Denis Alt
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Last Statements
......... 4830 Abg. Dr. Helmut Martin, CDU:...... 4831 Abg. Jürgen Klein, AfD:.......... 4831 Abg. Monika Becker, FDP:........ 4832 Günter Kern, Staatssekretär:....... 4832 Abg. Daniel Köbler, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN:.................... 4832
Überweisung des Gesetzentwurfs – Drucksache 17/8375 – an den Innenausschuss – federführend – und an den Rechtsausschuss. 4834
Die Zukunft Europas gestalten – Europa im Leben der Menschen erfahrbar machen – Die Sprache des Nachbarn lernen Antrag der Fraktion der CDU – Drucksache 17/5149 –
dazu: Beschlussempfehlung des Ausschusses für Europafragen und Eine Welt – Drucksache 17/8312 –
Die Zukunft Europas gestalten – Europa im Leben der Menschen erfahrbar machen – Die Sprache des Nachbarn lernen Antrag (Alternativantrag) der Fraktionen der SPD, FDP und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Drucksache 17/8343 –........... 4834
Frau Präsidentin, meine sehr geehrten Damen und Herren! Mit dem Zusammenschluss der Verbandsgemeinden Bad Sobernheim und Meisenheim zur neuen Verbandsgemeinde Nahe-Glan entsteht eine der attraktivsten Verbandsgemeinden unseres Landes.
Wie stets meine ich ernst, was ich sage.
Das gilt auch vor dem Hintergrund,
dass der Weg der fusionspflichtigen Gemeinde Meisenheim im Landkreis Bad Kreuznach nicht durchgehend auf Bad Sobernheim ausgerichtet war, um es vorsichtig auszudrücken.
Über mehrere Jahre war von dort der Versuch unternommen worden, einen Zusammenschluss mit der Verbandsgemeinde Alsenz-Obermoschel im Donnersbergkreis zu realisieren. Dieser Versuch scheiterte allerdings an fehlenden Mehrheiten, an der Frage der rechtlichen Würdigung einer Kreisgrenze und letztlich an einem banalen, aber zentralen Argument, nämlich an der nicht hinreichenden Einwohnerzahl auf der Zeitschiene.
Ich selbst bin davon überzeugt, dass die Verbandsgemeinde Meisenheim im Zusammenhang mit Bad Sobernheim, wie es jetzt gesetzlich geregelt wird, am besten aufgehoben ist. Ich habe aus meiner Überzeugung auch vor Ort kein Geheimnis gemacht.
Herr Fraktionsvorsitzender, Kollege Alexander Schweitzer, es ist richtig, dass Meisenheim pfälzisch ist.
Allerdings umfasst auch die Verbandsgemeinde Bad Sobernheim bereits heute ursprünglich pfälzische Gemeinden,
sodass man nicht sagen kann, dass die Pfalz und Preußen an dieser Stelle fusionieren. Die Fusion hat sozusagen
bereits vor über 40 Jahren stattgefunden.
Dem einen oder anderen tut das heute noch weh. Wir empfinden das als Bereicherung.
Meine Damen und Herren, die beiden Verbandsgemeinden passen thematisch am besten zueinander. Sie werden durch gemeinsame Themen, etwa durch Flusstourismus, aber auch durch eine gut ausgebaute Infrastruktur – die insbesondere die beiden Mittelzentren in Teilfunktion, die Städte Bad Sobernheim und Meisenheim, verbindet – sicherlich gut und rasch zusammenwachsen.
Die Stadt Meisenheim und die umliegenden Gemeinden werden bereits im ersten Jahr der neuen Verbandsgemeinde an der Höhe der Umlage feststellen können, dass sie in einer starken Verbandsgemeinde Nahe-Glan handlungsfähiger sind, als sie es allein waren oder bei einer Fusion über die Kreisgrenze hinweg wären. Durch vielfältige Gespräche konnten Kommunalpolitiker, aber auch Bürgerinnen und Bürger davon überzeugt werden, dass kommunale Einrichtungen durch eine Fusion zur Verbandsgemeinde Nahe-Glan am besten gesichert werden können.
Dies gilt für die Freibäder ebenso wie für die Schulen und den Verwaltungsstandort. Auch in Zukunft wird in Meisenheim nämlich Verwaltungsarbeit geleistet werden, und zwar nicht nur in einem Bürgerbüro, sondern auch durch die Ansiedlung der Finanzabteilung der neuen Verbandsgemeinde.
Deswegen waren die allerersten Gespräche, welche die Verbandsgemeinde Meisenheim im Hinblick auf eine Fusion führte, auf Bad Sobernheim ausgerichtet. Deswegen habe ich vor Ort ganz deutlich gesagt – und wiederhole es hier im Parlament – die Fusion von Meisenheim mit Bad Sobernheim ist nicht der Plan B, sondern die Rückkehr zu Plan A.
Bad Sobernheim wird ebenfalls langfristig davon profitieren, dass durch die wachsende Einwohnerzahl die Verwaltungskosten pro Kopf sinken können. Dies kommt unmittelbar den die Verbandsgemeinde tragenden Gemeinden zugute. Außerdem wird die touristische Entwicklung auf dem Gebiet der heutigen Verbandsgemeinde Bad Sobernheim neue Möglichkeiten erfahren, die sich aus der historisch bedeutsamen Substanz der Meisenheimer Altstadt ergeben.
Ich möchte mich abschließend bei allen bedanken, die parteiübergreifend daran mitgewirkt haben, dass Gräben überwunden wurden und die Fusion an Nahe und Glan so vorgenommen werden kann, wie es uns heute als Gesetzentwurf der Fraktionen vorliegt.
Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit.
Herr Präsident, meine Damen und Herren! Die rheinlandpfälzische Wirtschaft befindet sich aktuell in einer äußerst erfreulichen Verfassung. Die Zunahme des Bruttoinlandsprodukts bewegt sich bundesweit an der Spitze, die Wirtschaft im Land profitiert derzeit sehr von ihrer ausgeprägten Exportneigung. Sie nimmt am weltweiten Wachstum teil wie in keinem anderen deutschen Bundesland.
Die rheinland-pfälzische Wirtschaftspolitik trifft in der Tat bereits heute auch Vorsorge dafür, dass sich die Konjunkturerwartungen wieder abkühlen. Im Rahmen der Einzelplanberatung kann ich hier nur auf einige wenige Beispiele eingehen, wie unsere Wirtschaft dabei unterstützt wird, sich noch zukunftssicherer aufzustellen.
So möchte ich noch einmal auf die wieder erhöhten Mittel im Bereich der Innovationsförderung hinweisen. Die Mittel im Kapitel 08 10 steigen bis zum Jahr 2020 auf dann
11 Millionen Euro pro Jahr und werden auch in zunehmendem Umfang tatsächlich in Anspruch genommen. Aus den Übersichten zum Mittelabfluss ist ersichtlich, dass vorrangig EU-Mittel in Anspruch genommen wurden, bevor auf originäre Landesmittel zurückgegriffen wird.
Rheinland-Pfalz profitiert ganz konkret von den europäischen Förderprogrammen. Das Wirtschaftsministerium informiert dankenswerterweise verstärkt über die Bedeutung dieser Programme und leistet damit auch einen Beitrag, der zumindest auf diesem Feld völlig unberechtigten EUVerdrossenheit mit Fakten zu begegnen. Auch zur Fachkräftesicherung und Fachkräftegewinnung leistet dieser Doppelhaushalt einen ganz wesentlichen Beitrag. Mit der Stärkung der dualen Ausbildung über das Instrument der Überbetrieblichen Lehrlingsunterweisung (ÜLU) etwa setzen wir berechtigte Vorschläge der Wirtschaft als Fraktionen mit Nachdruck um.
Hinweisen möchte ich auch auf die Weiterentwicklung der Gründungsförderung. Hier werden künftig auch für innovative, aber nicht technologieorientierte Gründungsvorhaben Mittel bereitgestellt. Dies brauchen wir, um die Chancen der Plattformökonomie in unserem Land optimal zu nutzen. Die Mittel dafür steigen um 300.000 Euro, und damit sehen wir die Gründungsförderung in Rheinland-Pfalz sowohl konzeptionell als auch finanziell als sehr gut aufgestellt an, meine Damen und Herren.
Von Frau Wieland bereits angesprochen sowohl in der Grundsatzaussprache als auch zu Beginn dieser Debatte wurde der Tourismus, und in der Tat, der Tourismus ist eine Querschnittsbranche mit hoher Wertschöpfung vor Ort, mit nicht exportierbaren Arbeitsplätzen, und er wird finanziell mit diesem Doppelhaushalt deutlich besser ausgestattet. Die Tourismusstrategie des Landes und wichtige Überlegungen aus der Enquete-Kommission werden mit 8,7 Millionen Euro im Jahr 2019 und weiteren 10 Millionen Euro im Jahr 2020 hinterlegt. Davon bringen wir unter anderem eine Dachmarke auf den Weg und machen unsere Identität zur Marke, meine Damen und Herren.
Die Mitglieder der Enquete-Kommission klatschen, das ist sehr freundlich.
Meine Damen und Herren, eine zukunftsweisende Verkehrspolitik ist eine ganz wichtige, essenzielle Ergänzung zur Wirtschaftspolitik des Landes. Nur mit guten Verkehrswegen können unsere Unternehmen, unsere hoch wettbewerbsfähigen Unternehmen, die über das ganze Land verteilt sind, ihre wirtschaftliche Stärke tatsächlich ausspielen und in Erfolge am Markt umsetzen.
Im Bereich Verkehr wird deshalb, wie zu Beginn der Legislaturperiode beschlossen, die Selbstverpflichtung zum Landesstraßenbau konsequent weiter umgesetzt und sogar noch leicht ausgeweitet. Wichtig ist dabei auch die Stetigkeit der Finanzierung über die ganze Legislaturperiode hinweg. Dies ist die wichtigste Voraussetzung dafür, dass LBM und Privatunternehmen überhaupt in der Lage
sind, auch bei andauernd guter Konjunkturauslastung und Kapazitätsauslastung damit die bereits gestellten Mittel tatsächlich zu verbauen. Aus unserer Sicht ist deswegen der CDU-Antrag, diese Mittel weiterhin zu erhöhen, ein reiner Schaufensterantrag, weil er in der Form nicht durchführbar wäre.
Der Landesstraßenbau der Koalition stärkt konkret auch die ländlichen Räume unseres Landes, in denen die Kraftfahrzeugzahlen pro 24 Stunden einfach nicht das Niveau der Ballungszentren erreichen können. Aber auch in den ländlichen Regionen haben die Menschen natürlich einen Anspruch auf zeitgemäße Mobilität.
Und ja, Mobilität bedeutet für uns eine sinnvolle Vernetzung von Schiene, Straße und Wasserstraße und eben nicht nur Asphalt. Das Potenzial des Fahrradverkehrs ist aus unserer Sicht noch lange nicht erschöpft und wird mit diesem Doppelhaushalt ein weiteres Stück gehoben.
Meine Damen und Herren, Verkehrspolitik ist immer auch eine Mischung aus eigener Landespolitik und einem Stück Interessenvertretung auch gegenüber dem Bund. Als Beispiel möchte ich einmal die Studernheimer Kurve nennen, ein ganz kurzes Stück Eisenbahnstrecke von wenigen Hundert Metern Länge, das seit Jahrzehnten von der BASF mit ausgezeichneten Gründen gefordert wird, aber im Geflecht von Bundespolitik und Deutscher Bahn immer wieder festhing. Wir sozialdemokratischen Wirtschafts- und Verkehrspolitiker haben uns in Berlin geräuschlos, aber erfolgreich dafür eingesetzt, dass dieses Projekt jetzt mit Priorität angegangen wird.
Das macht aus meiner Sicht deutlich, dass Wirtschaftsund Verkehrspolitik inhaltlich eng zusammengehören, und es macht deutlich: Ja, es ist sinnvoll, dass Wirtschaft und Verkehr im Doppelhaushalt 2019/2020 absolute Schwerpunkte sind.
Vielen Dank.
......... 4242 Abg. Gabriele Wieland, CDU:....... 4243 Abg. Matthias Joa, AfD:.......... 4244, 4246 Abg. Steven Wink, FDP:.......... 4245 Abg. Jutta Blatzheim-Roegler, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN:............. 4246 Daniela Schmitt, Staatssekretärin:.... 4247
Nach Aussprache mehrheitliche Annahme des Antrags – Drucksache 17/7029 –...... 4248
Mehrheitliche Ablehnung des Alternativantrags – Drucksache 17/7346 –........... 4248
Hochschulen für angewandte Wissenschaften stärken – praxisnahes Forschungspotenzial fördern Antrag der Fraktion der CDU – Drucksache 17/7045 –
dazu: Beschlussempfehlung des Ausschusses für Wissenschaft, Weiterbildung und Kultur – Drucksache 17/7244 –........... 4248
Herr Präsident, sehr verehrte Damen und Herren, in der Beratung dieses Antrags im zuständigen Ausschuss für Wirtschaft und Verkehr wurde bereits deutlich, dass Rheinland-Pfalz zu den besonders erfolgreichen Innovationsstandorten in Europa gehört. Die Technologie- und Innovationspolitik der Landesregierung leistet zu diesem Erfolg einen Beitrag.
Unser Ziel ist es, dass rheinland-pfälzische Unternehmen auch weiterhin im Inland und auf den Weltmärkten erfolgreich sind. Die hohe Exportquote von rund 55 % zeigt, dass dies auch sehr gut gelingt.
Im Wettbewerb können unsere Unternehmen dabei allerdings nicht mit den niedrigsten Kosten überzeugen, sondern sie überzeugen mit ihrer weit überdurchschnittlichen, oft auch herausragenden Qualität der Produkte und Dienstleistungen, mit Zuverlässigkeit in den begleitenden Services und mit einer dauerhaften Verlässlichkeit ihres unternehmerischen Angebots.
Meine Damen und Herren, bisweilen wird gefordert, die
Regierung oder die Politik allgemein solle sich im Rahmen der Technologiepolitik auf die Förderung von ganz bestimmten Schlüsseltechnologien konzentrieren und ihre Förderpolitik nur darauf ausrichten. Von der Vorstellung allerdings, wir als Politik könnten ex ante feststellen, welche technologischen Verbesserungen das Potenzial am Markt haben, sich tatsächlich durchzusetzen, und welche nicht, halte ich überhaupt nichts.
Deswegen kann es auch niemals das eine Förderprogramm geben, sondern vielmehr brauchen wir ein ganzes Set an Unterstützungsangeboten, um Innovatoren in einer gewissen Breite sinnvoll unterstützen zu können.
Dieses Set an Unterstützungsangeboten wird permanent auf seine Effektivität und seine Effizienz hin überprüft. Das Instrumentarium muss kontinuierlich fortentwickelt werden. Wir tragen damit dem Wandel der Produktionsmethoden, die sich zum Beispiel durch die Einbindung künstlicher Intelligenz und eine stärkere Individualisierung in der Produktion ausdrückt, gezielt Rechnung.
Diesen Prozess wollen wir parlamentarisch eng begleiten und unterstützen. Nach unserer Vorstellung soll die Landesregierung mit der Neuausrichtung der Technologiezentren im Land fortfahren und diese noch stärker auf die gewandelten Bedürfnisse der Existenzgründerinnen und Existenzgründer ausrichten.
Darüber hinaus sprechen wir uns dafür aus, die Unterstützungsangebote noch übersichtlicher zugänglich zu machen, indem sie in einem zentralen Innovationsportal miteinander verknüpft werden. Die Innovationspolitik hat bereits durch den Landeshaushalt 2017/18 einen bemerkenswerten finanziellen Schub erfahren. Jetzt geht es darum, sie noch stärker auf die veränderten Bedarfe auszurichten.
In unserem Antrag finden daher softwarebasierte Innovationen und sogenannte nicht-technologische Innovationen eine besondere Erwähnung. Diese Innovationen haben erst in den vergangenen Jahren schrittweise die ihnen gebührende Beachtung gefunden. Sie tragen in gleichem Maße wie technologische Innovationen zu einem besseren Unternehmenserfolg auf den Märkten bei, und erst in der letzten Legislaturperiode auf Bundesebene konnte dieser bemerkenswerte Beitrag auch durch entsprechende Studien im Auftrag des Bundeswirtschaftsministeriums herausgearbeitet werden.
Meine Damen und Herren, um unseren Unternehmen in der Welt Erfolge zu ermöglichen, erschien uns lange Zeit eines völlig selbstverständlich: freier und fairer Welthandel, in dem protektionistische Maßnahmen, mit denen vor allem die eigene Bevölkerung in die Irre geführt wird, keinen Platz hatten. Heute stellen wir fest, dass es sich dabei nicht mehr um eine Selbstverständlichkeit handelt, sondern man aktiv auf allen politischen Ebenen für freien und fairen Welthandel eintreten muss, und das tun wir auch.
Unsere rheinland-pfälzischen Unternehmen sollen die Chance haben, sich nicht nur im Inland, sondern weltweit mit der Qualität ihrer Produkte im Leistungswettbewerb durchsetzen zu können.
Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit.
Herr Präsident, meine sehr geehrten Damen und Herren, Kolleginnen und Kollegen! Rheinland-Pfalz bietet Unternehmensgründern sehr gute Rahmenbedingungen. Es freut mich, dass wir uns darüber einig sind, dass wir Gründungen in Rheinland-Pfalz brauchen, wie wir sie überall in Deutschland brauchen, weil sie einen Beitrag dazu leisten, unsere Wirtschaftsstruktur zu diversifizieren und abwechslungsreicher zu gestalten und letztlich auch zu mehr Wachstum beitragen, meine Damen und Herren.
Die Bedingungen für Existenzgründer waren in dieser Legislaturperiode schon mehrfach Thema in diesem Parlament, teilweise eigens unter dem Stichwort „Gründungsförderung“, teilweise dann, wenn wir uns über Handwerksbetriebe oder Industriebetriebe unterhalten haben.
Ich möchte einmal kurz in Erinnerung rufen, ohne Anspruch auf Vollständigkeit zu erheben, welche Akteure in Rheinland-Pfalz derzeit in der Lage sind und täglich diesem Geschäft nachgehen, Gründer zu unterstützen, zu beraten und auch finanziell zu unterstützen.
Erstens, es sind zum einen die Industrie- und Handelskammern zusammen mit den Handwerkskammern, die die Starterzentren betreiben. Dort kann jeder Gründungsinteressierte umfassende Informationen für Vorhaben in allen Branchen in allen Regionen unseres Landes erhalten.
Zweitens, für spezielle Vorhaben stehen Beratungsmöglichkeiten in Technologie- und Gründerzentren zur Verfügung. Darüber hatten wir uns bei der Weiterentwicklung der Gründerzentren unter Tagesordnungspunkt 3 schon unterhalten.
Drittens, Gründungsbüros an Hochschulen haben die Aufgabe, Veranstaltungen durchzuführen und Studierende dafür zu sensibilisieren, dass man nach seinem Hochschulstudium nicht nur in einen interessanten Industriebetrieb, großen Handwerksbetrieb oder kleinen Handwerksbetrieb gehen kann, sondern auch selbst etwas aus dem Boden stampfen, etwas Neues auf die Beine stellen kann.
Viertens, die Landesregierung selbst führt eine ganze Fülle von öffentlichen Vortrags- und Beratungsveranstaltungen durch, neuerdings auch Feriencamps, die sehr erfolgreich verlaufen, bei denen schon Schüler für die Möglichkeit einer Unternehmensgründung sensibilisiert werden.
Fünftens, ich finde es besonders relevant, dass dieser Aspekt bisher, auch im Beitrag von Frau Wieland, noch nicht genannt wurde. Natürlich ist es die ISB, die einen Beitrag leistet, Unternehmensgründer im Hinblick auf Finanzierungsfragen zu beraten und konkret Finanzierungen für Unternehmensgründer zur Verfügung zu stellen. Das ist ein ganz wichtiger Punkt.
Diese Vielzahl von Akteuren arbeitet nicht nebeneinander her, sondern sie wird in Rheinland-Pfalz sinnvoll vernetzt,
miteinander ins Gespräch gebracht, aufeinander abgestimmt im Rahmen der Gründungsallianz.
Vor diesem Hintergrund muss ich sagen, dass wir den Bedarf für ein von der CDU vorgeschlagenes Stipendium zu Gründungen derzeit nicht sehen. Ich finde es ambitioniert, wenn man sagt, das erhöht die Erfolgswahrscheinlichkeit von Gründungen. Es ist in Nordrhein-Westfalen gerade einmal eingeführt worden. Ob das jetzt ein besseres Instrument ist als das, was wir haben, ist aus meiner Sicht noch in keiner Weise erwiesen. Es gibt eher den einen oder anderen Anlass, warum man das auch skeptisch sehen kann.
Es mag durchaus sein, dass in Bundesländern mit anderer Förderkulisse das Thema „Gründungsstipendium“ sinnvoll sein kann. Ich glaube aber, dass das in Rheinland-Pfalz derzeit nicht der Fall ist, weil wir eine sehr gut ausgebaute Förderkulisse haben.
Darüber hinaus kann man sich ganz grundsätzlich natürlich die Frage stellen, ob man eigentlich einen guten Förderansatz darin sieht, ein Ersatzeinkommen über einen längeren Zeitraum zur Verfügung zu stellen. Das muss dann sicherlich mit anderen Anreizen verknüpft sein, damit die Ideen entsprechend sprudeln.
Ein weiteres Argument: Sie müssen bei der Ausgestaltung irgendwann eine Entscheidung treffen. Entweder Sie machen die Ausgestaltung sehr einfach, fordern nur sehr geringe Nachweispflichten, dann werden Sie bei einem solchen Stipendium gigantische Mitnahmeeffekte haben, aber wir sind auch dafür verantwortlich, mit Steuergeldern vernünftig umzugehen. Eine Gewerbeanmeldung ist einfach, und wenn Sie die Anforderungen sehr niedrig setzen, dann haben Sie gigantische Mitnahmeeffekte.
Setzen Sie die Anforderung dagegen sehr hoch fest, führen Sie zum Beispiel Einkommensüberprüfungen, Tätigkeitsnachweise usw. durch, dann können Sie möglicherweise stärker zielgerichtet agieren, haben aber massiv zum Bürokratieaufbau beigetragen, und zwar sowohl aufseiten der auszahlenden Stelle als auch aufseiten des Gründers oder der Gründerin selbst, die gerade am Anfang andere Dinge zu tun hat, als noch mehr Formulare auszufüllen, als das sowieso der Fall ist.
Vor diesem Hintergrund bitte ich um Verständnis dafür, dass wir Ihrem Antrag heute nicht nähertreten werden.
Vielen Dank.
Herr Präsident, meine Damen und Herren! Der Mittelstand steht völlig zu Recht im Mittelpunkt der wirtschaftspolitischen Debatte in Rheinland-Pfalz. Zusammen mit einer leistungsfähigen Industrie sichert er die Erwerbseinkommen für Hunderttausende Familien in unserem Land. In den zurückliegenden Plenarsitzungen dieses Jahres hatten wir mehrfach die Gelegenheit, über die Instrumente rheinland-pfälzischer Wirtschaftspolitik zu sprechen. Heute können wir – das tun wir sehr gern – einen Schwerpunkt auf die Ergebnisse dieser Wirtschaftspolitik legen;
denn durch die Optimierung von Rahmenbedingungen, durch eine zielgerichtete Förderpolitik und Infrastrukturinvestitionen, eine in sich stimmige Fachkräftestrategie und Anreize für die Gründung von neuen Unternehmen ist es gelungen, Rheinland-Pfalz in vielen Bereichen in
die Spitzengruppe aller Bundesländer zu führen. Über die Ergebnisse der Politik lässt sich im Grunde nicht streiten. Ein überdurchschnittliches Wirtschaftswachstum – wie der Kollege Wink ausführte – von 2,5 % im vergangenen Jahr, eine niedrige Arbeitslostenquote von aktuell 4,5 % und eine Exportquote von über 55 % sind Belege für eine robuste Wirtschaft, die sich bisher noch nicht durch Brexit und handelspolitische Spannungen hat aus dem Tritt bringen lassen.
Die starke Bedeutung der Industrie für unser Bundesland wird vor allem daran deutlich, dass deren Beitrag zur Wertschöpfung mit 26 % deutlich über dem europäischen und dem nationalen Durchschnittswert liegt. Und mehr noch, die rheinland-pfälzische Industrie baute ihren Vorsprung in den letzten Jahren kontinuierlich weiter aus. Zwischen 2008 und 2016 stiegen die Industrieumsätze bei uns um 12 % und damit fast doppelt so stark wie im Bundesdurchschnitt. Jeder der rund 363.000 Erwerbstätigen in der Industrie erwirtschaftet dort eine Wertschöpfung von durchschnittlich 88.000 Euro pro Jahr. Das bedeutet in den meisten Fällen auch ein ordentliches Arbeitnehmereinkommen, und es ermöglicht über die fälligen Steuern dem Staat, seine notwendigen Ausgaben für Bildung, für Sicherheit und für den Zusammenhalt der Gesellschaft zu finanzieren.
Umsatzstärkste Branche ist dabei die chemische Industrie. Zu dieser Branche möchte ich einmal anerkennend sagen, dass kaum ein Wirtschaftszweig in den vergangenen Jahrzehnten derart große Anstrengungen zur Verbesserung der Umwelt-, Arbeits- und Lebensbedingungen unternommen hat.
Gleichzeitig erklärt der hohe Anteil der chemischen Industrie auch die hohe Wertschöpfung pro Arbeitsplatz in unserer Industrielandschaft insgesamt.
Gerne nehme ich einen Zwischenruf des Kollegen Dr. Adolf Weiland auf, der gesagt hat „Typisch Mittelstand“; denn die rheinland-pfälzische Chemieindustrie ist sehr viel mittelständischer geprägt, als man denken möchte, wie eine Erhebung bei einer beliebigen regionalen Industrie- und Handelskammer zeigt. Es gibt eben nicht nur die BASF, es gibt in jedem Landkreis mittelständische Chemiebetriebe.
Es gibt auch Boehringer, und es gibt in jedem Landkreis mittelständische Chemieunternehmen, deren Besuch sich einmal lohnt, meine Damen und Herren.
Mittelständische Unternehmen haben sich in den vergangenen Jahren überwiegend sehr gut entwickelt. Zwar sank die Zahl der Kleinstbetriebe, weil im Zuge des starken Konjunkturaufschwungs viele neue Arbeitnehmerverhältnisse neu gegründet wurden, aber die Zahl der Arbeitsplätze stieg im Mittelstand spürbar an. Mit 57 % stellt der Mit
telstand in Rheinland-Pfalz mehr als die Hälfte aller Arbeitsplätze.
Beeindruckend ist auch die Ausbildungsleistung der mittelständischen Unternehmen. So stellen sie 74 % aller Ausbildungsplätze zur Verfügung. Das nützt den Betrieben selbst, aber auch der Wirtschaft insgesamt. Deshalb bedanken wir uns ausdrücklich für dieses Engagement zugunsten der Zukunft der rheinland-pfälzischen Wirtschaft.
Meine Damen und Herren, eine bestimmte Wirtschaftsstruktur kann und soll von der Politik natürlich niemals vorgegeben werden. Wir unterstützen Unternehmen unabhängig von ihrer Größe und ihrer Branchenzugehörigkeit.
Größenbedingte Nachteile kleiner Unternehmen lassen sich zum Teil durch rechtlich zulässige Formen der Zusammenarbeit und eine intelligente Vernetzung von Wirtschaft und angewandter Wissenschaft ausgleichen. Dem Wissenstransfer aus dem Hochschulbereich in die Unternehmen kommt dabei eine große Bedeutung zu.
Wir tragen mit einer mittelstandsfreundlichen Politik dazu bei, dass Wertschöpfung auch in der Zukunft nicht nur in Mainz, Ludwigshafen und Koblenz stattfindet, sondern beispielsweise auch in Monzingen, Bockenau, Meisenheim, Bad Kreuznach und an vielen anderen Orten, meine Damen und Herren; denn eine regional breit aufgestellte Wirtschaft ist robuster, und sie ist auch ökologisch sehr viel verträglicher als eine ausschließliche Konzentration in wenigen Oberzentren.
Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit.
Vielen Dank. – Herr Präsident, meine Damen und Herren! Ich hatte mich während der Rede von Herrn Baldauf noch einmal kurz zu Wort gemeldet, weil ich schon glaube, wir dürfen uns nicht gegenseitig – ich will nicht sagen, Dinge im Mund herumdrehen – so einseitig und eng interpretieren, dass nachher das Gegenteil dessen, was man eigentlich gesagt hat, kommentiert wird.
Ich erinnere mich zufällig genau an das Zitat, das Sie gebracht haben: „Wir sind schon die Nummer 1.“ Das bezog sich nicht darauf, dass die Landesregierung der Auffassung sei, man könne das Regieren einstellen, weil alles toll wäre, sondern das bezog sich auf eine ganz genau definierte Zahl, die Dr. Wissing als Wirtschaftsminister in den Mittelpunkt einer seiner letzten Reden gestellt hatte. Ich glaube, man leistet einen Beitrag zur Politikverdrossenheit, wenn man hingeht und das in einen völlig anderen Kontext stellt, so, wie Sie es vorhin getan haben.
Das kann jeder noch einmal im Protokoll nachlesen.
Noch deutlicher wird diese Methode beim Thema „Künstliche Intelligenz“. Nach dem Beitrag des Wirtschaftsministers von vorhin ist deutlich geworden, welchen Schwerpunkt das Thema „Künstliche Intelligenz“ gerade am Standort Kaiserslautern in Rheinland-Pfalz hat, und dass sich das Zitat, das Sie gebracht haben, auf einen bundesweiten Diskussionsprozess bezog. Dann sich hinzustellen – unmittelbar nachdem man gerade darüber gesprochen hat – und so zu tun, als ob in Rheinland-Pfalz das Thema „Künstliche Intelligenz“ keine Rolle spielen würden, ist nicht redlich.
Es ist manchmal nicht damit getan, ein oder zwei Sätze vorzulesen, sondern man muss eine Rede auch im Zusammenhang sehen. Dann kann man sie gerne in ihrem ganzen Duktus kritisieren. Schließlich sind wir dafür da, die Dinge dann unterschiedlich zu sehen.
Ein weiteres Beispiel ist das Thema „Infrastruktur, Brücken, LBM und Personalausstattung“. Zum Thema „Personalausstattung beim LBM“ hat der Minister schon die Zahlen genannt, was da passiert ist. Die Planungskapazitäten wurden im Landeshaushalt 2017/2018 massiv ausgeweitet. Die Stellen konnten besetzt werden. Teilweise konnten sie besser besetzt werden, als wir uns das vorgestellt haben. Das kann man auch einmal sagen. Ich empfehle, auch den neuen Landeshaushalt in der Hinsicht noch einmal genau auszuwerten, damit man sicher sehen kann, dass das keine Eintagsfliege gewesen ist. Das Gegenteil ist der Fall.
Ich kann es auch nicht akzeptieren, wenn hier gesagt wird, in Sachen Brücken betreibt das Land eine Politik des Durchwurstelns. Im Gegenteil, wir sind das einzige Land, das beim LBM einen eigenen Brückenprüftrupp hat, eigene Kompetenz im Haus vorhält und nicht alles draußen einkaufen muss, um überhaupt zu einer systematischen Zustandserfassung der Brücken zu kommen.
Das ist etwas Lobenswertes. Das ist kein Anlass für Kritik. Im Gegenteil, das führt dazu, dass sich die Infrastruktur auf dem Niveau befindet, das die Wirtschaft und unsere Bürgerinnen und Bürger brauchen.
Vielen Dank.
Herr Präsident, meine Damen und Herren! Der Einzelhandel in Rheinland-Pfalz stellt mit rund 12.000 Unternehmen und ca. 150.000 Beschäftigten eine echte Wirtschaftsmacht dar. Die Geschäftslage kann derzeit als überwiegend gut bezeichnet werden. Sie hängt aber sehr stark von der jeweiligen Größenklasse ab: Während größere Handelsunternehmen auf einen Mix aus klassischem Vertrieb über die Ladentheke und Onlinevertriebswege setzen
können, fällt es kleinen Unternehmen derzeit schwer, sich gegen den stark expandierenden Onlinehandel zu behaupten.
Um insbesondere den stationären Handel zu unterstützen, greift die Landesregierung zu einem ganzen Bündel von Maßnahmen. Auch hier gilt: Wirtschaftliches Handeln ist im Allgemeinen nicht Aufgabe der Politik, sondern Aufgabe der Wirtschaft. Die Landesregierung kann aber dazu beitragen, dass Lösungsansätze bekannt werden, erfolgreiche Modelle nicht an jedem Ort erneut entwickelt werden müssen, also das sprichwörtliche Rad nicht immer neu erfunden werden muss.
Das Wirtschaftsministerium bietet zu diesem Zweck Möglichkeiten der Vernetzung und des Erfahrungsaustauschs an, hält eine Dialogplattform vor und richtet im Abstand von zwei Jahren ein Handelssymposium aus.
Meine Damen und Herren, Einzelhandel vor Ort ist auch besonders auf eine hohe Kundenfrequenz angewiesen. Es mag sein, dass ein Rückgang dieser Frequenz, den wir beobachten, mit bequemen Einkaufsmöglichkeiten von zu Hause aus zusammenhängt. Sicher ist das so, aber sie hängt auch von der Aufenthaltsqualität in unseren Innenstädten ab.
Um diese Aufenthaltsqualität zu verbessern, halten wir das Landesgesetz über lokale Entwicklungs- und Aufwertungsprojekte für ein richtiges Instrument. Wir haben deswegen die Erwartung, dass alle Hindernisse, die einer Anwendung heute noch entgegenstehen, ausgeräumt werden.
Wir wollen damit die Möglichkeit schaffen, dass private Initiativen der Händler und Gewerbetreibenden vor Ort ausreichend finanziell ausgestattet werden und sich zum Wohl eines ganzen Straßenzugs entfalten können. Meine Damen und Herren, ob vor Ort in eine attraktive Weihnachtsbeleuchtung oder in einen jahreszeittypischen Blumenschmuck investiert wird, ob ein Fest organisiert wird und sonstige Maßnahmen ergriffen werden, sollte vor Ort passgenau festgelegt und entschieden werden.
In zahlreichen rheinland-pfälzischen Städten existieren bereits Initiativen, die das Gesetz nutzen und ein sogenanntes LEAP auf den Weg bringen möchten. Wir unterstützen diesen Wunsch, etwas zugunsten eines städtischen Zentrums oder eines Straßenzugs zu bewegen; denn das ist Ausdruck von Engagement und Eigeninitiative.
Als besondere Hürde, die bisher die Umsetzung der Projekte verhindert hat, hat sich die Bestimmung des § 8 Abs. 9 des Landesgesetzes herausgestellt, nach der zu Wohnzwecken genutzte Grundstücke von der Abgabe ausgenommen werden müssen. Wie das genau zu geschehen hat und insbesondere bei gemischt genutzten Grundstücken umgesetzt werden kann, ist unklar oder zumindest mit einem hohen administrativen Aufwand verbunden.
Nach unserer Kenntnis arbeitet die Landesregierung auf
der Staatssekretärsebene an einer Lösung für diese Frage. Diese könnte nach unserer Vorstellung dahin gehen, Art und Umfang der Befreiungen durch eine örtliche Satzung der Gemeinde zu regeln, statt wie bisher eine verbindliche Regelung im Gesetz zu treffen. Dabei müssen die Gemeinden selbstverständlich kompetent und lösungsorientiert unterstützt werden.
Sollte an der verbindlichen Herausnahme aller privaten Grundstücke festgehalten werden, sind wir als Land gefordert, klare Maßstäbe zu benennen, nach denen diese Trennung erfolgen und in der Praxis umgesetzt werden kann. Meine Damen und Herren, die mit dem Gesetz verbundenen Erwartungen rechtfertigen es jedenfalls sicherlich, dass diese komplexe Aufgabe engagiert bearbeitet wird;
denn von attraktiven Innenstädten profitieren letztlich alle: Einzelhandel, Grundstückseigentümer, Bewohnerinnen und Bewohner sowie Besucherinnen und Besucher innerstädtischer Bereiche, die einen Straßenzug beleben und auch wirtschaftlich prosperieren lassen können.
Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit.
Herr Präsident, meine Damen und Herren! Rheinland-Pfalz braucht eine zielgerichtete Wirtschaftspolitik, sagen Sie, und Rheinland-Pfalz hat eine zielgerichtete Wirtschaftspolitik, sagen wir.
Wir konzentrieren uns dabei auf die Bereiche, bei denen das Land auch tatsächlich einen Einfluss ausüben kann. Ich möchte dies anhand eines Dreiklangs kurz erläutern, der folgende Punkte umfasst: erstens die Förderung bestehender Unternehmen, zweitens die Förderung von Neugründungen und drittens die Rahmenbedingungen allgemeiner Art für Unternehmen jeder Größenordnung.
Es ist bekannt, dass die Förderung von einzelnen Unternehmen strengen Regeln unterliegt, unter anderem des EU-Beihilferechts. In diesem Rahmen setzt das Land die absolut richtigen Schwerpunkte; denn Investitionen in Forschungs- und Entwicklungsvorhaben werden gerade auch in kleinen und mittleren Unternehmen mit erhöhten Haushaltsansätzen forciert, meine Damen und Herren. Die Innovations- und Technologiepolitik wird wie im Koalitionsvertrag vereinbart umgesetzt und wird sicherlich auch im kommenden Doppelhaushalt einen Schwerpunkt bilden.
Meine Damen und Herren, mit besonderem Einsatz unterstützt das Wirtschaftsministerium unter Leitung von Dr. Wissing die Gründung von neuen Unternehmen, um die wirtschaftliche Basis in unserem Bundesland auf eine noch breitere Basis zu stellen. Dabei musste er das Rad nicht neu erfinden, sondern er optimiert und vernetzt bestehende Strukturen. Ich nenne das Stichwort Gründerallianz; darüber haben wir in diesem Hohen Hause schon mehrfach gesprochen. Dies findet ausdrücklich unsere Zustimmung.
Schließlich trägt das Land dazu bei, dass alle Unternehmen, von der Neugründung bis zum etablierten Großbetrieb, gute infrastrukturelle Voraussetzungen vorfinden. Wir haben die Investitionen in Straße und Schiene massiv ausgeweitet. Allein bei den Landesstraßen stehen pro Jahr 121 Millionen Euro zur Verfügung, im Schwerpunkt für eine Verbesserung des bestehenden Straßennetzes, aber auch für ausgewählte sinnvolle Neubauvorhaben. Bei all dem stehen wir als Koalition für eine Wirtschaftspolitik, die auf Dialog ausgerichtet ist, die Wirtschaftspolitik auf Augenhöhe konzipiert und somit Rheinland-Pfalz erfolgreich macht und die in Rheinland-Pfalz funktioniert, meine Damen und Herren.
Die Wirtschaftspolitik der Landesregierung findet natürlich im Wirtschaftsministerium statt, ist aber nicht auf dieses beschränkt. Zu einer guten Wirtschaftsentwicklung trägt ein hochwertiges Bildungs- und Hochschulwesen bei – wir haben gestern über die Vernetzung von Hochschulen mit ihren jeweiligen Räumen gesprochen – ebenso wie eine moderne Familienpolitik und schnelles Internet sowie ein hohes Maß an Rechtssicherheit bzw. auch an Innerer Si
cherheit. Das sind genau die zentralen Handlungsfelder, an denen die Landesregierung mit Hochdruck arbeitet.
Damit wird deutlich, dass praktisch alle Ressorts an guten Rahmenbedingungen für die Unternehmen in RheinlandPfalz mitwirken. Zum Ausdruck kommt das besonders auch in der Fachkräftestrategie, die von der gesamten Regierung getragen wird, unter Einbeziehung aller wirtschaftspolitisch relevanten strategischen Partner gemeinsam verabredet wurde und auch gemeinsam umgesetzt wird. In diesem Zusammenhang kann man mit Sicherheit nicht behaupten, dass die berufliche Bildung in irgendeiner Weise vernachlässigt würde. Im Gegenteil, sie ist ein Herzstück dieser Fachkräftestrategie, meine Damen und Herren.
Man kann sich in der Politik sicher über vieles streiten, über Einschätzungen, Bewertungen und auch über einzelne Maßnahmen. Aber am Ende zählt das Ergebnis. Zum Ergebnis gehört sicherlich dazu, dass wir ein überdurchschnittliches Wirtschaftswachstum in Rheinland-Pfalz haben, im vergangenen Jahr beispielsweise von 2,5 %
das ist besser als der Bundesdurchschnitt –, eine niedrige Arbeitslosenquote von aktuell 4,6 % und eine Exportquote unserer Unternehmen von rund 55 %. Dies sind Zeichen für eine starke Wirtschaft und kein Beleg für irgendeines Ihrer Argumente.
Vielen Dank.
Frau Präsidentin, meine Damen und Herren! Noch einige wenige Anmerkungen, die sich aus dem bisherigen Debattenverlauf ergeben. Herr Dr. Bollinger, Sie haben dargelegt, dass es einen Investitionsstau bei den Landesstraßen gebe. Ich frage mich: Ist denn nicht genau das, was wir tun, der richtige Weg, nämlich die Mittel für den Landesstraßenbau drastisch zu erhöhen? – Das ist genau das, was die Landesregierung getan hat, was wir hier im Parlament beschlossen haben. Dann könnten Sie sich doch einfach hinstellen und sagen, es ist die richtige Maßnahme, die die Regierung mit Unterstützung des Parlaments an dieser Stelle ergriffen hat. Wie sonst soll man denn einem Investitionsstau entgegentreten außer durch Investitionen? Genau das machen wir.
Man kann nicht auf alle Aspekte Ihrer Rede eingehen. Insbesondere was den ersten Teil angeht, möchte ich nicht auf alles eingehen, weil der 11.11. noch nicht erreicht ist.
Ich habe mich nur gefragt, wo eigentlich Ihr wirtschaftspolitischer Sprecher ist, der dieser wirtschaftspolitischen Debatte noch nicht einmal beiwohnt. Das ist auch eine interessante Frage.
Gut. Dann wünsche ich ihm gute Besserung. Das ist ernst gemeint.
Meine Damen und Herren, wir haben versucht, bestimmte Gemeinsamkeiten herauszukristallisieren. Viele Rednerinnen und Redner haben die Frage Bürokratie und Bürokratieabbau angesprochen. Aber dann hätte ich gerne auch einmal einen ganz konkreten Vorschlag zum Beispiel aus der CDU-Fraktion, welche Landesmaßnahmen wir ergreifen können, um in unserem Bundesland Bürokratie an einer richtigen und sinnvollen Stelle abzubauen. Wir sind sofort bereit, darüber im Wirtschaftsausschuss zu sprechen und ganz konkret zu diskutieren.
Ich möchte noch einen dritten Punkt ansprechen. Wir sind in einer konjunkturellen Situation, die derzeit von einer gewissen Unsicherheit geprägt ist, was die weltwirtschaftliche Entwicklung angeht. Wir haben gestern im Zusammenhang mit medizinischer Forschung das Wort Resilienz, also Widerstandsfähigkeit, gehört. Es wird eine Aufgabe der Wirtschaftspolitik und ein Thema für uns alle sein, wie wir Widerstandsfähigkeit auch für Unternehmen stärken können. Das wird ein entscheidender Faktor.
Ich möchte hier keine Schwarzmalerei betreiben, aber wir wissen alle, dass sich jeder Aufschwung zumindest einmal abschwächt. Wir haben zum fünften Mal in Folge beim deutschlandweiten Konjunkturindex vom ifo-Institut gesehen, wie er etwas zurückgegangen ist. Es wird die Frage sein, wie sich die außenwirtschaftlichen Faktoren weiterentwickeln.
Ich rege an, dass wir uns in den weiteren Parlamentsdebatten und auch im Ausschuss einmal mit der Frage beschäftigen, wie wir unseren Unternehmen dabei helfen können, auf diese neue Situation auch reagieren zu, wenn sie sich so einstellt.
Unternehmen brauchen die Landesregierung in jeder denkbaren konjunkturellen Situation an ihrer Seite. Das haben sie glücklicherweise auch in Rheinland-Pfalz. Das ist für mich eine Quintessenz aus dieser Debatte.
Vielen Dank.
Verehrte Frau Präsidentin, neue Frau Vizepräsidentin, meine sehr verehrten Damen und Herren! Herr Baldauf, ich glaube, man muss schon sehr lange in der Opposition sein, um aus den vorliegenden Daten eine solche Geschichte zusammenzustellen, wie Sie es hier gerade vorgetragen haben.
„Verantwortung der Landesregierung für steigende Auspendlerzahlen“ haben Sie das Thema benannt. Natürlich ist Rheinland-Pfalz ein Pendlerland, das ist es schon immer gewesen. Ein Blick auf die Landkarte zeigt auch, dass sich an unseren Landesgrenzen nun einmal viele Ballungsräume befinden, die Arbeitsplätze auch für Menschen aus einem weiteren Radius zur Verfügung stellen.
Insofern ist es ausdrücklich zu begrüßen, dass der SWR das Thema Pendeln aufgreift und den Gründen für verändertes Pendelverhalten auch einmal im Detail nachgeht. Natürlich zeichnet der SWR dabei nicht ein solches Zerrbild, wie Sie es hier eben getan haben, sondern geht viel differenzierter an die Sache heran.
Die Gründe für das Pendelverhalten hat auch das Bundesinstitut für Bevölkerungsforschung untersucht. Als Gründe sind zum Beispiel die stärkere Anzahl an sogenannten Doppelkarrierepaaren – das Wort ist nicht von mir – und die steigenden Immobilienpreise in den Metropolen zu nennen.
Zum Gesamtbild gehört auch der statistische Effekt bei der Gesamtpendlerquote, der sich einfach aus der Definition eines Pendler ergibt. Pendler ist jeder, der in einer anderen Gemeinde arbeitet als in jener, in der er lebt. Schon aufgrund unserer historisch bedingten relativ kleinteiligen Gemeindestruktur wird deswegen die Pendlerquote
in Rheinland-Pfalz immer besonders hoch sein. Anders ausgedrückt: Die vielen Pendler mit einer Fahrstrecke von vielleicht 5 km oder 10 km überqueren Gemeindegrenzen, die es in vielen anderen Bundesländern eben einfach nicht gibt, meine Damen und Herren.
Und dann jetzt zu dem Aspekt, der Sie ganz offensichtlich am meisten beunruhigt: das Pendeln über Landesgrenzen hinweg.
Das ist in der Weise ausgeprägt, dass Sie sich wieder beunruhigen können, Herr Baldauf;
denn es spricht für die hohe Attraktivität unseres Bundeslandes Rheinland-Pfalz, dass Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer in relevanter Zahl ihren Wohnsitz bewusst und gerne in Rheinland-Pfalz nehmen, auch wenn sie in Baden-Württemberg, Hessen, Nordrhein-Westfalen oder in Luxemburg arbeiten.
Sogar im Saarland.
Wir freuen uns über diese Einwohnerinnen und Einwohner. Wir heißen Sie willkommen
und bieten ihnen und ihren Familien beste Rahmenbedingungen, meine Damen und Herren.
Schon seit vielen Jahren gilt der gebührenfreie und qualitativ hochwertige Kindergarten als Hauptargument für viele Familien, ihren Wohnsitz in Rheinland-Pfalz zu nehmen.
In vielen Regionen kommen bezahlbare Grundstückspreise dazu. Ein gutes Bildungsangebot und die intakte Vereinsstruktur bieten Lebensqualität für alle Altersgruppen und eben nicht nur Schlafqualität, Herr Dr. Weiland,
obwohl wir natürlich nicht ganz so stark vom Fluglärm betroffen sind wie beispielsweise das Land Hessen.
Aufgrund der guten Infrastruktur wirkt sich der Zuzugseffekt zunehmend auch in grenzfernen Gebiete aus. Ich
wohne in Bad Sobernheim, ziemlich genau in der Mitte des Bundeslandes Rheinland-Pfalz. Ich konnte dort kürzlich eine Familie kennenlernen, die gerade aus Frankfurt zugezogen ist. In dem Fall ist der Hauptverdiener der Mann; er arbeitet am Flughafen Frankfurt am Main. Die Familie ist nach Bad Sobernheim gezogen, weil in dem Fall der Mann mit der Bahn seinen Arbeitsplatz umsteigefrei in einer guten Stunde erreichen kann.
Wegen der Breitbandverfügbarkeit ist für ihn und viele andere Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer heute keine tägliche Anreise mehr zum Arbeitsplatz erforderlich. Vieles kann zu Hause erledigt werden.
Das reduziert auch den mit dem Pendeln häufig verbundenen Stress, weil es die Entfernung relativiert.
Meine Damen und Herren, wir sind stolz darauf, dass diese Familie und viele andere den Weg nach Rheinland-Pfalz gehen. Sie könnten, wenn sie nicht direkt großstädtisch wohnen wollten, ja auch auf die andere Seite des Ballungsraums ziehen. Sie haben die Wahl, sie können sich entscheiden, und sie entscheiden sich eben für den Weg nach Rheinland-Pfalz, meine Damen und Herren.
Ein Mangel an Arbeitsplätzen lässt sich aus meiner Sicht aus dem Gesagten ebenfalls nicht ableiten; denn wir haben in Rheinland-Pfalz ja nicht nur die drittniedrigste Arbeitslosenquote Deutschlands, sondern auch einen Rekordstand bei den Erwerbstätigen mit über 2 Millionen Menschen, die innerhalb unseres Bundeslandes arbeiten. So viele waren es noch nie.
Dazu trägt die aktive Wirtschaftspolitik der Landesregierung selbstverständlich bei.
Nur der Vollständigkeit halber will ich in Sachen Verantwortung der Landesregierung noch anfügen, dass in unserem Staat natürlich jeder seinen Wohnsitz frei wählen und frei bestimmen darf.
Daran wollen wir gerne festhalten, meine Damen und Herren.
Frau Präsidentin, meine Damen und Herren! Ich habe nicht gehört, dass jemand vom Paradies gesprochen hat. Ich glaube, wir haben nur über ein attraktives Bundesland gesprochen. Darüber kann man sich lange streiten, ob wir das sind oder nicht. Tatsache ist, dass die Leute darüber mit den Füßen abstimmen in der Weise, wie es auch der Minister vorhin ausgedrückt hat. Wenn es hier nicht attraktiv wäre, würden sie nicht nur bleiben, sondern aktiv die Entscheidung treffen, hierherzukommen.
Meine Damen und Herren, Herr Baldauf, es hat sich mir nicht jedes Ihrer Argumente unmittelbar erschlossen. Sie haben beispielsweise zu Beginn Ihrer Ausführungen dargelegt, dass in der hier zugrunde liegenden Statistik die Beamten nicht enthalten sind, weil darin nur sozialversicherungspflichtige Beschäftigungsverhältnisse enthalten sind. Das ist auch richtig. Das konnte man der Studie entnehmen.
In der Aufzählung Ihrer Beispiele haben Sie sich aber mit
einem absoluten Schwerpunkt auf Lehrer und Polizisten bezogen, also auf Menschen, die zu 95 % Beamte sind. Das ist vielleicht auch ein Grund dafür, warum nicht ganz klar ist, welches Argument Sie eigentlich in den Mittelpunkt Ihrer Argumentation stellen wollten.
Sinnvoll wäre, dass wir uns in diesem Parlament, wie es auch Redner getan haben, darüber unterhalten, wie man ein gemeinsames Pendeln stärker fördern und Stress von Menschen reduzieren kann, bei denen Arbeitsort und Wohnort auseinanderliegen. Man kann vielleicht Fahrgemeinschaften oder Park-and-Ride-Anlagen weiter ausbauen. Die Landesregierung tut viel im Bereich Verkehr. Man kann überlegen, wie man den ÖPNV noch weiter stärkt. Wir haben einen guten Rheinland-Pfalz-Takt. Das sind Dinge, über die wir sprechen müssen, weil sie den Menschen ganz konkret weiterhelfen.
Vielleicht noch ein Hinweis, der mir im Hinblick auf die Debatte des gestrigen Tages noch eingefallen ist. Wenn wir darüber sprechen, was in Rheinland-Pfalz produziert und in anderen Bundesländern hergestellt wird und welche Einkommenseffekte das auslöst, müssen wir uns fragen, welche statistischen Konzepte dafür richtig sind.
Ich nenne ein konkretes Beispiel. Ein Mensch arbeitet in Luxemburg und wohnt dort bisher auch. Jetzt entschließt sich dieser auf einmal, beispielsweise in die Südeifel zu ziehen. Als Rheinland-Pfälzer würden wir sicher alle sagen: Das ist doch eine schöne Sache. Er hat diese Region dort attraktiv gefunden. Er zieht dort hin und behält seinen Arbeitsplatz in Luxemburg weiter. –
Mit welchem statistischen Effekt und mit welchen Zahlen beschäftigen wir uns alle? Das Bruttoinlandsprodukt pro Kopf in Rheinland-Pfalz sinkt, weil sich das bestehende Bruttoinlandsprodukt, das sich durch den Umzug nicht verändert, auf eine größere Anzahl von Personen verteilt.
Das ist ein Effekt, der manchmal etwas in die Irre führt. Man muss schon genauer die Statistiken lesen. Ich glaube, damit wir noch stärker durchblicken, sollten wir auch künftig wieder stärker die Sozialproduktsrechnung betrachten, also das, was heute Bruttonationaleinkommen heißt, und uns fragen, welche Einkommensströme durch die Erwerbstätigkeit erzeugt werden, egal ob in Rheinland-Pfalz oder in anderen Ländern. Das könnte vielleicht die Debatte noch etwas stärker versachlichen.
Vielen Dank für die Aufmerksamkeit.
Frau Präsidentin, meine Damen und Herren! Die Jahrgangsbesten unter 669 Meistern der Handwerkskammer Koblenz wurden kürzlich in einer eigenen Veröffentlichung dieser Kammer vorgestellt. Darunter ist auch die Beste der Besten: eine 35-jährige Konditormeisterin namens Gesa Kohlenbach.
Frau Kohlenbach hat zunächst ein Architekturstudium absolviert und abgeschlossen, wollte aber lieber ein Café in Mainz betreiben und hat darin ihre Leidenschaft gefunden. Sie hat sich entschieden, auf Qualität zu setzen und ihre Fachkenntnisse durch eine Ausbildung mit anschließendem Besuch der Meisterschule wesentlich zu vertiefen. Sie hat jetzt unter anderem auch die Befähigung, Hochzeitstorten herzustellen.
Aber der ernste Kern dieser Biografie liegt eben auch darin, dass Frau Kohlenbach nicht nur ihre Leidenschaft verwirklicht hat, sondern dass ihr Café mittlerweile auch Arbeitgeber von 20 Angestellten ist.
Wir wünschen dieser engagierten Unternehmerin für die Zukunft alles Gute, wirtschaftlichen Erfolg und weiterhin persönliche Zufriedenheit in ihrem Beruf.
Meine Damen und Herren, Kolleginnen und Kollegen, diese Biografie macht aus meiner Sicht Folgendes deutlich: Das Handwerk ist heute ein hoch attraktiver Zweig unserer Wirtschaft. Es ist in der Lage, hoch qualifizierte Menschen anzuziehen und zu begeistern. Die Ausbildungsgänge sind anspruchsvoll und haben sich in den vergangenen 20 Jahren sehr stark gewandelt. Ein Tischler kann heute zum Beispiel neben traditionellen Methoden der Holzbearbeitung seine Werkstücke digital vermessen und zuschneiden. Das Kompetenzzentrum Digitales Handwerk in Koblenz schult entsprechende Führungs- und Fachkräfte unter anderem bei der Anwendung solcher Technologien.
Mit dem Meisterbonus drückt das Land Rheinland-Pfalz seine besondere Wertschätzung für solche mutigen Entscheidungen, auch wie die von Frau Kohlenbach, aus.
Rheinland-Pfalz unterstützt darüber hinaus die Unternehmen bei der Gewinnung von Auszubildenden, also den Fachkräften von morgen, durch geeignete Maßnahmen der Öffentlichkeitsarbeit.
Auch die Tatsache, dass man sich in Rheinland-Pfalz mit einer dualen Ausbildung alle Karrierewege, berufliche und akademische, offenhält, leistet einen großen Beitrag dazu, dass auch absolute Leistungsträger für eine duale Ausbildung gewonnen werden können, meine Damen und Herren. Damit ist die duale Ausbildung in Rheinland-Pfalz sowohl in der Industrie als auch im Handwerk ein absolutes Erfolgsmodell.
Dies bedeutet nun natürlich nicht, dass sich Regierung, Kammern und Ausbildungsbetriebe auf diesem Erreichten ausruhen würden. Nein, der Anspruch muss natürlich bleiben, sehr Gutes noch besser zu machen. Nach dem Ausbildungsreport des Deutschen Gewerkschaftsbundes sind die Azubis überwiegend oder sehr zufrieden mit ihrer Ausbildung. Aber es gibt natürlich Verbesserungsmöglichkeiten. So ist die Zufriedenheit mit der Ausbildung höher, wenn es im Unternehmen einen Betriebsrat oder eine Jugend- und Auszubildendenvertretung gibt.
Generell muss es auch das Ziel sein, wieder einen größeren Anteil der Betriebe für die Mitwirkung am dualen Ausbildungssystem zu gewinnen. Wenn es dafür Hürden gibt, sollten wir die identifizieren und so weit wie möglich weiterhin abbauen.
Meine Damen und Herren, viele Unternehmen haben heute Schwierigkeiten, überhaupt geeignete Auszubildende in entsprechender Zahl zu gewinnen. Dies hängt auch mit der exzellenten gesamtwirtschaftlichen Situation zusammen. Bei langjährig starkem Wirtschaftswachstum können sich potenzielle Auszubildende ihre Betriebe in vielen Branchen aussuchen. Wir erleben das auf zahlreichen Ausbildungsmessen vor Ort, wo sich heute geradezu die Betriebe um ihre künftigen Auszubildenden bewerben und nicht umgekehrt.
Gerade in Rheinland-Pfalz wächst die Wirtschaft noch stärker als in Deutschland insgesamt. Vorhin sind wir aufgefordert worden, immer auch einmal die Zahlen in Relation zum Bundesschnitt vorzutragen. Das mache ich sehr gerne. Im vergangenen Jahr betrug der Zuwachs in RheinlandPfalz inflationsbereinigt 2,5 %. Deutschlandweit waren es 2,2 %.
In Kombination mit einer Arbeitslosenquote von 4,8 %, mit der Zahl der Erwerbstätigen auf Rekordniveau – mittlerweile über 2 Millionen in Rheinland-Pfalz –,
macht das die Gewinnung von Fachkräften zu einer besonderen Herausforderung, der sich die Landesregierung ressortübergreifend annimmt.
Sie verfolgt dabei mit der breit angelegten Fachkräftestrategie des Landes Rheinland-Pfalz einen sehr systematischen Ansatz. Wir sind der Überzeugung, dass das den richtigen Ansatz darstellt, damit starkes rheinlandpfälzisches Wirtschaftswachstum auch in der Zukunft noch möglich ist.
Vielen Dank.
Frau Präsidentin, meine Damen und Herren! Die Debatte zu den drohenden Strafzöllen der USA könnte in der Tat aktueller nicht sein. Noch steht nicht fest, ob es überhaupt ge
lingt, auch die Europäische Union und damit Deutschland und Rheinland-Pfalz von diesen Maßnahmen, Strafzölle auf Stahl und Aluminium, auszunehmen, die ab morgen durch die US-amerikanischen Zollbehörden erhoben werden sollen.
Naturgemäß muss dies bei einem Bundesland mit einer Exportquote von 55 % die Aufmerksamkeit aller wirtschaftspolitischen Akteure beanspruchen und auf sich ziehen. Deswegen danke ich der FDP-Fraktion für die Anmeldung dieses wichtigen Themas.
Meine Damen und Herren, in unserem Bundesland sind Unternehmen sowohl im Handel als auch in der Weiterverarbeitung von Stahl- und Aluminiumprodukten und -komponenten aktiv. Landesweit sind – in der Weise weit gefasst – mehrere tausend Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer in den entsprechenden Bereichen tätig.
Es ist gar nicht leicht zu verstehen, warum die USA eigentlich dieses Mittel einsetzen. Erklärungsversuche scheinen der Erkenntnis zu widersprechen, die wir bereits mehrfach gehört haben, dass nämlich Freihandel ganz generell das Potenzial dazu hat, den Wohlstand aller an ihm beteiligten Volkswirtschaften zu erhöhen. Warum also?
Ich betone, Freihandel hat das Potenzial dazu. Es gibt keinen Automatismus.
Einen Automatismus dafür, dass diese Wohlfahrtsgewinne auch tatsächlich bei breiten Bevölkerungsgruppen ankommen, gibt es nicht. Wir wissen aber, dass es eine wichtige Voraussetzung ist, dass eine vernetzte Wirtschaft mit hoher internationaler Arbeitsteilung eine Voraussetzung darstellt für hohe Arbeitsproduktivität und für hohe Löhne in der Industrie, die wir haben möchten, meine Damen und Herren.
Die möglichen Vorteile freien Handels sind uns zumindest in der Theorie seit David Ricardo und seinen Ausführungen zum komparativen Kostenvorteil bekannt. Wir sehen es auch ganz praktisch daran, dass sich immer mehr Staaten ganz freiwillig durch Freihandelsabkommen auf Zollfreiheit und den Abbau anderer Handelshemmnisse, die mindestens genauso wichtig sind wie die Zollfragen, festlegen.
Sie kennen alle die teilweise aussprechlichen, teilweise unaussprechlichen Abkürzungen: NAFTA, CAFTA, Mercosur, CETA, GAFTA usw. Das sind Beispiele von mittlerweile rund 200 Freihandelsabkommen auf der Welt, mit denen Staaten Erleichterungen über die allgemein geltenden WTO-Regelungen vertraglich festschreiben.
Was also kann die Erklärung sein? – Vielleicht kann ein anderer Erklärungsansatz helfen; denn in der handelspolitischen Debatte wird allzu häufig der widersinnige Eindruck
erweckt, Exporte seien etwas Gutes und Importe etwas Schlechtes für die Beteiligten. Vielleicht ist das überhaupt ein Grund dafür, dass man auf die Idee kommen kann, die eigene Industrie mit Zöllen schützen zu müssen, und vielleicht auch noch auf die Idee kommt, so etwas könnte in Teilen der Bevölkerung auf Zustimmung stoßen.
Tatsächlich profitieren natürlich Verbraucherinnen und Verbraucher und die Industrie selbst massiv auch vom Import, von Endprodukten und Vorleistungen, die im Inland entweder gar nicht oder nur zu deutlich erhöhten Kosten zu beziehen wären. Wenn es anders wäre, würde das Importgeschäft nicht stattfinden.
Deswegen schaden sich die USA natürlich auch selbst, wenn sie auf die protektionistische Karte setzen. Es setzt einerseits die Klugheit voraus, das zu erkennen, und die haben viele Menschen in den USA sicher auch und nicht nur wir in Europa, es setzt aber auch den Mut voraus, gegenüber jenen einheimischen Branchen diese Marschrichtung zu vertreten, die ihr eigenes Interesse an Abschottung mit den Interessen der gesamten Nation gleichsetzen. Das ist ein Fehler, da muss Politik dann aktiv werden.
Meine Damen und Herren, im Übrigen scheint es von der rechtlichen Seite her wirklicher Hohn zu sein, dass hier gegenüber NATO-Partnern Schutzzölle unter Berufung auf angebliche Sicherheitsaspekte eingeführt werden sollen. Dass das die WTO so nicht durchgehen lassen kann und wird, liegt auf der Hand. Man muss darüber hinaus die Sorge haben, dass vielleicht diese Zölle nur ein erster Schritt sein könnten, auch Importe von europäischen Kraftfahrzeugen – insbesondere deutsche Kraftfahrzeuge sind einigen in den USA ein Dorn im Auge – mit diesen Zöllen zu versehen.
Deswegen müssen wir kurzfristig die Bemühungen der Bundesregierung unterstützen, eine Befreiung unseres Landes von den US-Zöllen zu erreichen. Doch damit wären auch für Deutschland und Rheinland-Pfalz noch nicht alle Probleme im Handelsbereich gelöst. Übermäßige Zölle führen auch gegenüber anderen Staaten als gegenüber uns selbst zu kaum kalkulierbaren Umlenkungseffekten im internationalen Handel.
Langfristiges Ziel muss es deswegen trotz aller Schwierigkeiten mit dem aktuellen US-Präsidenten sein,
ein Freihandelsabkommen zu etablieren, das wirtschaftlichen Austausch fördert und dabei ökologische und soziale Aspekte umfassend mit betrachtet.