Protocol of the Session on September 21, 2017

Mir ist es wichtig, auch direkt mit Gründerinnen und Gründern ins Gespräch zu kommen, um konkret zu hören, was sie brauchen. Wir möchten ihnen auch zeigen, dass es in Rheinland-Pfalz kurze Wege gibt, um als Gründerin oder Gründer Unterstützung zu erhalten. Neben den Veranstaltungen der Gründungsallianz fanden und finden zudem weitere Veranstaltungen statt, wie etwa der Gründertag mit der ISB, ein Treffen mit den Wirtschaftsförderern, ein internationaler Workshop von Studierenden zum Thema

Existenzgründung oder demnächst eine Tagung mit dem Netzwerk der Gründungsberater.

Zu Frage 2: Wagniskapital in Form von offenen oder stillen Beteiligungen hat bei der Unterstützung des Gründungsgeschehens eine hohe Bedeutung; denn damit werden den jungen Unternehmen Eigenkapital und Liquidität bereitgestellt, die für einen erfolgreichen Start des Unternehmens und für die Etablierung der Unternehmensidee notwendig sind. In der Arbeitsgruppe der Gründungsallianz wird Bedarf dafür gesehen, auch innovative Gründungsideen, die nicht von technologischen Neuerungen bestimmt sind, besser zu unterstützen. Weiteren Bedarf gibt es auch bei der Frühphasenfinanzierung von innovativen technologischen Start-ups. Hier investiert vor allem die Investitionsund Strukturbank mit ihren VC-Gesellschaften und den Innovationsfonds zusammen mit den Business Angels in Start-ups.

Natürlich wünsche ich mir gerade in der Frühphase der Unternehmensgründung ein starkes Engagement privater Investoren und Banken. Hier besteht aber insbesondere wegen des relativ hohen Risikos und der mit der Investition verbundenen Renditeerwartung eine gewisse Zurückhaltung, sodass der Einsatz öffentlicher Mittel gerechtfertigt und notwendig ist. In diesem Zusammenhang spielt natürlich auch die Regulierung der Banken eine Rolle.

Wagniskapital allein ist jedoch kein Allheilmittel, sondern ergänzt sinnvoll andere Instrumente zur Unterstützung von Gründungen. Wichtig ist mir, dass wir für die Gründerinnen und Gründer jeweils passgenaue Finanzierungslösungen finden.

Zu Frage 3: Das Land Rheinland-Pfalz hat im Dezember 2016 den Innovationsfonds Rheinland-Pfalz II, kurz IRP II, mit einem Volumen von insgesamt 30 Millionen Euro aufgelegt. Der IRP II knüpft an den Innovationsfonds RheinlandPfalz I an, der im Rahmen der EFRE-Förderperiode 2007 bis 2013 mit einem Volumen von rund 28,7 Millionen Euro ausgestattet wurde und zwischenzeitlich ausfinanziert ist. Beide Fonds wurden bzw. werden hälftig mit europäischen und Landesmitteln finanziert und reichen für offene und stille Beteiligungen an junge technologieorientierte kleine und mittlere Unternehmen mit einer Betriebsstätte in Rheinland-Pfalz aus.

Die Nachfrage nach Beteiligungskapital ist hoch. So wurden trotz des relativ kurzen Zeitraums seit der Aufnahme der Geschäftstätigkeit des IRP II im Januar 2017 bereits 11 Millionen Euro eingezahlt. Diese Mittel konnten durch die mit dem Fondsmanagement beauftragte Investitionsund Strukturbank bereits weitgehend durch Beteiligungszusagen gebunden werden.

Ich bin sehr optimistisch, dass wir mit dem neuen Fonds über die gesamte Laufzeit an die positiven Effekte des Vorgängerfonds anknüpfen können. So konnten im Zeitraum von 2009 bis 2015 mithilfe des Investitionsfonds I rund 75 Unternehmen unterstützt und über 780 Arbeitsplätze in Rheinland-Pfalz erhalten oder neu geschaffen werden. Insgesamt hat der erste Fonds ein Gesamtvolumen von über 105 Millionen Euro an Investitionen ausgelöst.

Die Landesregierung leistet mit der Bereitstellung von Risi

kokapital einen wichtigen Beitrag zur Unternehmensgründung und für die strukturpolitische Entwicklung des Landes Rheinland-Pfalz.

Zu Frage 4: Nach der intensiven Phase der Erarbeitung von Vorschlägen zur weiteren Verbesserung des Gründerumfelds wird sich die Arbeit im kommenden Jahr darauf konzentrieren, die Ergebnisse der Arbeit dieses Jahres umzusetzen. So hat die Gründungsallianz beschlossen, ein Metaportal für Gründungen einzurichten, das alle gründungsrelevanten Informationen im Land bündelt und dabei auch die lokalen und regionalen Angebote deutlich sichtbar macht. Hierzu muss nun die Detailplanung erarbeitet werden.

Was bereits geleistet wurde, ist, eine klare Übersicht über das Beratungsangebot unterschiedlicher Einrichtungen in den verschiedenen Phasen des Gründungsprozesses zusammenzustellen. Das wird bereits kurzfristig ins Internet eingestellt werden, um es den Gründungsinteressierten zu erleichtern, aus dem vielfältigen Beratungsangebot rasch das herauszufiltern, was sie in ihrer aktuellen Lage benötigen.

Bereits umgesetzt ist im Bereich der Finanzierung von Gründungen die Schaffung einer ersten Crowd-Plattform in Rheinland-Pfalz. Die Plattform IDEENWALD ermöglicht es den regionalen Ideengebern, bereits heute Sponsoren für ihre Gründungsprojekte einzuwerben. Sie soll in eine größere Plattform mit umfassender Information zu verschiedenen Formen der Crowdfunding-Finanzierung und zum finanziellen Förderangebot insgesamt eingebunden werden.

Auch hier werden die Details erarbeitet. Bei der Finanzierung sehe ich das Land weiterhin gefordert, im Bund für deutlich verbesserte rechtliche und steuerliche Rahmenbedingungen für Wagniskapital einzutreten, um Deutschland insgesamt für Wagniskapitalgeber attraktiver zu machen und die Finanzierungsbasis besonders für innovative Gründungsvorhaben weiter zu verbessern.

Um Gründergeist bereits in der Schule noch intensiver zu fördern, hat mein Haus bereits mit dem Bildungsministerium nächste Schritte vereinbart. Hier wird etwa angestrebt, Wirtschaftswissen und Unternehmergeist bereits im Grundschulbereich zum Thema zu machen. Am 23. Oktober werden sich die Partner der Gründungsallianz erneut treffen, um die Vorschläge der letzten Runde des Arbeitskreises zu bewerten und das weitere Vorgehen zu planen.

Vielen Dank.

Wir dürfen als weitere Gäste im rheinland-pfälzischen Landtag Teilnehmerinnen und Teilnehmer des Landtagsseminars für Schülerinnen und Schüler der 9. Klasse der Adolf-Diesterweg-Realschule plus Ludwigshafen begrüßen. Herzlich willkommen bei uns!

(Beifall im Hause)

Eine Zusatzfrage des Herrn Abgeordneten Schmitt.

Herr Minister, bei all den Dingen, die Sie eben zur Unterstützung der Gründerinnen und Gründer in Rheinland-Pfalz aufgeführt haben, hört man immer wieder bei den neuen Unternehmen, der bürokratische Aufwand wäre sehr hoch und würde durch diese ganzen Unterstützungsmaßnahmen noch höher werden, also von den Sicherheiten bei der Bank bis zu den statistischen Anforderungen, die alle gestellt werden. Was tut unser Wirtschaftsminister dafür, dass diese Bürokratie bei den Gründern und Gründerinnen zurückgefahren wird?

Herr Kollege, die Gründerallianz habe ich auch deshalb ins Leben gerufen, um genau zu erfahren, mit welchen Bürokratielasten und welchen Problemen die Gründerinnen und Gründer konkret konfrontiert sind und was man dort verbessern sollte. Was wir auf Landesebene verbessern können, um bürokratische Hürden abzubauen, tun wir. Die Industrie- und Handelskammern beispielsweise geben den Gründerinnen und Gründern Berater an die Seite, die ihnen helfen, ganz leicht den Start eines Unternehmens auf den Weg zu bringen.

Entscheidend ist, dass die Gründungsinteressierten den Kontakt zu den Gründerberatern oder Gründerlotsen sehr einfach finden. Hierzu wollen wir mit den Maßnahmen, die ich eben vorgetragen habe, einen Beitrag zur Verbesserung leisten. Es gibt aber auch – das will ich hier betonen – sehr ernst zu nehmende Probleme, die mir Gründerinnen und Gründer in meinen Gründertreffen vorgetragen haben, die wir auf Landesebene nicht selbst beheben können, sondern da sind bundesgesetzliche Änderungen gefordert, zum Teil auch europarechtliche.

Ein großes Problem – um Ihnen ein Beispiel zu nennen – für digitale Start-ups ist beispielsweise die unklare Rechtslage, was Urheberrecht und auch Datenschutz angeht. Die Gründerinnen und Gründer beklagen, dass sie zur Klärung solcher Fragen oft teure Gutachten bei Rechtsanwälten in Auftrag geben müssen, die zu dem Ergebnis kommen, dass die Rechtslage anhand der vorliegenden Gesetze nicht eindeutig geklärt sei und deswegen eine klare Antwort nicht gegeben werden könnte. Das sind solche Dinge, die in Deutschland auch digitale Start-ups behindern. Wir tragen solche Probleme in der Wirtschaftsministerkonferenz vor. Ich hoffe, dass die nächste Bundesregierung solche Themen angeht und abarbeitet. Hier ist auf Bundesebene eindeutig Handlungsbedarf zu erkennen.

Eine Zusatzfrage der Kollegin Wieland.

Herr Minister, welchen Stellenwert hat Ihrer Meinung nach die Industrie- und Handelskammer in diesem gesamten Geschäftsfeld?

Die Industrie- und Handelskammer hat einen außerordentlich hohen Stellenwert. Ich höre aus den Gesprächen mit den Gründerinnen und Gründern große Zufriedenheit über die Gründungsberater der Industrie- und Handelskammern. Ich werde nicht müde, in meinen Gesprächen mit den Kammern zu betonen, wie dankbar wir für dieses Engagement sind. Gleichwohl ist es wichtig, dass wir nicht jedes Angebot selbstständig laufen lassen, sondern man das Ganze bündelt. Ich hatte diese Internetplattform erwähnt, die wir im Moment aufbauen, damit ein Gründer oder eine Gründerin eine Homepage bzw. ein Portal hat, an dem alle Angebote vorhanden sind.

Es ist einfach mühsam, wenn Sie jetzt als Gründer „Gründungshilfe Rheinland-Pfalz“ eingeben und Sie dann von jedem Wirtschaftsförderer der Städte und Kreise, von jeder Institution und jeder Kammer die Angebote bekommen. Das mögen die Gründerinnen und Gründer nicht. Sie wollen ein Portal haben. Deswegen wird das in RheinlandPfalz geschaffen. Wir wollen aber natürlich nicht die erfolgreiche Arbeit beispielsweise der Industrie- und Handelskammern oder auch der Handwerkskammern abschaffen oder in Frage stellen, im Gegenteil, wir unterstützen das sehr. Wir wollen sie in dieses übergreifende Portal integrieren.

Eine Zusatzfrage des Kollegen Wink.

Vielen Dank, Herr Minister, für Ihre Ausführungen. Könnten Sie ein kurzes Statement darüber abgeben, wie das Feedback der beratenen Teilnehmer und Mitglieder in dieser Gründungsallianz ist? Sehen die das als Belastung oder als Bereicherung an, weil für viele Außenstehende, die nicht aus der Start-up-Branche kommen, diese Gründungsallianz oftmals als Doppelstruktur abgesehen wird? Können Sie dazu bitte kurz etwas erläutern?

Die Gründerallianz ist keine Doppelstruktur. Sie will auch nicht erfolgreiche Angebote ersetzen. Als wir damit gestartet sind, haben viele gefragt, was sich dahinter verbirgt. Wir haben uns aber sehr schnell schon bei dem ersten Treffen gegenseitig klar gemacht, dass die Gründerallianz eine Chance ist, die vorhandenen Angebote zu evaluieren und sie stärker zu bündeln. Darum geht es. Man muss oft die Dinge nicht neu erfinden, aber es spielt gerade in der Gründerszene eine ganz zentrale Rolle, ob ein Standort ein übersichtliches, leicht verständliches, gebündeltes Informationsangebot hat oder ob die Dinge sich zerstreuen.

Rheinland-Pfalz – wir haben das oft in anderen Themen hier schon besprochen – ist ein Land der Vielfalt der unterschiedlichsten Regionen. Wichtig ist es, dass diese unterschiedlichen und auch passgenauen Angebote – ich habe zum Beispiel die Crowdfunding-Plattform IDEEN

WALD genannt, die sich mit regionalem Crowdfunding beschäftigt – eigentlich etwas großartiges Passgenaues sind. Aber diese Dinge müssen zu einer einheitlichen Sichtbarkeit zusammen gefügt werden. Das können nicht eine Industrie- und Handelskammer oder jetzt die Anbieter der Crowdfunding-Plattform leisten, sondern da sehe ich die Landesregierung gefordert. Ich habe deswegen auch sofort gehandelt. Es war eine meiner ersten Amtshandlungen, als ich in das Amt gekommen bin. Dass sich Arbeitsgruppen gebildet haben, ist aus der Gründungsallianz selbst heraus entstanden.

Die Themen, mit denen sich die Gründungsallianz befasst, sind auch nicht von mir vorgegeben, sondern ich bin dort der Initiator. Ich bringe die Akteure zusammen, und meine Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter unterstützen bei der Umsetzung der dort erarbeiteten Lösungen. Ganz so stelle ich mir das vor; denn das kann nur erfolgreich sein, wenn diejenigen, die mit den Gründerinnen und Gründern arbeiten, die die Angebote dezentral vor Ort machen, die Verbesserungsvorschläge und Bündelungsvorschläge erarbeiten. Gerade im Gründungsbereich geht das nur bottom up und nicht top down.

Die Zufriedenheit würde ich inzwischen als sehr groß einschätzen. Ich bin auch sehr dankbar, dass Frau Kollegin Hubig sehr offen gerade auch für die Zusammenarbeit im Bildungsbereich ist. Das läuft in Rheinland-Pfalz reibungslos. Das ist der Grund für eine gute Prognose, dass wir im Bereich der Gründung hier unsere Ziele erreichen werden, dass wir die Attraktivität des Standorts spürbar verbessern.

Mir liegen jetzt noch fünf Zusatzfragen vor. Nachdem diese beantwortet sind, betrachte ich die Anfrage als beantwortet. Zunächst hat Herr Dr. Bollinger das Wort.

Danke, Herr Präsident. Herr Minister, Sie haben eben die regionale Crowdfunding-Plattform IDEENWALD erwähnt. Wie viele Gelder für Gründer konnten denn seit dem Start der Plattform schon über sie gesammelt werden?

IDEENWALD ist ein sehr besonderes Projekt, weil die Crowdfunding-Plattform die überregionalen Angebote durch ein regionales Crowdfunding ergänzt. IDEENWALD geht anders vor als vielleicht manch andere CrowdfundingPlattform. Die Idee von IDEENWALD geht über das Geldsammeln hinaus. Die Crowdfunding-Plattform bietet den Gründungsinteressierten auch die Möglichkeit, die Marktgängigkeit ihres Geschäftsmodells zu testen.

Sie müssen sich das so vorstellen: Der Gründer bietet beispielsweise ein bestimmtes Produkt an, das er herstellen möchte. Auf IDEENWALD wird dann getestet, ob es ausreichend Nachfrage für dieses Produkt gibt. Wenn sich ausreichend Kundinnen und Kunden melden und ein solches Produkt bestellen und die vorgegebene Mindestbestellzahl

erreicht wird, dann geht der Gründer in die Produktion. Wenn die Mindestbestellzahl nicht erreicht wird, dann zahlt die Plattform die eingezahlten Kundengelder wieder zurück, und die Idee wird verworfen.

Deswegen lässt sich IDEENWALD nicht allein an dem tatsächlich generierten Kapital messen, sondern die Crowdfunding-Plattform bietet einen Mehrwert in dem Sinne, dass nicht marktfähige Geschäftsideen vor der Investition quasi getestet werden können und die potenzielle Gründerin oder der potenzielle Gründer dadurch vor dem Scheitern ihrer Geschäftsidee bewahrt werden. Das finde ich ganz großartig. IDEENWALD gibt es noch nicht lange genug, um Ihnen jetzt eine Zahl zu nennen, wie viel Kapital darüber gesammelt werden konnte. Insgesamt empfinde ich – und bin mir sicher, die Gründerinnen und Gründer sehen das genauso – diese Plattform als große Bereicherung.

Eine Zusatzfrage des Kollegen Dr. Alt.

Herr Minister Dr. Wissing, können Sie einmal erläutern, wie die Gründungsallianz potenziell Gründungsinteressierte erreicht, wie sie zu den Veranstaltungen der Gründungsallianz eingeladen werden? Denn schließlich gibt es glücklicherweise keine Verpflichtung, sich in irgendeiner Weise zu melden oder sich zu registrieren, wenn man sich mit dem Gedanken trägt, ein Unternehmen zu gründen.

Die Gründungsallianz selbst tagt nicht öffentlich. Von mir werden die Akteure eingeladen, die Gründungsangebote machen. Sie sagen zu Recht, es gibt auch diese Veranstaltungen vor Ort, die ich angesprochen habe, diese Gründertreffs. Zu diesen Gründertreffs laden wir Gründerinnen und Gründer ein, die gerade gegründet haben, die wir kennen, weil sie sich an uns gewandt haben oder auch in unseren Gründerzentren bekannt sind. Darüber hinaus laden wir auch interessierte potenzielle Gründerinnen und Gründer ein.

Ich hatte vorhin erwähnt, die Veranstaltungen sind außerordentlich gut besucht. Mir war es wichtig, dass solche Veranstaltungen stattfinden, weil wir einmal Nähe zeigen und dadurch die Attraktivität des Standorts erhöhen wollen. Viele sind erstaunt, dass der Minister oder die Staatssekretärin dann selbst den ganzen Abend zuhören. Ich bin dann teilweise drei Stunden da, und ich war auch schon vier Stunden da. Das ist für mich auch eine Form der Wertschätzung dieser Menschen, die gründen wollen. Wir sind nämlich dankbar dafür, dass Menschen ins unternehmerische Risiko gehen und neue Ideen bei uns verwirklichen und nicht an andere Standorte denken.

Einmal soll diese Wertschätzung zum Ausdruck kommen, und die wird auch sehr stark widergespiegelt. Das wird auch so empfunden. Zum anderen verspreche ich mir von

dieser unmittelbaren Nähe eine Beschleunigung der Verbesserung der Strukturen. Ich erfahre von Gründerinnen und Gründern aus erster Hand, welche konkreten Probleme sie hatten. Sie sind ganz nah dran. Das fängt an mit kleinen Dingen, dass man sagt, ich habe da keinen ans Telefon gekriegt, oder, mir waren das zu viele Formulare bei der Bank, oder, meine Bank hatte mir gar nicht gesagt, dass es bei der ISB solche Fonds gibt, usw. Dann weiß man, wo die Kommunikation nicht funktioniert hat und wo wir sie verbessern müssen.

Weil mir das Thema besonders am Herzen liegt, habe ich auch ein großes Interesse daran, das unmittelbar und nicht irgendwie gefiltert zu erfahren. Die Rückmeldungen sind – wie gesagt – durchweg positiv. Ich treffe die Gründerinnen und Gründer auch oft wieder. Wir veranstalten auch Gründermessen und anderes. Ich merke, dass wir es durch diese Art der Veranstaltung schaffen, als Landesregierung direkt in die Gründerszene hinein zu kommunizieren. Wir sind dort mit unserem Engagement Thema. Ich möchte, dass sich das auch multipliziert und weitergegeben wird, weil das die Kommunikation über die Attraktivität unseres Landes als Gründerstandort steigert und damit auch neue potenzielle Gründerinnen und Gründer angezogen werden.

Eine Zusatzfrage der Kollegin Blatzheim-Roegler.

Vielen Dank, Herr Präsident. Herr Minister, gibt es spezielle Angebote oder Unterstützung für Frauen, die gründen wollen?

Frau Kollegin Blatzheim-Roegler, ich habe persönlich in die Gründerallianz auch das Thema eingeführt, die Vereinbarkeit von Familie und Beruf für Gründerinnen und Gründer in den Fokus zu nehmen. Ich halte es für wichtig, dass wir die Attraktivität der Gründung für jede familiäre Situation und jedes Geschlecht verbessern. Es gibt sowohl vonseiten der Frauen als auch der Männer ein Thema, das eine große Rolle spielt. Das sind etwa die Möglichkeiten der Betreuungsangebote für Kinder von Gründerinnen und Gründern.

Früher galt der Satz: Wer Unternehmerin oder Unternehmer werden will, muss sich mit dem Prinzip selbst und ständig auseinandersetzen. Ich finde, die Menschen, die eine Gründungsidee haben, sollen sich nicht zwischen Familie oder Gründung entscheiden müssen. Beides muss möglich sein. Auch diese Themen spielen in der Gründungsallianz eine Rolle. Es soll möglichst keine Frau und kein Mann die Gründungsidee aufgeben, weil die Angebote, die unternehmerische Tätigkeit, mit dem Wunsch, eine Familie zu gründen, unvereinbar erscheinen.