Herr Präsident, meine Damen und Herren! Ich habe noch gut in Erinnerung, dass wir vor einiger Zeit über mediale Veröffentlichungen, über ein Strategie-, ein Taktikpapier der AfD Kenntnis erlangt haben, in dem die Provokation, das Überziehen, das Überreißen als ein wichtiger Moment und ein wichtiger Ansatzpunkt für öffentliche Debatten zu sehen war.
Zu dieser Strategie gehört auch, wenn man merkt, man hat überzogen und kann die eigene Position nicht wirklich begründen, dann einer hinterherkommen und sagen muss, es war alles nicht so gemeint, es ist ein Missverständnis.
Sie sagen, das ist kein offizielles Papier. Ich fürchte, das ist das Maximale an Argumentation, was Ihnen dazu einfällt.
Ich will das aber schon einmal sagen: Was Herr Joa gesagt hat, ist womöglich – das ist das Spannende – eben nicht der Taktik geschuldet, sondern das war der unverschleierte Blick auf die tatsächliche Denke, auf das Menschenbild und Weltbild der AfD, wie sie hier im rheinland-pfälzischen Landtag sitzt.
Das Thema „Barmherzigkeit“ in den Kirchengemeinden, im menschlichen Miteinander, in den Nachbarschaften als Bindeglied zwischen menschlichen Verbindungen und damit natürlich als Ausdruck der Politik und des Staats zu diskreditieren und abzulehnen, das hatten wir in der öffentlichen Debatte in Rheinland-Pfalz nach meiner Erinnerung noch nicht. Das wird durch die AfD eingeführt.
Meine Damen und Herren, darum sind Sie noch nicht einmal am Rande einer Möglichkeit, für die Mehrheit der Menschen und der Bürgerinnen und Bürger in RheinlandPfalz zu sprechen. Das will ich heute hier festhalten!
(Beifall der SPD, der FDP und des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Zurufe von der AfD – Glocke des Präsidenten)
Darum sage ich Ihnen ganz deutlich: Barmherzigkeit ist nicht der Gegensatz von guter Politik, sondern Barmherzigkeit ist auch in Rheinland-Pfalz die Grundlage von ordentlicher, anständiger, demokratischer Politik.
Eine Kurzintervention ist nur während des Beitrags möglich. Bei einer Aktuellen Debatte ist sie ohnehin nicht möglich.
Sehr geehrter Herr Präsident, meine Damen und Herren! Ich will noch einmal auf die Aktuelle Debatte zurückkommen.
Wir haben die Aktuelle Debatte als Fraktion mit dem Titel „Kirchenasyl respektieren – Dialog fortführen“ beantragt. Genau darauf will ich noch einmal zurückkommen.
Wir haben von Frau Ministerin Spiegel gehört, dass der Dialog mit den Kommunen und den Kirchen fortgeführt wurde. Herr Lewentz und Frau Spiegel haben direkt nach den Räumungen die entsprechenden Dialogpartner eingeladen. Dafür sind wir sehr dankbar. Genau das ist das Ziel, das wir in der Politik haben wollen. Wir wollen den Dialog führen. Wir wollen Ausgleich schaffen. Wenn es in einem bestimmten Punkt keinen Ausgleich gibt, dann muss man den Dialog fortführen.
Wenn ich das Ergebnis richtig verstanden habe – so haben das alle anderen auch nach dem Dialogversuch sozusagen unterschrieben –, wollen sie alle Konflikte vermeiden. Die Kommunen wollen diese Konflikte vermeiden. Dafür bin ich sehr dankbar. Dafür sind wir bestimmt alle sehr dankbar. Auch die Kirchen wollen diese Konflikte vermeiden. Das ist das Ergebnis des Dialogs. Deswegen ist der Dialog – deswegen heißt die Aktuelle Debatte auch so – das Wichtige. Meine Damen und Herren, diesen Dialog fortzuführen, ist unser Anliegen. Es ist nicht unser Anliegen, Konflikte zu schüren.
Konflikte zu schüren, ist eben das Anliegen der AfD. Deswegen können wir nicht akzeptieren, dass in diesem Hause Konflikte geschürt werden, Dialoge unterbunden werden, man nur in eine Richtung argumentieren will und man bösartige Unterstellungen von diesem Pult aus verbreitet, meine Damen und Herren.
Meine Damen und Herren, gesagt ist gesagt. Sie haben klar Stellung gegen diese Art von Politik bezogen. Wer nicht dialogfähig ist, ist auch nicht politikfähig. Da siedle ich die AfD an, meine Damen und Herren.
Ein Satz noch zur Richtigstellung: Frau Dr. Ganster und Frau Klöckner haben noch einmal die Geschichte des Kirchenasyls erklärt. Ich will aber sagen, es ist auch nicht richtig, dass wir an irgendeiner Stelle den Rechtsstaat nicht akzeptieren würden. Es ist genau Ergebnis des Dialogs, der in den Häusern geführt wurde, dass nach Klären der Situation auch gehandelt wird. Es hat niemand gesagt, wir klären erst einmal, und dann handeln wir nicht. Es ist eindeutig, natürlich wird dann im Sinne des Rechtsstaats gehandelt. Alles andere ist eine Unterstellung. Ich bitte zu akzeptieren, dass wir den Rechtsstaat anerkennen, wir rechtsstaatlich handeln und das die Grundlage unseres Handelns ist.
Herr Präsident, meine Damen und Herren! Herr Dr. Braun, Sie haben zu Recht gesagt, gesagt ist gesagt. Es gilt das gesprochene Wort, meine Damen und Herren von der AfD. Das, was Sie heute hier klar formuliert haben, wird in die Öffentlichkeit hinausgetragen; denn jetzt wissen auch die Letzten, wo Sie sich politisch engagieren und wo Sie politisch stehen. Sie sind nicht falsch verstanden worden, sondern Sie sind in diesem Haus glasklar verstanden worden.
Sie formulieren im Konjunktiv und fragen, was denn wäre, wenn sich die Kirche auch in andere politische Fragen einmischen würde. Konjunktiv! Wir sind jetzt an einem Kernpunkt angelangt, was Aufgabe der Kirche ist. Die Kirche ist Teil unserer Gesellschaft. Sie hat eine Aufgabe, sich einzubringen. Sie hat die Aufgabe, sich zu positionieren. Sie ist ein wesentlicher und stabiler Faktor unserer Gesellschaft; denn sie verleiht Orientierung, Stabilität und Hilfestellung in schwierigen Zeiten.
Meine Damen und Herren, was wir nicht wollen, ist der von Ihnen geforderte starke Staat. Ich erinnere in diesem Zusammenhang an Artikel 1 Satz 1 unserer Landesverfassung, in dem es heißt: „Der Mensch ist frei.“ – Da heißt es eben nicht, der Bürger ist frei oder sogar, der Deutsche ist frei. Das ist ein Menschenrecht. Meine Damen und Herren, dazu gehört auch das Kirchenasyl. Dazu stehen wir.
Weitere Wortmeldungen liegen dem Präsidium nicht vor. Damit ist die Aktuelle Debatte zum zweiten Thema beendet. Ich denke, es besteht Einvernehmen, dass wir das dritte Thema direkt anschließen.
Umgang der Landesregierung mit dem Bericht des Landesrechnungshofes zum gescheiterten Flughafenverkauf
Herr Präsident, meine Damen, meine Herren! Vor wenigen Tagen, am 17. Mai, titelte die Mainzer „AZ“: „So sexy wie ein Dampfbügeleisen“, so lautete die Überschrift. „50 Minuten lang zählen die Koalitionäre die Errungenschaften der vergangenen zwölf Monate auf. Der Vortrag ist leicht ermüdend (...)“, so die „AZ“.
Doch dann eine bemerkenswerte Aussage der Ministerpräsidentin. Ich zitiere die „Allgemeine Zeitung“ weiter: „Nach den Vorträgen sind Fragen zugelassen, und da wird es etwas munterer. Ein TV-Journalist will von Malu Dreyer wissen, ob es, abgesehen vom Nürburgring, schon einmal ,ähnlich krachende Blamagen‘ wie den geplatzten HahnVerkauf gegeben habe und wo für Dreyer die Schwelle sei, dass ein Minister gehen müsse.“ – Die „AZ“ weiter: „So hatte Rechnungshofpräsident Klaus Behnke dem Innenminister, Roger Lewentz (SPD), vergangene Woche ,objektive Pflichtwidrigkeit‘ vorgeworfen. Dreyer antwortet, was im Bericht des Rechnungshofs stehe, sei ,nicht maßgeblich.‘“ – Die Ministerpräsidentin titelt, das sei nicht maßgeblich.