Es gibt andere Bereiche. Da kann man mir das abnehmen. Er hat auch etwas Gutes für unsere gemeinsame Heimat getan. Wir kommen beide aus dem Rhein-Lahn-Kreis. Ich bin zwar jetzt kein Mittelrheinanrainer, aber ich komme aus dem Kreis und verbinde mich selbstverständlich auch mit dieser wunderschönen Region und kämpfe im Kreistag dafür. Da sind wir auch zusammen.
Die Landesregierung hat die damalige Empörung aus dem Mittelrheintal ernst genommen. Das erkennen wir an. Wichtig ist das auch. Das gehört auch dazu, gerade zur Infrastruktur. Nicht vergessen möchte ich natürlich, dass wir die Planung zur Mittelrheinbrücke in jedem Falle weiter vorantreiben müssen. Da sind wir zumindest im Raumordnungsverfahren auf einem guten Weg. Wir werden schauen, wie sich das weiterentwickelt. Wir werden das auf jeden Fall positiv mit begleiten.
Meine sehr verehrten Damen und Herren, eines steht allerdings fest, die Arbeit ist jetzt noch nicht beendet, sondern sie beginnt erst. Eine große Herausforderung. Wir müssen schauen, dass wir dieses Projekt sowohl von Landesebene intensiv begleiten als auch den Kommunen die entsprechenden Fördermöglichkeiten an die Hand geben und sie unterstützen, damit diese BUGA ein Erfolg wird; denn das erklärte Ziel für uns alle – denke ich – muss es sein, nachhaltig etwas für diese Region zu tun. Das ist der gewünschte Effekt.
Ich darf für die CDU-Landtagsfraktion versichern, dass wir dem Projekt – wie gesagt – positiv entgegensehen, und wir werden unseren Beitrag zum Gelingen in jedem Fall erbringen. Ich bin mir auch sicher, dass wir dieses Projekt unterstützen, und die Bewohnerinnen und Bewohner, die Unternehmen, die Gastronomiebetriebe, die entsprechenden Kommunalpolitiker vor Ort, die zahlreichen Handelsund Gewerbeeinrichtungen freuen sich alle. Ich denke, die haben wir alle auf unserer Seite, wenn wir dieses Projekt so vorantreiben. Ich sage jetzt schon, ich freue mich bereits heute, auch wenn es noch etwas länger hin ist und
ich vielleicht sogar eine Seniorenkarte ziehen kann, schon auf die BUGA am Mittelrhein 2031 oder 2029. Lassen Sie uns gespannt sein. Ich freue mich auf jeden Fall.
Sehr geehrter Herr Präsident, meine Damen und Herren! Es gibt bekanntlich zwei grundlegende strategische Ansätze in Bezug auf vorhandene Ressourcen: Stärken ausbauen und Schwächen abbauen. Ideal ist eine Mischung aus beidem.
Eine Bundesgartenschau im Mittelrheintal gehört zum Ansatz Stärken ausbauen; denn eine weltbekannte und besungene Landschaft kann, so hoffen wir jedenfalls, durch die Bundesgartenschau noch schöner und attraktiver werden.
Die Bundesgartenschau in Koblenz 2011 kann ein Vorbild sein. Mit 3,5 Millionen Besuchern war sie eine der erfolgreichsten in den letzten Jahrzehnten und erwirtschaftete einen Überschuss von 13 Millionen Euro. Wichtiger als diese positive Zahlen waren aber die städtebaulichen Impulse für die Stadt Koblenz. Zu nennen wären hier vor allem die Neugestaltung des Plateaus Ehrenbreitstein, die Öffnung des Kurfürstlichen Schlosses und die Sanierung der Uferanlagen an Rhein und Mosel.
Koblenz präsentiert sich heute als würdiges Tor zum Weltkulturerbe Mittelrheintal. Der Tourismus in Koblenz hat sich nachhaltig positiv entwickelt.
Meine Damen und Herren, es ist im guten Sinne konservative Politik, Bewährtes zu wiederholen. Auch die BUGA Mittelrheintal kann ein großer Erfolg werden. Ich hoffe vor allem, dass wir sie darauf ausrichten werden, den Qualitätstourismus zu fördern und zu stärken.
Der Ansatz, Stärken auszubauen, reicht allerdings im Mittelrheintal nicht aus. Darum muss hier, auch wenn das niemand gerne hören mag, von den Schwächen der Region die Rede sein. So wandert die Bevölkerung seit Jahrzehnten ab, und der Trend ist nach wie vor nicht gestoppt. So ist zum Beispiel die Einwohnerzahl der Verbandsgemeinde St. Goar-Oberwesel von 1970 um 16 % zurückgegangen, in der rechtsrheinischen Verbandsgemeinde Loreley sogar um 17 %. Eine Folge nicht zuletzt der Vernachlässigung der ländlichen Räume in Rheinland-Pfalz durch die Landesregierung in den letzten Wahlperioden.
Hunsrück-Kreis ist unterdurchschnittlich. Da es zu wenige Arbeitsplätze gibt, vor allem zu wenig gut bezahlte, pendeln viele Einwohner.
Die Infrastruktur der Region Mittelrhein weist eklatante Lücken auf. Es ist in diesem Hause nicht neu, dass zwischen Mainz und Koblenz auf 84 Rheinkilometern keine einzige Brücke vorhanden ist.
Der ursprüngliche Siegerentwurf des Architektenwettbewerbs für den Brückenbau passt sich quasi organisch ins Rheintal ein. Eine solche Mittelrheinbrücke könnte tatsächlich zu einer weiteren Attraktion der BUGA avancieren. Leider wurden hier bereits eineinhalb Jahre in einem unproduktiven Streit zwischen Landesregierung und Landkreis vergeudet.
Meine Damen und Herren, Sie mögen es nicht zugeben, doch es ist nur den Initiativen und der Beharrlichkeit unserer Fraktion zu verdanken, dass überhaupt ein Schritt vorwärts gemacht wurde und nun das Raumordnungsverfahren für die Mittelrheinbrücke begonnen wurde, nämlich weil wir mit dem auf unseren Antrag vom Wissenschaftlichen Dienst des Landtags angefertigten Gutachten den Weg gewiesen haben, dass ein solches Raumordnungsverfahren ohne vorherige Festlegung der Bauträgerschaft überhaupt möglich ist.
Ein weiteres drängendes Problem der oberen Mittelrheins muss ich noch ansprechen: Der Lärm von etwa 300 Güterzügen am Tag belastet die Menschen im oberen Mittelrheintal, Einwohner genauso wie Touristen und wie demnächst Besucher der Bundesgartenschau, wenn wir nicht mehr tun.
Wir begrüßen in diesem Zusammenhang das Verbot besonders lauter Güterzüge ab 2020. Aber es muss dann auch durchgesetzt werden.
Wir begrüßen ebenso die geplanten Lärmschutzinvestitionen im Rahmen der Initiative „Leiseres Mittelrheintal“. Doch kaum angekündigt gibt es bereits Verzögerungen bei den Lärmsanierungen. Beim Einbau der Schienenstegdämpfer ist die Deutsche Bahn jüngsten Berichten zufolge ein Jahr im Rückstand.
Meine Damen und Herren, das ist kein guter Auftakt. Die BUGA sollte nun die Motivation liefern, schneller und besser zu werden und am Ende noch die eine oder andere
Infrastruktur und Wirtschaft müssen von Anfang an in die BUGA-Planungen einbezogen werden; denn das Mittelrheintal, meine Damen und Herren, muss ein Ort sein, an dem auch 2031 Menschen leben und arbeiten werden und kein reines Freiluftmuseum, und dann wird diese BUGA wirklich ein Erfolg für die Region und für GesamtRheinland-Pfalz.
Verehrter Herr Präsident, verehrte Kolleginnen und Kollegen! Mit der Region des Mittelrheintals beherbergt Rheinland-Pfalz eine kulturelle Hochburg. Das obere Mittelrheintal zählt deshalb seit 2002 als UNESCOWeltkulturerbe.
Erst am 16. Mai dieses Jahres wurde die ausführliche Bewerbung der Region zur Ausrichtung der Bundesgartenschau einer Delegation überreicht. Die Zusage erhielten die zuständigen Vertreter noch in der gleichen Woche.
Es wird deutlich, dass die Region und deren Konzept für die BUGA 2031 auf ganzer Linie überzeugen konnte. Ich möchte im Namen der rheinland-pfälzischen FDP-Fraktion alle Mitwirkenden hier noch einmal beglückwünschen.
Die Bundesgartenschau im Jahr 2011 in Koblenz – das wurde vorhin auch erwähnt – hat bereits gezeigt, welche positiven Effekte die Ausrichtung solch einer Veranstaltung mit sich bringt. Die Stadt konnte zahlreiche Grün- und Freizeitflächen gewinnen, welche noch heute das Stadtbild aufwerten. Mit mehr als 3,5 Millionen Besuchern ist die BUGA 2011 eine der bisher erfolgreichsten gewesen. Dieser Erfolg zeigt, dass Rheinland-Pfalz in der Lage ist, erfolgreich Großveranstaltungen mit überregionaler Bedeutung auszurichten.
Die schnelle Antwort seitens der deutschen Bundesgartenschaugesellschaft bringt eine weitere Überraschung mit sich. Die Ausrichtung der Bundesgartenschau soll schon 2029 möglich sein, zunächst angedacht auf 2031. Dies ist ein überaus positives Signal. Es zeigt, wie groß das Vertrauen gegenüber den Verantwortlichen im Mittelrheintal ist und ist Sinnbild für deren Kompetenz. Auch wenn dies eine kürzere Planungszeit als geplant bedeutet, setzen wir uns als FDP-Fraktion dafür ein, dass eine mögliche frühere Ausrichtung stattfinden kann. Hierbei sehen wir die Landesregierung auf dem richtigen Weg.
vielleicht hinter anderen Regionen in Rheinland-Pfalz zu sehen. Aber das touristische Angebot ist vielfältig, und die BUGA ist hierbei eine große Chance, um das Angebot auf junge Menschen, Familien und andere Zielgruppen weiter anzupassen. Es ist auch eine Chance, die Angebotsvielfalt für die dort lebenden Menschen zu erweitern. Viele kleine touristische Betriebe können so von der Bundesgartenschau profitieren. Das Image der Region kann langfristig ausgebaut und über mediale Kanäle weiter etabliert werden.
Neben den staatlichen Investitionen kann es auch zu einem neuen Schwung privater Investitionen kommen. Diese werden die Region ebenfalls langfristig prägen und zur touristischen Bereicherung führen. Durch den besonderen Verlauf des Rheins und die romantische Burgenlandschaft ist großes touristisches Potenzial vorhanden, welches zielorientiert genutzt werden kann.
Auch weitere Rahmenbedingungen werden auf diese Art verbessert werden. Mittels Investitionen des Landes kann somit eine adäquate Infrastruktur für die Großveranstaltung errichtet werden. Besonders wichtig ist hierbei die Verkehrsinfrastruktur. Hierbei ist die Chance des Ausbaus nicht nur für die BUGA selbst essenziell. Ein Ausbau, welcher die Natur des Weltkulturerbes beachtet, kann die wirtschaftliche Situation nachhaltig und somit über dielbBUGA hinaus stärken.