Sehr geehrter Herr Präsident, meine sehr verehrten Damen und Herren! Herr Minister, ich schließe mich Ihnen an. So sieht im Augenblick auch die Umfrage auf der Seite der künftigen BUGA-Gesellschaft aus. Über 80 % sprechen sich dafür aus, dass 2029 das Datum sein soll. Ich denke, insoweit sind wir d’accord.
Wenn Sie das kräftig grüne T-Shirt der Kinder ansprechen, die alles erben, gibt es das als Pendant als Erbonkel oder Erbtante. Ich habe eines als Erbonkel. Insoweit ist das eine sehr nette Sache, weil dadurch unsere Verantwortung dargestellt wird.
Ich habe vorhin davon gesprochen, dass ich nach den Chancen in der zweiten Runde noch die Herausforderungen ansprechen will, die damit verbunden sind. Zwischenzeitlich ist schon das eine oder andere Mal angeklungen, dass zunächst einmal die Rheinbrücke zu erwähnen ist. Ich glaube aber, dass von der zeitlichen Situation der etwa elf Jahre bis zum Jahr 2029 der notwendige Druck vielleicht auch in Richtung auf den Rhein-Hunsrück-Kreis ausgeht, dass man endlich zu Potte kommt und nicht die ganze Chance verspielt. Es wäre in der Tat eine wichtige Sache, wenn wir im Jahr 2029 diese Brücke hätten.
Der zweite Punkt ist natürlich das Thema des Bahnlärms. Es geht nicht nur um die Maßnahmen, die bereits ergriffen wurden. Wir wissen alle, dass eine Alternativstrecke bis zu den Jahren 2029 oder 2031 nicht vorhanden sein wird. Umso mehr ist es für die Menschen dort wichtig, dass man im Hinblick auf weitere Lärmminderungsmaßnahmen im Sinne von Geschwindigkeitsreduzierungen und Nachtfahrverboten zu Potte kommt.
Zu den Herausforderungen möchte ich noch einen letzten Punkt erwähnen. Wir wissen alle nicht, wie es in den elf Jahren bei der Digitalisierung weitergeht. Benutzen wir dann überhaupt noch ein Portemonnaie oder nur noch Karten? Das alles muss heute vorausgedacht werden. Darin liegt aber auch eine Chance für den ländlichen Raum – dazu gehört das Mittelrheintal gleichermaßen –, richtig Gas zu geben, so wie das bis jetzt geschehen ist.
Sie haben das Invest von 20 Millionen Euro auf der Loreley angesprochen. Ich will noch erwähnen, dass St. Goar, St. Goarshausen und Kamp-Bornhofen in den vergangenen Jahren umgebaut worden sind und dies auch weiter geschehen wird. Das Land ist also dabei. Darin liegt eine große Chance. Lassen Sie es uns gemeinsam kräftig angehen.
Rheinland-Pfalz führend beim Gewässerschutz auf Antrag der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Drucksache 17/6291 –
Herr Präsident, meine sehr verehrten Damen und Herren! Mitte vergangener Woche hat der Bund für Umwelt und Naturschutz seinen Gewässerschutzreport 2018 vergelegt. Die Zahlen in diesem Report sind leider sehr bedauerlich. 92 % unserer Fließ- und Stillgewässer befinden sich in einem beklagenswerten Zustand. Das ist kein gutes Ergebnis für das Lebensmittel Nummer 1, nämlich für das Lebensmittel Wasser.
Der Bund für Umwelt und Naturschutz hat auch recht anschaulich dokumentiert und aufgezeigt, wo die Gründe dafür liegen, dass wir in diesem Bereich leider auf der Stelle treten und zum Teil sogar Rückschritte hinnehmen müssen.
Ein Grund dafür ist die Bebauung, die im Bereich der Gewässer stattgefunden hat. Das können Begradigungen und Kanalisierungen sein, aber das kann auch auf die Situation im Siedlungsbereich zurückzuführen sein, dass wir oft in Überschwemmungszonen hineingebaut und Retentionsräume weggenommen haben, wodurch wir uns selbst Probleme an anderer Stelle bei den Unterlieger durch Hochwasserspitzen geschaffen haben.
Es geht aber nicht nur um bauliche Maßnahmen, durch die unsere Gewässer belastet werden, sondern auch um die stofflichen Belastungen. Die stofflichen Belastungen haben sich im Vergleich zu den 1970er-Jahren zum Teil dramatisch verändert, in denen wir anhand von Schaumbergen noch sehen konnten, was den Gewässern zu schaffen gemacht hat.
Zurzeit sind es leider ganz andere Schadstoffgruppen, die wir in den Blick nehmen müssen. Da sind zum Beispiel die Mikroschadstoffe zu nennen, zu denen wir noch nicht wirklich gute Kenntnisse haben, wo genau sie herkommen und vor allem, wie wir sie in den Kläranlagen zurückhalten können. Sie stammen aus Industrie und Gewerbe, aber auch aus den Haushalten. Weiter stellen die Themenkomplexe Medikamente und Mikroplastik – darüber haben wir
im Plenum schon gesprochen – eine Zukunftsherausforderung für uns dar. Wie können wir dem Problem neben den Standortbelastungen, die wir schon aus den vergangenen Jahrzehnten kennen, Herr werden, egal, ob das die Nährstoffbelastung, die nach wie in unseren Fließgewässern viel zu hoch ist, oder die nach wie vor zu hohe Pestizidbelastung ist.
Es ist erfreulich, dass sich das Land Rheinland-Pfalz in diesem Punkt deutlich von den schlechten Zahlen des Bundes von 92 % abhebt. Wir haben die Situation, dass sich 30 % der Gewässer in Rheinland-Pfalz in einem guten bis sehr guten Zustand befinden. Damit sind wir Spitzenreiter im Ländervergleich.
So etwas passiert natürlich nicht zufällig, sondern dahinter stecken Arbeit, Programme und Geld. Die wichtigsten Programmbausteine möchte ich einmal benennen.
Zum einen die „Aktion Blau“ bzw. die „Aktion Blau Plus“, ein Programm, das seit über zwei Jahrzehnten sehr erfolgreich in Rheinland-Pfalz angewendet wird, um die Gewässerlandschaften wieder in einen Zustand zu überführen, der ökologisch gut ist, der auch stofflich gut ist. Was macht die „Aktion Blau“ bzw. die „Aktion Blau Plus“? Natürlich wieder Gewässerrückbau, hochwasserfreie Situationen, also Retentionsräume wieder zurückgewinnen. Gewässerrandstreifen sind ein wichtiges Thema in diesem Bereich, aber wir wollen natürlich auch – und das macht den Punkt „Aktion Blau Plus“ deutlich – eine Win-Win-Situation.
Wenn wir an Rückbau an den Gewässern denken, wollen wir natürlich auch die Lebensräume und die Lebensqualität im ländlichen Raum verbessern, indem wir z. B. Gewässer wieder ans Tageslicht holen oder Rückbaumaßnahmen vornehmen, und das zum Teil sehr erfolgreich. Ich möchte nur an die jüngste „Einweihung“ in der Stadt Wittlich bei der Lieser erinnern. Ich glaube, das war eine sehr schöne Einweihung. Da wurde das Gewässer umgestaltet bzw. rückgebaut. Es ist ein Highlight für diese Stadt geworden. Es ist deutlich mehr Atmosphäre da. Der eine oder andere Bürger spricht jetzt von dem neuen Wohnzimmer dieser Stadt. Gestern wurde die Frage gestellt, ob das Land den ländlichen Raum vernachlässigen würde. Das Gegenteil ist natürlich der Fall. Das Land Rheinland-Pfalz kümmert sich intensivst in vielfältiger Art und Weise um den ländlichen Raum.
Neben der „Aktion Blau Plus“ muss man natürlich dann auch ein sehr erfreuliches Programm erwähnen, das in diesem Zusammenhang auch dazugehört, die gewässerschonende Landwirtschaft. Die Landwirtschaft ist neben der Forstwirtschaft einer der größten Landnutzer, die sich natürlich um den ländlichen Raum und um die Landschaft dort kümmert. Da ist es gut, dass wir uns Kooperationsverfahren überlegt und entwickelt haben, wie wir die Landwirtschaft bei ihren Möglichkeiten unterstützen können, gewässerschonender zu produzieren – das betrifft natürlich z. B. die Wasserschutzzonen, die Gewässerlandschaften, die
Gewässerrandstreifen, die Aulandschaften –, dort mit weniger Düngemitteleinsatz und mit weniger Spritzmitteleinsatz zu agieren. Das muss natürlich auch finanziell honoriert werden. Deswegen ist es gut, dass das Land RheinlandPfalz Geld in die Hand nimmt. Allein im Jahr 2016 waren das fast 5 Millionen Euro, die dort hineingesteckt worden sind.
Das ist gut angelegtes Geld für die Ökologie. Das ist gut angelegtes Geld für den ländlichen Raum. Das ist gut angelegtes Geld für unsere Landwirte, die diese Kulturlandschaft bewirtschaften. Das Ganze kostet natürlich auch Geld. Dann komme ich zu einem dritten Baustein, einem wichtigen Baustein, der uns weit vorangebracht hat beim Thema, ökologischere Gewässerlandschaften hinzubekommen. Das ist natürlich das Stichwort des Wassercents, den wir 2012 hier in diesem Land eingeführt haben.
Mein Vorgänger hat die Reihenfolge hier so aufgeschrieben. Deshalb werde ich es jetzt auch tun. Herr Rahm, Sie haben das Wort.
Sehr geehrter Herr Präsident, sehr geehrte Damen und Herren! Wenn man sich den aktuellen Gewässerreport des BUND ansieht, scheint die Qualität unserer Gewässer sehr beängstigend. Mein Vorredner hat es schon gesagt, 92 % unserer Seen und Flüsse sind in einem beklagenswerten Zustand. Die Ursachen lägen in zu vielen Nährstoffen, Hormonen, Nitraten und Pestiziden. Des Weiteren werden bauliche Maßnahmen für einen drastischen Artenrückgang angeführt. Ein weiterer Vorwurf lautet, dass hinsichtlich der Einigung, auf EU-Ebene bis 2015 für alle Gewässer einen guten Zustand zu erreichen, kaum etwas passiert sei, obwohl man mit der Wasserrahmenrichtlinie das richtige Werkzeug zur Hand hätte.
Der BUND hat daher eine Beschwerde bei der EUKommission eingereicht unter dem Motto: Wir kämpfen um unser Wasser.
Meine Damen und Herren – und an dieser Stelle sage ich auch, sehr geehrte Damen und Herren vom BUND –, die Politik in Rheinland-Pfalz muss sich dies
bezüglich nicht bewegen, damit unser Wasser noch zu retten ist, wir bewegen uns bereits seit Jahren. Wir nehmen unsere Verpflichtung aus der Wasserrahmenrichtlinie sehr ernst, um eine artenreiche Wasserwelt zu erhalten oder auch wieder zu erschaffen. Rheinland-Pfalz sorgt sich um das Wasser, und das schon seit Jahren. Wie gesagt, bereits seit 2013 hat das Land unter dem Motto „Lebendige Gewässer“ eine Zwischenbilanz zur Umsetzung der Wasserrahmenrichtlinie veröffentlicht, die belegt, dass wir diese bereits sehr eindrucksvoll mit Leben füllen. Beispiele könnten wir genügend aufzählen. Sie zeigen, wie Gewässerschutz im Land konkret und zum Anfassen funktioniert.
Nach dem Bericht haben Gewässerreinhaltung und Gewässerentwicklung in unserem Land in den letzten Jahrzehnten bereits große Erfolge erzielt. Fischsterben und auch Schaumberge auf unseren Flüssen gehören der Vergangenheit an. Die Qualität unseres Trinkwassers – unseres Lebensmittels Nummer 1 – ist hoch. Gerade unser Gewässerschutzprogramm „Aktion Blau“ ist das Erfolgskonzept für den von der EU geforderten guten Gewässerzustand und für lebendige und biologisch vielfältige Flusslandschaften.
Machen wir uns aber nichts vor, wir können uns trotz allen positiven Beispielen nicht auf unseren bisherigen Erfolgen ausruhen. Es gibt noch einige Herausforderungen, und es bleibt noch einiges zu tun, um das Erreichte zu erhalten und weitere Erfolge für den Gewässerschutz zu erzielen. Maßnahmenprogramme dazu sind in Abstimmung mit der Öffentlichkeit bereits erarbeitet. Die Umsetzung erfolgt ebenfalls unter Einbeziehung der Bürgerinnen und Bürger unseres Landes. Dies wird auch bei allen zukünftigen Schritten zur Umsetzung der Wasserschutzrichtlinie so sein.
Bei der Qualität unseres Wassers haben wir uns in den letzten beiden Plenarsitzungen mit unseren Gewässern befasst. Da ging es um die Problematik, wie wir multiresistenten Keimen begegnen. Neben dem Beschluss, hier Untersuchungen zu starten, hat das Umweltministerium vor Kurzem einen Informationsflyer für Bürgerinnen und Bürger veröffentlicht, um zu vermeiden, dass Arzneimittel ins Abwasser und damit in unsere Gewässer kommen.
In der Plenarsitzung im März 2018 haben wir uns der Problematik des Mikroplastikmülls in unseren Gewässern angenommen. Unser Land steht hier am Anfang eines gutes Weges, einen ökologischen Fußabdruck für den Schutz der Gewässer zu verbessern. Die ebenfalls vom BUND bemängelten Einträge von Nitraten, die im Wesentlichen aus der landwirtschaftlichen Bodennutzung stammen, sind auch für Rheinland-Pfalz eine große Herausforderung beim Schutz des oberflächennahen Grundwassers. Hier haben wir das Programm „Gewässerschonende Landwirtschaft“.
Meine Damen und Herren, Rheinland-Pfalz sorgt im Sinne des Gewässerschutzes für eine nachhaltige Wasserwirtschaft. Wir kümmern uns um die Erhaltung und Entwicklung der Fischbestände. Wir beschäftigen uns mit den Folgen des Klimawandels für unseren Wasserhaushalt, und wir kümmern uns um den Lebensraum unserer Bäche, Flüsse und Seen. Diese sind die Lebensader unserer Landschaft. Zweifelsfrei sind das viele Handlungsfelder,
manchmal sehr arbeitsintensiv und bei Weitem noch nicht zu unserer Zufriedenheit erfüllt. Deshalb arbeiten wir auch zielgerichtet an unseren Aufgaben.
Meine Damen und Herren, doch eines verbindet uns mit den Forderungen des BUND: Der gute Zustand all unserer Gewässer.
(Beifall der SPD, der FDP und des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Abg. Alexander Schweitzer, SPD: Sehr gut! Das musste mal gesagt werden!)