Früher galt der Satz: Wer Unternehmerin oder Unternehmer werden will, muss sich mit dem Prinzip selbst und ständig auseinandersetzen. Ich finde, die Menschen, die eine Gründungsidee haben, sollen sich nicht zwischen Familie oder Gründung entscheiden müssen. Beides muss möglich sein. Auch diese Themen spielen in der Gründungsallianz eine Rolle. Es soll möglichst keine Frau und kein Mann die Gründungsidee aufgeben, weil die Angebote, die unternehmerische Tätigkeit, mit dem Wunsch, eine Familie zu gründen, unvereinbar erscheinen.
Herr Präsident, herzlichen Dank. Herr Minister, die Kammern leisten einen wesentlichen und guten Beitrag gerade bei der Gründung von neuen Unternehmen. Wir hatten vor Kurzem einen Parlamentarischen Abend, bei dem mir das noch einmal sehr deutlich wurde. Dennoch habe ich von Gründern immer wieder eine Frage gehört. Dieser Kammerzwang scheint für sie doch auch eine belastende Sache zu sein. Gibt es aus Ihrer Bewertung die Möglichkeit, in der Gründungsphase für einen bestimmten Zeitraum diesen Kammerzwang auszusetzen und dennoch die Beratung der Kammern zu erhalten? Wie bewerten Sie das?
Die Kammern übernehmen eine wichtige Aufgabe in vielen Bereichen unserer Wirtschaft. Die Kammern haben vor allen Dingen ein großes Verantwortungsbewusstsein und ein großes Engagement im Bereich der Begleitung von Unternehmensgründungen entfaltet und sind ständig dabei, dieses Angebot zu verbessern.
Nach meiner Wahrnehmung wird von Gründerinnen und Gründern dieses Angebot sehr wertgeschätzt, und keiner weiß besser, wie man Erleichterungen für Gründerinnen und Gründer schaffen kann als die Industrie- und Handelskammern. Ich halte das Angebot, das heute vonseiten der Kammern gemacht wird, für unverzichtbar. Selbstverständlich kann man jederzeit evaluieren, wie man in der Gründungsphase auch mit Kammerbeiträgen umgeht. Hier verhalten sich aber die Industrie- und Handelskammern vorbildlich und verfolgen gemeinsam mit der Landesregierung das Ziel, das Gründen durch nichts – auch nicht durch Kammerbeiträge – zu behindern. Insofern sehe ich hier keinen Handlungsbedarf in Rheinland-Pfalz.
Herr Minister, in der Gründungsphase ist bei den Gründern oft eine wichtige Frage, wo ich geeignete Büroflächen oder Grundstücke finde, auf denen ich meine Halle oder mein Betriebsgebäude ansiedeln kann. Das ist in der Kostenaufstellung ein wichtiges Thema. Wie werden in Ihrer Gründungsallianz diese Probleme gehandelt? Welche Hilfen oder welche Angebote gibt es da für die Start-ups?
Zunächst einmal gibt es für diese Fragen viele geeignete Ansprechpartner, angefangen mit den Wirtschaftsförderern in den Kommunen, die bestens über mögliche Gewer
beflächen Bescheid wissen oder auch Hilfen bieten können, wenn es geht darum, neue Flächen zu erschließen. Darüber hinaus gibt es Ansprechpartner bei den Kammern. Aber auch die Investitions- und Strukturbank hat einen sehr großen Überblick über die Situation der Gewerbeflächen in Rheinland-Pfalz. Wir stehen mit den Akteuren im permanenten Austausch, um Fördermöglichkeiten oder Verbesserungen von Gewerbeflächen in Rheinland-Pfalz zu schaffen, auszuloten und gegebenenfalls umzusetzen.
Ich bin sicher, dass keine Gründung in Rheinland-Pfalz an der Immobilienfrage scheitert oder scheitern muss. Was die Gründerallianz leisten kann und auch leisten möchte, ist, die Kommunikation zwischen den Hilfeleistenden und den potenziellen Gründerinnen und Gründern zu verbessern. Deswegen ist es auch für dieses Beispiel wichtig, dieses einheitliche Portal zu haben.
Das Hauptproblem sind nicht die fehlenden Ansprechpartner. Das Hauptproblem ist, wie finde ich den für mich passenden Ansprechpartner für genau mein Problem. Ich kann Ihnen aber versichern, der Weg zur Investitions- und Strukturbank lohnt sich immer, genauso wie zu den Gründerlotsen der Industrie- und Handelskammern. Auch meine Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter im Wirtschaftsministerium wissen, ich lege größten Wert darauf, dass jeder auch ansprechbar ist, um Gründerinnen und Gründern beim Auswählen oder beim Finden des richtigen Ansprechpartners behilflich zu sein. Keine Gründung in RheinlandPfalz darf daran scheitern, dass die vorhandenen Angebote übersehen werden.
Ich rufe die Mündliche Anfrage des Abgeordneten Andreas Hartenfels (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN), Klimaschutz: Handeln und Umsetzen – Wo steht Deutschland im internationalen Klimaschutz – Nummer 5 der Drucksache 17/4170 – betreffend, auf.
1. Wie bewertet die Landesregierung den derzeitigen Stand der weltweiten Klimaschutzbemühungen seit dem Pariser Klimaschutzabkommen von Paris im Jahr 2015 und der Weltklimakonferenz im Jahr 2016 in Marrakesch im Hinblick auf Rheinland-Pfalz?
2. Wie haben sich die CO2-Emissionen in Deutschland und Rheinland-Pfalz sowie – nach Kenntnis der Landesregierung – in der EU, in den USA und in China entwickelt?
3. Wird die Bundesrepublik unter den aktuellen Voraussetzungen das selbstgesteckte Ziel der Bundesregie
rung, den CO2-Ausstoß bis zum Jahr 2020 um 40 % gegenüber dem Jahr 1990 zu reduzieren, erreichen, und falls nein, welche Maßnahmen wären aus Sicht der Landesregierung in Rheinland-Pfalz und darüber hinaus nötig?
4. Mit welchen Folgen wäre für Rheinland-Pfalz zu rechnen, wenn den aktuellen Klimaschutzbemühungen der Weltgemeinschaft keine weiteren Maßnahmen folgen und die Temperatur infolgedessen in Rheinland-Pfalz um mehr als weitere 2o C ansteigen würde?
Verehrte Kolleginnen und Kollegen! Ich mache mir große Sorgen, was die Klimaentwicklung angeht. Ich nehme an, Sie sehen auch die Nachrichten: Ja, es gibt noch Klimawandel-Leugner, aber man kann genauso gut die Schwerkraft leugnen. Es gibt physikalische und mathematische Parameter. Einer davon ist zum Beispiel CO2. Wir sehen, wir konnten seit Beginn der Menschheitsgeschichte immer eine Abnahme von CO2 in der Atmosphäre verzeichnen.
Diese Entwicklung hat sich aber mit Beginn der Industrialisierung geändert. Wir haben jetzt einen Anstieg – im Jahr 2014 haben wir erstmals 400 ppm überschritten –, und wir steuern schon auf 430, 480 ppm zu. Damit verbunden ist die Erwärmung. Auch das ist ein Parameter. Wir sehen, die zehn wärmsten Jahre sind allein nach 1998 zu verzeichnen. Seit 1960 verzeichnen wir eine lineare Zunahme der globalen Oberflächentemperatur um 1,28 Grad gegenüber dem vorindustriellen Zeitalter.
Ja, nun können Sie sagen, ein paar Grad machen nichts, aber vielleicht darf man in Erinnerung rufen: Gegenüber der Eiszeit von vor 20.000 Jahren, als Deutschland von Gletschern bedeckt war, gibt es eine Differenz von nur 3,5 Grad. Das ist vielleicht die Zielsetzung, zu der uns die CDU wieder hin haben möchte. Wir haben deswegen die Klimaschutzziele von Paris: eine Begrenzung der Erderwärmung auf 1,5 Grad. Bis 2050 bedeutet das aber minus 72 % der Treibhausgas-Emissionen. Das ist eine echte Herausforderung, der wir uns zu stellen haben.
Was machen diese paar Grad aus? Die Ozeane erwärmen sich. Damit können auch die Stürme mehr Energie aufnehmen. Sie werden häufiger, intensiver und stärker. Wir sehen, die Kipp-Punkte kommen näher. Das sind das Schmelzen der Gletscher, die Hitzeentwicklung, die Veränderungen der Meeresströme – vielleicht kennen Sie den Golfstrom und wissen um dessen Bedeutung –, aber auch die Wasserknappheit.
Ich will in der Vorbemerkung noch auf die sozialen Folgen hinweisen. Herr Professor Quaschning hat gerade gesagt, wer Fluchtursachen bekämpfen will, muss Klima schüt
zen und nicht Mauern bauen. Ich glaube, es gibt kaum einen entscheidenderen Satz. Wir hatten 200 Millionen Klimaflüchtlinge zwischen 2008 und 2016, im Jahr 2016 allein 23,5 Millionen Flüchtlinge.
Sie sehen aber auch die ökonomischen Schäden, die von enormer Bedeutung sind. Die Importe von Kohle und Öl verursachen nicht nur enorme Umweltschäden und sind sicher nicht zu günstigen Arbeitsbedingungen zu haben. Nein, allein der Schaden der Hurrikane jetzt gerade in den USA betrug bisher nach US-Studien – nur von zwei Hurrikanen – 200 Milliarden Euro. Sie sehen, das Vermeiden ist wesentlich billiger. Ich verweise da auf unser EEG, das 20 Milliarden Euro umfasst. Insofern haben wir aber auch eine riesige Chance durch den Ersatz der fossilen durch die erneuerbaren Energien, wenn wir sehen, allein 1,36 Milliarden Euro Investitionen im Rhein-Hunsrück-Kreis waren durch erneuerbare Energien, 43,5 Millionen Euro an Wertschöpfung ohne den Stromverkauf zu verzeichnen. Sie sehen, eine riesige Menge an Chancen wäre damit verbunden.
Zu den Fragen: Die COP in Bonn steht vor der Tür. Nein, wir erreichen nicht mit den bereits bisher eingereichten Maßnahmen die entsprechenden Ziele. Wir zielen auf 3 Grad Erderwärmung ab. Das ist zu viel. Deswegen müssen wir hier mehr Anstrengungen auch auf internationalem Weg erreichen. Dazu muss die COP dienen.
Zu den USA: Sie wissen um die Entscheidung der USRegierung. Wir können sagen, es hat immerhin keinen Dominoeffekt ausgelöst, aber Rheinland-Pfalz ist gerade in die internationalen Abkommen wie Under 2 MOU eingetreten. Das bedeutet die Stärkung gerade auch derjenigen in den USA, die sich weiter für Klimaschutz einsetzen.
Die Fragen 2 und 3 beantworte ich zusammen: Wir sehen eine enorme Anstrengung von China, die Treibhausgase trotz enormen Wirtschaftswachstums zu reduzieren. Sie können das. Sie investieren 340 Milliarden Euro bis 2020 in die erneuerbaren Energien und haben bei der Kohle allein letztes Jahr einen kontinuierlichen Rückgang um 4,7 %, und übrigens auch in den USA ein Minus von 2,6 %.
Leider verfehlt dagegen Deutschland die Klimaziele krachend. Es rächt sich, dass es kein Klimaschutzgesetz gibt, das EEG völlig auf den Kopf gestellt wurde und es keine Unterstützung des Ausbaus mehr ist, sondern eine Deckelung. Wir sehen eine Steigerung des Ausstoßes der THG-Emissionen, die allein im Bereich des Verkehrs enorm zugenommen haben.
Wir sehen die Untätigkeit dieser Bundesregierung in diesen Bereichen, weil sich auch die Große Koalition da nicht einigen konnte. Das führt zu einer erheblichen Schädigung des Klimas, und das zugunsten des Braunkohleabbaus. 1 Tonne Braunkohle heißt 1 Tonne CO2. Braunkohle heißt aber auch – das müssen Sie sich einmal vor Augen führen, vielleicht darf man die Kollegen der CDU, der AfD, der FDP und auch der SPD noch einmal da ansprechen – eine enorme Flächenzerstörung: 2.400 km2 unwiederbringlich bis in die nächsten 100 Jahre zerstört, Heimatvernichtung – ja, das könnte sogar die AfD interessieren –
und Bergbaufolgeschäden von einem Ausmaß, das man übrigens auch im Saarland besichtigen kann, wenn man das möchte.
Wir haben hier eine negative Entwicklung. Wir sehen auch, Deutschland hält die EU-Verpflichtungen, den Anteil der erneuerbaren Energien am Energieverbrauch zu steigern, nicht ein. Es wäre eigentlich bis 2020 auf 18 % zu steigern, aber wir sind gerade bei 14,6 %. Also auch EU-Gesetze werden nicht eingehalten.
Deswegen kommt auf die nächste Bundesregierung eine enorme Verantwortung zu, etwas zu tun: das Klimaschutzgesetz, das Erneuerbare-Energien-Gesetz wieder neu zu gestalten, den Emissionshandel zu überarbeiten, eine Verkehrswende auf den Weg zu bringen, die Wärmewende und aus der Kohle endlich auszusteigen.
Zu Frage 4: Selbstverständlich werden wir uns aus der Wirtschaftsrezession, die mit einem Klimawandel droht, nicht ausklinken können. Wir haben jetzt schon in der Landwirtschaft erhebliche Auswirkungen, aber genauso Wetterereignisse – ich muss das nicht wiederholen – wie Starkregen und Sturzfluten. Die Vegetationszeit – das sehen Sie an der Weinlese – beginnt früher. Wir sehen den Rückgang der Fichten und eine enorme Bedrohung der Erlöse in der Holzwirtschaft. Wir sehen in der Wasserwirtschaft die Veränderung im Grundwasserspiegel und der Gewässerneubildung. Also auch hier ist dringender Handlungsbedarf.
Frau Ministerin, vielen Dank. Sie haben das Stichwort Wärmewende genannt, also die Sektorenkopplung, die jetzt ansteht: die Bereiche Energie, Strom, Wärme, Verkehr miteinander zu verbinden. – Sehen Sie das CO2Minderungspotenzial im Bereich der Wärme, und wie groß könnte das CO2-Minderungspotenzial sein, wenn ich an das 1.000-Öfen-Programm der Landesregierung denke?
Wir haben im Bereich der Wärme einen enormen Energieverbrauch, da hier der Anteil an den energiebedingten CO2-Emissionen bei 44 % liegt. Also muss man hier unbedingt etwas tun. Das Wärmekonzept der Landesregierung gibt die Lösungen vor. Es gibt acht Handlungsfelder, die den Kommunen angeboten werden, beispielsweise bei der Quartierssanierung, bei der Gebäudesanierung, bei Nahwärmenetzen usw. Das Ziel ist die Einsparung von bundesweit 136 Millionen Tonnen CO2 im Gebäudebereich.
Bei Frau Bundesministerin Hendricks spielt im Klimaschutzplan, der allerdings nicht verbindlich ist, der Gebäudebereich eine große Rolle. Aber das würde heißen, dass wir die Anstrengungen verdreifachen müssten, um
Danke schön, Herr Präsident. Frau Ministerin, welche Maßnahmen hat die Landesregierung vorgesehen, um die Kommunen beim Klimaschutz zu unterstützen?
Ich habe eine Frage noch nicht beantwortet und will das nachholen. Das 1.000-Öfen-Konzept wurde gerade eröffnet. Wenn der effiziente Einsatz von Holz unterstützt wird, ist das eine gute Sache. Es ist auch ein Konzept, um die Öffentlichkeit zu sensibilisieren, dass es einen Innovationsbedarf gibt. Hier können wir sehen, dass wir mit der Verbesserung des Wirkungsgrads der Öfen – es handelt sich um eine Steigerung des Wirkungsgrads von 35 % bei den alten bis hin zu 82 % und mehr bei den neuen –, also auch mit solch kleinen Programmen, 950 Tonnen CO2 im Jahr einsparen können und wollen. Jedes Programm macht Sinn.
Was machen die Kommunen? Sie sind natürlich die Hauptakteure der Energiewende. Hier gibt es über alle Parteifarben hinweg das gleiche Engagement. Wir haben für die rheinland-pfälzischen Kommunen eine Vielfalt von Programmen, an denen die Kommunen teilnehmen. Es sind Bundes-, Europa- und Landesprogramme. „Wärmewende im Quartier“ ist ein Programm, das sich zur Zeit großer Nachfrage erfreut. Daneben gibt es noch Zuweisungen für integrierte Quartierskonzepte und Sanierungsmanagement. Das Konzept wird in den nächsten Tagen veröffentlicht, in die Diskussion ist es schon gebracht worden.
Das Land unterstützt darüber hinaus die Kommunen bei den Sanierungskonzepten zur Steigerung der Energieeffizienz und Nutzung der Erneuerbaren. Aufbauend auf die Konzepte wird über drei Jahre ein Sanierungsmanagement gefördert, das Eigentümer, Bewohner, Unternehmen, Enegieversorger und die Kommunen unterstützt. Es gibt dafür 3 Millionen Euro Landesmittel, ergänzend stellt der Bund 10 Millionen Euro bereit.
Ferner gibt es das Programm „Zukunftsfähige Energieinfrastruktur", das Programm ZEIS, das Sie schon kennen und das weiter ergänzt wird: Nahwärmenetze, beispielsweise auf Basis von Hackschnitzeln, oder Solarthermieanlagen. – Die Energieagentur leistet hier eine sehr gute Arbeit und unterstützt die Kommunen in vielfältiger Hinsicht, beispielsweise über die Regionalbüros, von denen es acht über das ganze Land verteilt gibt: Altenkirchen, Koblenz, Simmern, Trier, Mainz, Ludwigshafen, Bad Dürkheim und Kaiserslautern. – Darüber hinaus gibt es die Lotsenstelle für alternative Antriebe, die den Kommunen, den Unternehmen und den Bürgerinnen und Bürgern hilft, im Bereich