Nun hat bekanntlich der Erfolg viele Väter und Mütter. So ist es durchaus legitim, Herr Kollege Wink, dass auch die Bundesländer ein Stück von diesem Erfolgskuchen für sich beanspruchen. Es ist gut – da stimme ich Ihnen zu, Herr Wink –, dass in Rheinland-Pfalz wieder mehr über schnellere Umsetzung von Straßen- und Brückenbauvorhaben gesprochen wird; denn eine gute Infrastruktur ist eine wichtige Grundlage für wirtschaftlichen Erfolg unserer Firmen. Wir hoffen, dass sich dies bald in der konkreten Umsetzung bemerkbar macht.
Meine Damen und Herren, es ist kein Zufall, dass derzeit die beiden Parteien, die für eine bessere Infrastruktur stehen, CDU und FDP, bei Umfragen und Wahlen reüssieren und nach oben gehen. Es ist kein Zufall, dass die beiden Parteien, die über Steuersenkungen und Entlastungen nachdenken, von den Bürgern mehr Zustimmung erfahren als jene Parteien, die sich gegen die Abschaffung des Soli, gegen Ausgleich der kalten Progression, gegen
Brücken- und Straßenbau stemmen oder gar über Steuererhöhungen schwadronieren, und das in einer Zeit von Rekordsteuereinnahmen.
Meine Damen und Herren, die CDU-Fraktion freut sich über die gute Wirtschaftslage. Wir sagen den Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern, den Unternehmen, den Handwerkern, den Forschungsinstituten und allen, die daran mitgewirkt haben, herzlichen Dank und wünschen, dass es trotz protektionistischer Bestrebungen in den USA gelingt, durch einen neuen Schulterschluss in Europa und die Vertiefung anderer Handelsbeziehungen weiter auf dem Wachstumspfad zu bleiben.
Sehr geehrter Herr Präsident, meine Damen und Herren! Rheinland-Pfalz ist ein Industrieland, und das ist gut so. Arbeitsplätze in der Industrie sind meistens überdurchschnittlich produktiv und werden überdurchschnittlich bezahlt. Die Industrie ist der bedeutendste Motor des technischen Fortschritts, und die produzierende Industrie bietet außerdem Möglichkeiten für die Anbindung weiterer Unternehmen und damit Arbeitsplätzen sowohl im Bereich der Produktion als auch der Dienstleistungen.
Nun vermeldet das Statistische Landesamt, dass Produktion und Umsätze der rheinland-pfälzischen Wirtschaft, der Industrie, im ersten Quartal 2017 im Vergleich zum ersten Quartal 2016 kräftig gestiegen sind, die Produktion um 2,4 %, die Umsätze um gleich 10,6 %, was über dem deutschen Durchschnittswert von 8 % liegt. Insbesondere im März 2017 ist im Vergleich zum Vorjahresmonat wie zum Vormonat ein deutliches Plus zu verzeichnen: der Produktion von 10 %, der Umsätze sogar von rund 16 %. –
Dieser beeindruckende Zuwachs ist nach Einschätzung des Statistischen Landesamts zum Teil ein Artefakt der größeren Anzahl an Arbeitstagen im Quartal, die sich aus der Verschiebung der Ostertage vom März 2016 in den April 2017 ergeben, wodurch drei Tage mehr gearbeitet wurde. Gleichwohl halte ich fest, wir als AfD freuen uns über das beeindruckende Umsatzplus der rheinland-pfälzischen Industrie.
Land der Dichter und Denker, sondern auch der Ingenieure, der Erfinder und der Unternehmer. Ihr Unternehmergeist, ihr Wagemut, ihre Kreativität und ihr Fleiß sind wesentliche Triebfedern des weltweit bewunderten wirtschaftlichen Erfolges unseres Landes und unseres Bundeslandes Rheinland-Pfalz. Aufgabe der Politik ist es hier, optimale Rahmenbedingungen für unsere Unternehmer zu schaffen, um gute unternehmerische Ideen nachhaltig erfolgreich umsetzen zu können, und damit zur Schaffung von Wertschöpfung und von Arbeitsplätzen in Rheinland-Pfalz beizutragen.
Dazu gehören unter anderem, um nur einige besonders wichtige Aspekte zu nennen, eine leistungsfähige Verkehrsund Informationsinfrastruktur, eine effiziente und unternehmerfreundliche Verwaltung, wirksame Unterstützung von Unternehmensgründern und eine Gründungskultur, die Lust auf und Mut zur Gründung von Unternehmen macht, und ein leistungsfähiges Bildungswesen mit unserer weltweit bewunderten dualen Ausbildung, die unserer Wirtschaft qualifizierte Arbeitskräfte ausbildet.
Und hier, meine Damen und Herren, gibt es keinen Grund für die Ampelparteien, der Ministerpräsidentin oder dem Wirtschaftsminister Lorbeerkränze zu winden, wie es die Kollegen Wink und Alt eben versucht haben. Die Infrastruktur im Land wurde jahrelang vernachlässigt. Allein bei den Landesstraßen gibt es darum nun nach Angaben des Landesrechnungshofs einen Sanierungsstau von 970 Millionen Euro. Wichtige Brücken – darüber werden wir heute noch sprechen – werden trotz Ankündigung nicht gebaut. Bei der Breitbandversorgung von Industriegebieten liegt das Land im Bundesvergleich auf dem drittletzten Platz. So ist es auch nicht verwunderlich, dass der vom Wirtschaftsministerium in Auftrag gegebene Monitoringreport das Digitalisierungsniveau der rheinland-pfälzischen Unternehmen als unterdurchschnittlich bezeichnete und ein nur verhaltenes Digitalisierungstempo feststellte. Als Problembereich hat sich laut Report gerade das verarbeitende Gewerbe gezeigt.
Inzwischen ist man aufgewacht. In einer Art Torschlusspanik versucht die Landesregierung aufzuholen, was von einer größtenteils parteimäßig gleich aufgestellten Landesregierung jahrelang versäumt wurde. Nur merkt man, so einfach und so schnell, wie man sich das wünscht, geht es dann eben doch nicht. Bürger beklagen sich über Baustellenmarathon, und die Planungskapazitäten gerade im Straßenbau sind nicht vorhanden und lassen sich auch nicht über Nacht vermehren. Vor diesem Hintergrund ist es mehr als ärgerlich, dass 2016 mehr als 46 Millionen Euro Bundesmittel für den Bundesfernstraßenbau in RheinlandPfalz verschenkt wurden, weil keine Planungskapazitäten da waren. Und die Investitionslücke bleibt trotz aller Anstrengungen gewaltig.
Wenn Rheinland-Pfalz auch nur einen ähnlich hohen Anteil seines Haushalts in die Zukunft investieren wollte wie beispielsweise Bayern, dann müsste es jedes Jahr über 400 Millionen Euro mehr investieren. Frau Dreyer, Herr Dr. Wissing, hier liegt die Zielmarke.
Das Wirtschaftswachstum in Rheinland-Pfalz liegt unter dem Durchschnitt, ebenso die Quote der gewerblichen Existenzgründungen. Den Angaben der IHK RheinlandPfalz zufolge ist hier auch die Entwicklung gegenüber dem Vorjahr negativ. Das heißt, weniger Gewerbeanmeldungen und erstmals seit 2012 auch wieder ein negativer Saldo aus An- und Abmeldungen von Unternehmen.
Ich komme zum Schluss, Herr Präsident. Wie wir gestern Abend beim Parlamentarischen Abend der LVU wieder feststellen durften, erfüllen unsere Unternehmer ihren Teil und zählen darauf, dass die Politik ihren Teil dazu tut. Hier erwarten auch wir Taten statt Ankündigungen von der Landesregierung.
Sehr geehrter Herr Präsident, sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Zur aktuellen Debatte um den Industriestandort Rheinland-Pfalz möchte ich mit ein paar Fakten und Zahlen beginnen, die vielleicht diejenigen, die Rheinland-Pfalz noch unter dem Label „Das Land der Reben und Rüben“ vor allen Dingen sehen, erstaunen mögen; denn die Wirtschaft in Rheinland-Pfalz ist tatsächlich stark von der Industrie geprägt. Unter allen Bundesländern hat Rheinland-Pfalz den zweithöchsten Anteil an industrieller Wertschöpfung, wobei natürlich Industrie definiert ist nicht nur als Großindustrie, sondern bei uns in Rheinland-Pfalz ist der Mittelstand auch im industriellen Sektor das Rückgrat der rheinland-pfälzischen Wirtschaft und trägt damit in erheblichem Maß zur Ausbildung, zur Beschäftigung und zum Wohlstand bei. Es gibt eine Vielzahl von qualitätsmäßig sehr guten Betrieben, Zulieferungsbetriebe für die Industrie und spezialisierte kleine und mittlere Unternehmen.
Das spiegelt sich auch bei den folgenden Zahlen wider: Die Exporterfolge des Industriestandorts Rheinland-Pfalz liegen mit 55 % – der Kollege sagt es – deutlich über dem Bundesdurchschnitt. Die Industrieumsätze sind im ersten Quartal 2017 kräftig gestiegen, 10,3 % mehr als im Vorjahreszeitraum. Auch das schlägt sich natürlich positiv auf die Beschäftigung nieder. Der Kollege von der CDU hat die heute veröffentlichten Arbeitsmarktdaten erwähnt. Ich habe hier auch die von der Agentur für Arbeit in Trier, die für ihren Bereich die niedrigste Arbeitslosenquote seit fünf Jahren feststellt. Bei uns in der Region liegt sie jetzt insgesamt bei 3,5 % im Schnitt. Das ist ein sehr guter Wert.
Zur Wahrheit gehört aber auch: Wir stehen vor entscheidenden Weichenstellungen; denn gerade ein exportstarkes Land wie Rheinland-Pfalz muss sich auch in Zukunft auf
den internationalen Märkten behaupten können. Da tut die Landesregierung ihren Part dazu, indem sie sehr konkret und aktiv diese Märkte aufsucht mit Wirtschaftsreisen beispielsweise nach Indien oder nach China, bei denen auch rheinland-pfälzische Betriebe mitfahren können und so auch die Außenwirtschaft gestärkt wird.
Uns gelingt es aber auch, in internationalen Märkten gut aufgestellt zu sein, wenn wir unsere Produkte mit möglichst hoher Energie- und Ressourceneffizienz und damit kostensparend herstellen. Mit dem EffizienzCheck, mit dem Effizienznetzwerk Rheinland-Pfalz und der Energieagentur haben wir bereits Beratungs- und Informationsangebote für die rheinland-pfälzischen Unternehmen geschaffen, um die Effizienz- und Einsparpotenziale im eigenen Betrieb zu erkennen und zu nutzen.
Ich möchte in diesem Zusammenhang auch auf das Landesklimaschutzgesetz von 2014 hinweisen. Mit über 100 konkreten Maßnahmen und Instrumenten schützen wir damit nicht nur das Klima, sondern haben zugleich auch im übertragenen Sinn ein grünes Konjunkturprogramm geschaffen. Klimaschonende technische Innovationen verschaffen der rheinland-pfälzischen Wirtschaft internationale Wettbewerbsvorteile und sichern damit auch Arbeitsplätze.
Der Schlüssel zu einer nachhaltigen Wirtschaft liegt natürlich in Innovationen; denn ohne technologische Innovation werden wir die ökonomischen und ökologischen Herausforderungen nicht bewältigen. Dafür braucht es wirtschaftspolitische Rahmenbedingungen, die es Unternehmen erlauben, neue Ideen in die Praxis zu überführen.
Durch die Anpassung der Innovationsstrategie haben wir bereits in der Vorgängerregierung den Grundstein gelegt, und im Rahmen der Innovations- und Technologiepolitik setzen wir die Verknüpfung von Forschung und betrieblicher Praxis fort. Damit geben wir besonders kleinen und mittelständischen Unternehmen die Chance, die Forschungs- und Technologieförderung in einem höheren Maß in Anspruch zu nehmen und davon zu profitieren.
Für die Zukunft ist ein Thema ganz wichtig. Es gilt, die Chancen der Digitalisierung klug zu nutzen. Die Digitalisierung, Vernetzung und Automatisierung eröffnen neue Wege für eine nachhaltige Politik. Mit der Entwicklung einer Digitalstrategie stellt sich die Landesregierung den Herausforderungen.
(Beifall des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und der SPD und bei der FDP – Abg. Alexander Schweitzer, SPD: Sehr richtig!)
Wir dürfen als Gäste im rheinland-pfälzischen Landtag Referentinnen und Referenten der Pressestellen der rheinland-pfälzischen Hochschulen sowie Mitglieder des
Sehr geehrter Herr Präsident, liebe Kolleginnen und Kollegen! Als dieses Bundesland vor 70 Jahren aus der Taufe gehoben worden ist, stand es vor riesigen Herausforderungen. Viele haben sie für nicht bewältigbar gehalten.
Heute steht Rheinland-Pfalz als ein bedeutender Industriestandort da. Die Industrie ist das Fundament der rheinlandpfälzischen Wirtschaft geworden. Sie ist eine zentrale Säule für die Wettbewerbsfähigkeit, die Beschäftigung und den Wohlstand in unserem Land.
Ich will hier meine Freude darüber zum Ausdruck bringen, welche guten Beschäftigungszahlen wir haben. RheinlandPfalz ist heute ein Land der Chancen für junge Menschen. Es ist auch schon die geringe Jugendarbeitslosigkeit angesprochen worden. In vielen Regionen des Landes haben wir Vollbeschäftigung. Wir haben ein enormes Potenzial. Menschen, die in Rheinland-Pfalz leben, können sich glücklich schätzen.
Die Industrie ist Impulsgeber und Motor für die Innovation, den Export und den Dienstleistungsbereich. RheinlandPfalz zählt bundesweit mit einem Anteil des produzierenden Gewerbes von gut 34 % an der Bruttowertschöpfung zur Spitzengruppe innerhalb der Bundesrepublik. Wir sind nicht unterdurchschnittlich, wie immer wieder der Eindruck zu erwecken versucht wird, sondern wir haben eine Spitzenposition im Bereich des produzierenden Gewerbes.
Wenn Sie sich die Wachstumszahlen des Statistischen Landesamtes genau anschauen und die Probleme der Chemischen Industrie im letzten Jahr herausnehmen, dann können Sie sehen, welche Wachstumszahlen wir im Bereich des Handels und des produzierenden Gewerbes gehabt haben. Dann denken Sie noch einmal darüber nach, ob es einen Grund gibt, dieses Land schlechtzureden. Die rheinland-pfälzische Wirtschaft ist hervorragend aufgestellt, und wir können stolz auf das sein, was wir erreicht haben.
(Beifall bei SPD und FDP – Abg. Alexander Schweitzer, SPD: So sieht es aus! – Zuruf des Abg. Dr. Jan Bollinger, AfD)