Ich glaube, die Expertenanhörung ist nicht ausreichend, um ein solches neues Einsatzmittel einzuführen; denn dieser aussagekräftige Pilotversuch, den wir auf den Weg bringen werden, wird den polizeilichen Alltag abbilden. Er wird uns dann natürlich die Hinweise geben, wie ein solches Einsatzmittel in hochkomplexen Lagen verwendet werden kann und wie wir uns hierfür konzeptionell zu rüsten haben.
Es sind immer zwei Polizeibeamtinnen und Polizeibeamte notwendig. Diese müssen wissen, was A und was B zu tun haben,
wie man zu reagieren hat und andere Dinge mehr, wie man Lageeinschätzungen durchzuführen hat, Winterkleidung zur Sommerkleidung, diese Unterschiede muss man sehen.
Deswegen gibt es diese Fragen: Wie und wo soll der Taser am sinnvollsten vorgehalten werden? Welche taktischen Maßnahmen müssen begleitend berücksichtigt werden? Wie erfolgt die Einsatzdokumentation?
Das ist auch Fürsorgepflicht unseren Beamtinnen und Beamten gegenüber. Wie sind die Handlungsbedarfe zu beschreiben? Welcher konkrete Aus- und Fortbildungsbedarf ergibt sich in zeitlicher und inhaltlicher Hinsicht? Das sind Dinge, die in diesem Jahr getestet und vorbereitet werden.
Wir werden die Polizeiinspektion in Trier so ausstatten, dass der Taser in allen Funkstreifenwagen vorgehalten werden kann. Wir werden sechs bis sieben Taser beschaffen. 1.600 Euro kostet ein Gerät. Das ist von den Kosten
her überschaubar. Wir werden 84 Polizeibeamtinnen und Polizeibeamte, die den Wechselschichtdienst in Trier betreiben, beschulen. Wir werden auch – das ist wichtig – eine externe wissenschaftliche Begleitung des Pilotversuchs durchsetzen.
Lieber Herr Lammert, trotzdem sind wir dann als Rheinland-Pfälzerinnen und Rheinland-Pfälzer immer noch eines der ersten Bundesländer, das sich im Zweifelsfall nach Auswertung des Pilotbetriebes auf diesen Weg macht.
Keiner der hier im Raum anwesenden ehemaligen Polizeibeamtinnen und Polizeibeamten hat eine umfassende Erfahrung mit dem Taser.
(Abg. Michael Hüttner, SPD: Keiner! – Abg. Daniel Köbler, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, in Richtung des Abg. Dirk Herber, CDU, zeigend: Er hat Erfahrung!)
Keiner, oder höre ich etwas anderes? Wer hat von den hier anwesenden ehemaligen Polizeibeamtinnen und Polizeibeamten eine umfassende Erfahrung mit dem Taser? – Keiner. Sie sehen es. Wir haben diese auch nicht, außer bei den Spezialkräften. Ich glaube, deswegen ist es absolut sinnvoll, diesen Pilotversuch durchzuführen.
Ich finde es eigentlich schade, weil wir zumindest in den wichtigsten Dingen oft, eigentlich immer, mit der CDU am Schluss einen gemeinsamen Weg gefunden haben. Da gibt die AfD einen Antrag um 13:35 Uhr ab, und dann ist Matthias Lammert über das Stöckchen gesprungen, Windhundverfahren, und gibt um 16:51 Uhr den nächsten ab.
Liebe Kolleginnen und Kollegen, wir wollen, wenn der Pilotversuch zu einem positiven Ergebnis kommt – wir haben 430 Streifenwagen –, natürlich alle damit ausstatten.
Das würde ungefähr 650.000 Euro ausmachen. Das ist, wenn es als Ergebnis nach dem Pilotprojekt, Pilotvorhaben, so herauskommt, gut investiertes Geld. Damit würden wir dann auch 3.500 Polizeibeamtinnen und Polizeibeamte im Schichtdienst beschulen müssen und mit den Erkenntnissen konfrontieren, die wir aus dem Pilotversuch gewonnen haben.
Das ist wichtig und richtig. Das ist eine besonnene, sorgfältige und verantwortungsvolle Herangehensweise. Ich nehme das für mich in Anspruch, nicht nur, damit Polizeibeamtinnen und Polizeibeamte in einer solchen Ausnahmeund Extremsituation gut ausgebildet auf den Bürger treffen, sondern für mich als Dienstherr hat das auch sehr viel mit Fürsorgepflicht zu tun: die Erkenntnisse gewinnen, dann gut ausbilden und dann erst die Kolleginnen und Kollegen in den Einsatz schicken.
Meine Damen und Herren, weitere Wortmeldungen liegen dem Präsidium – – – Herr Abgeordneter Schwarz, Sie haben das Wort. Sie haben noch die Möglichkeit zur Rede in einem Umfang von drei Minuten aufgrund der verlängerten Redezeit der Regierung.
Ich will noch bekannt geben, dass auch der Fraktion der CDU noch eine verlängerte Redezeit von einer Minute und der Fraktion der AfD aufgrund der verlängerten Redezeit des Ministers zwei Minuten zur Verfügung stehen. Die Fraktionen der FDP und der Grünen haben ebenfalls drei Minuten. Herr Schwarz, Sie haben das Wort.
Danke, Herr Präsident. Werte Kolleginnen und Kollegen! Zwei Dinge möchte ich doch ansprechen, weil ich das so nicht mit nach Hause nehmen kann. Zunächst zum Herrn Friedmann: Ich bin erschüttert, welches Bild Sie von der rheinland-pfälzischen Polizei haben,
die Sie uns geschildert haben. Natürlich trauen wir unseren Kolleginnen und Kollegen zu, mit technischen Mitteln und Einsatzmitteln umzugehen.
Ich weiß nicht, wie in Baden-Württemberg die Polizei ausgebildet wird. Bei uns dauert es mindestens drei Jahre, bevor ein Kollege mit der Schusswaffe in den Einzeldienst geht. Entsprechend hätten wir gern die Beschulung und die Rechts- und Handlungssicherheit, was den Taser angeht. Das ist der Grund. Wir haben in der rheinland-pfälzischen Polizei eine hervorragende Ausbildung. Diese wollen wir auch bei dem Taser abgebildet sehen.
Ich komme zur CDU. Herr Herber, Sie wissen, dass ich Sie als Kollegen sehr schätze. Ich muss es jetzt aber erwähnen. Es gibt in Ihrem Antrag einen Widerspruch. Haben Sie sich in der CDU nicht richtig abgesprochen, Herr Lammert, Sie und die restlichen Mitglieder? In Ihrem Antrag steht klipp und klar: „Leider mussten Polizeibeamte in letzter Zeit aus Gründen des Selbstschutzes – insbesondere bei Messerangriffen – zur Schusswaffe greifen (...).“ – Sie begründen den Einsatz des Tasers damit, dass er besonders bei Messerangriffen genutzt werden soll. Das ist ein Widerspruch. Den sollten Sie in Ihrer Fraktion klären.
Für die Fraktion der AfD hat Herr Abgeordnete Junge das Wort. Ihre Redezeit beträgt noch zwei Minuten.
Frau Schellhammer, Ihre Unterstellung, unsere Polizisten könnten das Gerät missbräuchlich einsetzen, entspringt Ihrem gestörten Verhältnis gegenüber jeder staatlichen Macht.
Das geht genau mit Ihren penetranten und ehrabschneidenden Forderungen einher, Polizisten müssten Nummern tragen. Wissen Sie, ich habe erlebt, wie man sich fühlt, wenn man genannt wird, Soldaten sind Mörder. Ich möchte nicht, dass das für Polizisten auch gilt.
Das müssen Sie auch einmal ertragen. Wir ertragen auch einiges. Sicher ist auf jeden Fall, dass sich die Weiterentwicklung der Polizei – da bin ich mir ganz sicher – mit Einsatzgrundsätzen befassen wird, sie verantwortungsvoll einsetzen kann und dann auch entsprechend ausbilden wird. Ich weiß es aus der Rüstung und der Einführung von Waffensystemen der Bundeswehr, dass wir für ein fertiges System nicht mehr als drei Monate – das will ich Ihnen gern zugestehen –, aber kein ganzes Jahr brauchen. Das geht auf Kosten der Polizeibeamten.
Herr Präsident, meine sehr verehrten Damen und Herren! Ich muss noch zwei Punkte sagen. Herr Minister, ich komme zu unserem Antrag. Erstens haben wir den Antrag ursprünglich federführend eingebracht, dass überhaupt einmal darüber gesprochen wurde. Das ist nicht auf Ihrem Mist gewachsen.
Ich komme zum zweiten Punkt. Wir haben sehr wohl bereits im Innenausschuss – Sie waren anwesend – einen Änderungsantrag dahin gehend angekündigt, dass wir sehr wohl eine flächendeckende Einführung wollen. Ich brauche nicht über ein Stöckchen zu springen. Wenn, dann mache ich Hochsprung. Sie brauchen nicht mit einer solchen Lächerlichkeit zu kommen und Fishing for Compliments zu versuchen. Das ist armselig. Es tut mir leid, das einmal so deutlich sagen zu müssen.
Herr Kollege Dirk Herber und ich sind absolut eng beieinander. Die Fraktion weiß sehr wohl, was sie bringt. Sie hätten vielleicht gern, dass es anders wäre. Das ist aber bei uns nicht so. Er hat sehr wohl von statischen Messerangriffen
gesprochen. Das kann auch ein Messerangriff sein. In der Anhörung gab es auch ein Video. Es waren nicht alle da. Aber die Kollegen, die das Video gesehen haben, wissen, dass ein Messerangreifer zu sehen war. Dieser ist mit dem Taser sehr gut ausgeschaltet worden und konnte dann entsprechend überwältigt werden, ohne dass die Schusswaffe eingesetzt wurde. Das ist eine hervorragende Maßnahme. Deswegen sind wir auch dafür und sprechen uns noch einmal deutlich dafür aus.
Weitere Wortmeldungen liegen nicht mehr vor. Wir kommen zur unmittelbaren Abstimmung über den Änderungsantrag der Fraktion der CDU – Drucksache 17/1207 –. Wer dem Antrag zustimmen möchte, den bitte ich um das Handzeichen! – Danke schön. Wer stimmt dagegen? – Wer enthält sich? – Der Antrag ist mit den Stimmen der SPD, der FDP und des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN gegen die Stimmen der CDU bei Stimmenthaltung der AfD abgelehnt.
Wer dem Antrag der Fraktion der CDU – Drucksache 17/139 – zustimmen möchte, den bitte ich um das Handzeichen! – Wer stimmt dagegen? – Wer enthält sich? – Der Antrag ist mit den Stimmen der SPD, der FDP und des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN gegen die Stimmen der CDU bei Stimmenthaltung der AfD abgelehnt.
Wer dem Alternativantrag der Fraktionen der SPD, FDP und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Drucksache 17/1176 – zustimmen möchte, den bitte ich um das Handzeichen! – Wer stimmt dagegen? – Der Alternativantrag ist mit den Stimmen der SPD, der FDP und des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN gegen die Stimmen der CDU und der AfD angenommen.