Meine Damen und Herren, es wäre natürlich schön, wenn wir ein weiteres Steuerungselement hätten, um diese Pensionen als Rücklage zu bilden. Der Gesetzgeber ist gehalten, sich in Zukunft am Urteil des Verfassungsgerichts zu orientieren. Das werden wir tun. Deswegen werden wir – ich glaube, das ist richtig – konsequent sparen, sodass wir bei den Generationen danach die Möglichkeit haben,
Rücklagen für die Renten und für das Land zu bilden. Soweit ich das sehe, werden wir in ein bis zwei Jahren unsere Ziele erreichen.
Vielen Dank an die Finanzministerin, die einen Gordischen Knoten durchschlagen musste, und zwar nicht nur mit der PLP.
(Beifall bei BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, SPD und FDP – Abg. Julia Klöckner, CDU: Peinlich für die Regierung!)
Weitere Wortmeldungen liegen dem Präsidium nicht mehr vor. Damit sind wir am Ende der ersten Beratung dieses Gesetzentwurfes.
Es wird vorgeschlagen, den Gesetzentwurf der Landesregierung – Drucksache 17/3460 – an den Haushalts- und Finanzausschuss – federführend – sowie an den Rechtsausschuss zu überweisen. Besteht Einverständnis? – Es erhebt sich kein Widerspruch. Dann ist es so beschlossen.
Landesgesetz zur Änderung der polizeilichen Strukturen und zur Optimierung der Organisation in der Polizei Gesetzentwurf der Landesregierung – Drucksache 17/3843 – Erste Beratung
Zur Begründung des Gesetzentwurfes darf ich Herrn Staatsminister Lewentz für die Landesregierung das Wort erteilen.
Herren! Wir hatten in Rheinland-Pfalz am 1. September 1993 die letzte umfassende Reform unserer Polizei. Die Strukturreform damals hat sehr viele Veränderungen mit sich gebracht, die bis heute im Grunde nach tragfähig sind.
Ich hatte vor rund 15 Monaten ein Gespräch mit dem Inspekteur der Polizei, Herrn Schmitt, den ich hier herzlich begrüße. Er hat gesagt, es wäre sinnvoll, wenn wir in einigen Teilbereichen die bisherige Organisationsstruktur weiterentwickeln. Leider kamen in diesem Zeitraum die neuen Herausforderungen ab 2015, Charlie Hebdo, mit den vielen islamistisch geprägten Terroranschlägen in Europa und in Deutschland sowie die Notwendigkeit, auch an der Stelle die Organisationsform der Polizei weiterzuentwickeln und zukunftsfähig zu machen.
Herr Schmitt, ich will zunächst einmal Ihnen und einem kleinen Team – vier im Hauptamt und rund 100 im Ehrenamt – danken, die diese Überlegungen sehr zielorientiert nach vorne gebracht und uns einen Vorschlag mit dem neuen Präsidium, dem 6. Präsidium Einsatz, Logistik und Technik, unterbreitet haben, um viele Dinge miteinander zu kombinieren.
Ich will aus der Bedrohungslage der heutigen Zeit vorwegstellen, wir haben schon die Veränderungen bei den Spezialkräften, die Zusammenführung von SEK, MEK und K 16 vorgezogen. Es wird jetzt in den Verantwortungsbereich des neuen Polizeipräsidiums Einsatz, Logistik und Technik (PP ELT) gebracht. Wir werden mit diesem neuen PP ELT unsere Bereitschaftspolizei deutlich schlagkräftiger aufstellen können. Wir werden sehr viele Ressourcen in der Frage der Zusammenführung von bisher eigenständigen Dienststellen gewinnen, der Zentralstelle für Polizeitechnik, des Wasserschutzpolizeiamtes und der Bereitschaftspolizei. Wir werden in diesem Zuge das Gesundheitsmanagement, die Gesundheitsfürsorge für unsere Polizei deutlich verbessern und neu aufstellen.
Insgesamt sind wir davon überzeugt, Synergieeffekte zu heben, Wege deutlich kürzer zu machen und in diesem ganzen Prozess eine nennenswerte Anzahl an ausgebildeten Polizeibeamtinnen und -beamten – es sind überwiegend Polizeibeamte, die nicht ausschließlich entlang ihrer Ausbildung eingesetzt sind – wieder für eigentliche Aufgaben der Polizei freizubekommen.
Meine sehr geehrten Damen und Herren, ich bin sehr dankbar – ich will es ein drittes Mal an Sie, Herr Schmitt, und Sie, Herr Laux, richten –, dass wir eine umfangreiche Beteiligung der Personalvertretungen hatten. Dieser Weg ist ein gemeinsam gegangener Weg.
Meine sehr geehrten Damen und Herren, wir können Ihnen heute mit voller Überzeugung vorschlagen, dass dieses neue Polizeipräsidium Einsatz, Logistik und Technik, das landesweite Zuständigkeit hat, gemeinsam mit den fünf Flächenpräsidien, die weiterhin in ihrer Organisationsform und in ihrem Verantwortungsbereich bleiben, mit dem Landeskriminalamt und der Hochschule der Polizei eine Struktur gewinnen, die nicht mehr elf eigenständige Polizeibehörden betrifft, sondern nur noch acht. Damit ist es verschlankt. In die Hochschule der Polizei wird in dem Gesetzentwurf auch die Landespolizeischule, die bisher für die Aus- und Fortbildung unserer Polizeibeamtinnen
In der Abstimmung können sie sehr viel enger zusammenarbeiten. Wir erlangen damit eine Aufstellung, die den Herausforderungen der Zukunft, glaube ich, deutlich besser gewachsen sein wird. Ich glaube, wir werden mit dieser Organisationsform Vorbild für andere Bundesländer, insbesondere Flächenländer sein können.
Ich freue mich, dass wir aus der Polizei heraus diese Idee entwickelt haben und die Polizei die Idee bis zu einem Gesetzesentwurf vorangetrieben hat. Sehr viele waren in intensiven Besprechungen mit ihrem Sachverstand eingebunden. Die Veränderungen sind ausschließlich zielorientiert. Diese werden der Polizei insgesamt guttun.
Wir werden leichte Veränderungen jenseits der Diskussion um das Polizeipräsidium Einsatz, Logistik und Technik bekommen. Neben den Spezialkräften werden wir auch die Polizeiautobahnstationsanordnung verändern und auf die heutigen Gegebenheiten ausrichten. Das Gleiche gilt für die Wasserschutzpolizei. Wir werden zwei Wasserschutzpolizeistationen in Cochem und Bernkastel-Kues sowie Außenstellen der Wasserschutzpolizeistationen in Trier und Koblenz auch mit dem Ziel, das umsetzbar sein wird, weiterentwickeln, das Personal besser, konzentrierter und verstärkter einzusetzen.
Meine sehr geehrten Damen und Herren, ich freue mich auf die Beratungen im Innenausschuss, wo wir mehr als fünf Minuten Zeit haben werden, die große organisatorische Veränderung miteinander zu besprechen. Ich glaube, wir sind sehr gut und zielorientiert aufgestellt.
Wenn man die Bedrohungslage sieht – ich habe bei dem Tagesordnungspunkt Aktuelle Debatte eben noch einmal die große Leistungsfähigkeit unserer Polizei unterstrichen –, dann weiß man, dass man Anpassungen vornehmen muss, wenn es neue Herausforderungen gibt. Dem werden uns heute mit diesem Gesetzentwurf stellen.
Herr Minister, vielen Dank für die Einbringung und Begründung des Gesetzentwurfs. Erster Redner in der Debatte ist Herr Abgeordneter Schwarz von der Fraktion der SPD.
Sehr geehrter Herr Präsident, verehrte Kolleginnen und Kollegen! Wir beraten heute in erster Lesung einen Gesetzentwurf der Landesregierung zur Änderung polizeilicher Strukturen und zur Optimierung der polizeilichen Organisationen. Bevor ich darauf eingehe, gestatten Sie mir zunächst dazu einige allgemeine Anmerkungen.
So, wie sich Gesellschaft ständig verändert, so verändern sich auch Kriminalität, ihre Erscheinungsformen und damit auch die Arbeit der Polizei; denn neue Kriminalitätsphänomene stellen große Herausforderungen dar, sowohl in
repressiver als auch in präventiver Hinsicht. Beispielhaft möchte ich den internationalen Terrorismus, die Cybercrime oder auch den bandenmäßigen Wohnungseinbruchsdiebstahl nennen. Über alle drei Dinge haben wir schon häufig debattiert.
Auf diese Veränderungen und Herausforderungen müssen Politiker und Polizei reagieren, um den Bürgerinnen und Bürger weiterhin größtmögliche Sicherheit zu gewähren.
Die Landesregierung hat zurückliegend bereits sehr viel dafür getan und auf neue Herausforderungen schnell, angemessen und zuverlässig reagiert. Ich möchte erinnern, die Einstellungszahlen bei der Polizei wurden auf mindestens 500 erhöht. Daraus resultierend haben wir zurzeit 1.450 Studierende an der Hochschule der Polizei. Es wurden verschiedene Sicherheitspakete und Maßnahmen nach besonderen Ereignissen hervorgebracht. Ich möchte an die 1,6 Millionen Euro für unsere Spezialeinsatzkräfte oder die 2,2 Millionen Euro für die Ausstattung an Sicherheit im Wechselschichtdienst nach dem Anschlag in Paris erinnern. Aber auch die Aus- und Fortbildung wurde verändert. Im Bereich der Wohnungseinbruchsdiebstähle wurde reagiert.
Meine sehr geehrten Damen und Herren, das ist das eine. Erforderlich ist aber auch, vorhandene Strukturen zu überprüfen. Aufgrund dieser neuen Herausforderungen müssen die Strukturen verändert werden, um dadurch die Leistungsfähigkeit der Polizei weiter zu steigern. Das war übrigens auch schon Gegenstand unseres Koalitionsvertrages. Dort wurde das bereits vereinbart. Dies soll jetzt mit dem vorliegenden Gesetzentwurf umgesetzt werden.
Ein neues Polizeipräsidium Einsatz, Logistik und Technik soll aufgebaut werden, unter dessen Dach die Bereitschaftspolizei und die Sondereinsatzkräfte mit einer neuen Struktur – Herr Minister Lewentz hat es erwähnt – stehen. Wir werden fünf Standorte von SEK-Kräften haben. Das ist für die Sicherheit in Rheinland-Pfalz ein großer Gewinn.
Das Wasserschutzpolizeiamt, die ZPT (Zentralstelle für Polizeitechnik) oder – neu und sehr wichtig – die Zentralstelle für Polizeigesundheit werden unter dem Dach dieses neuen Polizeipräsidiums zusammengeführt.
Sehr zu begrüßen ist aber auch, dass die polizeiliche Ausund Fortbildung in einer Behörde, der Hochschule der Polizei, vereint werden. Dadurch sind eine sehr gute Verzahnung und eine bessere Effizienz, was die Aus- und Fortbildung angeht, gewährleistet.
Meine sehr geehrten Damen und Herren, sehr erfreulich ist, dass die gesamten Veränderungen kostenneutral über die Bühne gehen können. Die im Doppelhaushalt 2017/2018 festgelegten Mittel reichen nach Einschätzung der Landesregierung dafür aus.
Das ist eine sehr große Aufgabe. Es ist die größte Strukturreform der rheinland-pfälzischen Polizei seit 1993. Die Umsetzung wird sicher nicht einfach. Das ist uns klar. Es wird eine gewisse Zeit dauern, bis alle Rädchen ineinander greifen und alles richtig funktioniert.
Deshalb darf ich hier schon für die SPD Fraktion sagen, wir werden dem Gesetzentwurf zustimmen und den weiteren Verlauf konstruktiv begleiten.