ren! Ich bin der CDU-Fraktion sehr dankbar für die Große Anfrage zur Beschäftigungssituation in Rheinland-Pfalz; denn die Ergebnisse dieser Anfrage zeigen, dass wir in Rheinland-Pfalz derzeit auf einen historisch hohen Beschäftigungsstand blicken können. Wir können die drittniedrigste Arbeitslosenquote in Deutschland vorweisen. Wir stehen auf dem fünften Platz bei den Erwerbstätigen pro Einwohnerin und Einwohner.
Das Ergebnis der Anfrage der CDU ist: Rheinland-Pfalz hat die Voraussetzungen geschaffen für einen starken Wirtschaftsstandort und für einen im Ländervergleich sehr guten und gesunden Arbeitsmarkt. – Das zeigen die Zahlen in sehr vielen Punkten. Anhand der Zahlen kann man erkennen, dass wir wieder Bevölkerungszuwächse verzeichnen können und es Steigerungen bei den Beschäftigungsquoten gibt. Wir haben Zuwächse auf einem hohen Niveau, die nur von Bayern, Baden-Württemberg und Hessen übertroffen werden. In den wichtigsten politischen Arbeitsmarktindikatoren stehen wir als eher ländlich strukturiertes Rheinland-Pfalz über dem Bundesdurchschnitt.
Ich halte es für wichtig, darauf hinzuweisen, dass es auch auf unserem Arbeitsmarkt nach wie vor Herausforderungen gibt – insbesondere für einzelne Gruppen und Zukunftsaufgaben –, denen wir uns stellen müssen. Als ein Beispiel nenne ich die steigende Zahl der geringfügig entlohnten Beschäftigten. Damit müssen wir uns mit Blick auf die Sozialversicherung und die Rentenquote auseinandersetzen.
Ich denke, man darf auch nicht verschweigen, dass bei uns 80 % aller Teilzeitbeschäftigten weiblich sind und bei Frauen die Teilzeitquote immer noch bei ungefähr bei 50 % liegt. Wir alle wissen, was das bedeutet mit Blick auf eigenständige Existenzsicherung von Frauen, die, was gut ist, immer mehr Familie und Beruf miteinander vereinbaren wollen. Sie gehen neben der Familie noch arbeiten, aber sie können aufgrund der Teilzeitbeschäftigung nicht ausreichend für ihre Altersabsicherung und Rente vorsorgen. Ich glaube, dass da noch ganz viel zu tun ist.
Ich glaube, dass wir – das steht bei Ihrer Anfrage leider nicht so im Mittelpunkt – auch eine große Herausforderung beim Thema Inklusion in den Arbeitsmarkt und Beschäftigung von Menschen mit Behinderungen im ersten Arbeitsmarkt haben. Da sind noch Potenziale zu erschließen. Wir alle wissen, dass wir vor der ganz großen Herausforderung, aber auch Chance der Integration von Zuwanderinnen und Zuwanderern in unseren Arbeitsmarkt stehen. Dies nicht zuletzt auch, um dem drohenden Fachkräftemangel zu begegnen.
Meine Damen und Herren, damit zum Antrag der CDU. Im Wesentlichen treffen wir in Ihrem Antrag zwei Feststellungen an. Die eine Feststellung ist, Rheinland-Pfalz ist ein Pendlerland. Herzlichen Glückwunsch, dass Sie das nach 70 Jahren Rheinland-Pfalz jetzt festgestellt haben!
Das war schon immer so. Wie kann es angesichts seiner geografischen Lage auch anders sein, aufgrund derer man an den Grenzen von Rheinland-Pfalz Luxemburg, den Köln-Bonner-Raum, das Rhein-Main-Gebiet und das
Rhein-Neckar-Gebiet hat? Rheinland-Pfalz ist schon immer ein Pendlerland gewesen und wird auch immer ein Pendlerland bleiben. Ich finde das auch nicht schlimm in Zeiten von offenen Grenzen. Ganz im Gegenteil. Daher beglückwünsche ich die CDU, dass sie diese Feststellung getroffen hat.
Die zweite Analyse, die Sie machen, kann ich teilen. Da sprechen Sie nämlich die Problematik an, dass nicht alles, was Beschäftigung ist, auch eine komplett sozialversicherungspflichtige Beschäftigung ist, die dazu dient, den Lebensunterhalt zu bestreiten und auch für die Altersvorsorge aufzukommen. Das ist völlig richtig. Ich glaube, wir sind uns in diesem Haus auch weitgehend einig, dass wir da weiterhin eine Baustelle haben.
Liebe CDU, wirklich schade ist, dass Sie dann in Ihrem Forderungsteil darauf gar nicht mehr eingehen, dass Sie bei der Frage der sozialen Konstitution und beim Zugang zum Arbeitsmarkt völlig blank dastehen. Das einzige, was Ihnen im Wesentlichen neben den Binsenweisheiten Breitbandausbau, der voranschreitet, Wissenstransfer zwischen Hochschule und Wirtschaft, bei dem sich einiges auf dem Weg befindet, einfällt, ist, dass Sie sagen, wir müssen noch mehr in Infrastruktur und Straßen investieren. Wir investieren sehr, sehr viel in unsere Landesstraßen, insbesondere auch in den Bereich Sanierung und Erhalt, aber ich bekomme es nicht ganz zusammen.
Sie wollen scheinbar, dass mehr Menschen in RheinlandPfalz arbeiten. Warum Sie dann noch mehr Straßen bauen wollen, damit die Menschen aus Rheinland-Pfalz herauskommen, erschließt sich mir logisch nicht.
Sehr geehrte Frau Präsidentin, meine sehr geehrten Kolleginnen und Kollegen! Unser Arbeitsmarkt entwickelt sich hervorragend. Die Beschäftigung ist stark angestiegen. Schon seit vielen Jahren hat Rheinland-Pfalz die bundesweit drittniedrigste Arbeitslosenquote, die sich noch dazu im Vergleich zum Jahr 2005 beinahe halbiert hat.
In einer ganzen Reihe von Landkreisen herrscht nahezu Vollbeschäftigung. Unverändert sind viele Arbeitsstellen bei den Arbeitsagenturen und Jobcentern gemeldet. Im Oktober waren es 35.100 Stellenangebote. Das waren fast 5.000 mehr als vor einem Jahr. Dennoch hat die Fraktion der CDU in ihrer Begründung zur Großen Anfrage und jetzt auch in ihrem Entschließungsantrag ein negatives Bild gezeichnet.
Liebe Kolleginnen und Kollegen, ich möchte überhaupt nicht darüber hinwegreden, dass wir in Rheinland-Pfalz, wie in allen Bundesländern, weiterhin vor einer großen Herausforderung stehen, nämlich der Herausforderung, die hartnäckige Langzeitarbeitslosigkeit zu bekämpfen. Wir alle wissen, wie schwierig es ist, den betroffenen Menschen die ihnen zustehenden Chancen auf eine Arbeit und damit auf ein ökonomisch selbstbestimmtes Leben zu eröffnen. Diese Herausforderung nehmen wir sehr ernst und setzen daher auch unser Engagement zur Bekämpfung von Langzeitarbeitslosigkeit unvermindert fort und entwickeln neue Strategien.
Die Fraktion der CDU bezieht sich aber nicht nur auf diesen Teilaspekt, sondern versucht, die Situation auf unserem Arbeitsmarkt als insgesamt schlecht darzustellen. Zu diesem Zweck stellt sie auf die Pendlerbewegung in die angrenzenden Regionen ab und zieht dabei die in der Arbeitsmarktpolitik wenig gebräuchlichen Erwerbstätigendaten am Arbeitsort heran.
Ja, viele Menschen pendeln in benachbarte Regionen. Auch wenn Sie das nicht hören möchten, die Tatsache, dass Menschen hier bei uns im Land leben, obwohl sie in einer anderen Region arbeiten, spricht für die Attraktivität von Rheinland-Pfalz.
Ich möchte das gerne noch einmal anhand der Zahl der Menschen im erwerbsfähigen Alter in unserem Land verdeutlichen. Hessen und Rheinland-Pfalz haben hier seit dem Jahr 2005 die drittbeste Entwicklung von allen Flächenländern vorzuweisen. Was heißt das? Es bedeutet, dass sich seit dem Jahr 2005 im bundesweiten Vergleich überdurchschnittlich viele Menschen dafür entschieden haben, in Rheinland-Pfalz zu leben. Nur zum Vergleich: In den meisten anderen Bundesländern hingegen ist die Zahl der Menschen im erwerbsfähigen Alter gesunken.
Was aber sagt in diesem Zusammenhang die Quote der Erwerbstätigen am Arbeitsort aus, auf die Sie immer wieder verweisen? Diese setzt die Zahl der Erwerbstätigen mit Arbeitsplatz innerhalb des jeweiligen Bundeslandes ins Verhältnis zu allen Menschen im erwerbsfähigen Alter. Da aber in den meisten Bundesländern die Zahl der Menschen im erwerbsfähigen Alter gesunken ist, wirkt sich dies eben positiv auf die Quote aus.
Noch einmal anders ausgedrückt: Wenn in einem Land weniger Menschen im erwerbsfähigen Alter leben, dann ist bei gleicher Zahl an Erwerbstätigen deren relativer Anteil natürlich höher. Wäre die Entwicklung bei uns so verlaufen wie im Bundesdurchschnitt, also hätten sich weniger Menschen dafür entschieden, in Rheinland-Pfalz zu leben, dann würde auch bei uns diese Quote bei gleichbleibendem Arbeitsangebot schon rein rechnerisch günstiger ausfallen. Liebe Kolleginnen und Kollegen, aber das würde sich doch niemand von uns wünschen.
Ihre Argumentation hat noch eine weitere Schwäche. Einerseits bemängeln Sie weiterhin, dass innerhalb von Rheinland-Pfalz nicht genügend Arbeitsplätze zur Verfügung stünden. Andererseits weisen Sie nun aber auch
noch auf die Gefahr des künftigen Mangels an Arbeitskräften hin. Kolleginnen und Kollegen, das passt nicht zusammen. Entweder es gibt zu wenig Arbeit für die Erwerbstätigen, oder es gibt zu wenig Erwerbstätige für die Arbeit. Ihre Kritik legt aber nahe, dass in Rheinland-Pfalz beides gleichzeitig der Fall ist.
Zur positiven Entwicklung am Arbeitsmarkt habe ich gerade schon etwas gesagt. Ich greife aber gerne noch einmal das Thema Fachkräftesicherung auf. Die Fraktion der CDU erwähnt in ihrem Antrag mit keinem einzigen Wort unser diesbezügliches Engagement. Das dürfte einen Grund haben; denn Sie wissen, dass wir gemeinsam mit den Gewerkschaften, den Unternehmensverbänden, den Kammern und der Bundesagentur für Arbeit einige der bundesweit umfassendsten Fachkräftestrategien aufgelegt haben, die von allen Beteiligten als vorbildlich gelobt werden. Sie wissen, dass es sich dabei nicht nur um ein geduldiges Stück Papier handelt, sondern wir die Fortschritte bei jedem einzelnen der 216 Vorhaben überprüfen.
Schließlich gehen Sie in Ihrem Antrag auch noch kurz auf das Thema Digitalisierung ein. Hier würden wir es versäumen, die Entwicklung vorausschauend zu gestalten. Ich sage dazu nur die Stichworte Digitalisierungskabinett, Digitalisierungsstrategie und Masterplan zur Zukunft der Arbeit.
Meine sehr geehrten Damen und Herren, die Tatsache, dass die Landesregierung auch hier bereits umfassend tätig ist, blenden Sie einfach aus.
Zusammengefasst: Meine sehr geehrten Damen und Herren, es gibt für Sie beim Thema Beschäftigungspolitik schlicht und ergreifend zu wenig Angriffspunkte.
Dies sollte Sie aber doch nicht dazu verleiten, die gute Situation auf unserem Arbeitsmarkt mit erkennbar widersprüchlichen Argumenten schlechtzureden und Fakten zu übergehen. Vielmehr sollten wir die vor uns liegenden Herausforderungen der Arbeitswelt gemeinsam angehen. Dazu lade ich Sie ein und freue mich auf den weiteren Austausch.
Sehr geehrte Frau Präsidentin, sehr geehrte Frau Ministerin! Natürlich gibt es beides, sowohl zu wenige Arbeitskräfte in manchen Bereichen als auch zu wenige Arbeitsplätze in manchen Bereichen.
Das ist völlig klar, wenn man sich die Situation in Rheinland-Pfalz anschaut. Ich bleibe in meiner Region, im nördlichen Rheinland-Pfalz. Wir haben ein richtig starkes Problem, unseren hoch qualifizierten, gut ausgebildeten jungen Mitbürgerinnen und Mitbürgern, die in Frankfurt, Bonn oder wo auch immer in diesem schönen Land oder auch außerhalb studieren, in unserer Region, innerhalb unserer Landesgrenzen hoch qualifizierte Arbeitsplätze anbieten zu können. Sie pendeln bis in den Frankfurter Raum, den Kölner Raum oder ziehen weg. Das ist ein großes Problem. Gerade mit diesen klugen Köpfen haben wir die Chance, noch weitere Arbeitsplätze zu schaffen. Diese Chance verschenken wir. Das ist ein Problem.
Der zweite Punkt: Selbstverständlich gibt es auch unbesetzte Arbeitsplätze, weil wir einen hohen Fachkräftemangel haben. Das ist beispielsweise in der Pflege, in vielen Gesundheitsberufen der Fall. Das muss ich Ihnen überhaupt nicht erzählen. Wir müssen uns anstrengen, vielleicht auch die Pflegekräfte, die heute noch in die Uniklinik nach Bonn oder Homburg aus Rheinland-Pfalz auspendeln, wieder zurückzugewinnen, damit sie unsere unbesetzten Arbeitsplätze besetzen.
Deshalb ist die Tatsache, dass wir einen erheblichen Pendlerüberschuss haben und insgesamt jeden Tag, jeden Morgen und jeden Abend, 300.000 Rheinland-Pfälzerinnen und Rheinland-Pfälzer über die Landesgrenze hinaus zu ihrem Arbeitsplatz auspendeln müssen, ein Problem. Ich finde es wirklich schade, wenn das hier so lapidar abgetan wird.
Sobald das Pendeln durch Maut, hohe Spritpreise, hohe Versicherungen oder durch miserable Straßen belastet wird, ist doch das Risiko hoch, dass diese Menschen dann irgendwann sagen, vielleicht weil die Kinder aus dem Kindergartenalter heraus sind, dann ziehe ich doch viel lieber wieder in die Nähe meines Arbeitsplatzes und verlasse dieses Land Rheinland-Pfalz. Das, was Sie jetzt positiv darstellen können, der relativ hohe Anteil von Menschen im erwerbsfähigen Alter, riskieren wir in der Zukunft, wenn wir nicht darauf achten, diesen Menschen gute Angebote hier im Land zu bieten.
Sehr geehrte Frau Kollegin Thelen, sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen, liebe Frau Präsidentin! In RheinlandPfalz werden keine Chancen verschenkt, sondern in Rheinland-Pfalz werden Chancen geschaffen. Wir stellen
Ich habe die Herausforderung der Langzeitarbeitslosigkeit genannt. Gerade wir in Rheinland-Pfalz waren eines der ersten Bundesländer, das sich auch mit dem Thema der Fachkräftesicherung intensiv auseinandergesetzt hat. Wir haben eine bundesweit wirklich einmalige Fachkräftestrategie auf den Weg gebracht, die wir miteinander evaluieren und weiterentwickeln und die auch ihre Wirkung zeigt. Das heißt, hier davon zu sprechen, dass wir Chancen verschenken würden, ist sicherlich völlig fehl am Platze.