(Beifall bei SPD und FDP – Abg. Alexander Schweitzer, SPD: So sieht es aus! – Zuruf des Abg. Dr. Jan Bollinger, AfD)
Diese ökonomische Basis unserer Volkswirtschaft müssen wir sichern. Wir müssen sie ausbauen. Es wäre falsch, sich heute nur mit der Vergangenheit zu beschäftigen, wie manche Redner das getan haben. Es wäre aber auch falsch, sich auf den Lorbeeren auszuruhen; denn so, wie
die Generationen vor uns vor 70 Jahren und in der Zeit danach immer vor neuen Herausforderungen gestanden haben, so stehen wir heute auch im Jahr 2017 vor neuen Herausforderungen.
Wir müssen dafür sorgen, dass dieser Standort auch in Zukunft attraktiv bleibt. Das tun wir beispielsweise, indem wir in die Infrastruktur dieses Bundeslandes in erheblichem Maß im Bereich des Breitbandausbaus gemeinsam mit dem Bund, aber auch im Bereich der Verkehrsinfrastruktur investieren.
Ich höre in diesem Saal immer wieder diese widersprüchlichen Äußerungen. Einerseits wird gesagt, das Land sei voller Baustellen. Andererseits wird gefragt: Wann fangen sie endlich an zu bauen? –
Meine Damen und Herren, Sie können, um das ein für alle Mal abschließend zu sagen, anhand der vielen Baustellen erkennen, dass wir bereits bauen.
Das ist wichtig. Wir brauchen eine bedarfsgerechte und leistungsfähige Infrastruktur. Wir werden in diesem Jahr mit 570 Millionen Euro Investitionen in Bundes-, kommunale und Landesstraßen die höchsten Infrastrukturinvestitionen in der Geschichte des Landes Rheinland-Pfalz erleben. Das ist ein gutes Zeichen. Das zeigt, dass sich diese Landesregierung nicht ausruht, sondern sie heute kraftvoll – parallel zur Haushaltskonsolidierung – einen Beitrag leistet, damit sich der wirtschaftliche Wohlstand und die industrielle Entwicklung in diesem Land noch weiter steigern und damit auch, wenn einmal schwierigere Zeiten auf uns zukommen, die Beschäftigung in diesem Land und die Chancen junger Menschen in diesem Land hoch sein werden. Das ist eine wichtige Leistung für die Menschen in diesem Land.
Meine Damen und Herren, die Fachkräftesicherung ist die Voraussetzung dafür, dass wir in Zukunft auch wirtschaftlichen Wohlstand leben können. Es gibt kein Unternehmen im Land, mit dem ich spreche, das mich nicht auf das Thema „Fachkräftemangel“ anspricht. Mit der demografischen Entwicklung, die wir haben, müssen wir eine vielfältige Maßnahmenpalette in Kraft setzen, um den Fachkräftemangel bewältigen zu können.
Wir müssen junge Menschen für die Berufe begeistern, die gebraucht werden. Das tun wir beispielsweise mit Feriencamps im Bereich der beruflichen Bildung. Das tun wir durch den Meisterbonus 1 und den Meisterbonus 2, die Anerkennungskultur sowie die Förderung des Wegs in die Selbstständigkeit.
Was wir aber auch tun und was in diesem Haus von manchen infrage gestellt wird, ist, dass wir dafür sorgen, dass Rheinland-Pfalz ein außerordentlich weltoffener Standort bleibt. Wir wollen hier eine Willkommenskultur auch von Fachkräften aus dem Ausland haben. Mancher Unterton, der in diesem Haus immer wieder aus einer ganz bestimmten Ecke fällt, konterkariert diese Strategie und schwächt das Fachkräftepotenzial. Deswegen sollten wir uns gemeinsam für einen weltoffenen Standort Rheinland-Pfalz
Meine Damen und Herren, wir leben in einem Zeitalter des Wandels der digitalen Transformation. Wir haben in Rheinland-Pfalz als Landesregierung erkannt, dass hier enorme Potenziale für unsere Gesellschaft stecken. Frau Blatzheim-Roegler sprach die Digitalisierung an. Andere haben es getan. Die digitale Transformation wird vieles verändern. Sie wird auch die Wettbewerbsbedingungen verändern. In Rheinland-Pfalz gibt es ein enormes Potenzial. Ich habe heute schon über die Bereitschaft der Menschen etwa in der Landwirtschaft gesprochen, sich auf diesen Weg zu machen und offen zu sein. 90 % der Anträge werden schon elektronisch gestellt. Das zeigt, dass die Menschen mitmachen wollen.
Ich habe mich gefreut, dass ich diese Woche die erste regionale Crowdfunding-Plattform für junge Gründer in Rheinland-Pfalz mit auf den Weg bringen konnte. Wir wollen nicht den Anschluss schaffen, sondern in diesen Bereichen vorausgehen. Deswegen haben wir eine Gründerallianz ins Leben gerufen.
Deswegen sorgen wir dafür, dass das Thema „Gründungen“ auch in den Schulen thematisiert wird. Deswegen arbeiten wir ressortübergreifend an einem Ziel, junge Menschen auch für die Selbstständigkeit in diesem Land zu begeistern. Der Mittelstand ist das Rückgrat unserer Wirtschaft. Hätten wir nicht so viel Innovationskraft, Flexibilität und Verantwortungsbewusstsein in unserem Mittelstand, hätten wir auch nicht so einen starken Industriestandort.
Meine Damen und Herren, wir brauchen auch in Zeiten des Brexits und der merkwürdigen amerikanischen Politik wieder einen Konsens für den Freihandel. Deswegen lade ich alle dazu ein, sich klar zur Europäischen Union zu bekennen und Europa, das eine wichtige Voraussetzung für den wirtschaftlichen Erfolg in Rheinland-Pfalz ist, zu unterstützen und zu helfen, seine Probleme zu überwinden, und in dieser wahrlich europäischen Krise nicht die Dinge abzuwickeln und sie auf die Nationalstaaten zurückzuverlagern, sondern an einem klar offenen europäischen Konzept festzuhalten.
Diese protektionistischen Tendenzen, die auch an diesem Mikrofon immer wieder zum Ausdruck kommen, und diese Begeisterung mancher für nationale Alleingänge wären, wenn sie in Deutschland mehrheitsfähig wären, der Einstieg in den Ausstieg eines starken Industriestandorts.
Meine Damen und Herrren, deswegen darf das nicht mehrheitsfähig werden, wenn wir weiter im Wohlstand leben wollen.
Herr Präsident, meine Damen und Herren! Sehr geehrter Herr Minister, Sie haben soeben wieder eine Argumentationsstruktur an den Tag gelegt, die bei der Ampelregierung verbreitet ist und die ich im Folgenden als Ampelmodul bezeichnen möchte.
Jeglicher Hinweis darauf, dass an irgendeinem Punkt Verbesserungspotenzial besteht, wurde als Schlechtreden unseres Landes abgetan.
Meine Damen und Herren, das ist keine konstruktive und aus meiner Richtung auch keine ehrliche Argumentationsweise. Niemand schätzt Wagemut, Tüchtigkeit, Kreativität und Fleiß unserer Unternehmer, Ingenieure und Arbeitnehmer höher ein als wir.
Gleichwohl müssen wir, wenn wir uns die Zahlen, in die jemand anderes vielleicht auch einmal besser hineingeschaut hätte, genau anschauen und konstatieren, dass, wie ich eben schon sagte, wenn man beispielsweise das Wirtschaftswachstum betrachtet, Rheinland-Pfalz im deutschlandweiten Vergleich nicht vorn, sondern unter dem Durchschnitt liegt und der Saldo der Unternehmensgründungen und Liquidationen negativ ist. So viel dazu. Machen Sie Ihre Arbeit und schaffen Sie ordentliche Rahmenbedingungen für die Unternehmer!
Ich darf noch an eine Äußerung des Kollegen Weiner anknüpfen, der sich so ausdrückte, dass die CDU und die FDP die Parteien seien, die für eine bessere Infrastruktur und Steuersenkungen einträten. Hier möchte ich für unsere Partei doch noch hinzufügen, dass wir in RheinlandPfalz die Forderungen unseres Landtagswahlprogramms nach einer Verbesserung der Infrastruktur und nach mehr Rheinbrücken schon mehrfach durch Anträge umgesetzt haben. Beispielsweise wird auch heute wieder einer zum Bau der Mittelrheinbrücke diskutiert werden. Sie haben versucht, diesem zuvorzukommen. Für Steuersenkungen treten wir ebenfalls ein.
Herr Präsident, danke schön. Herr Dr. Bollinger, Ihre Rede war wieder amüsant angelegt, hat aber gleichwohl nicht zu amüsieren vermocht.
Ich glaube, wir haben gestern Abend gemeinsam an einer Veranstaltung der Landesvereinigung der Unternehmerverbände teilgenommen. Diese Vereinigung hat gestern beispielsweise in aller Deutlichkeit gewürdigt, dass diese Landesregierung die Infrastrukturinvestitionen mit dem Landeshaushalt 2017/2018, den wir beschlossen haben, massiv gesteigert hat, und hat gleichzeitig gesagt: Natürlich darf einem da nicht jedes Augenmaß abhanden kommen; denn es gibt irgendwo Kapazitätsengpässe. – Das ist genau die Position, die in diesem Hohen Hause verantwortlich vertreten wird und ihre Berechtigung hat.
Darüber hinaus wurden von einer Rednerin und zwei Rednern Offenheit als Prinzip einer erfolgreichen Wirtschaft besonders hervorgehoben. Offenheit gibt es nicht nur für einzelne Aspekte, sondern entweder ganz, zum Beispiel auch als geistige Einstellung, sich auf etwas Neues einzulassen, oder überhaupt nicht.
Von daher sage ich: Sie mögen möglicherweise die Redner beim gestrigen Abend akustisch verstanden haben, wenn ich aber die Liste der Risikofaktoren für die rheinlandpfälzische Wirtschaft verlängern sollte, die ich vorhin nicht vollständig, sondern exemplarisch aufgemacht habe, dann müsste ich an dieser Stelle die AfD eindeutig auf die Liste setzen.
Sie können natürlich bei Ihren Positionen bleiben, aber Sie haben keine Berechtigung, so zu tun, als seien Sie das Sprachrohr der rheinland-pfälzischen Wirtschaft in diesem Parlament.
Herr Dr. Bollinger, ich habe Ihnen zugehört. Ich habe ein bisschen nachgedacht. Es kann natürlich sein, dass ich mich getäuscht habe. Auf vielen Wirtschaftsveranstaltungen, an denen ich oder viele unserer Kollegen teilnehmen, sehe ich keinen Vertreter von der AfD.
Auf vielen Veranstaltungen, die neue Richtungen angeben, wie zum Beispiel in der Kreativwirtschaft auf der „Creativity“ sehe ich keine Vertreter der AfD.