, die Idee für eine Bundesgartenschau konnte ich am 30. Mai 2015 präsentieren. Jetzt sind wir drei Jahre weiter. Wir haben alle Aufgaben erledigt, die Vorstudie, die Machbarkeitsstudie auf den Weg gebracht, die Entscheidungsgremien der Gemeinden befasst und in der Tat eine 98%ige Zustimmung erreicht. Die konnte keiner erwarten. Das ist ein ganz eindeutiger Beleg dafür, dass das, was wir alle formuliert haben, in der Region mit dem Gedanken der Bundesgartenschau verbunden wird. Wir reden über ein zehnjähriges Konjunkturprogramm für das Welterbe und vor allem für die Menschen, die dort leben.

Ich persönlich – da habe ich mich innerhalb der Landesregierung abgestimmt – halte das Jahr 2029 für die beste Lösung. Wir sind enorm stolz darauf, dass man uns dieses Angebot unterbreitet hat. Das muss jetzt in den kommunalen Gremien entsprechend beschlossen werden. Deshalb will ich Herrn Landrat Puchtler, Herrn Landrat Dr. Bröhr, Herrn Kreisbeigeordneten Ottes, dem Zweckverband, der Entwicklungsagentur und den Landesregierungen Dankeschön sagen. Ministerpräsidentin Dreyer und Ministerpräsident Bouffier haben von Anfang an gesagt, sie unterstützen diesen Gedanken. Das ist toll. Die Gemeinden haben sich eindrucksvoll präsentiert. Es geht um vier Landkreise, 51 Gemeinden, das Oberzentrum Koblenz, zwei Bundesländer, zweimal 67 Kilometer, um diesen modernen Begriff aufzugreifen, die zu bespielen sind. Das ist der Auftrag an uns alle.

Ich muss an der Stelle ganz eindeutig sagen: Ich glaube, die jungen Erben, von denen ich eben gesprochen habe, haben eine große Chance, ein tolles Ereignis 2031 als Jugendliche zu erfahren und dann das Gefühl zu haben, wir leben in einem Tal, das zukunftsfähig ist.

Ich muss sagen, ich bin ganz hin und weg. Jede Rede wird hier sehr professionell notiert. Ich werde mir das große Lob von Herrn Kollegen Lammert ausschneiden, an die Wand hängen und jeden Morgen und jeden Abend nachlesen.

(Vereinzelt Heiterkeit im Hause)

Gleich werde ich ihm als äußeres Dankeschön einen Pin überreichen.

Meine sehr geehrten Damen und Herren, ich glaube, die Geschlossenheit dieses Hohen Hauses hilft an der Stelle sehr viel weiter.

Vielen Dank.

(Beifall der SPD, der FDP und des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Abg. Alexander Schweitzer, SPD: Wunderbar!)

Wir dürfen Gäste im rheinland-pfälzischen Landtag begrüßen, und zwar Schülerinnen und Schüler der Berufsfachschule II mit Begleitpersonen des Pfalzinstituts für Hören und Kommunikation Frankenthal. Herzlich willkommen im Landtag!

(Beifall im Hause)