Ich kann Ihnen nur berichten, dass wir gerade die Milchkrise zum Anlass genommen haben, um mit den großen Milchgenossenschaften, die es im Land gibt – Sie kennen sie –, Kontakt zu suchen. Es wurden bereitwillig die Hand und das Angebot angenommen, das wir gerade über die Außenwirtschaftsabteilung anbieten können. Diese Verzahnung besteht glücklicherweise durch die Zusammenfügung von Wirtschaft, Landwirtschaft und Weinbau in unserem Haus. Diese Hand wurde gerne genommen, um gerade im Außenwirtschaftsbereich zu versuchen, den Milchabsatz zu verstärken.
Vielen Dank, Herr Präsident. Herr Staatssekretär, ich fürchte, ich war beim Mitschreiben nicht schnell genug. Können Sie mir bitte noch einmal die Liste der Länder nennen.
Der Herr Staatssekretär hat das Wort und wird die Frage von Herrn Abgeordneten Schweitzer beantworten.
Dann elf Wirtschaftsreisen nach China – das sind übrigens zwei –, Taiwan, den USA, Argentinien, Uruguay, Mexiko, Kuba, Frankreich, Iran – – –
Namen vor. Sie können dann, wenn ein großes Interesse daran besteht, im Protokoll nachlesen, wohin die Delegationsreisen gehen.
Dieses Jahr Namibia, Botswana, Polen, Brasilien, Indien und Frankreich. 2017 haben wir 24 Maßnahmen, elf nach China, Taiwan, den USA, Argentinien, Uruguay, Mexiko, Kuba, Frankreich, Iran, Kroatien, Serbien, Kasachstan, Usbekistan, Polen, Ruanda, Äthiopien, sechs Messebeteiligungen in China, den USA, Marokko, Oman und den Vereinigten Arabischen Emiraten, zwei Wirtschaftsreisen zu Messen in Italien und Belgien sowie fünf Fachseminare in Indien, Brasilien, der Russischen Föderation, Oman und Saudi-Arabien.
Wenn Sie jetzt mehr als 24 Benennungen haben, liegt das daran, dass manche Doppelreisen sind. Das bekommen Sie aber alles, wenn Sie wollen.
Herr Staatssekretär, wie beurteilen Sie die Konkurrenzfähigkeit der heimischen Wirtschaft angesichts ständig steigender nationaler Standards, die über den in der EU geltenden Rahmen hinausgehen? Bauen wir damit nicht Markthemmnisse im eigenen Land auf?
Wir bauen immer dann Markthemmnisse auf, wenn unser Regulierungsniveau über dem Regulierungsniveau unserer Wettbewerber liegt. Deswegen hat auch diese Landesregierung das Ziel, zu entbürokratisieren und vor allem für unsere mittelständischen kleinen Unternehmen und auch für die Industrie die Wirtschaftswege so einfach wie möglich zu halten und so bürokratiefrei wie möglich zu gestalten.
Natürlich ist Überbürokratisierung ein Weg, Wirtschaft zu hemmen und Markteintrittsbarrieren zu schaffen.
Herr Staatssekretär, Sie haben ausgeführt, dass Rheinland-Pfalz in mehreren Ländern mit Kontaktstellen vertreten ist. Richtigerweise findet dort eine Zusammenarbeit mit den örtlich zuständigen Außenhandelskammern statt. Wie sieht das aus, damit dort keine Doppelarbeit gemacht wird? Wie ist die Zusammenarbeit?
Das reiche ich Ihnen sehr gerne nach. Ich gehe aber davon aus, dass eine örtliche logistisch sinnvolle Verzahnung erfolgt. Die Details reiche ich gerne schriftlich nach.
Herr Staatssekretär, wie schätzen Sie die Auswirkungen von Freihandelsabkommen wie TTIP und CETA auf eine mögliche weitere positive Entwicklung des rheinlandpfälzischen Außenhandels ein?
Ich durfte bereits auf die Frage Ihres Kollegen antworten, dass der Abbau von Markteintrittsbarrieren ein wichtiges Anliegen ist. Deswegen sind Freihandel oder diesbezügliche Abkommen, die das erleichtern, ein probates Mittel. Es gibt etliche, denen sich die Bundesrepublik angeschlossen hat. Deswegen ist es ein grundsätzlich probates Mittel, Markteintrittsbarrieren zu senken und natürlich auch den Handel zu erleichtern.
Es liegen jetzt noch weitere fünf Zusatzfragen vor. Wenn diese abgearbeitet sind, betrachte ich die Anfrage als beantwortet. Eine weitere Zusatzfrage des Abgeordneten Schäffner.
Herr Staatssekretär, Sie hatten die Verzahnung von Außenhandel und Entwicklungszusammenarbeit als Ziel genannt und angesprochen. Können Sie dazu noch etwas ausführen? Steht das alles am Beginn, oder gibt es dort schon etwas zu berichten?
Dazu reiche ich gerne etwas nach. Das passt genau zur Anfrage von Herrn Dr. Alt. Das können wir schön komprimieren, wie die lokalen Aktivitäten mit den Aktivitäten der Regierung zusammenpassen.
Herr Staatssekretär Becht, bis zu welchem Zeitpunkt rechnen Sie mit greifbaren Ergebnissen zu den von Ihnen gemachten Deregulierungen? Erleben wir das noch in dieser Plenarperiode, oder müssen wir in längeren Abschnitten denken?
Herr Abgeordneter, wir erleben das jeden Tag, weil natürlich jeder Tag ein neuer Tag der Prüfung unserer Verwaltungspraxis ist.
Jeder Tag ist ein neuer, und jeden Tag schauen wir nach, wo wir es im Sinne unserer Bürger leichter und kraftvoller machen können, dass sich ihre Selbstgestaltungskräfte entfalten können.
Vielen Dank, Herr Präsident. Die Frage richtet sich in Richtung Russische Föderation und Handel mit der Russischen Föderation. Auf eine Kleine Anfrage hatte das Ministerium geantwortet: „Der Gesamthandel zwischen RheinlandPfalz und der Russischen Föderation ist vom Jahr 2014 (...) zum Jahr 2015 (...) um rund 300 Mio. Euro (...) zurückgegangen.“
Können Sie einmal konkret sagen, welche Industrie- und Handelsbereiche in Rheinland-Pfalz davon besonders betroffen waren?
Ich versuche gerade, die Zahl nachzuvollziehen. Die Zahl deckt sich mit meinen Aufzeichnungen, aber zu den genauen Aufspaltungen, welche Branchen betroffen sind, kann ich leider ad hoc nichts sagen. Das reichen wir nach.
Herr Staatssekretär, Sie haben von neuen Kontaktstellen gesprochen. Wurden auch Kontaktstellen in den letzten fünf Jahren geschlossen, auch Kontaktbüros, in der Bundesrepublik, also in Rheinland-Pfalz, oder Kontaktbüros, die für die Vermittlung in solche Länder, die Sie nannten, oder andere Länder zuständig sind?
Danke, Herr Licht. Ich muss leider um Verständnis bitten. Wir sind fünf Monate im Amt. Auch meine Person hat keine eigenen Erkenntnisse. Ich habe das ad hoc nicht parat. Wir werden das nachreichen.
Herr Staatssekretär, gibt es bei den Exporten aus Rheinland-Pfalz Produkte, die im Export besonders wichtig sind, also einen besonders hohen Anteil am Export einnehmen? Richten Sie die Delegationsreisen auch auf diese Produkte aus, um dort Schwerpunkte zu setzen?
Die Delegationsreisen sind insoweit prägnant und komprimiert organisiert, dass natürlich nach jeder Delegationsreise eine Umfrage unter den Beteiligten gemacht wird sowie vor Ort entsprechende Ermittlungen angestellt werden, ob es sinnvoll war, was man gemacht hat, und ob Optimierungsbedarfe bestehen. Insoweit wird jedes neue Jahr, auch in diesem Jahr wieder, eine Anpassung an die Erkenntnisse aus den Vorjahren erfolgen.
Wir haben, was die einzelnen Branchen anbelangt, Zuwächse in der Exportentwicklung: in der Automobilindustrie samt Zulieferern um 5,3 %, im Maschinen- und Anlagenbau um 4,7 % und in der pharmazeutischen Industrie um 5,3 %. Natürlich werden solche Bewegungen dann auch bei der Programmplanung, den Messebesuchen und Schwerpunktgewichtungen der Folgejahre mit einfließen, ebenso wie die subjektiven Erfahrungen der Teilnehmer.
(Beifall der FDP, der SPD und des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Zuruf des Abg. Alexander Schweitzer, SPD: Sehr gut!)
Ich rufe die Mündliche Anfrage der Abgeordneten Dr. Susanne Ganster und Simone Huth-Haage (CDU), Veröffentlichung von Gutachten im Zusammenhang der Vertragsverhandlungen mit muslimischen Verbänden – Nummer 2 der Drucksache 17/1172 – betreffend, auf.