(Abg. Gerd Schreiner, CDU: Jetzt wird es spannend! – Abg. Joachim Paul, AfD: Ein grüner Verein ist das!)
Die Fragen, die da bleiben, hängen zum Beispiel mit den Einnahmen der Deutschen Umwelthilfe in Höhe von 2,4 Millionen Euro aus Abmahnungen, Einnahmen aus Spenden von Toyota und der Ford Foundation zusammen.
Wir reden viel über Transparenz, aber bei der Umwelthilfe wäre meiner Ansicht nach Transparenz dringend angebracht, um zu ergründen, welchen Einfluss diese Firmen auf das Handeln der Umwelthilfe haben.
Denn gerade diese Spenderfirmen haben wohl ein offensichtliches Interesse daran, Einfluss auf die Marktsituation in der Autoindustrie zu bewirken. Wir reden heute noch über Freihandel und Strafzölle. Es gibt auch Handelskrieg über die Hintertür.
Bevor das untergeht – das haben wir auch mehrfach von der CDU-Fraktion hier schon kundgetan –, klar ist, dass die Autoindustrie eine besondere Verantwortung hat. Hier müssen wir alle daran arbeiten, dass die technischen Möglichkeiten für Nachrüstungen geprüft und umgesetzt werden.
Wir haben auch schon gehört, es ist kein Grund, den Dieselantrieb zu verdammen. Stickoxid ist nur ein Aspekt der Umweltschädigung. Benziner produzieren mehr Feinstaub, und die zunehmende Anzahl der SUVs – das heißt, die jährlich größer werdenden Ausmaße der Autos und damit auch größer werdende Reifen – produzieren steigenden Reifenabrieb. Das ist in höchstem Maße gesundheitsschädigend. Auch hier müssen wir aktiv werden.
Was ist von der Landesregierung zu tun? Wir haben vieles im letzten Plenum im Mobilitätsantrag zusammengefasst. In der zweiten Runde komme ich näher darauf zurück.
Verehrter Herr Präsident, verehrte Kolleginnen und Kollegen! Ich darf noch einmal kurz auf die Sitzung des Ausschusses für Wirtschaft und Verkehr zurückkommen. Auch da war die Diskussion in Richtung Umsetzungsfristen oder Fristen, wann gewisse Maßnahmen umgesetzt werden sollen. Ich empfand in der Diskussion im Ausschuss diese Fristen allein schon aus der Praxis heraus als fragwürdig. Wenn ich heute einen E-Bus bestelle, kann es durchaus einmal 14 oder 15 Monate dauern, bis er geliefert wird.
Um Maßnahmen ordentlich umzusetzen, ist es in der Praxis auch so, dass viele Verkehrsverbünde miteinander arbeiten, um Synergien zu schaffen, weil nämlich zum Beispiel Busse des gleichen Modells mit dem gleichen Motor dennoch andere Werte haben können. Dies muss durchdacht sein. Das muss ein ordentliches Konzept sein, damit es in der Zukunft umgesetzt werden kann.
Nein, wir wollen ebenfalls keine Fahrverbote. Das stelle ich hier einmal ganz klar fest: Wir wollen keine Fahrverbote!
Es wurde angesprochen, das betrifft die Menschen, die auf die Arbeit fahren, nach Hause fahren, einkaufen, die Kinder zum Sportverein fahren oder die Handwerker. Es trifft zahlreiche kleine Menschen. Aber dennoch, auch wenn der Diesel dazugehört, dürfen wir uns doch der Zukunft nicht verschließen und sehen, wie wir in der Zukunft arbeiten können, also langfristig denken, was Umrüstung betrifft, was neue Antriebstechniken betrifft oder was auch Verkehrssysteme betrifft.
Wir wissen, dass Fahrverbote für diese Fahrzeuge verheerende Konsequenzen für die betroffenen Menschen und Unternehmen hätten. Mittelständische Betriebe haben Existenzängste, wenn Fahrverbote eintreten würden. Für die Freien Demokraten steht es außer Frage, dass Fahrverbote in Rheinland-Pfalz – ich kann es noch einmal sagen – verhindert werden müssen.
Dazu stehen wir, und das sage ich nicht erst seit dem Urteil des Bundesverwaltungsgerichts in Leipzig vom 28. Februar; denn in Rheinland-Pfalz wurden vorher schon entsprechende Maßnahmen zur Verbesserung der Luftqualität eingeleitet. Im Rahmen des Aktionsprogramms – das wurde angeschnitten – „Saubere Mobilität“ hat Verkehrsminister Dr. Wissing den belasteten Städten Mainz, Ludwigshafen und Koblenz im letzten November 3 Millionen Euro zur Modernisierung der ÖPNV-Flotten zugesichert.
Wer sich jetzt aber hinstellt und sagt, es ist noch kein Geld geflossen, und meint, dass ein großzügiges Ausschütten mit der Steuergießkanne Probleme sofort und kurzfristig lösen würde, der irrt gewaltig. Investitionen können nämlich nur dann erfolgreich ihre Wirkung entfalten, wenn die dahinterstehenden Konzepte klug durchdacht und belastbar für die Zukunft sind.
In dieser Phase befinden sich die Städte Mainz, Koblenz und Ludwigshafen. Das Umweltbundesamt belegte auch, dass die Werte in diesen Städten schon gesenkt werden konnten. Es werden passgenaue und individuelle Lösungen entwickelt, die dazu beitragen, die Luftqualität in den Städten nachhaltig zu verbessern. Dazu gehören nicht nur die Modernisierung der Busse, sondern auch die Entwicklung innovativer Verkehrsleitsysteme oder die Ausweitung des Prinzips grüne Welle. Damit wird sichergestellt, dass die vom Land zugesagten Unterstützungen in Millionenhöhe bestmöglich eingesetzt werden können.
Die Politik der Regierungskoalition setzt nicht auf Schnellschüsse, die nur eine schnelle Schlagzeile sind. Wir denken vom Ende her, und für uns stehen Ergebnisse im Fokus unseres Handelns.
Das Land lässt die betroffenen Städte nicht im Regen stehen. Ich darf darauf zurückkommen, anders sieht es bei der alten Bundesregierung aus. So haben Bundeskanzlerin Merkel und der damalige Verkehrsminister Dobrindt einen Dieselgipfel nach dem anderen abgehalten und zahlreiche Versprechungen abgegeben. Meistens wurden Milliardenbeträge für die Städte und Kommunen versprochen, doch umgesetzt wurde von diesen Ankündigungen bis heute nichts.
In der gesamten Republik warten Städte bis zum heutigen Tag darauf, dass die Versprechen der alten Bundesregierung endlich konkret umgesetzt werden.
Aber man darf sagen, seit der letzten Woche gehört auch ein Mitglied der rheinland-pfälzischen CDU der Bundesregierung an. Wir wünschen, dass wir davon ausgehen können, mit ihr eine starke Stimme im Ohr der Kanzlerin zu haben. Frau Klöckner bezeichnete sich ja selbst auch als „Lebensministerin“. Ihr Auftreten in den sozialen Medien der letzten Tage gönnen wir ihr in den ersten Tagen im Amt. Danach wird es aber auch Zeit, sich den Herausforderungen zu stellen,
nämlich den Herausforderungen, die wir besprochen haben. Für seriöse Politik reichen bunte Bildchen bei Twitter dann nicht mehr aus. Frau Klöckner muss sich im Kabinett stark dafür einsetzen, dass die Versprechen endlich umgesetzt werden.
(Beifall der FDP, der SPD und des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Abg. Christian Baldauf, CDU: Besser nicht regieren!)
Sehr geehrte Frau Präsidentin, sehr geehrte Kollegen und Kolleginnen! Die Problematik der hohen innerstädtischen Stickoxidbelastungen steht weiterhin im Fokus der Öffentlichkeit, auch und besonders nach dem Urteil des Bundesverwaltungsgerichts vom 27. Februar. Die Verantwortung für den jetzigen Zustand der Grenzwertüberschreitung trägt zu einem hohen Teil die Automobilindustrie, die über Jahre hinweg Fahrzeuge produziert hat, die im Betrieb zu hohe Emissionen aufweisen, und mit illegalen Maßnahmen die realen Emissionswerte verschleierte. Das gilt es hier nochmals festzuhalten.
Gerade an den Verkehrshotspots führen die hohen Realemissionen der Dieselfahrzeuge in vielen Städten zur Überschreitung des Stickoxidjahresgrenzwertes. In RheinlandPfalz – das hat eine Kleine Anfrage vom Kollegen Hartenfels und mir schon im letzten Jahr zutage gefördert – sind das vor allem die Städte Mainz, Ludwigshafen und Koblenz, die von Stickoxidgrenzwertüberschreitungen betroffen sind. Ich gebe dem Kollegen Oster recht, man muss schauen, woher diese Überschreitungen kommen, ob tatsächlich eher die Industrie in der Verantwortung ist oder ob es auch an den Automobilen liegt, die durch die Städte
Die verpflichtende Nachrüstung von Diesel-Pkw wäre eine Option, die zur Reduzierung von Emissionen beitragen würde. Auch der verstärkte Einsatz von emissionsarmen Fahrzeugen, eine Reduzierung des motorisierten Verkehrsaufkommens in den Städten sowie die Förderung des ÖPNV und des Radverkehrs können dazu beitragen, die Schadstoffgrenzwerte einzuhalten.
Es ist bedauerlich und eigentlich unfassbar, dass erst unter dem Druck drohender Fahrverbote Bewegung in die Autoindustrie gekommen ist. Fast jede Firma hat plötzlich E-Autos in petto. Daimler will ab 2021 E-Trucks, also Lastwagen, in Serie produzieren. Das autonome Fahren zum Beispiel von Kleinbussen im ländlichen Raum ist eine realistische Perspektive. Hardware-Umrüstungssätze für erschwingliche 1.500 bis 3.000 Euro, empfohlen vom ADAC, steigen wie Phönix aus der Asche. Das ist doch eigentlich auch etwas, worüber man sich einmal Gedanken machen muss: dass die Autoindustrie erst unter diesem Druck bereit ist, ihre Innovationen aus den Schubladen zu holen; denn kein Mensch kann mehr sagen, dass Daimler jetzt plötzlich innerhalb von drei Jahren fertige E-Lastwagen in Serie produzieren will und vorher zehn Jahre lang nichts davon gewusst hat.
Die letzte geschäftsführende Bundesregierung brachte kostenfreien Nahverkehr ins Gespräch. Meine Befürchtung war allerdings schon damals, dass das wohl eher unter die Rubrik „Wo die Not am größten ist“ fällt, und inzwischen hört man ja auch nichts mehr davon.
Wir hatten als Grüne in unserem Programm beschlossen, dass es sinnvoll sein kann und sinnvoll wäre, bundesweit in zehn Kommunen zu untersuchen, wie es denn ist, wenn man auf einen umlagefinanzierten und kostenfreien ticketlosen ÖPNV umsteigt. Ich meine, das wäre tatsächlich nach wie vor eine Maßnahme, der sich auch die neue Bundesregierung widmen sollte. Die Idee an sich begrüßen wir ausdrücklich.
Das Bundesverwaltungsgericht hat nun am 27. Februar geurteilt, dass Städte unter gewissen Umständen Fahrverbote anordnen dürfen, um die Gesundheit ihrer Bürgerinnen und Bürger zu schützen. Die Blaue Plakette wäre eine Möglichkeit, eine bundesweit einheitliche Regelung zu schaffen; denn – ich möchte es betonen – ohne sie sind die Kommunen auf sich gestellt. Die Kommunen werden alleingelassen, und es droht ein Flickenteppich vieler unterschiedlicher Regeln, oder es drohen sogar pauschale Fahrverbote, die natürlich kein vernünftiger Mensch will.
Insofern wird es auch an uns liegen, weitere Maßnahmen zu forcieren, die zur Umsetzung sauberer Mobilität beitragen können. Die Landesregierung hat bereits ein Programm aufgelegt. Gerade hier in Mainz ist die Mainzelbahn ein sehr gutes Beispiel dafür, dass Mobilität auch anders organisiert werden kann. Zur Mainzelbahn hat auch das Land seinen Teil beigetragen. Die Mainzelbahn fährt. Vielleicht ist Ihnen, Herr Junge, es entgangen, dass auch Investitionen des Landes dorthin eingeflossen sind; schließlich hat sich die AfD-Fraktion im Mainzer Stadtrat aufgelöst,