Handwerksvertreter warnen davor, dass den meisten Betrieben durch ein Fahrverbot die Existenzgrundlage entzogen wird. Die Folgen sind Unternehmensschließungen und Arbeitsplatzverlust. Auch Ausnahmeregelungen lösen das Problem nicht. Die damit verbundene Bürokratie ist den Handwerkern nicht zuzumuten.
Der Städte- und Gemeindebund sieht nun auf Kommunen und Autobauer eine Prozessflut zurollen. Es besteht nicht nur die Gefahr einer Mammutfahrverbotsbürokratie, sondern auch von Prozessen mit den betroffenen DieselBesitzern, aber auch mit Anliegern von Straßen, die unter dem Umwegeverkehr leiden werden. Das heißt, DieselFahrverbote bringen für die Gesundheit nichts, führen aber bei den Diesel-Fahrern zu erheblichen wirtschaftlichen Verlusten und sind absolut unverhältnismäßig.
Was muss jetzt geschehen? Im Landesprogramm „Saubere Mobilität“ wie auch im Bundesprogramm „Saubere Luft“ gibt es durchaus ein paar positive Ansätze, um den betroffenen Städten zu helfen. Dazu zählen, dass Dieselbusse nachgerüstet werden müssen und der vorgezogene Kauf von Euro-6-Bussen gefördert werden muss.
Leider wurden sowohl im Bundesprogramm als auch im Landesprogramm ein paar Irrlichter gesetzt. Der Ausbau der Ladeinfrastruktur für E-Busse aus dem Programm „Saubere Luft“ hilft kurzfristig überhaupt nicht, weil die großen Bushersteller noch gar keine E-Busse anbieten. Schilda lässt grüßen.
Ein negatives Beispiel ist Mainz. Anstatt zur Tat zu schreiten, wird erst einmal lang und breit über Konzepte diskutiert, während im westfälischen Paderborn die Dieselbusse längst nachgerüstet worden sind und sich der Ausstoß von Stickoxiden in einem kaum noch messbaren Bereich befindet.
Staatssekretär Becht musste in der zurückliegenden Sitzung des Ausschusses für Wirtschaft und Verkehr zugeben, dass bislang in Mainz, Ludwigshafen und Koblenz noch kein einziger Dieselbus mit Geldern des Landesoder Bundesprogramms nachgerüstet wurde. Das sollte aber doch ein Sofortprogramm sein. Im Nachhinein war es ein Fehler der Landesregierung, den Städten keine Fristen für die Umsetzung zu setzen.
Die AfD hat bereits im vergangenen September einen Antrag auf eine realistische Luftreinhaltepolitik gestellt, der selbstverständlich von allen anderen Fraktionen aus Prinzip abgelehnt wurde. Der Unterschied zwischen der AfD und den Altparteien liegt darin, Sie wollen Fahrverbote wenn möglich vermeiden, während wir Fahrverbote verhindern wollen.
Sehr geehrter Herr Präsident, meine Damen und Herren! Nicht alleine die Politik steht in der Verantwortung, sondern zuerst einmal stehen die in der Verantwortung, die uns in diese Situation gebracht haben. Das sind schlichtweg die Autokonzerne, meine Damen und Herren.
Diese haben bewusst getäuscht, getrickst und versuchen nach wie vor, sich aus der Affäre zu ziehen. Ich sage es ganz ehrlich: Ich hätte mir hier einen Bundesverkehrsminister gewünscht, der klare Kante gegenüber den Autokonzernen gezeigt hätte.
Aber Gott sei Dank ist er seit letzter Woche Geschichte, und ernst genommen hat ihn sowieso nicht jeder, selbst in seiner Fraktion.
Festzuhalten ist, in Rheinland-Pfalz sind drei Städte von den Dieselfahrverboten betroffen oder könnten zumindest betroffen sein. Ich bin aber der Überzeugung, wir können es schaffen, diese Fahrverbote zu vermeiden, indem wir mit einem Sofortprogramm dagegenwirken. Ich bin der Auffassung, man muss den Dieselskandal unter vier Aspekten begutachten und nicht immer nur auf die eine Masche reduzieren.
Erstens die Umweltsicht. Ja, da ist es richtig, Stickoxide müssen reduziert und die Grenzwerte schnellstmöglich eingehalten werden. Da sind wir in Rheinland-Pfalz auf einem guten Weg; denn die Stickoxidwerte sind bei uns nicht überdurchschnittlich hoch, wie es in anderen Bundesländern der Fall ist.
Zweitens der Aspekt Verbraucherschutz. Auch das gehört zum Dieselskandal dazu, und das muss man sagen. Politik muss endlich die Schuldigen zur Verantwortung ziehen. Es kann nicht sein, dass sich die Autokonzerne weiter einen schlanken Fuß machen. Sie haben grob fahrlässig betrogen, und deshalb muss dort gehandelt werden.
(Vereinzelt Beifall bei SPD, FDP und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Abg. Alexander Schweitzer, SPD: So ist es!)
Das ist ja schon paradox, ins Ausland werden Autos exportiert, die die Normen und Abgaswerte einhalten, nur hier bei uns in Deutschland soll das in irgendeiner Form nicht gehen. Das ist nicht nachvollziehbar, und ich muss es sagen, den massiven Wertverlust hat der Bürger und nicht die Konzerne. VW brüstete sich gerade in der letzten Woche damit, dass sie den Jahresumsatz um 6 % steigern konnten. Wenn es nicht so traurig wäre, würde ich sagen,
das ist Ironie, und am Ende zahlt die Zeche der kleine Bürger. Das kann aus meiner Sicht nicht sein. Meine Damen und Herren, das wäre nämlich der völlig falsche Weg.
Dann kommt der dritte Aspekt, die soziale Sicht. Jetzt kann man sich fragen, was der Diesel mit der sozialen Sicht zu tun hat. Auch hier muss man einfach differenzieren. Die Reicheren in unserer Gesellschaft werden, wenn es zu Fahrverboten kommt, in der Lage sein, sich ein neues Auto zu kaufen, das dann die Richtwerte einhalten kann.
Aber wir dürfen nicht vergessen, es gibt auch viele Geringund Normalverdiener, die jahrelang auf ein Auto hinsparen.
Kommen wir zur technischen Sicht. Das ist der vierte Aspekt. In der ganzen Diskussion rund um den Diesel wird immer davon gesprochen, dass allein er schuld sei. Sollte es zu Fahrverboten kommen – wir haben es schon gehört –, würden 15 Millionen Dieselfahrer in Deutschland betroffen sein, aber auch drei Millionen Benzinfahrer. Davon spricht kein Mensch in der Diskussion. Das alles immer nur auf den Diesel zu reduzieren, ist für mich zu einfach.
In Rheinland-Pfalz macht der gesamte Bereich Verkehr 30 % der Stickoxide aus. Warum spricht nicht einmal einer darüber, was in den Industriewerken und in den großen Kraftwerken passiert? Denn 70 % sind andere Ursachen als der Verkehr. Ich bin der Auffassung, hier wird immer nur sehr einseitig diskutiert.
Dann kommen wir zum Gerichtsurteil. Viele sagen ja, das Gericht hat Fahrverbote angeordnet. – Nein, das Gericht hat lediglich gesagt, dass die Städte Fahrverbote aussprechen können. Aber erst, wenn sie alle anderen Mittel ausgeschöpft haben, können Fahrverbote ausgesprochen werden. Ich persönlich stehe aus verschiedenen Gründen Fahrverboten sehr skeptisch gegenüber und halte davon nichts.
Erstens kämen sie für viele Bürgerinnen und Bürger einer Enteignung gleich. Es kann nicht in unserem Interesse sein, dass wir das befürworten.
Zweitens ist Rheinland-Pfalz ein Pendlerland. Es würde wieder die Menschen auf dem flachen Land treffen, die in die Städte zu ihren Arbeitgebern fahren. Auch diese würden ihren Arbeitsplatz nicht mehr aufsuchen können.
Dann wird immer gesagt, wenn die Pendler nicht mehr in die Stadt fahren, ist das Problem gelöst. Aber der innerstädtische Verkehr läuft doch weiter. Busse, Taxis usw.
Dann komme ich zu den Ausnahmen. Jetzt rufen alle schon: Ich brauche Ausnahmen, der braucht Ausnahmen. – Erste Frage: Was ist mit den Unternehmerinnen und Unternehmern in den Städten? Sollen die von heute auf morgen den Betrieb zumachen? Was ist mit Bussen, was ist mit Taxen, was ist mit der Feuerwehr, was ist mit der Polizei, was ist mit dem Rettungswesen, was ist mit dem THW, was ist mit der Altenhilfe? Sollen die von heute auf morgen alle nicht mehr in den Städten fahren können? – Das ist zu vereinfacht und zu kurz gedacht.
Meine Damen und Herren, deshalb bin ich fest davon überzeugt, hier müssen alle politischen Akteure im Interesse der Bürgerinnen und Bürger zusammenhalten, um ein Fahrverbot abzuwenden.
Herr Präsident, meine Damen und Herren! Ja, die Dieselproblematik beschäftigt die Menschen in unserem Land seit vielen Monaten. Sie sind in Sorge, und sie sind verunsichert. Sie sorgen sich um mögliche Gesundheitsauswirkungen. Sie fragen: Ist die Luft in unseren Städten gesundheitsschädigend? – Sie sorgen sich um den Wert ihrer Dieselfahrzeuge, um ihre Mobilität, aber auch um die Zukunft ihrer Arbeitsplätze in der Autoindustrie oder in der Zulieferindustrie. Diese Sorge und Verunsicherung der Menschen sollte uns hier Verpflichtung sein, nicht leichtfertig zuzuspitzen und einfache Schlagzeilen zu produzieren, sondern mit Sachverstand in die Diskussion zu gehen.
Alles andere verstärkt nur die Verunsicherung der Menschen. Es reicht auch nicht zu sagen, wir sind gegen Fahrverbote. Auch dort müssen wir uns an die Rechtslage halten und sachlich argumentieren. Fakt ist aber, dass wir wohl alle gegen die schleichende Entwertung der Dieselfahrzeuge sind. Das muss verhindert werden, und daran sollten wir alle arbeiten.
Zu den Fakten: Zunächst haben wir schon gehört, das Urteil des Bundesverwaltungsgerichts in Leipzig spricht nicht von einem Fahrverbot. Fakt ist, dass entschieden wurde, ein Fahrverbot ist an strenge Voraussetzungen geknüpft. Es geht um die Verhältnismäßigkeit. Juristisch heißt Verhältnismäßigkeit, es muss geprüft werden, ob in diesem Fall ein Fahrverbot geeignet, erforderlich und angemessen ist. Wenn es angewendet werden soll, dann muss wiederum geprüft werden, ob die Art und Weise der Anwendung angemessen ist. Also ist deshalb beispielsweise diese Aussicht, die Handwerker gehen in die Insolvenz
durch das, was Leipzig durch diese doppelte Stufe der Angemessenheit entschieden hat, voraussichtlich schon auszuschließen.
Was wir in diesem Zusammenhang auch nicht machen können, ist, wieder nach Brüssel zu zeigen, die EU sei schuld. Ja, die Grenzwerte liegen fest. Allerdings ist das eine Empfehlung der WHO. Sie wurde von der EU so verabschiedet. Die Grenzwerte von 40 Mikrogramm Stickoxid pro Kubikmeter sind also Rechtslage. Was aber nicht festgeschrieben ist, ist, wie diese Messwerte zustande kommen. Wir haben viele Beispiele in den letzten Monaten gehört, wie sich Messwerte verändern. Beispielsweise wurde in Stuttgart gemessen, 20 Meter von der bestehenden Anlage sind die Grenzwerte bereits halbiert. Das macht natürlich diese Werte fragwürdig.
Kernfrage ist: Warum dringt in der öffentlichen Diskussion immer durch, es geht um Fahrverbote, uns drohen Fahrverbote? – Daran hat die Deutsche Umwelthilfe einen großen Anteil. Sie interpretiert auch dieses Urteil – das hat sie sehr medienwirksam getan – wieder als ein klares Urteil für Fahrverbote. Das ist eine absichtliche Zuspitzung, die der Sache nicht angemessen ist.
(Abg. Gerd Schreiner, CDU: Jetzt wird es spannend! – Abg. Joachim Paul, AfD: Ein grüner Verein ist das!)