Insofern wird es auch an uns liegen, weitere Maßnahmen zu forcieren, die zur Umsetzung sauberer Mobilität beitragen können. Die Landesregierung hat bereits ein Programm aufgelegt. Gerade hier in Mainz ist die Mainzelbahn ein sehr gutes Beispiel dafür, dass Mobilität auch anders organisiert werden kann. Zur Mainzelbahn hat auch das Land seinen Teil beigetragen. Die Mainzelbahn fährt. Vielleicht ist Ihnen, Herr Junge, es entgangen, dass auch Investitionen des Landes dorthin eingeflossen sind; schließlich hat sich die AfD-Fraktion im Mainzer Stadtrat aufgelöst,
Bevor ich dem nächsten Redner das Wort erteile, möchte ich Gäste bei uns im Mainzer Landtag begrüßen. Wir begrüßen Schülerinnen und Schüler der Waldorfschule Mainz, der Realschule plus Rodalben und Teilnehmerinnen und Teilnehmer des Mainzer Landtagsseminars. Herzlich willkommen im Landtag!
Frau Präsidentin, liebe Kolleginnen und Kollegen! Wir wollen nicht nur Fahrverbote vermeiden, wir wollen auch die Umweltbelastung der Bewohnerinnen und Bewohner reduzieren. Eine isolierte Debatte über Fahrverbote ist sinnlos. Es ist selbstverständlich, dass diese stets auch im Kontext der Belastung der Bewohnerinnen und Bewohner der Innenstädte erfolgen muss. Wir sollten daher nicht nur über Fahrverbote sprechen, sondern auch über die Lebensqualität in unseren Städten, gerade auch hier in RheinlandPfalz.
Das Bundesverwaltungsgericht hat entschieden, dass unter der Voraussetzung der Wahrung der Verhältnismäßigkeit Kommunen Fahrverbote bei Grenzwertüberschreitungen in Erwägung ziehen können. Es gibt also keinen Automatismus, es gibt keinen Zwang, es handelt sich um eine Option, eine Möglichkeit. Die Kommunen können Fahrverbote bei Grenzwertüberschreitungen in Erwägung ziehen, sie müssen es aber nicht tun.
Genau da setzt die Politik der Landesregierung an. Wir zeigen den Kommunen andere Lösungsmöglichkeiten auf. Mit unserem Sofortprogramm „Saubere Mobilität“ helfen wir den betroffenen Städten, Alternativen zu Fahrverboten auszuarbeiten und auch ganz konkret umzusetzen.
Der Landesregierung war von Beginn an klar, dass für den Schutz der Menschen und der Wirtschaft für die von Grenzwertüberschreitungen betroffenen drei rheinlandpfälzischen Städte Mainz, Koblenz und Ludwigshafen ein sofortiges, unverzügliches Handeln erforderlich ist. Die Landesregierung unterstützt mit dem Aktionsprogramm „Saubere Mobilität“ die Städte nach besten Kräften, damit die Stickoxidbelastungen zeitnah sinken und die Grenzwerte möglichst schnell eingehalten werden.
Die Vereinbarkeit von Mobilität mit dem Schutz der Menschen vor Luftschadstoffen ist für die Landesregierung ein ganz zentrales Anliegen, und wir stellen uns dieser Herausforderung. Die aktuellen Messwerte belegen, dass wir in Rheinland-Pfalz dem Ziel einer Einhaltung der Stickoxidgrenzwerte einen wichtigen Schritt näher gekommen sind.
Nach den vom Umweltbundesamt am 30. Januar diesen Jahres veröffentlichten Ergebnissen der Stickoxidmessungen ist die Belastung der Luft mit Stickoxid im Jahr 2017 im Vergleich zum Vorjahr zurückgegangen. Die Zahl der Kommunen mit Grenzwertüberschreitungen nahm nach erster Schätzung bundesweit von 90 auf 70 ab.
Die Veröffentlichungen des Umweltbundesamtes belegen auch für die Städte Mainz, Koblenz und Ludwigshafen erkennbare Minderungen der Emissionen. Dem Umweltbundesamt zufolge unterschreitet Koblenz im Jahr 2017 dabei den Grenzwert von 40 Mikrogramm pro Kubikmeter. Der Grund dürfte in den Software-Updates und dem zunehmenden Anteil von Pkw und Lkw liegen, die die Euro-6-Schadstoffnorm erreichen. In Mainz wird sicherlich auch die Inbetriebnahme der aus Landesmitteln geförderten Mainzelbahn einen Beitrag leisten; Frau Kollegin Blatzheim-Roegler hat das vorhin schon angesprochen.
Infolge des weiter wachsenden Anteils schadstoffarmer Fahrzeuge im realen Betrieb und wegen der Minderungsmaßnahmen der Kommunen wie Bus-Nachrüstungen mit Abgasreinigung, die wir fördern wollen, ist auch in diesem und im kommenden Jahr mit einem weiteren spürbaren Rückgang zu rechnen. Die Städte Mainz, Koblenz und Ludwigshafen haben dabei mit der Unterstützung des Landes die Maßnahmen definiert, die kurzfristig eine Stickoxidminderung bewirken können. Diese gilt es nun, im Rahmen des Aktionsprogramms „Saubere Mobilität“ des Landes rasch umzusetzen.
Hierdurch kann die Zeit genutzt werden, bis die Maßnahmen des Bundes greifen. Die Städte entscheiden dabei selbst, auf welche Strategie und Instrumente sie setzen, da die örtlichen Verhältnisse unterschiedlich sind. Mein Haus hat allen drei Städten bereits im vergangenen Jahr die Genehmigung zum vorzeitigen Maßnahmenbeginn erteilt. Die Städte bereiten derzeit die Umsetzung der Maßnahmen vor. Insbesondere geht es um Verbesserungen im öffentlichen Personennahverkehr wie die Bus-Nachrüstung mit Filtertechnik und technische Einrichtungen zur Verbesserung des Verkehrsflusses.
Im Rahmen des Förderprogramms des Bundes zur Automatisierung und Vernetzung im Straßenverkehr erfolgte die Übergabe der Zuwendungsbescheide für die Erstellung der Masterpläne „Green-City-Plan“ Ende 2017. Die Erstellung der Masterpläne wurde inzwischen vonseiten der Städte beauftragt. Ziel dieser Masterpläne ist die Identifizierung und Bewertung geeigneter Maßnahmen als Basis für eine Prioritätenreihung. Die Ergebnisse der Masterpläne bleiben somit als Beurteilungsgrundlage abzuwarten.
Zusammengefasst sind zur Vermeidung von Fahrverboten damit folgende Maßnahmen auf den Weg gebracht: Software-Updates von Pkw, die Zunahme der Fahrzeuge nach Euro-6-Standard mit der Prognose eines weiteren Anstiegs schadstoffarmer Fahrzeuge im realen Betrieb;
darüber hinaus sind die Kurzfristmaßnahmen im Rahmen des Aktionsprogramms „Saubere Mobilität“ des Landes zu nennen. Die Zuwendungsanträge sind bei den Städten in Bearbeitung. Aus Koblenz liegt dieser bereits vor. Mein Haus steht in diesem Zusammenhang in engem Kontakt mit den Städten, damit schnellstmöglich und maßgeschneidert die Programme und Maßnahmen umgesetzt werden können.
Als Grundlage für die konkreten Fördermaßnahmen des Bundes sind die Masterpläne von den Städten in Auftrag gegeben. In dem Zusammenhang möchte ich noch einmal verdeutlichen, dass die Städte und mein Haus Hand in Hand und unter hohem Zeitdruck voranschreiten, und das auch weiterhin tun werden. Insofern kann ich die Forderung, dass wir irgendwelche Fristen setzen sollen, nicht nachvollziehen, weil mit maximalem Nachdruck und maximaler Geschwindigkeit Hand in Hand maßgeschneiderte Pläne erarbeitet werden.
Dabei ist nachvollziehbar und richtig, dass die Städte mit Unterstützung des Ministeriums zunächst einmal genau identifizieren, welche Maßnahmen denn helfen und welche zuerst anzupacken sind. Es ist nicht so, dass man deutschlandweit einfach sagen kann, das ist die Standardmaßnahme. Die Städte sind unterschiedlich. Sie haben unterschiedliche ÖPNV-Konzepte, und der Verkehrsfluss ist unterschiedlich gesteuert. Da muss man maßgeschneidert und in enger Abstimmung mit der kommunalen Ebene vorgehen.
Die Finanzierung spielt dabei eine wichtige Rolle, sodass insbesondere ausgelotet werden musste, welche Maßnahmen über die Bundesförderung abgedeckt sind. Unter Berücksichtigung dieser Fördermöglichkeiten haben bzw. werden die Städte auch Förderungen beim Land beantragen und bekommen. Das erfolgt bereits, obwohl noch nicht alle Fördermöglichkeiten des Bundes konkret umgesetzt sind.
Meine Damen und Herren, die Landesregierung wird die von Grenzwertüberschreitungen betroffenen Kommunen auch weiterhin unterstützen. Wir haben gemeinsam schon die entscheidenden Weichenstellungen vorgenommen und Problemlösungen vorangetrieben. Wir handeln damit schnell, um die Zeit zu überbrücken, bis die geplanten Programme auf Bundesebene greifen. Wir wollen damit nicht nur die Mobilität der Bürgerinnen und Bürger, von Handel, von Gewerbe sichern, sondern eben auch – das betone ich noch einmal – die Lebensqualität und die Gesundheit der Anwohnerinnen und Anwohner der Innenstädte.
Uns geht es nicht darum, die Sinnhaftigkeit von Grenzwerten zu diskutieren, sondern darum, mit modernster Technik, mit modernsten Methoden in unseren Städten die niedrigsten möglichen Emissionswerte zu erreichen. Das sind wir den Menschen schuldig. Wir sind sehr zuversichtlich, dass wir in Rheinland-Pfalz gemeinsam, Hand in Hand auf dem richtigen Weg sind, die Städte davor zu schützen, von der Möglichkeit der Fahrverbote Gebrauch machen zu müssen. Deswegen ist für uns nicht die Frage „Fahrverbote ja oder nein?“ entscheidend, sondern für uns ist entscheidend, für derart saubere Luft zu sorgen, dass
sich diese Frage in Rheinland-Pfalz nicht stellt. Wir sind auf einem guten Weg, dieses Ziel zu erreichen.
Vielen Dank, Frau Präsidentin. Meine sehr verehrten Kolleginnen und Kollegen! Ich bin wirklich froh darüber, dass ich von allen Fraktionen – auch von Ihnen, Herr Oster – ein klares Bekenntnis dazu gehört habe, dass wir Fahrverbote auf jeden Fall vermeiden und dagegen kämpfen wollen. Einzig aus der Fraktion des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, Frau Blatzheim-Roegler, habe ich kein klares Bekenntnis gehört, Fahrverbote vermeiden zu wollen.
Aber man muss doch auch die Kirche im Dorf lassen. Wir wissen doch alle, dass die Europäische Union die wirklich nicht begründbaren extrem niedrigen Grenzwerte vorgeschrieben und die deutsche Politik das Problem in acht Jahren eigentlich ignoriert hat. Ich versuche einmal, den Lungenspezialisten Dr. Dieter Köhler zu zitieren. Er hat behauptet, dass schon derjenige, der in der Weihnachtszeit die Kerze des Adventskranzes anzündet, schnell die in der EU geltenden Stichstoffgrenzwerte überschreite, oder Raucher müssten schon nach wenigen Wochen umkippen, wenn Stickoxide so gefährlich seien, wie in mehreren aktuellen Studien dargestellt. Das ist sicherlich ein wenig polemisch. Das passt mir gar nicht.
Nein, meine Damen und Herren, die Dieselfahrer sind es nicht, die für die gegenwärtige Situation verantwortlich sind, sondern die EU, die die nicht begründbaren niedrigen Grenzwerte vorgeschrieben hat.
Die AfD-Fraktion hat den Bestand an Personenkraftwagen in Rheinland-Pfalz mit der Forderung und den Kriterien der grünen Umwelthilfe – ich nenne sie jetzt einmal bewusst so – verglichen.
Fast 1 Million Fahrzeuge waren in Rheinland-Pfalz von Fahrverboten betroffen. In Rheinland-Pfalz gab es 2017 fast 2,5 Millionen Personenkraftwagen, die mit Benzin und Diesel fahren.
Herr Oster hat völlig recht. Insgesamt gibt es rund 824.000 Diesel-Pkw. Davon liegen etwa 717.000 unterhalb von Euro 6. Ebenso betroffen sind im Übrigen auch gut 200.000 Benziner und Diesel-Pkw anderer Euro-Normen.
Um es noch einmal auf den Punkt zu bringen: Wir sollten wirklich alles daransetzen, Fahrverbote in unseren Städten zu verhindern. Der Minister hat völlig recht, wenn er sagt, das eine tun, ohne das andere zu lassen. Aber bitte auf beides achten.
Hier bauen grüne Öko-Schamanen den nächsten Popanz auf. Das machen wir und hoffentlich auch die Bürger nicht mit.