Frau Präsidentin, meine Damen und Herren! Herr Junge, auf Ihre Anerkennung lege ich keinen Wert. Nur, um das festzustellen.
(Heiterkeit und Beifall bei SPD und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Abg. Uwe Junge, AfD: Das passt zu Ihnen, Herr Oster!)
Frau Wieland, ein Argument, das Sie angebracht haben, hinkt, nämlich dass die Autokonzerne die Umwelthilfe mit Geld fördern. Das mag sein, aber schauen Sie sich einmal an, was Autokonzerne wie BMW an Ihre Bundespartei spenden. Der Vergleich hinkt also. Ich glaube, generell ist es so, dass die Konzerne relativ viel Einfluss nehmen.
Ich habe eben über die Ausnahmen gesprochen. Jetzt schreien alle nach Ausnahmen und sagen, dass sie diese auch haben möchten. In der letzten Woche habe ich einen Brief von einem Sozialverband bekommen. Jetzt kann man sagen: Sozialverband und Diesel, was hat das miteinander zu tun? Sie sagen, dass behinderte Menschen, die lange auf einen Diesel hin gespart haben und dann noch die Autonachrüstung brauchen – es gibt Anbausachen, die man braucht –, doppelt und dreifach davon betroffen sind. Ich denke, keiner hat im Diesel-Abgasskandal darüber nachgedacht, welche Auswirkungen das hat.
derten Menschen oft in die Innenstädte zu Uni-Kliniken oder zu Dialyse-Zentren. Sie sind auf den innerstädtischen Verkehr angewiesen. Auch das ist ein Faktor, der mir noch einmal mit diesem Schreiben des Sozialverbandes sehr deutlich geworden ist. Deshalb kann ich nur daran appellieren, im Diesel-Abgasskandal sehr groß und sehr weiträumig zu denken.
Der dritte Aspekt betrifft die blaue Plakette oder wie immer man das am Ende nennt. Die Frage ist, ob das eine Maßnahme von vielen ist. Die entscheidende Frage ist doch, wie das am Ende umgesetzt wird und wer das kontrollieren soll. Es würde die Städte vor schier unlösbare Aufgaben stellen. Deswegen bin ich davon überzeugt, wir müssen präventive Maßnahmen ergreifen und es erst gar nicht so weit kommen lassen.
Ich bin davon überzeugt, ein Fahrverbot würde uns in einem noch nie dagewesenen Ausmaß an den Rand eines Kollapses führen und würde die Bürgerinnen und Bürger im Zivilleben vor unlösbare Aufgaben stellen. Deswegen müssen wir das frühestmöglich vermeiden.
Deswegen hat diese Landesregierung Vormaßnahmen ergriffen, bis die Bundesregierung dann mit ihrem Paket hoffentlich nahtlos daran anknüpfen wird.
Frau Präsidentin, liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich knüpfe an zwei Aussagen an. Eine ist die Aussage, mit der Herr Staatsminister Wissing geschlossen hat: Wir wollen für saubere Luft und dafür sorgen, dass sich die Frage von Fahrverboten nicht stellt.
Herr Kollege Oster hat es so ausgedrückt: Es geht darum, wie es am Ende umgesetzt wird. – Ich glaube, das sind die zwei Dinge, um die es letztendlich geht. Wir wollen saubere Luft, aber wir müssen auch daran arbeiten, dieses Ziel umzusetzen.
Ich habe vorhin schon angesprochen, im letzten Plenum haben wir mit allen Fraktionen einige Forderungen an die Landesregierung zum Thema der vernetzten Mobilität verabschiedet.
Es geht darum, Mobilität neu zu denken, zum einen ein Tool zur Verfügung zu stellen, vielleicht auch als App oder wie auch immer, in dem alle Informationen zu allen Verkehrsmitteln, die es gibt, hinterlegt sind, und wo auch gebucht werden kann. Das würde einen entscheidenden
Wir haben auch gebeten, endlich die Busflotte zu erneuern und dafür Möglichkeiten zu schaffen, indem vom Land finanzielle Mittel zur Verfügung gestellt werden. Das ist in diesem Gesamtpaket ein wesentlicher Baustein.
Im vergangenen Juni haben wir in der Debatte gehört, dass es gilt, in den nächsten ein bis maximal zwei Jahren ganz viele Maßnahmen umzusetzen. Jetzt ist fast ein Jahr vorbei. Jetzt wird es wirklich Zeit, dass diese Maßnahmen auch auf die Straße kommen.
Ich möchte einen letzten Aspekt ansprechen. Unserer Meinung nach geht es noch um sehr viel mehr. Wenn wir über saubere Luft reden, dürfen wir nicht beim Verkehr stehen bleiben, zumindest nicht nur im Straßenverkehr. Wir müssen prüfen, welchen Einfluss beispielsweise die Binnenschifffahrt hat. Wir sind stolz, dass Flusskreuzfahrten rasant zunehmen. Welche Auswirkungen das hat, haben wir wahrscheinlich noch nie untersucht.
(Abg. Alexander Schweitzer, SPD: Kritisieren Sie jetzt die Binnenschifffahrt? – Glocke der Präsidentin)
Einen zweiten Punkt möchte ich noch ansprechen. Wir haben momentan sehr viele Aspekte von Zentralisierung, egal ob es um Rettungsleitstellen, um Arbeitsgerichte, um Schulen oder um Abstufungen von Kreisstraßen geht. All das führt dazu, dass mehr Verkehr in die Zentren gebracht und damit die Schadstoffausfuhr erhöht wird.
Es gilt, auch daran zu arbeiten, genauso wie in der Raumplanung, damit Grünzüge auch verpflichtend in Innenstädte und auch kleinere Städte gebracht werden.
(Heiterkeit im Hause – Abg. Christine Schneider, CDU: Man kann es Ihnen im Präsidium aber auch gar nicht recht machen!)
Oh Gott, da kommt vielleicht etwas anderes. Angst vor dem Fortschritt! Das fällt mir dabei ein. Vor 100 Jahren hätten Sie wahrscheinlich gesagt: Das Pferd gehört zu Deutschland.
(Heiterkeit und Beifall bei SPD, FDP und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Abg. Uwe Junge, AfD: Ja, wahrscheinlich!)
(Zuruf des Abg. Matthias Joa, AfD – Abg. Uwe Junge, AfD: Meine Kommunikation ist voll aufgegangen! Ich danke Ihnen!)