Sehr geehrter Herr Präsident, meine sehr geehrten Kolleginnen und Kollegen! Die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN begrüßt sehr deutlich die Etablierung einer Gründungsallianz in Rheinland-Pfalz durch den Wirtschaftsmi
nister. Selbstverständlich war es auch ein Anliegen der vorherigen Regierung, solche Initiativen zu unterstützen. Aber es gibt nichts Gutes, was man nicht noch optimieren kann. Insofern finde ich diesen Neustart an der Stelle auch unterstützenswert.
Wir haben in Rheinland-Pfalz tatsächlich zu beobachten, dass die Gründungen im Verhältnis zu den letzten Jahren bzw. fast Jahrzehnten ein Stück weit zurückgegangen sind. Aber sicher wurde in Zeiten, in denen es in RheinlandPfalz eine nicht so gute Arbeitsplatzsituation gab, auch eine ganze Reihe von Ich-AGs gegründet. Da muss man noch einmal genauer auf die Statistiken schauen, ob das 1 : 1 vergleichbar ist. Ich glaube, es ist wichtig, jungen, aber vielleicht auch nicht so jungen Menschen, die gute Ideen haben, Mut zu machen, sich selbstständig zu machen und ein Unternehmen zu gründen. Ich denke, da sollte man besonders auch noch einmal die Menschen ins Auge fassen, die beispielsweise nach einer Familienphase – Frauen wie Männer – noch einmal neu starten wollen und sich zum Ziel gesetzt haben, mit einer guten Idee ein eigenes Unternehmen zu gründen.
Ich habe beobachtet, dass es viele junge Menschen gibt, die durchaus Lust haben, ein Unternehmen zu gründen. Ich freue mich, dass das für sie bei steigendem Breitbandausbau gerade auch im ländlichen Raum gute Möglichkeiten eröffnet. Einige Freunde meiner eigenen, jetzt erwachsenen Kinder sind zurückgekehrt nach Bernkastel oder in die Umgebung und haben dort Unternehmen gegründet. Das heißt aber auch, dass uns da die jungen Menschen erhalten bleiben und uns dann auch mit der Gründung von Familien der nötige Nachwuchs erhalten bleibt. Insofern ist diese Gründungsallianz für ein ländliches Land wie Rheinland-Pfalz für eine nachhaltige Wirtschaftsentwicklung enorm wichtig.
Ich glaube, dass es immer noch nötig ist – darauf soll dann ja auch noch einmal der Fokus gelegt werden –, Gründungen auch über einen längeren Zeitraum gut zu begleiten. Das machen die Kammern. Das machen natürlich auch die Industrie- und Handelsstandorte, aber ich denke, dass es nicht von Nachteil ist, wenn man das gebündelt macht. Ich freue mich, dass der Minister das sozusagen an sich gezogen hat.
Gestern fand eine ganz interessante Veranstaltung hier in Mainz statt. Ich konnte leider nicht hingehen, weil ich als gute Abgeordnete diesem Plenum verpflichtet war. Diese Veranstaltung gab es nicht erst seit diesem Jahr, sondern schon öfter: Success – Vorsprung durch Innovation. – Dort wurde auch ein Preis verliehen. Ich habe in den letzten Jahren, wenn ich bei diesen Veranstaltungen war, immer wieder bewundern können, mit wie viel Verve auch junge Unternehmerinnen und Unternehmer, Gründerinnen und Gründer sowie Entdeckerinnen und Entdecker Produkte innovativ erfinden oder weiterdenken und damit auch gerade hier in Rheinland-Pfalz im Mittelstand wirklich ein hohes Potenzial an solchen innovativen Produkten vorhanden ist.
Wenn man das auch noch mit einer Gründungsallianz befördern kann, finde ich, ist das ein sehr guter und richtiger Schritt, den diese Landesregierung geht.
Herr Präsident, ich danke Ihnen! Liebe Kolleginnen und Kollegen, ich will zunächst für die Landesregierung sagen, ich freue mich, dass das Thema Gründung im Landtag eine so breite Unterstützung erfährt und vor allen Dingen eine so große Aufmerksamkeit. Es ist in der Tat das Thema, das unser Land am besten auf die Zukunft vorbereitet.
Frau Kollegin Blatzheim-Roegler, Sie haben die Veranstaltung Success angesprochen. Ich hatte gestern eine doppelte Freude, als Wirtschafts- sowie Landwirtschaftsund Weinbauminister dort eine Prämie an ein Unternehmen ausreichen zu können, das einen Traubenvollernter entwickelt hat, mit dem man Steillagen abernten kann. Das ist Innovationshightech aus Rheinland-Pfalz für RheinlandPfalz. Das bereichert unser Land ökonomisch. Das bereichert es aber auch kulturell. Das sind Dinge, die andere nicht für uns entwickeln werden, die müssen wir schon selbst entwickeln. Das schaffen wir nur deshalb, weil wir das Land des Mittelstands sind: 99,7 % kleine und mittlere Unternehmen mit einer unglaublich flachen Hierarchie und unglaublich hohen Innovationskraft. – All das setzt voraus, dass es Gründerinnen und Gründer gibt, die bereit sind, den Schritt in die unternehmerische Selbstständigkeit zu wagen und dann für uns alle dieses Potenzial zu heben. Das, was dort an Innovationskraft vorhanden ist, geht alle an. Das ist eine Freude für die gesamte Gesellschaft.
Es ist richtig, wenn beklagt wird, dass Gründungen zurückgegangen sind. Es ist richtig, dass die Situation am Arbeitsmarkt dazu beigetragen hat. Bei einer guten konjunkturellen Entwicklung – Frau Kollegin Wieland und andere haben darauf hingewiesen – ist mit einer rückläufigen Gründerzahl zu rechnen. Das beobachten wir gegenwärtig auch.
Dann haben wir uns gesagt, es ist trotz allem eine große Herausforderung, dagegen etwas zu tun; denn wir wollen Unternehmensgründungen nicht nur aus Not heraus haben. Not macht bekanntlich erfinderisch, aber wir wollen auch, dass Menschen Lust auf Unternehmensgründungen haben. Deswegen ist es wichtig, schon in den Schulen auch junge Menschen damit in Verbindung zu bringen und ihnen einmal den Gedanken nahezubringen: Wäre eine Unternehmensgründung denn auch etwas für dich?
In den USA und anderen Ländern fangen Menschen sehr früh an, sich zu überlegen, welche Idee sie in Selbstständigkeit verwirklichen könnten. Dieser Gedanke ist noch nicht ausreichend weit verbreitet in unserer Gesellschaft. Deswegen wollen wir alle Kräfte in Rheinland-Pfalz bün
deln und haben sie zu einer Gründerallianz zusammengerufen; denn jeder Einzelne ist mit seiner Initiative – ob das die Kammern sind, die hervorragende Arbeit leisten, alle anderen, die Beratung machen – gut aufgestellt, und alle sind auch sehr zufrieden. Gleichwohl können wir mit der Zahl der Gründungen nicht zufrieden sein. Die Ziele, die man sich hier stecken kann – ich habe gesagt, RheinlandPfalz soll Gründerland Nummer 1 werden –, können gar nicht groß genug sein. Wir wollen sie schrittweise erreichen.
Der Kollege sagte, man will die Landesregierung daran messen, wie viele Gründungen tatsächlich erfolgen. Wir werden nicht die Unternehmen gründen können. Das ist nicht Aufgabe des Staates, aber wir können ein gründerfreundliches Klima schaffen. Das machen wir mit der Gründerallianz, indem wir gesagt haben, vernetzen wir uns, bündeln wir die Kräfte. Ich sage Ihnen, in der ersten Sitzung ist schon aufgefallen, dass beispielsweise im Bankensektor nicht ausreichend auf die Fördermöglichkeiten der ISB hingewiesen wird, nicht aus böser Absicht, sondern weil man vielleicht gar nicht alle Programme kennt und weil sich im Bankalltag der Geschäftsbanken vielleicht nicht so festgesetzt hat, was sich alles über die ISB erreichen lässt.
Dabei geht es nicht darum, Vorwürfe zu machen oder auf irgendwelche Defizite hinzuweisen, sondern es geht darum, das Potenzial sichtbar zu machen, es für alle erfahrbar zu machen. Daran arbeiten wir in der Gründerallianz. Wir haben dort alle an einen Tisch geholt und sind auch offen, noch weitere hinzuzuholen. Die Landesregierung von Rheinland-Pfalz möchte nicht nur mit den Akteuren sprechen, die die Gründer beraten, sondern wir gehen auch auf die Gründerinnen und Gründer zu. Wir sind mit Veranstaltungen vor Ort. Wir nehmen uns viel Zeit und sprechen mit den Betroffenen und fragen „Was ist denn auf eurem Weg zur Gründung nicht optimal gelaufen?“, um auch dies zu erforschen und kennenzulernen, wo da die Defizite sind, wo die Beratung gut geklappt hat und wo sie nicht gut geklappt hat. Es gibt nichts Effizienteres, als mit denjenigen zu sprechen, die gerade jüngst die Erfahrung gemacht haben, und das aufzuarbeiten, jeden Einzelnen ernst zu nehmen. Das wirkt auch in die Gründerszene hinein, weil die Menschen sagen: Ja, wir haben Aufmerksamkeit von der Regierung, wir fühlen uns nicht allein.
Jeder, der den Weg in die Selbstständigkeit geht, weiß, dass das auch mit Risiken verbunden ist. Das ist eine große Herausforderung. Dann kann natürlich eine Landesregierung etwas leisten, indem sie sagt: Wir wollen den Menschen das Gefühl geben, durch Präsenz, durch Zuhören, aber auch durch konkretes Handeln, wenn Defizite an uns herangetragen werden, um ihnen die Sorgen vor der Gründung zu nehmen, um ihnen ein gutes Gefühl in den Phasen der Gründung zu geben.
Daneben müssen auch die gesetzlichen Rahmenbedingungen stimmen. Frau Kollegin Wieland sagte, der Bund hat einen großen Schritt mit Wagniskapital gemacht. Mir ist er nicht groß genug. Das sage ich Ihnen ganz offen. Ich bin auch der Meinung, dass wir darüber nachdenken müssen, ob wir unser Steuersystem für Gründer nicht noch optimaler gestalten können, beispielsweise die Frage der Liquidität in den Anfangsjahren. Ob wir da im Steuersystem
so ideal und nachhaltig aufgestellt sind, wage ich zu bezweifeln. Die Dinge müssen wir diskutieren. Ich diskutiere das mit den Kolleginnen und Kollegen in der Wirtschaftsministerkonferenz. Wir werden auch erwägen, ob wir entsprechende Bundesratsinitiativen auf den Weg bringen, wenn sich da auf bundespolitischer Seite in den nächsten Monaten nichts bewegt.
Aber noch einmal, Rheinland-Pfalz braucht Gründerinnen und Gründer. Rheinland-Pfalz braucht Menschen, die nicht nur aus Not heraus gründen, sondern auch aus Lust und Freude heraus gründen. Es steckt unglaublich viel Kreativität und Innovationskraft in diesem Bundesland. Wir wollen den Menschen die Lust und die Freude machen und sie auch konkret dabei unterstützen, die Dinge zu realisieren, weil jede Gründung im Interesse der gesamten Gesellschaft ist.
Vielen Dank, Herr Minister. Aufgrund der verlängerten Redezeit des Ministers stände allen Fraktionen nach unserer Geschäftsordnung noch eine zusätzliche Redezeit von jeweils zwei Minuten zur Verfügung. Ich frage, ob jemand diese in Anspruch nehmen will. – Herr Wink, bitte schön.
Sehr geehrter Herr Präsident, verehrte Kolleginnen und Kollegen! Ich möchte nur noch einmal kurz erwähnen, dass in der Praxis der Gründer, also wenn man sich in dieser Start-up-Branche bewegt und auf Veranstaltungen geht und einige Gründer kennt und sich mit ihnen befasst, man durchaus den Grund erkennt, den die Gründer haben, und auch den Wunsch zu dieser Vernetzung über diese Gründungsallianz. Deswegen kann ich nur noch einmal betonen, dass es ein sehr, sehr wichtiger Schritt ist.
Weitere Dinge, Lösungen: Ich möchte nur einmal erwähnen, wir sollten versuchen, den Beruf der Unternehmer in Schule und Hochschule zu bringen und den jungen Menschen das Bild des Unternehmers dort ordentlich zu vermitteln. Hier kann auch eine Lösung die Förderung aus der Hochschule heraus sein, das heißt, die Gründerbüros an den Hochschulen noch kräftiger zu unterstützen.
Die Maßnahmen auf der Bundesebene: Es gab im Koalitionsvertrag 2013 einen Maßnahmenkatalog über 30 Maßnahmen, die für Gründer gemacht wurden, hauptsächlich durch die CDU geblockt, 60 % bis heute nicht umgesetzt.
Beispiel Venture-Capital-Gesetz, Steigerung der Beteiligungsinvestition: Hier war es damals ein Wunsch, dass man die Veräußerungsgewinne aus Streubesitz versteuert. Auch von diesem Grund wurde erst abgegangen, nachdem die Start-up-Branche einen erheblichen Druck ausgeübt hat. Das alles sind Punkte. Herr Dr. Wissing als Minister hat hier die Gründungsallianz einberufen. Das ist ein wichtiger Schritt. Er wird dafür sorgen, die Vernetzung sicherzustellen. Dann werden wir auch Lösungen für die
Weitere Wortmeldungen liegen dem Präsidium nicht mehr vor. Damit schließen wir die Aussprache zu der Mündlichen Anfrage Nummer 4.
Ich rufe die Aussprache über die Mündliche Anfrage des Abgeordneten Daniel Köbler (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN), Rückführungen von Flüchtlingen aus Rheinland-Pfalz – Nummer 5 der Drucksache 17/940 – betreffend, auf. Ich erteile dem Abgeordneten Herrn Köbler von Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN das Wort. Bitte schön, Herr Köbler.
Herr Präsident, meine sehr geehrten Damen und Herren! Es ist ein gutes Jahr her – es war der 31. August 2015 –, als Angela Merkel auf einer Bundespressekonferenz den legendären Satz gesagt hat: Wir schaffen das! – Wir haben sie angesichts der drohenden humanitären Katastrophe im benachbarten europäischen Ausland in diesem Kurs unterstützt. Gleichwohl muss man auch sagen, wir hätten uns damals gewünscht, dass sie uns auch sagt, wie wir das gemeinsam schaffen, weil uns natürlich auch der Zuzug von 1 Million Menschen im vergangenen Jahr vor große Herausforderungen stellt.
Wir haben diese Herausforderungen – darüber haben wir auch schon gestern gesprochen – natürlich bis heute.
Aber ich will hier auch einmal mit einem anderen Blick sagen, entgegen mancher Horrorszenarien kann ich nicht bestätigen, dass das Thema Flüchtlinge dazu geführt hat,
dass es mit unserer Gesellschaft hier in irgendeiner Form bergab gegangen wäre. Die Arbeitslosenzahlen sind hervorragend. Die Konjunktur brummt. Die Infrastruktur ist auch nicht schneller verfallen. Die Mieten sind auch nicht schneller gestiegen, und wir haben auch nicht irgendwelche Angstzustände in rheinland-pfälzischen Städten und Kommunen zu verzeichnen. Das bedeutet, einiges von den Horrormeldungen, die man damals gehört hat, hat sich in keiner Weise bewahrheitet. Ich denke, dass man da einmal positiv auf die Herausforderungen schauen soll und auch ein Stück weit stolz darauf sein kann, wie unsere Gesellschaft, wie die Menschen in diesem Land mit dieser Situation umgegangen sind und es durchaus auch positiv angenommen haben, gestaltet und gewendet haben.
Dafür möchte ich mich herzlich bedanken bei den vielen Menschen, die sich für die Flüchtlinge eingesetzt haben.
Wir waren in Rheinland-Pfalz besonders gut auf die Herausforderungen eingestellt, und dies hat für mich im Wesentlichen drei Gründe. Der allererste Grund – darüber haben wir heute Morgen schon gesprochen – ist, es gibt im Ländervergleich kein Land, in dem Menschen mehr, häufiger und mit mehr Schwung ehrenamtlich engagiert sind als in Rheinland-Pfalz. Dies haben Studien immer wieder gezeigt, und darüber haben wir heute Morgen bereits gesprochen. Dieses wahnsinnig große ehrenamtliche Engagement, auch noch ein gutes Jahr nach „Wir schaffen das!“ ebbt nicht ab. Die Menschen sind immer noch engagiert, und ohne die vielen Ehrenamtlichen, die sich vor Ort in den Initiativen um die Flüchtlinge gekümmert haben, wäre es nicht so gut gelaufen, wie es gelaufen ist. Diese positive Botschaft möchte ich in dieser Debatte auch noch einmal festhalten. Herzlichen Dank an alle Ehrenamtlichen!
Der zweite Grund ist, dass diese Landesregierung sich sehr schnell auf die Herausforderung eingestellt hat, und zwar über Behörden, Ministerien und andere Ebenen hinweg. Unter der Federführung der Staatskanzlei gemeinsam mit dem für Integration zuständigen Ministerium ist alles zusammengezogen worden, sodass wirklich in Rekordzeit in Rheinland-Pfalz Unterkünfte für Flüchtlinge geschaffen worden sind. Wir hatten in Rheinland-Pfalz keine Zeltstädte wie in anderen Bundesländern
(Abg. Michael Frisch, AfD: Das stimmt doch überhaupt nicht! Schauen Sie einmal nach Trier! – Abg. Joachim Paul, AfD: Natürlich hatten wir die!)