Wer dem Alternativantrag der Fraktionen der SPD, FDP und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Drucksache 17/1176 – zustimmen möchte, den bitte ich um das Handzeichen! – Wer stimmt dagegen? – Der Alternativantrag ist mit den Stimmen der SPD, der FDP und des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN gegen die Stimmen der CDU und der AfD angenommen.
Wer dem Alternativantrag der Fraktion der AfD – Drucksache 17/1202 – zustimmen möchte, den bitte ich um das Handzeichen! – Wer stimmt dagegen? – Der Alternativantrag ist mit den Stimmen der SPD, der CDU, der FDP und des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN gegen die Stimmen der AfD abgelehnt.
Gründungskultur stärken, Attraktivität des Wirtschaftsstandorts Rheinland-Pfalz sichern Antrag der Fraktionen der SPD, FDP und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Drucksache 17/902 –
Gründungskultur in Rheinland-Pfalz stärken – Doppelstrukturen vermeiden Antrag (Alternativantrag) der Fraktion der CDU – Drucksache 17/971 –
Bevor ich Frau Abgeordneter Gabriele Wieland zur Berichterstattung das Wort erteile, darf ich auf der Zuschauertribüne Bürgerinnen und Bürger aus dem Wahlkreis 24, Trier/Schweich, begrüßen. Seien Sie herzlich willkommen im Landtag! Schön, dass Sie da sind.
Herr Präsident, meine Damen und Herren! Am 12. September 2016 haben wir im Plenum zum einen den Antrag „Gründungskultur stärken, Attraktivität des Wirtschaftsstandorts Rheinland-Pfalz sichern“ der Fraktionen der SPD, FDP und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und zum anderen einen Alternativantrag der Fraktion der CDU „Gründungskultur in Rheinland-Pfalz stärken – Doppelstrukturen vermeiden“ besprochen und an den Ausschuss überwiesen.
Am 22. September 2016 wurde der Antrag der SPD, der FDP und des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Ausschuss für Wirtschaft und Verkehr wiederum zur Abstimmung gestellt und von den drei beteiligten Fraktionen zur Zustimmung im Plenum empfohlen. Gleichzeitig wurde aber auch das Interesse angekündigt, einen gemeinsamen Antrag zu erstellen. Deshalb hatten sich die Abgeordneten der CDU und der AfD bei der Abstimmung enthalten.
Die Fraktionen haben eine Grundredezeit von fünf Minuten je Fraktion vereinbart. Ich darf um Wortmeldungen bitten. – Für die Fraktion der SPD hat Herr Abgeordneter Alt das Wort.
Herr Präsident, meine Damen und Herren! In der vergangenen Woche hat die „Frankfurter Allgemeine Zeitung“ auf eine internationale Untersuchung der OECD zur Struktur von neuen Unternehmen hingewiesen. Daraus ergeben sich interessante Anhaltspunkte, wie die gute Gründungsunterstützung in Rheinland-Pfalz noch weiterentwickelt und an den Bedarf angepasst werden kann.
Traditionell liegt die Selbstständigenquote in Deutschland bekanntlich unterhalb des EU-Durchschnitts. Unsere Bürgerinnen und Bürger sind aber ganz sicher nicht weniger kreativ und gründungsbereit als in anderen europäischen Ländern. Ein Grund für die geringere Quote liegt wohl eher darin, dass wir glücklicherweise über viele spannende Beschäftigungsmöglichkeiten in innovativen Unternehmen
Dennoch ergeben sich aus dieser Untersuchung Anhaltspunkte, welche Zielgruppen stärker in Bezug auf Unternehmensgründungen angesprochen werden können. So wird ein besonderes Potenzial bei weiblichen, besonders jungen und auch bei älteren potenziellen Unternehmern sowie innerhalb ethnischer Minderheiten identifiziert. Dies gilt auch für solche Zuwanderer, die bereits in ihrer Heimat als Unternehmer tätig waren und hier lediglich vielleicht einige Hinweise brauchen, wie sie ihr Geschäftsmodell in ähnlicher Weise fortführen können.
Bereits heute bieten die Kammern zielgruppenscharfe Angebote für Migranten, und das rheinland-pfälzische Wirtschaftsministerium ist seit vielen Jahren bei der Förderung von Unternehmensgründungen durch Frauen besonders engagiert. Das will ich an der Stelle einmal betonen. Das ist schon seit vielen Jahren der Fall.
Der Ansatz von Minister Wissing, verschiedene Beratungsangebote zu evaluieren und die Akteure in einer Gründerallianz zusammenzuführen, wird von uns ausdrücklich begrüßt. Dabei legt unsere Fraktion auch auf die Qualität der Gründungen wert. Es geht nicht darum, einfach Zahlen nach oben zu treiben.
Das Überleben eines Unternehmens in den ersten Jahren und die Frage von Wachstumschancen müssen bei einer Gründungsberatung angesprochen werden. Um diese Aspekte zu befördern, haben sich Verfahren zur längerfristigen Begleitung von Unternehmensgründungen bewährt, so ein weiteres Ergebnis der OECD-Studie.
Auf ein oder zwei Jahre angelegte Coaching- oder Mentoringbeziehungen können die Entwicklungen unternehmerischer Fähigkeiten unterstützen. Flankiert wird die Gründungspolitik des Landes übrigens auch durch die Infrastrukturoffensive der Ampelkoalition, egal ob klassische Verkehrsinfrastruktur oder Breitbandinfrastruktur, um die Möglichkeiten der Digitalisierung auch im Gründungsbereich ausschöpfen zu können.
OECD und EU empfehlen aus ihrer internationalen Sicht, die Förderung, wenn es eine Konzentration geben muss, dann auf solche Unternehmensgründungen zu konzentrieren, die auch eine gewisse Wachstumsperspektive verfolgen, sich also nicht dauerhaft als Ein-Mann- oder Ein-FrauUnternehmen verstehen wollen.
Meine Damen und Herren, Gründungen begegnen uns in völlig unterschiedlichen Formen. Sie sind teils aus der Not geboren, zum Beispiel aus der Arbeitslosigkeit, teils aus komplexen Hochschulforschungsprojekten entstanden. Es gibt Gründungen wie die Umsetzung von komplett neuen Unternehmensideen, aber auch das Verfolgen von Franchising-Konzepten, bei denen eine Gründungsidee gewissermaßen entlehnt und dann innerhalb bestimmter Grenzen noch weiterentwickelt werden kann.
Wir brauchen diese unterschiedlichen Formen in ihrer ganzen Breite. Ich freue mich darüber, dass es in diesem Hause eine breite Unterstützung und eine breite Mehrheit für Neugründungen im Unternehmensbereich gibt.
Auch wenn wir jetzt noch über zwei unterschiedliche Anträge reden, und zwar von den Koalitionsfraktionen und der CDU-Fraktion, hätte ich mir persönlich vielleicht einen gemeinsamen Antrag vorstellen können. Es ist nicht dazu gekommen. Dennoch ist bei der Debatte deutlich geworden, dass bei dem Thema ein sehr breiter Konsens herrscht. Das begrüße ich.
Vielen Dank. Für die Fraktion der CDU hat Frau Abgeordnete Wieland das Wort. Es liegen noch weitere Wortmeldungen vor, und zwar von Herrn Abgeordneten Wink von der FDP, Herrn Dr. Bollinger von der AfD und Frau Blatzheim-Roegler von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN.
Herr Präsident, meine Damen und Herren! Vor knapp vier Wochen habe auch ich hier die Bedeutung von Gründern für die rheinland-pfälzische Wirtschaft etwas ausführlicher erläutert. Das will ich heute nicht mehr alles wiederholen. Mein letzter Satz ist mir noch sehr gut in Erinnerung. Ich habe mit den Worten geschlossen, ich freue mich auf die weiteren Beratungen im Ausschuss; denn wir hatten damals schon große Einigkeit, dass wir in diesem Bereich etwas tun müssen, es ein sehr wichtiger Bereich für die rheinland-pfälzische Wirtschaft ist und weitere Impulse zur Stärkung der Gründerkultur notwendig und wesentlich sind.
Der wesentliche Unterschied zwischen den damals schon vorliegenden beiden Anträgen war, dass die Ampelkoalition einen sehr allgemein formulierten Antrag vorgelegt hat – wir nennen das „Ampel-Prosa“ – und wir mit konkreten Aussagen und Vorschlägen etwas weitergehen wollten.
Wir haben damals beschlossen, dass wir das Thema in den Ausschuss vertagen. Anschließend an den Ausschuss haben wir auch einen Vorschlag für einen gemeinsamen Antrag vorgelegt.
Allerdings wurde dann ohne Angabe von Gründen – ich kann mir nur vorstellen, dass es um prinzipielle Gründe ging – dieser Antrag als gemeinsamer Antrag abgelehnt.
Was waren denn die Vorschläge, die wir gerne noch konkreter vorgestellt hätten? Zum einen haben wir formuliert, dass es keine Doppelstrukturen zu den Starterzentren
und Beratungsstellen von Kammern, Verbänden und Hochschulen neu geben soll. Diese sollen nicht neu aufgebaut werden, denn es gibt dort schon sehr gut funktionierende Angebote.
Dass wir hier Doppelstrukturen vermeiden müssen, gebietet schon allein der Blick auf die Schuldenbremse. Aber vor allem auch kann die effektive Ansprache von Gründern nur dann funktionieren, wenn es klare und eindeutige Strukturen gibt.
Wir haben zweitens vorgeschlagen, dass verschiedene Initiativen im Bereich der Gründerinitiativen im Wirtschaftsministeriums stärker als bisher gebündelt werden. Bisher wird Start-up-Förderung sowohl vom Wirtschaftsministerium als auch vom Innenministerium mit großen Schlagzeilen bekannt gegeben. Die Staatskanzlei ist aktiv, das Umwelt- und Energieministerium sowie das Wissenschaftsministerium. All das ist sinnvoll, aber es ist wichtig, dass das effizient in einer Hand gebündelt wird und auch Impulse dort angegangen werden.
Ich möchte einen weiteren Punkt aus unseren konkreten Vorschläge nennen. Mehr als jeder fünfte Gründer ist ein digitaler Gründer, das heißt, es sind solche Gründer, die mithilfe digitaler Technologien neue Märkte kreieren oder bestehende Märkte durch einen Innovationsschub erobern. Sie sind die eigentlichen Triebkräfte der Digitalisierung, die eigentlichen Triebkräfte der Innovationen. Ohne Breitbandanwendung geht da nichts. Deshalb die Forderung nach einem flächendeckenden Ausbau.
Über die Bedeutung von Wagniskapital und die Ansätze, die dort auf Bundesebene vollzogen werden, die es zu unterstützen gilt, haben wir in der letzten Sitzung schon gesprochen, und der Minister hat damals schon Näheres erläutert.
Was wir aber gerne ergänzen wollen, ist, dass bestehende Förderinstrumente in Rheinland-Pfalz – es gibt da einiges – verbreitert werden sollen, das heißt, dass auf Einschränkungen bezüglich Altersbegrenzungen oder zum Beispiel auch geforderte Hochschulbildung verzichtet werden soll und diese Instrumente um Dinge wie Innovationsgutscheine oder Meistergründungsprämien ergänzt werden könnten, die in anderen Bundesländern schon eingesetzt werden.
Wir waren auch der Meinung, dass wir uns doch einig sein müssten, dass bürokratische Hürden entschlossener abgebaut werden müssten. Eines der Ziele, die es dort als Standard zu setzen gilt, war, dass die Gründung innerhalb eines Monats mit allen formalen Bedingungen auch möglich sein müsste.
Oft sind es aber auch ganz praktische Dinge, die bei einer Gründung hinderlich sein können, zum Beispiel verfüg