dass es schwer verständlich ist, dass die CDU im Landtag immer wieder Abschiebungen und vermehrte Abschiebungen fordert, sich vor Ort aber in den Kommunen permanent und nachvollziehbarerweise für Familien einsetzt, die geduldet sind, damit sie ein weiteres Bleiberecht erhalten?
(Abg. Dr. Adolf Weiland, CDU: Dem kann man nicht zustimmen! Das ist falsch! – Abg. Dr. Bernhard Braun, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: Doch, das ist doch gut für euch!)
Sehr geehrter Herr Abgeordneter Dr. Braun, sehr geehrter Herr Abgeordneter von der CDU, lassen Sie mich zunächst einmal feststellen, dass es völlig zutreffend ist, es gibt auch CDU-regierte Bundesländer in der Bundesrepublik.
Hier stellt sich ein sehr heterogenes Bild dar, wenn man in den bundesweiten Vergleich bezüglich der Duldungsinhaberinnen und -inhaber geht. Ich hatte eingangs in meiner Antwort bereits ausgeführt, dass sich Rheinland-Pfalz auf dem sechsten Rang und der Bund auf dem fünften Rang
befindet. Wir haben die Länder, die in diesem Ranking vorher zu finden sind. Das sind Bayern auf Platz 1, dann Hessen, das Saarland und Baden-Württemberg und ebenfalls auf dem fünften Platz mit dem Bund zusammen Berlin. Ganz am Ende – hier sprechen wir dann von einer Anzahl der Duldungsinhaberinnen und -inhaber von 3,76 %, von 4,61 % und 4,64 % – sind die Bundesländer Sachsen, Sachsen-Anhalt und Brandenburg zu finden.
Ich denke, diese Zahlen machen noch einmal die Heterogenität der Gesamtsituation deutlich und dass es falsch wäre, einzelne Bundesländer miteinander zu vergleichen, weil – wie ich eingangs bereits erwähnte – zu berücksichtigen ist, in welchen Bundesländern welche Herkunftsstaaten mit welchen Schutzquoten bearbeitet werden. Lassen Sie mich hier als Beispiel hinzufügen, dass die Türkei nicht von Rheinland-Pfalz bearbeitet wird, sondern von dem Saarland und wir hier in den letzten Monaten einen starken Anstieg der Zahl der Asylsuchenden vermelden konnten.
Sehr geehrte Frau Ministerin, Sie haben gesagt, bei über 600 Personen scheitere die Ausreise daran, dass es keine Reisedokumente gebe. Welche Lösung sehen Sie auf Bundesebene, dass wir dieses Problem aus der Welt schaffen, gerade auch im Hinblick auf Gespräche in der letzten Woche mit Tunesien und anderen Ländern?
Vielen Dank für die Frage, Frau Abgeordnete Rauschkolb. Es gibt hier mehrere Säulen, die mit dazu beitragen, dass wir zu einer besseren Passersatzbeschaffung und zu einer besseren Beschaffung von fehlenden Reisedokumenten kommen. Wir haben zum einen die Zentralstelle für Rückführungsfragen in Trier hier in Rheinland-Pfalz, die für alle Ausländerbehörden in Rheinland-Pfalz genau diese Frage bündelt. Diese Bündelung hat sich als ein großer positiver Schritt erwiesen, weil gerade die Frage der Beschaffung von Pässen und fehlenden Reisedokumenten ein sehr komplexes und bisweilen kniffliges Unterfangen ist, sodass die Ausländerbehörden dem Land sehr dankbar sind, dass wir mit der Zentralstelle für Rückführungsfragen die entsprechende Unterstützung leisten.
Gleichwohl stößt trotz ihrer sehr guten und effizienten Arbeit auch die Zentralstelle für Rückführungsfragen in Rheinland-Pfalz bisweilen an ihre Grenzen. Welche Grenzen können das sein? Es wurde in der Vergangenheit viel über die Maghreb-Staaten diskutiert. Dort ist es sowohl schwierig, eine Passersatzbeschaffung und die notwendigen Dokumente zu organisieren als auch die tatsächliche Rückführung dann durchführen zu können. An dieser Stelle ist der Bundesinnenminister gefragt – hoffentlich verstärkt er sein Engagement noch einmal –, mit den einzelnen Bot
schaften und Auslandsvertretungen in Kontakt zu treten, um dort die Frage der Passbeschaffung zu verbessern.
Frau Ministerin, eigentlich hätte ich meine Frage zurückziehen können, weil sie schon zweimal gestellt wurde.
Aber ich habe nicht den Eindruck, dass sie beantwortet worden ist, deshalb, bei allem Respekt, erlaube ich sie mir, jetzt ein drittes Mal zu stellen.
Die Zahl der Geduldeten kann nur dann im politischen Vergleich mit anderen Bundesländern verglichen werden, wenn man weiß, wie viele Personen ausreisepflichtig sind. Die Zahl ist bis jetzt immer noch nicht genannt worden.
Ich stelle die Frage noch einmal ganz explizit: Wie viele Personen in Rheinland-Pfalz sind aktuell ausreisepflichtig?
Ich möchte, einfach um weitere Redundanzen zu vermeiden, auf die Tatsache verweisen, dass sich im Moment in Rheinland-Pfalz 7.383 Duldungsinhaberinnen und Duldungsinhaber mit Stand vom 31. Januar befinden.
Ich darf im Übrigen auf Ihre eigene Kleine Anfrage unter der Drucksache 17/379 verweisen, die Sie zu dieser Thematik gestellt haben. Ich darf des Weiteren auf die sich ebenfalls auf geduldete Personen beziehende Kleine Anfrage unter der Drucksache 17/1005 des Herrn Abgeordneten Lammert verweisen. Ich darf auf eine weitere Kleine Anfrage zu diesem Thema des Herrn Abgeordneten Frisch unter der Drucksache 17/1510 und auf eine weitere Drucksache des Herrn Abgeordneten Frisch unter der Drucksache 17/1904 verweisen. Des Weiteren gibt es eine weitere Drucksache, die sich ebenfalls mit den Duldungsinhaberinnen und Duldungsinhabern und Abschiedungshindernissen auseinandersetzt. Das ist die Drucksache 17/1358. Dort können Sie entsprechende Zahlen noch einmal nachlesen.
Frau Ministerin, es tut mir leid, aber ich sehe meine erste Frage immer noch nicht beantwortet, und deswegen stelle ich sie jetzt einmal anders: Wenn es 7.383 Duldungen in Rheinland-Pfalz gibt und ich keine Aussage darüber bekomme, wie hoch die Zahl der Ausreisepflichtigen ist, darf und muss ich dann davon ausgehen, dass in RheinlandPfalz jeder Ausreisepflichtige direkt eine Duldung erhält und somit die Quote 100 % beträgt?
Sehr geehrte Frau Abgeordnete Beilstein, die Aussage, das jeder vollziehbar Ausreisepflichtige in Rheinland-Pfalz eine Duldung erhält, ist nicht zutreffend. Die Zahl der vollziehbar Ausreisepflichtigen unterliegt täglichen Schwankungen – ich betone, täglichen Schwankungen –, weshalb vor allem bei den Duldungsinhaberinnen und Duldungsinhabern eine differenzierte Darstellung möglich ist. Danach wurde gefragt, und das habe ich beantwortet.
Unsere Anfragen und konkreten Fragen werden seit Monaten nicht wirklich beantwortet. Ich unterstelle Ihnen, es fehlt einfach der politische Wille in dem Zusammenhang,
(Abg. Dr. Bernhard Braun: Das ist eine Unterstellung! Da haben Sie recht, das ist eine Unterstellung!)
Also ich frage Sie: Warum liefern Sie uns nicht endlich die Antworten? Warum missachten Sie das Parlament auf diese Art und Weise?
Sehr geehrter Herr Abgeordneter, das Parlament wird in keiner Weise missachtet, sondern die Landesregierung steht, wie in der Vergangenheit, auch bei Nachfragen selbstverständlich Rede und Antwort. Das zeigt die nicht
unerhebliche Zahl an Kleinen Anfragen, die unter anderem mein Haus seit Beginn der Regierungsbildung am 18. Mai 2016 erreicht haben. Zu jeder Frage, die seitens des Parlaments gestellt wird, ist die Regierung verpflichtet, sorgfältig die Antworten vorzubereiten und zu geben. Ich habe bereits eben – ich muss es gerade noch einmal durchzählen – auf die allein zu dem Stichwort Duldungen in den letzten Monaten eingegangenen fünf Kleinen Anfragen verwiesen.
Frau Ministerin, wie erklären Sie sich denn die trotz der ausführlichen Darlegung der Datenlage auch hier im Hause immer wieder mitschwingende unterschwellige Behauptung, Rheinland-Pfalz würde zu lax abschieben, und wie wollen Sie dieser Behauptung offensiv entgegentreten?
Sehr geehrte Frau Abgeordnete Köbberling, hier greifen mehrere Instrumentarien. Ein sehr bewährtes Instrumentarium ist das der Wiederholung. Ich wiederhole an dieser Stelle heute gerne noch einmal, dass Rheinland-Pfalz im Bereich der Rückführung selbstverständlich geltendes Recht umsetzt, so wie alle anderen Bundesländer und auch die Bundesregierung.
Das geltende Recht wird in Rheinland-Pfalz selbstverständlich umgesetzt, aber es gibt einige Schwerpunkte, die wir in Rheinland-Pfalz gesetzt haben und mit denen wir im Übrigen auch bundesweit Schule gemacht haben. So legen wir im Bereich der Rückführung die Priorität auf die freiwillige Rückführung. Diese Zahlen zeigen, dass wir dort sehr gute Erfolge erzielen konnten.
In der Vergangenheit wurden etwa 90 % aller Personen, die Rheinland-Pfalz als vollziehbar Ausreisepflichtige verlassen mussten, auf dem Wege der freiwilligen Rückkehr zurückgeführt. Rheinland-Pfalz begrüßt es sehr, dass auch der Bund, wie im Rahmen der Ministerpräsidentenkonferenz in der vergangenen Woche beschlossen, einen Schwerpunkt auf die freiwillige Rückkehr setzen möchte und wird.
Frau Ministerin, da manche Fragen tatsächlich keinen Sinn machen, versuche ich eine ganz neue Frage zu formulieren, und zwar: Wie hoch ist denn die Zahl der Folgeantragsteller in Relation zu den Geduldeten insgesamt?
Die Zahl der Folgeantragstellerinnen und Folgeantragsteller liegt mir, was die aktuellen Zahlen angeht, nicht vor. Ich werde Ihnen diese Zahlen nachreichen.