Frau Brück, Sie haben von engen pädagogischen Konzepten gesprochen, die bei kleinen Grundschulen zu bemängeln seien. Ich weiß, das ist nicht parlamentarisch, aber das ist eigentlich Quatsch. Wir haben den Bürgermeister von Mörsdorf angehört. Er hat minutiös dargestellt, welch exzellente Arbeit mit den Kindern gemacht wird, insbesondere am Nachmittag mit Fastnachtsvereinen und anderen Vereinen sowie Backen im traditionellen Backofen, dem Backes. Das war eine hochinteressante Anhörung. Diese Schule wird nicht geschlossen, weil wir Druck gemacht haben. Deswegen wird die Schule in Mörsdorf nicht geschlossen.
Das ist nicht Goodwill der Landesregierung, sondern ein Sieg der Opposition. So sieht es nämlich aus.
Warum soll das, was für Mörsdorf gilt, nicht für Lieg im Hunsrück gelten? Darauf haben Sie keine Antwort, weil hier im Grunde genommen bildungspolitische Willkür außer Rand und Band geraten ist. Sie müssen jetzt wieder zurückrudern, um den politischen Schaden zu begrenzen. Das ist die tatsächliche Ausgangslage.
Ich sage Ihnen eines: Messzahlen, Gesetze, Regularien, dahinter steckt doch die Politik. Sie können doch nicht so tun, als würden die autonom im Raume stehen. Der politische Wille fehlt. Das ist das Problem.
Wir sehen, welche Summen in die Ganztagsbetreuung fließen, welche Summen in die Integrierten Gesamtschulen fließen, weil das eben politisch gewollt ist, weil das Ihrer Bildungspolitik, die ideologisch gefärbt ist, entspricht. Dann ist immer Geld da. Das muss man doch einfach einmal sagen.
Sie können sich nicht aus der Verantwortung stehlen, indem Sie einfach behaupten, das sind Dinge, die die ADD beachten muss; wir haben keinen Einfluss auf die ADD. Das ist alles Augenwischerei. Wir bleiben dabei, es ist ein Sieg der Opposition, dass dieser bildungspolitische Kahlschlag in weiten Teilen verhindert worden ist. Wir freuen uns auf die pädagogische Bildung auf dem Land.
Herr Präsident, meine Damen und Herren! Es ist schon ein interessanter Kausalzusammenhang, der hier hergestellt wird, wenn es heißt: Wir waren dort. Deshalb bleibt die Schule erhalten. – Das ist echte Politik, die man nachvollziehen kann.
Frau Beilstein, Sie haben gesagt, die Axt anlegen. – Was ist das für ein Bild in Verbindung mit Bildungspolitik, bei der es um Menschen geht? Das ist ein Bild, das ich wirklich zurückweisen muss.
Sie sagen ferner, es ginge nicht um die Kinder, sondern darum, die Lehrer vom Land abzuziehen.– Wir reden über einige wenige Stellen. Es geht nicht um einen großen Topf an Lehrerstellen, sondern gerade an diesen kleinen Grundschulen haben wir halbe Stellen, vielleicht einmal zwei halbe Stellen. Wir reden über ganz kleine Einheiten. Alle Lehrer hätten eine weitere Beschäftigung gefunden.
Zur Schulschließungsnovelle ist viel gesagt worden. Es gab keine Schließungswelle. Wenn es heißt, die Lernergebnisse der Schüler müssen stimmen, müssen die natürlich stimmen, aber es muss auch ein Rahmenkonzept geben, das dieses Lernen sinnvoll möglich macht.
Meine Damen und Herren, hier wird immer wieder der ländliche Raum thematisiert. Die FDP-Fraktion hat eine Große Anfrage zum ländlichen Raum eingebracht. Darin findet auch die Bildungspolitik ihren Niederschlag. Daher werden wir das ausführlich diskutieren können.
Zum Schluss noch einen Satz: Glauben Sie wirklich, dass jede kleine Zwergschule in der Lage ist, die pädagogischen Voraussetzungen des 21. Jahrhunderts in vollem Umfang zu erfüllen? Ich habe da meine Zweifel.
Herr Präsident, meine sehr verehrten Damen und Herren! Liebe Frau Beilstein, ich muss mich nicht hinter dem Rechnungshof verstecken. Glauben Sie mir, ich habe kein Problem damit, dem Rechnungshof zu widersprechen, wenn ich eine andere Sichtweise habe, aber man muss in irgendeiner Form reagieren, wenn solche Hinweise kommen. Das erwarte ich von Ihnen auch.
Sie haben eine Änderung des Schulgesetzes eingebracht, über die wir sehr viel diskutiert haben. Nehmen wir einmal an, wir hätten diese Änderung angenommen. Was wäre dann heute das Ergebnis?
Frau Beilstein, das Ergebnis wäre genau dasselbe. Wir hätten genau das gleiche Ergebnis. Es wären genau die gleichen Grundschulstandorte erhalten geblieben und zugemacht worden.
Sie hatten nämlich beantragt, dass es maximal zwei Klassen pro Schule geben sollte. Es sind viele anwesend, die sich gar nicht vorstellen können, über welche Größenordnung wir sprechen. Wir reden über eine Schülerzahl – wohlgemerkt nicht in einer Klasse, sondern in einer ganzen Schule – von einmal zwölf Schülerinnen und Schülern, einmal 14 Schülerinnen und Schülern, einmal 16 Schülerinnen und Schülern und einmal im kommenden Jahr 25 Schülerinnen und Schülern. Das ist natürlich in jedem Einzelfall eine schwierige Entscheidung, aber mit dem Vorschlag, den damals die CDU eingebracht hatte, hätte es die gleichen Standorte getroffen.
Es liegen keine weiteren Wortmeldungen vor. Damit ist der zweite Teil der Aktuellen Debatte beendet.
Nach dem Urteil des Bundesverwaltungsgerichts: Diesel-Fahrverbote in Rheinland-Pfalz verhindern auf Antrag der Fraktion der AfD
Herr Präsident, Kolleginnen und Kollegen! Die Stickoxidbelastung ist in fast allen deutschen Großstädten unter die sehr strengen Grenzwerte der EU gesunken. Der Feinstaub ist selbst nach diesen Grenzwerten in RheinlandPfalz fast keine Herausforderung mehr.
Angesichts des Urteils des Bundesverwaltungsgerichts vom 27. Februar dieses Jahres empfiehlt es sich für die betroffenen rheinland-pfälzischen Städte, noch einmal genau zu überprüfen, ob Fahrverbote für Diesel wirklich ein geeignetes Mittel sind, um die tatsächlichen Stickoxidbelastungen unter den Grenzwert zu senken. In jedem Fall ist aber laut Gericht die Verhältnismäßigkeit der Maßnahme zu beachten. Meine Damen und Herren, Diesel-Fahrverbote sind aber absolut unverhältnismäßig.
Wir haben in den deutschen Großstädten eine gute Luftqualität erreicht. Seit den 1990er-Jahren ist die Feinstaubund Ozonbelastung stark reduziert worden, und auch die Belastung mit Stickoxiden hat sich deutlich verringert, und dies trotz einer doch deutlich weiteren Zunahme des Verkehrs.
Es ist schon jetzt absehbar, dass das Grenzwertproblem allein durch den stetigen Erneuerungsprozess der Fahrzeugflotte in ein paar Jahren verschwinden wird. Dank SCR-Technik mithilfe von AdBlue gibt es bereits heute Diesel der neuesten Generation, die die strengsten Emissionswerte einhalten, und zwar auf dem Prüfstand und im praktischen Fahrbetrieb.
Gesundheitsgefahren durch Stickoxide, auch wenn sie über den Grenzwerten liegen, sind eben nicht nachgewiesen. Herr Professor Dr. Greim, ein Sachverständiger, der vor dem Diesel-Untersuchungsausschuss des Bundestags vortrug, erklärte, dass sich keine eindeutigen Zusammenhänge zwischen spezifischen Erkrankungen und bestimmten Schadstoffen sowohl einzeln als auch in Kombination herstellen lassen und die Aussage, jährlich würden 6.000 Menschen durch Verkehrsemissionen sterben, überhaupt nicht haltbar ist.
Warum wird hier durch eine mittlerweile als unseriös entlarvte Studie des Umweltbundesamts permanent Angst geschürt und gleichzeitig einer hektischen, unausgegorenen E-Mobilität das Wort geredet, ohne die umweltbelastende Produktion von Batterien und deren Entsorgung anzusprechen und Alternativen, wie etwa die Brennstoffzellenbusse, zu berücksichtigen? Das erinnert mich doch sehr stark an die Panikmache, mit der man sichere Kernkraftwerke in Deutschland zulasten der Bürger und Stromkunden abgeschaltet hat, nur weil 8.000 km entfernt ein Tsunami ein japanisches Kraftwerk gefährdet hatte.
Meine Damen und Herren, Diesel-Fahrverbote enteignen die mehr als 800.000 Diesel-Fahrer in Rheinland-Pfalz.
Davon sind insbesondere Handwerker und Pendler aus dem ländlichen Raum betroffen, die auf ihr Fahrzeug aus wirtschaftlichen Gründen dringend angewiesen sind. Diesel-Gebrauchtwagen mit Euronorm 5 gelten schon jetzt als nicht mehr verkäuflich. Das ist der schon jetzt angerichtete Schaden durch das schädliche Fahrverbotsgerede, meine Damen und Herren.
Handwerksvertreter warnen davor, dass den meisten Betrieben durch ein Fahrverbot die Existenzgrundlage entzogen wird. Die Folgen sind Unternehmensschließungen und Arbeitsplatzverlust. Auch Ausnahmeregelungen lösen das Problem nicht. Die damit verbundene Bürokratie ist den Handwerkern nicht zuzumuten.