Zweitens wird einmal mehr deutlich, dass die CDU wie immer nichts Besseres zu tun hat, als die Lage im Land und insbesondere auf dem Arbeitsmarkt schlechtzureden. Sie selbst hat jedoch keine Konzepte.
1. Rheinland-Pfalz verzeichnet schon seit vielen Jahren die drittniedrigste Arbeitslosenquote bundesweit. Derzeit liegt sie bei 4,8 %; im SGB-III-Bereich sind es sogar nur 1,8 %. In 19 Landkreisen herrscht inzwischen weitestgehend Vollbeschäftigung.
Die Zahl der sozialversicherungspflichtig Beschäftigten am Arbeitsort ist seit 2005 um 189.000 gestiegen. Besonders bemerkenswert finde ich, dass wir eine deutliche Steigerung der Frauenerwerbsquote verzeichnen können und überdies die Beschäftigungsquote bei den Älteren deutlich gestiegen ist. Positiv zu bewerten ist auch der Rückgang im Bereich der geringfügigen Beschäftigungen. Das ist eine positive Entwicklung, und die lassen wir uns auch nicht kleinreden.
2. Hier komme ich zum Thema Schlechtreden. Die CDU bemüht schon seit vielen Jahren immer wieder den negativen Pendlersaldo als Beleg für die unzureichende Wirtschaftsund Arbeitsmarktpolitik in Rheinland-Pfalz. Herr Kessel, Sie haben die Zahl genannt: 134.000 mehr Auspendler als Einpendler.
Ich sage aber: Die Zahl alleine ist kein Beleg für eine schlechte Arbeitsmarktpolitik, weil sie für sich alleine genommen überhaupt nichts aussagt. Es ist von jeher so, dass Rheinland-Pfalz aufgrund seiner Lage zwischen einigen Metropolregionen ein Pendlerland ist. 99.000 Menschen pendeln nach Hessen, 64.000 pendeln nach Nordrhein-Westfalen. Wichtig ist aber doch gerade die Frage, warum die Menschen überhaupt pendeln.
guten Infrastruktur enorm davon profitiert, dass Menschen, die in anderen Bundesländern arbeiten, dennoch zu uns ziehen. Viele kommen, weil bei uns das Bauland günstiger ist, aber auch, weil es bei uns gebührenfreie Kitas gibt.
Außerdem muss man sich, wenn man schon von einem negativen Pendlersaldo reden will, auch darüber unterhalten, wie die Qualifikationsstruktur der Pendler aussieht oder wie es um die Wirtschaftsstruktur beschaffen ist. Das muss man genauer untersuchen. Dazu haben Sie allerdings keine Fragen gestellt.
Sie bemühen außerdem den demografischen Wandel als Herausforderung. Auch hier muss ich Ihnen sagen, die Landesregierung hat schon vor Jahren darauf reagiert, und zwar mit der umfangreichen Fachkräftestrategie gemeinsam mit der Wirtschaft und mit den Gewerkschaften. Die Fachkräftestrategie ist beispielhaft in Deutschland. Auch dazu verlieren Sie leider kein Wort. Sie liefern keine Konzepte oder neue Ideen. Stattdessen springen Sie mit Ihrem Antrag auf einen Zug auf, der sich schon längst in Bewegung gesetzt hat.
1. Breitbandversorgung/Digitalisierung. Da kann ich Ihnen sagen, Rheinland-Pfalz hat das erste Digitalisierungskabinett. Der Ausbau der Breitbandinfrastruktur ist in vollem Gange.
2. Verkehrsinfrastruktur. Die Mittel wurden in der Vergangenheit bereits erhöht, und sie werden auch im kommenden Doppelhaushalt noch einmal deutlich erhöht. Im übrigen sei mir die Frage gestattet: Kann die Infrastruktur wirklich so schlecht sein, wie Sie es suggerieren, wenn Sie gleichzeitig die hohe Pendlerquote beklagen? – Das müssten Sie mir vielleicht noch einmal erklären.
3. Innovation/Wissenstransfer. Auch das ist ein klarer Schwerpunkt in der Koalitionsvereinbarung. Hier nenne ich beispielsweise die Innovationsoffensive. Überall im Land gibt es positive Beispiele dafür, dass der Wissenstransfer aus den Hochschulen in den Arbeitsmarkt funktioniert.
Ich würde mir wirklich wünschen, dass Sie außer Schlagworten auch einmal etwas von Substanz abliefern und sich dazu äußern, wie es denn konkret gehen soll.
Die Herausforderungen für den rheinland-pfälzischen Arbeitsmarkt sind klar: Wir müssen den Fachkräftenachwuchs sichern.Wir müssen uns weiterhin mit dem Thema Langzeitarbeitslosigkeit beschäftigen. – Da bin ich schon sehr gespannt auf Ihre Beiträge bei den Haushaltsverhandlungen, liebe Kolleginnen und Kollegen. Außerdem müssen wir die Geflohenen in den Arbeitsmarkt integrieren.
Was mir derzeit jedoch ganz ehrlich die meisten Sorgen für den Arbeitsmarkt und die Wirtschaft in Rheinland-Pfalz bereitet, das ist die wachsende Renationalisierung in Europa und darüber hinaus; ebenso die Auswirkungen auf unsere exportorientierte Wirtschaft und auch die Arbeitsplätze, die noch nicht absehbar sind. Ich mache mir Sorgen, wie es mit den Zivilbeschäftigten des US-Militärs in RheinlandPfalz weitergeht, wenn Herr Trump seine Ankündigungen wirklich wahr macht.
Das sind die Fragen, auf die wir Antworten finden müssen. Ich würde mich freuen, wenn wir uns darüber intensiv austauschen könnten.
Bevor ich dem nächsten Redner das Wort erteile, begrüßen wir weitere Gäste, nämlich Schülerinnen und Schüler der Berufsbildenden Schule Gewerbe und Technik aus Trier. Herzlich willkommen bei uns!
Verehrte Frau Präsidentin, meine Damen und Herren Abgeordnete und Regierungsmitglieder! Die CDU-Fraktion plädiert in ihrem Antrag für mehr Investitionen in die Infrastruktur, eine gute Breitbandversorgung und gute Rahmenbedingungen für den Wissenstransfer in die Wirtschaft, um mehr Arbeitsplätze in Rheinland-Pfalz zu schaffen.
Das sind Ziele, die wir als AfD-Fraktion gerne untermauern und mittragen. Die Frage ist aber: Was kann man aus den vorgelegten Zahlen in der Antwort zur Großen Anfrage wirklich herauslesen? – Grundsätzlich kann ich das unterstützen, was Frau Dr. Machalet gesagt hat: Wir haben eigentlich eine sehr hohe Beschäftigungsquote, und bei den Erwerbstätigen am Wohnort stehen wir bundesweit sogar auf Rang 5 –. Dabei gehen aber in Wirklichkeit 20 % der sozialversicherungspflichtig Beschäftigten außerhalb von Rheinland-Pfalz ihrem Broterwerb nach. Sie pendeln zur Arbeit. Ebenso pendeln viele Menschen nach Rheinland-Pfalz wieder hinein. Das heißt, wir haben ein Netto von ca. 9 % der Sozialversicherungspflichtigen.
Die umliegenden Bundesländer tragen also substanziell mit zur hohen Beschäftigungsquote in Rheinland-Pfalz bei. Wo aber liegen die Gründe für diesen Überschuss an Auspendlern? Die Zahlen in der Antwort zur Großen Anfrage verschaffen da eigentlich keine Klarheit. Ist es wirklich ein Mangel an Arbeitsplätzen in Rheinland-Pfalz, oder ist es einfach günstiger und attraktiver, im Umfeld der Ballungszentren – Karlsruhe, Mannheim, Wiesbaden – in Rheinland-Pfalz zu wohnen und dann zu pendeln?
Meiner Meinung nach ist die Argumentationskette der CDU hier nicht ganz schlüssig. Es fehlt ein wenig an Substanz; auch das wurde schon gesagt. Hier müsste hinterfragt werden, warum die Menschen pendeln. Wir als AfD fordern die Landesregierung auf, sich mit der Situation der Pendler auseinanderzusetzen, Studien in Auftrag zu geben, Umfragen zu machen, um so mehr Informationen zur Verfügung stellen zu können, warum die Menschen überhaupt pendeln. Viele pendeln ja auch nach Rheinland-Pfalz hinein. Man würde ja nicht nach Rheinland-Pfalz fahren, wenn es hier nicht auch attraktive Arbeitsplätze gäbe.
Fakt ist, dass die Zahl der Pendler seit 2005 kontinuierlich angestiegen ist. Das betrifft allerdings beide Richtungen, also sowohl die Ein- als auch die Auspendler. Der Arbeitsmarkt und die Beschäftigten werden offenbar immer flexibler, was die Notwendigkeit einer guten Infrastruktur unterstreicht. Das wurde heute schon einige Male gesagt. Gerade solche neuralgischen Verbindungsstraßen wie die zum Abriss stehende Hochstraße Nord in Ludwigshafen, die eine wichtige Verbindung nach Mannheim darstellt, das zeigt die Dramatik der Situation sehr gut. Es tut mir leid, wenn ich es wiederholen muss, aber man kann es gar nicht oft genug sagen: Wir brauchen mehr Investitionen in die Infrastruktur.
Eine der wichtigsten Fragen hat die CDU aber nicht gestellt: Hat die Zunahme der Zahl der Erwerbstätigen am Wohnort, also der Rheinland-Pfälzer, und die Zunahme bei der Gruppe der sozialversicherungspflichtig Beschäftigten am Wohnort zu mehr Wohlstand in Rheinland-Pfalz geführt? Der kürzlich veröffentlichte Gerechtigkeitsindex 2016 der Bertelsmann Stiftung lässt hier berechtigte Zweifel aufkommen. Viele Beschäftigte sind trotz Vollzeitbeschäftigung von Armut bedroht. Die Quote ist in Deutschland von 5,1 % der Beschäftigten in 2009 auf 7,1 % in 2015 gestiegen, wenn auch im Vergleich zu 2014 um 0,4 Prozentpunkte gefallen.
Wohlhabend ist sicher auch kaum einer der 264.684 ausschließlich geringfügig Beschäftigten in Rheinland-Pfalz, also Minijobber. Die Landesregierung sollte daher nicht nur die Fragen beantworten, ob es genügend Arbeitsplätze in Rheinland-Pfalz gibt, sondern auch, ob diese zum Wohlstand der Rheinland-Pfälzer und zur sozialen Gerechtigkeit beitragen.
Wir werden über das Thema gerne mit Ihnen im Ausschuss weiter diskutieren. Vorerst werden wir uns jedoch bei Ihrem Antrag enthalten.
Verehrte Präsidentin, verehrte Kolleginnen und Kollegen! Ich darf eines vorwegschicken: Arbeitsplätze in unserem Land schaffen die Unternehmen. Die Aufnahme der Politik ist es, günstige Rahmenbedingungen zu setzen und damit nicht nur den bisher in Rheinland-Pfalz lebenden Menschen einen heimatnahen Arbeitsplatz zu ermöglichen, sondern auch die Ansiedlung qualifizierter Fachkräfte für unsere Betriebe zu erreichen.
Die Landesregierung zeigt allerdings in ihrer Zuständigkeit Verantwortung und sorgt für die notwendigen Voraussetzungen, um Arbeitsplätze in unserem Bundesland zu erhalten und neu zu schaffen. Als Beispiel darf ich Ihnen die Hilfe der gezielten Förderung und Beratung von gründungswilligen Menschen nennen. Dort entstehen die attraktiven Arbeitsplätze von morgen, eben jene, die heute vielleicht noch nicht durch eine Berufsausbildung oder durch ein Studium zu erlernen sind, die aber in wenigen Jahren in einer hoch technisierten Welt vollkommen selbstverständlich sein werden.
Einige Studien sagen uns voraus, dass ein Drittel der Kinder, die dieses Jahr eingeschult werden, künftig in Berufen arbeitet, die wir bis heute noch nicht kennen. Hierfür werden nicht nur die Gründungen erleichtert, sondern da wird auch in die Infrastruktur investiert, damit die Unternehmen im Land bleiben und die Arbeitnehmer eine lebenslange Perspektive zur Erhaltung ihres Lebensmittelpunktes in Rheinland-Pfalz erhalten.
Neben der Sanierung und dem Ausbau der Verkehrswege investieren wir auch in digitale Zukunft. Die Einrichtung des Digitalisierungskabinetts zeigt, dass die digitale Zukunft für die Arbeitswelt als ganzheitliches Ziel erkannt worden ist. Dass selbst die traditionellen Berufsbilder unseres Landes vor großen Herausforderungen stehen, ist uns allen sehr bewusst. Sie werden heute Morgen die Ausführungen des Ministers auf unsere Mündliche Anfrage zum Thema Zuckerrübenanbau in Rheinland-Pfalz gehört haben. Hier zeigte sich einmal mehr, dass man sich auch um die Landwirtschaft kümmert und den Betrieben sowie den Tausenden Mitarbeitern in diesem Zweig zur Seite steht.
Im morgigen Plenum wird der Antrag der Ampelkoalition zum Tourismus in Rheinland-Pfalz beraten. Auch in dem Bereich wird in dieser Legislaturperiode noch einiges auf den Weg gebracht werden, um gute Voraussetzungen für die Betriebe zu schaffen. Letztendlich kann ich für die FDP-Fraktion sagen, dass wir dem Antrag nicht zustimmen können.