Abg. Anke Beilstein, CDU, Abg. Guido Ernst, CDU, Abg. Heribert Friedmann, AfD, Abg. Dr. Susanne Ganster, CDU, Abg. Simone Huth-Haage, CDU.
Guten Morgen, meine sehr verehrten Damen und Herren, liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich darf Sie recht herzlich zur 21. Plenarsitzung begrüßen.
Schriftführende Abgeordnete sind die Kollegen Klomann und Herber. Herr Klomann wird die Rednerliste führen.
Entschuldigt fehlen heute die Kollegin Huth-Haage, die Kollegin Beilstein, die Kollegen Ernst und Friedmann, die Kollegin Dr. Ganster und Staatsministerin Frau Ahnen.
Meine sehr verehrten Damen und Herren, während der Aktuellen Debatte gestern hat der Innenminister eine Formulierung gewählt, die nach der Praxis des Hauses nicht zum parlamentarischen Vokabular gehört. Dies bitte ich in Zukunft zu unterlassen.
Ebenso sind indes gezielte Provokationen zu vermeiden. Auch dies verletzt die Würde des Hauses. Ich bitte Sie, all dies bei den heutigen Debattenbeiträgen zu beachten.
Im Übrigen werden wir in der nächsten Sitzung des Ältestenrates erneut über den angemessenen parlamentarischen Umgang miteinander einschließlich der Frage gezielter Provokationen zu sprechen haben.
Meine Damen und Herren, die Tagesordnung für die heutige Plenarsitzung liegt Ihnen vor. Gibt es hierzu Änderungsbzw. Ergänzungswünsche? – Das ist offensichtlich nicht der Fall. Dann wird nach der vorgeschlagenen Tagesordnung verfahren.
Ich rufe die Mündliche Anfrage der Abgeordneten Dr. Tanja Machalet und Kathrin Anklam-Trapp (SPD), Fachkräftegipfel: Fachkräfte- und Qualifizierungsinitiative 2.0 – Nummer 1 der Drucksache 17/2093 – betreffend, auf. Wer trägt vor? – Frau Dr. Machalet, bitte.
1. Was hat die Landesregierung bereits in den vergangenen Jahren unternommen, um dem sich abzeichnenden Fachkräftemangel in der Pflege entgegenzuwirken?
2. Welche Ziele verfolgt die Landesregierung mit der nun angekündigten „Fachkräfteinitiative 2.0“ und welche Handlungsfelder sollen konkret in den Blick genommen werden?
Herzlichen Dank, Herr Präsident. Sehr geehrte Damen und Herren Abgeordnete! Die Mündliche Anfrage der Abgeordneten Dr. Tanja Machalet und Kathrin Anklam-Trapp beantworte ich namens der Landesregierung wie folgt:
Zu Frage 1: Zur Beurteilung der tatsächlichen Fachkräftesituation und zur gezielten Planung von Fachkräftesicherungsmaßnahmen führt die Landesregierung seit dem Jahr 2002 die Arbeitsmarktanalyse Branchenmonitoring Pflege durch, die im Jahr 2010 zur Arbeitsmarktanalyse Branchenmonitoring Gesundheitsfachberufe erweitert wurde. Nunmehr werden alle Gesundheitsfachberufe in die Analyse einbezogen, Prognoseerrechnungen erstellt und Fachkräftesicherungsszenarien für jeden Beruf erarbeitet.
Das Branchenmonitoring 2010 ergab einen Pflegekräfteengpass in der Pflege von ca. 2.900 Fachkräften. Um eine für das Jahr 2015 prognostizierte Fachkräftelücke von 5.400 Pflegekräften zu verhindern, wurde im Jahr 2012 die Fachkräfte- und Qualifizierungsinitiative 2012 bis 2015 auf den Weg gebracht. Die beiden zentralen Handlungsfelder der mit allen relevanten Akteuren geschlossenen Vereinbarung waren das Handlungsfeld I (Ausbildung) und das Handlungsfeld IX (Attraktive Beschäftigung).
Gegenüber dem Schuljahr 2011/2012 konnten so im Schuljahr 2015/2016 die Ausbildungszahlen in der Altenpflege um 31 %, in der Gesundheits- und Krankenpflege um 17 % und in der Altenpflegehilfe um 16 % gesteigert werden.
In der Pflege in Rheinland-Pfalz arbeiten derzeit ca. 44.000 Pflegekräfte. Hier gilt es, gute Beschäftigungsbedingungen zu schaffen oder zu erhalten. Schwerpunkte sind dabei vor allem die Gesundheitsförderung und die Führungskultur.
Deshalb wurde seit dem Jahr 2013 eine Vielzahl von Projekten auf den Weg gebracht. Drei möchte ich beispielhaft nennen: das Projekt „Democheck Altenpflege RheinlandPfalz“, das Projekt „Attraktive Arbeitsbedingungen in der Altenpflege Rheinland-Pfalz“ und das Projekt „Führung im Krankenhaus in Rheinland-Pfalz“.
Die Maßnahmen der Landesregierung können sich im bundesweiten Vergleich sehen lassen. Sie wurden unter anderem vom Sachverständigenrat zur Begutachtung der Entwicklung im Gesundheitswesen in seinem Jahresgutachten 2014 hervorgehoben. Auch die unabhängige Studie des Rheinisch-Westfälischen Instituts für Wirtschaftsforschung „Krankenhaus Rating Report 2016“, die von den Krankenkassen in Auftrag gegeben wurde, kommt zu dem Ergebnis, dass Rheinland-Pfalz in den Dimensionen Ausbildung und Pflegepersonal besonders gut aufgestellt ist.
Zu Frage 2: Die Landesregierung führt mit ihren Partnern auch im Jahr 2017 die bisherige Fachkräfte- und Qualifizierungsinitiative weiter. Auf dem Fachkräftegipfel Pflege am 20. Januar 2017 in Mainz wurde über die Weiterentwicklung der Initiative zur Fachkräfte- und Qualifizierungsinitiative Pflege 2.0, ihre Ziele und Handlungsfelder diskutiert.
Die Teilnehmerinnen und Teilnehmer des Fachgipfels waren sich darin einig, dass eine menschenwürdige und qualitativ hochwertige pflegerische und medizinische Versorgung in Rheinland-Pfalz vorzuhalten ist. Um dies sicherzustellen, hält der Fachkräftegipfel Pflege fachkompetente Pflegekräfte in ausreichender Zahl für unverzichtbar.
Der Pflegegipfel mit den Spitzenvertreterinnen und -vertretern des Gesundheitswesens und der Pflege gab den Startschuss für die Fachkräfte- und Qualifizierungsinitiative 2.0, die im Laufe des Jahres 2017 erarbeitet und Ende des Jahres von allen Beteiligten unterzeichnet werden soll.
Verständigt haben sich die Teilnehmerinnen und Teilnehmer auf folgende Handlungsfelder: erstens, zukunftsorientierte Formen von Ausbildung, zweitens, Studium und Weiterbildung in der Pflege, drittens, Weiterentwicklung und Rahmenbedingungen der Pflegeberufe, viertens, attraktive Beschäftigungsbedingungen in der Pflege, fünftens, Integration ausländischer Pflegekräfte sowie sechstens, Öffentlichkeitsarbeit.
In einer gemeinsamen Arbeitsgruppe aller Beteiligten werden Ziele und Maßnahmen der Handlungsfelder festgelegt. Die entsprechende Vereinbarung soll Ende 2017 verabschiedet werden.
Zu Frage 3: Alle Akteure des Gesundheitswesens und der Pflege werden weiterhin Partner der Fachkräfte- und Qualifizierungsinitiative sein. Dazu gehören die Krankenhausgesellschaft Rheinland-Pfalz, die Pflegegesellschaft Rheinland-Pfalz, der Verband Deutscher Alten- und Behindertenhilfe Rheinland-Pfalz, ver.di, die Landespflegekammer Rheinland-Pfalz, die Kranken- und Pflegekassen Rheinland-Pfalz, der VdK, die Regionaldirektion RheinlandPfalz-Saarland der Bundesagentur für Arbeit, die Berufsgenossenschaft für Gesundheitsdienst und Wohlfahrtspflege Bezirksverwaltung Mainz, die kommunalen Spitzenverbände, die Katholische Hochschule Mainz, die PhilosophischTheologische Hochschule Vallendar und die Universität Trier.
Mit diesem breit aufgestellten, umfassend kompetenten und zuverlässigen Bündnis aller maßgeblichen Partner im Gesundheitswesen und der Pflege werden wir weitere wichtige Schritte zur Bekämpfung des Fachkräfteengpasses in Rheinland-Pfalz leisten können.
Als Gäste auf der Zuschauertribüne begrüße ich Schülerinnen und Schüler des Sozialkundekurses 11 und verant
wortliche Schülerinnen und Schüler für die Gestaltung des Volkstrauertages am Albert-Einstein-Gymnasium Frankenthal. Seien Sie herzlich willkommen im Landtag!
Vielen Dank. Sehr geehrte Frau Ministerin, was unternimmt die Landesregierung gegen die schlechte Verbleibdauer im Pflegeberuf und die Altersstruktur, nach der 30 % der derzeitigen Pflegekräfte zwischen 51 und 60 Jahre alt sind?
Vielen Dank für Ihre Frage, Herr Abgeordneter. Das genau ist ein Ansatzpunkt, dem sich die Landesregierung bereits in der vorherigen Fachkräfteinitiave sehr intensiv gewidmet hat und den ich gerade als ein zentrales Handlungsfeld benannt habe. Es geht um das Thema der attraktiven Beschäftigungsbedingungen. Dabei sind vor allen Dingen die Themen der Gesundheitsförderung und der Arbeitsbedingungen im Allgemeinen von ganz besonderer Bedeutung.
So haben wir uns mit unserem Projekt „Democheck Altenpflege“ beispielsweise dahin gehend ausgerichtet, dass wir eine zukunftsorientierte Personalpolitik in den Einrichtungen fördern, um die Verweildauer der Beschäftigten in der Altenpflege zu erhöhen und Teilzeitquoten zu verringern, damit die Fluktuation nicht so hoch ist und vor allen Dingen die Menschen, die in der Pflege arbeiten, länger gesund im Beruf tätig sein können.
Wir haben dazu allen 1.000 stationären und ambulanten Pflegeeinrichtungen in Rheinland-Pfalz beispielsweise ein Online-Tool zur Verfügung gestellt, das die betriebliche Situation analysiert. Wir haben eine Selbstbewertung zum Thema Arbeitsschutz zur Verfügung gestellt. Es konnte zudem eine individuelle Information und Beratung angeboten werden.
Wir gehen zu dem Thema altersgerechtes Arbeiten und Democheck noch einen Schritt weiter. Wir haben mit dem Projekt „Attraktive Arbeitsbedingungen in der Altenpflege Rheinland-Pfalz“ die Einrichtungen dahin gehend unterstützt, gesundheitsförderliche Arbeitsbedingungen für ihre Mitarbeitenden zu schaffen und sich damit als attraktive Arbeitgeber weiterzuentwickeln.
Diese Angebote werden von den Beschäftigten und den Einrichtungen sehr gut wahrgenommen. Unser Ziel ist es, in der zweiten Fachkräfte- und Qualifizierungsinitiative hierauf einen gezielten Schwerpunkt zu legen, damit wir das Thema Verweildauer, aber auch das Thema altersgerechtes Arbeiten ganz gezielt angehen können und somit zur
Sehr geehrte Frau Ministerin, seit etwa einem Jahr gibt es in Rheinland-Pfalz die Landespflegekammer gerade mit dem Thema Arbeitsverdichtung und Anerkennung des Berufes in der Bevölkerung, aber auch im Hinblick auf die Erweiterung mehrerer Pflegekammern im Bund. Gibt es aus Ihrer Sicht eine Entlastung für die Fachkräfte, insbesondere für die Entlastung und Bedeutung der Pflege in unserem Bundesland Rheinland-Pfalz?
Vielen Dank für die Frage, Frau Kollegin. Ich denke, gerade die Landespflegekammer nimmt hier eine ganz wichtige Rolle ein. Sie ist die Stimme für die 44.000 Pflegefachkräfte in unserem Land und setzt sich massiv für ihre Interessen ein. Das sind natürlich ganz gezielt auch die Arbeitsbedingungen, die wir in den Einrichtungen und den Krankenhäusern vorfinden. Teilzeitquote, Arbeitsverdichtungen: Ich habe die Herausforderungen schon genannt.