Vielen Dank für die Frage, Frau Kollegin. Ich denke, gerade die Landespflegekammer nimmt hier eine ganz wichtige Rolle ein. Sie ist die Stimme für die 44.000 Pflegefachkräfte in unserem Land und setzt sich massiv für ihre Interessen ein. Das sind natürlich ganz gezielt auch die Arbeitsbedingungen, die wir in den Einrichtungen und den Krankenhäusern vorfinden. Teilzeitquote, Arbeitsverdichtungen: Ich habe die Herausforderungen schon genannt.
Sich hier einzusetzen ist eine große Aufgabe, die sich die Landespflegekammer vorgenommen hat, beispielsweise für eine Personalbemessung, für veränderte Personalschlüssel, einzutreten. Das wird den Pflegekräften wirklich Unterstützung geben.
Wir können uns nur wünschen, dass dieses Beispiel der Landespflegekammer in anderen Bundesländern Schule macht und wir bundesweit, gegebenenfalls mit einer Bundespflegekammer, der Pflege eine so starke Stimme wie in Rheinland-Pfalz geben können.
Frau Ministerin, Sie haben die Weiterentwicklung des Pflegeberufes angesprochen. Das ist ein ganz wesentlicher Baustein, auch die Reform der Pflegeausbildung, Stichwort Generalistik, also den Beruf attraktiver zu machen. Dafür ist der Bundesgesetzgeber zuständig. Können Sie uns kurz etwas über den Sachstand auf Bundesebene zu diesem Thema sagen?
Sehr gerne, Herr Köbler. Vielen Dank, dass ich die Gelegenheit dazu habe. Diese Generalistik ist für die Länder, und nicht nur für sie, sondern auch für die Pflege, seit Jahren, man kann schon sagen, seit 15 Jahren, ein wirkliches Herzensanliegen.
Aufgrund der älter werdenden Gesellschaft, der veränderten Herausforderungen, denen die Pflegekräfte zum einen in den Krankenhäusern, zum anderen aber auch in der Altenpflege gegenüberstehen, ist die Generalistik nicht nur zur Bewältigung dieser Herausforderung erforderlich, sondern auch zur Steigerung der Attraktivität des Berufsbildes.
Wir verfolgen als Länder von daher intensiv diesen Prozess, haben uns dort aktiv als Rheinland-Pfalz eingebracht und waren sehr froh, als der Bundesgesetzgeber einen Gesetzentwurf zur Generalistik ins Kabinett eingebracht hat, den wir mitgestaltet haben.
Leider ist es dann dazu gekommen, dass im parlamentarischen Verfahren nach wie vor die Zustimmung insbesondere aus der Unionsfraktion verweigert wird und immer wieder Kompromisse auf dem Tisch liegen, die aber mit einer Generalistik nichts mehr zu tun haben.
Eine Generalistik besteht dann, wenn wir einen gemeinsamen Abschluss für die Altenpflege, die Krankenpflege und die Kinderkrankenpflege zur Verfügung haben. Die jetzt vorliegenden Kompromisse lassen dies nicht erkennen. Das ist sehr bedauerlich, zumal auch dem Bundesgesetzgeber die Zeit davonläuft. Wir werden jetzt schauen, wie sich in Berlin der Koalitionsausschuss damit auseinandersetzt.
Ich kann einfach nur noch einmal an die Pflegefachkräfte, die aktiv im Beruf sind, aber auch an die Pflege allgemein appellieren, sich diesen Ruck zu geben und der Generalistik den Weg zu ebnen. Wir brauchen sie für die Attraktivität des Berufs, aber auch für Qualität in der Pflege.
Frau Ministerin, in der Pressemeldung nach dem Fachkräftegipfel war zu lesen, dass auch das Thema Gewalt in der Pflege eine Rolle gespielt hat und es verstärkt auf eine Kultur der Achtsamkeit ankommen soll. Können Sie das noch einmal näher erläutern?
Vielen Dank. Das erläutere ich sehr gern. Selbstverständlich haben wir uns auch bei dem Fachkräftegipfel mit diesem Thema auseinandergesetzt, zumal uns der Vorfall in Lambrecht sehr betroffen gemacht und erschrocken hat. Allerdings muss man auch dazusagen, dass dies ein Einzelfall ist. Das, was dort mit krimineller Energie zutage getreten ist, ist mit Maßnahmen nicht zu verhindern gewesen.
Uns ist aber wichtig, dass wir generell – wir haben in Rheinland-Pfalz seit Jahren schon die Kultur des Hinschauens entwickelt – diese Kultur des Hinschauens noch intensivieren. Wir sind dazu seit dem Jahreswechsel mit der Landespflegekammer und der Pflegegesellschaft Rheinland-Pfalz in Gesprächen, wie wir diese Kultur
des Hinschauens intensivieren können. Wir haben beispielsweise sehr gute Erfahrungen in Rheinland-Pfalz mit Schulungs- und Beratungsprogrammen für die Einrichtungen gemacht. Ich nenne das Schulungsprogramm zur Vermeidung von Fixierungen, mit dem wir alle Einrichtungen erreicht und positive Ergebnisse erzielt haben.
Ein Vorschlag, den ich mit in die Diskussion einbringe, den wir gerne noch verfolgen wollen und bei dem wir derzeit noch in Abstimmung der Details sind, ist, dass wir auch ein Schulungsprogramm zu Gewaltprävention und zur stärkeren Kultur des Hinschauens für die Pflege etablieren, und zwar – es ist mir wichtig, das zu unterstreichen – nicht nur für die Pflege in Einrichtungen, sondern auch für die Pflege generell. Das ist auch eine gesamtgesellschaftliche Aufgabe. Wir sind dabei, weitere Maßnahmen zu entwickeln. Dabei messe ich dem Schulungsprogramm eine ganz hohe Bedeutung bei.
Als Gäste auf der Zuschauertribüne begrüße ich Schülerinnen und Schüler der 10. Jahrgangsstufe der KaiserpfalzRealschule plus Ingelheim. Seien Sie herzlich willkommen im Landtag!
Frau Ministerin, Sie haben mir auf meine Kleinen Anfrage zur Statistik in den Pflegeberufen Anfang Januar geantwortet – Drucksache 17/2000 –, dass es insbesondere in der Altenpflege viele Ausbildungsabbrecher gibt. Haben Sie dazu eine Erklärung?
Wie erklären Sie sich den Zustand, dass 300 Ausbildungsstellen im Schuljahr 2015/2016 trotz erhöhter Ausbildungsplätze nicht besetzt werden konnten?
Herr Wäschenbach, vielen Dank, dass Sie noch einmal auf die Kleine Anfrage eingehen. In der Tat kommt es immer wieder zu Ausbildungsabbrüchen. Wir werden auch dieses Thema – ich habe gesagt, in der Fachkräfte- und Qualifizierungsinitiative 2.0 ist das Thema Ausbildung das Handlungsfeld Nummer 1 – dort noch einmal genau beleuchten und auf die Ursachenforschung eingehen.
Wir werden das vor allem mit den Praktikern besprechen. Es liegt uns immer sehr viel daran, aus der Praxis die Rückmeldung zu bekommen. Ich könnte mir vorstellen, ein Punkt ist, dass die jungen Menschen in den Beruf gegangen sind, ohne ganz konkrete Vorstellungen davon zu haben, was sie dort erwartet. Das heißt, hier wäre sicherlich eine Gegenmaßnahme, noch mehr zu informieren und in die Schulen frühzeitig mit verschiedenen Projekten hineinzugehen.
Wiltingen zu Gast, die das im Ehrenamt machen und die schon sehr früh einmal in der Woche in eine Senioreneinrichtung gehen und dort das Arbeiten mit Seniorinnen und Senioren erleben. Diese könnten dann für sich zu dem Schluss kommen: Ja, das ist auch unter den gegebenen Bedingungen ein passender Beruf für mich oder nicht. – Das kann sicherlich ein Ansatzpunkt dafür sein, was das Thema der Abbrecherquoten angeht.
Zu dem Thema der Ausbildungsplätze muss ich zunächst einmal sagen: Wir sind sehr froh – das war auch ein ganz starker Punkt –, dass wir die Ausbildungsplatzzahlen erhöhen konnten, weil wir dort einen ganz wichtigen Punkt sehen. Im Bereich der Altenpflege wurde auch das Ziel erreicht. Wir konnten dort die Ausbildungszahlen entsprechend steigern. Es ist uns gelungen, in der Altenpflege die Zahl von 794 Auszubildenden um 31 % auf 1.042 zu steigern und in der Gesundheits- und Krankenpflege eine Steigerung von 17 % und in der Kinderkrankenpflege von 13 % zu erreichen.
An den zwei Punkten haben wir uns auch die Frage gestellt, woher es kommt, dass die Zahlen nicht ganz erreicht und die Plätze nicht vollständig besetzt wurden. Wir haben auch hier Gespräche mit den Ausbildungsträgern geführt und werden dies im weiteren Prozess noch einmal vertiefen. Uns wurden als Gründe die abnehmende Zahl der Bewerberinnen und Bewerber – auf dem Ausbildungsmarkt ist ein größerer Konkurrenzdruck –, eine abnehmende Qualität der Bewerberinnen und Bewerber, aber auch fehlende Lehrkräfte auf dem Arbeitsmarkt genannt, um das Mehr an Auszubildenden letztendlich auch beschulen zu können.
Das ist ein Punkt, dem wir noch einmal genau nachgehen werden. Unser Ziel ist es, die Ausbildungszahlen zu erhöhen. Wir werden den neuen Ausbildungsstättenplan Ende des Jahres vorlegen. Das wird mit einer Veränderung der Kapazitäten einhergehen. Unser Ziel ist es, dass die Plätze auch besetzt werden.
Frau Ministerin, Sie betonen sehr oft, dass wir hoch qualifizierte Pflegekräfte brauchen bzw. bereits haben. Wie verträgt sich das mit der sogenannten Generalisierung oder Professionalisierung von Pflegekräften, bei der in drei Jahren sowohl die Kinder- als auch die Kranken- und Altenpfleger unter einem Dach ausgebildet werden? Dabei können meines Erachtens nur Schmalspurgeneralisten herauskommen. Es gibt nicht wenige Institutionen, die genau vor dieser sogenannten Professionalisierung warnen. Wo soll da das Hochqualifizierte sein?
Danke, Frau Dr. Groß. Die Frage gibt mir Gelegenheit, das Thema der Generalistik aufzugreifen. Man kann keinesfalls von Schmalspurgeneralisten sprechen und auch nicht davon, dass man irgendwie oberflächlich über die Ausbildung
drübergehen würde. Das ist eine gemeinsame Ausbildung in den Grundbereichen, die auch erforderlich ist und ein Mehr an Qualität bietet als die jetzige.
Wenn wir uns die jetzige Krankenpflegeausbildung ansehen, entspricht diese nicht mehr der, der heute Krankenschwestern und Krankenpfleger im Krankenhaus bei einer immer größeren Zahl älterer Patientinnen und Patienten gegenüberstehen. Die Ausbildung der reinen Altenpflege entspricht nicht mehr den Herausforderungen der Wirklichkeit, weil in den Altenpflegeeinrichtungen immer mehr Kranke zu pflegen sind. Wir müssen uns hier von den verschiedenen Professionen her in der Generalistik breiter aufstellen.
Es wird dann nach wie vor – es ist ein Märchen, wenn immer versucht wird, das unter den Tisch zu kehren – eine Spezialisierungsmöglichkeit im Bereich der Altenpflege, der Krankenpflege und auch der Kinderkrankenpflege geben, auf die nach wie vor der Schwerpunkt gesetzt wird. Das wird sich auch in den Praxiszeiten und in den Einrichtungen bemerkbar machen, in denen derjenige seine Ausbildung macht.
Das heißt, wir haben mit der Spezialisierung nach wie vor eine umfassendere Ausbildung als bisher. Das betrifft den Bereich und die Gesundheitsfachberufe genauso wie viele andere Bereiche auch. Auch hier gilt natürlich das lebenslange Lernen und das sich Weiterentwickeln und Fortbilden. Das wird auch mit der Generalistik weiter so der Fall sein.
Es liegt noch eine Zusatzfrage der Frau Kollegin AnklamTrapp und eine des Herrn Kollegen Wäschenbach vor. Danach betrachte ich die Mündliche Anfrage als beantwortet. Frau Anklam-Trapp, bitte.
Sehr geehrte Frau Ministerin, ich möchte mit meiner Frage den Blick auf die Ausbildungsinitiative unseres Landes richten, um mit all ihren Partnern immer mehr junge Menschen zu erreichen. In meiner Frage geht es um den Zugang zu dem Beruf gerade in den Hilfsberufen. Das Land Rheinland-Pfalz hat nach wie vor für Pflegehilfskräfte Ausbildungsplätze zur Verfügung. Wie sind die Erfahrungen? Wie viele Menschen kann man nach der einjährigen Ausbildung qualifizieren und erreichen, die sich dann für die dreijährige Fachausbildung befähigt haben, um Pflegefachkraft zu werden?
Vielen Dank für die Frage. Wir können damit wirklich noch einmal deutlich machen, dass gerade der Einstieg in den Pflegehelferberuf dazu führt, sich auch nachher für die Krankenpflege oder die Altenpflege weiterzuqualifizieren. Ein großer Anteil der Pflegehilfskräfte nimmt diese Möglichkeit wahr. Wir haben auch die Möglichkeit einer finanziellen Förderung der Bundesagentur für Arbeit, die so etwas unterstützt, wenn es beispielsweise um den Bereich
der Umschulung geht. Es ist ein sehr positives Zeichen, wenn man sieht, wie das angenommen wird. Wir werden bei diesem Punkt vorhandene Potenziale nutzen, beispielsweise durch eine Umschulung. Wir werden auch in unserer Fachkräfte- und Qualifizierungsinitiative 2.0 ein Augenmerk darauf legen und diese Ideen und Ansätze mit Altenpflegehelferinnen und Krankenpflegehelferinnen, aber auch den entsprechenden Fachkräften besprechen.
Wir werden mit unseren Ideen und Überlegungen vor Ort in die regionalen Pflegekonferenzen gehen. Wir werden aber auch in die Pflegeschulen gehen und mit Praktikern sprechen, um von ihrer Seite noch einmal eine Rückmeldung zu bekommen, welche Maßnahmen erforderlich sind. Wir werden einen weiteren Fachkräftegipfel im Mai haben, auf dem wir eine Bilanz dessen ziehen wollen, was mit welchen Maßnahmen erreicht wurde. Wir werden dann diese Rückmeldungen aus der Praxis in die neue Initiative münden lassen, die wir im November unterzeichnen wollen. Dann werden wir im Dezember mit einem vierten Fachkräftegipfel mit der Präsentation des neuen Ausbildungsstättenplans schließen – das hat Herr Wäschenbach angesprochen –, bei dem es um die Erhöhung der Ausbildungsplatzkapazitäten geht.
Frau Ministerin, Sie sprachen den Mangel an Ausbildern oder Lehrkräften in der Pflege an. Kann es sein, dass auch ein Grund ist, diese Personen werden zu schlecht bezahlt und dieser Beruf ist für einen Ausbilder bzw. Lehrenden in der Pflege unattraktiv?
Herr Wäschenbach, generell spielt das Thema der Vergütung bzw. der Bezahlung immer eine Rolle, wenn es um die Attraktivität des Berufs geht. Das mag sowohl für die Ausbilder gelten, das gilt aber auch gerade für den Pflegeberuf insgesamt.
Im Übrigen ist das noch einmal ein Argument, warum wir die Generalistik unterstützen. Wir erwarten uns hier eine Besserstellung vor allen Dingen der Menschen, die bislang in der Altenpflege arbeiten. Ich sage: Ja, die Vergütung spielt auch eine Rolle.
Wenn ich auf diese Herausforderung eingegangen bin – ich habe sie benannt, wie beispielsweise die fehlende Anzahl an Lehrpersonal –, dann werden wir uns in den Diskussionen in diesem Jahr, in dem wir uns intensiv mit der Praxis auseinandersetzen, auch damit beschäftigen.
Ich habe die Mündliche Anfrage bereits als beantwortet erklärt. Wir haben uns fast eine halbe Stunde mit dieser Anfrage beschäftigt.
Ich rufe die Mündliche Anfrage der Abgeordneten Matthias Lammert und Dirk Herber (CDU), Dienstzeitverlängerung bei der Polizei – Nummer 2 der Drucksache 17/2093 betreffend –, auf.