(Abg. Michael Frisch, AfD: Das stimmt doch überhaupt nicht! Schauen Sie einmal nach Trier! – Abg. Joachim Paul, AfD: Natürlich hatten wir die!)
Wir hatten bei uns immer die Situation, dass die Menschen in den Erstaufnahmeeinrichtungen ein Dach über dem Kopf hatten. Dies war deshalb möglich, weil sich die Landesregierung sehr schnell an diese große Herausforderung angepasst hat.
Wir haben jetzt auch gesehen, dass die Landesregierung in der Lage ist, auf die zurückgehenden Zuzugszahlen sehr schnell und sehr kompetent einzugehen, und das Integrationsministerium sehr schnell gehandelt hat und eine Anpassung der Kapazitätsplanung entsprechend vorgelegt hat, um menschenwürdig, aber eben auch kosteneffizient mit der Situation umzugehen. Das zeigt, dass man mit gutem Regierungshandeln und einer guten Politik auch schwierige Herausforderungen mit guten Ergebnissen bewältigen kann, und dort hat die Landesregierung Vorbildliches geleistet.
Letztlich hat auch die humanitäre Flüchtlingspolitik dazu beigetragen, dass wir in Rheinland-Pfalz keine aufwendigen und langen Verfahren haben,
wir Kommunen entlasten, wir Verwaltungsgerichte entlasten und wir vor allem menschlich mit den Menschen umgehen. Die freiwillige Ausreise ist ein Erfolgsmodell von vielen, sodass eine humane Flüchtlingspolitik auch eine erfolgreiche Flüchtlingspolitik bedeutet, meine Damen und Herren.
Sehr geehrter Herr Präsident, sehr geehrte Damen und Herren! Eine Rückkehr in Würde hat immer Vorrang vor Zwang. Das ist der Sinn der humanitären Flüchtlingspolitik, wie sie Herr Köbler bereits beschrieben hat. Aber das sehen nicht nur wir so, sondern das sieht auch die EURückführungsrichtlinie vor.
Auch in Gesprächen mit Ehrenamtlichen und Sachbearbeitern, aber auch mit der Polizei ist klar geworden, dass unsere Landesinitiative in Rheinland-Pfalz sehr gut ankommt. Polizistinnen und Polizisten berichten, dass sie nicht gern dabei sind, wenn zwangsweise abgeschoben wird, und es ist auch mit mehr Arbeit für sie verbunden. Von daher loben auch sie die freiwillige Rückkehr.
Bereits seit 2005 wird mit der Landesinitiative Rückkehr viel Gutes getan. Kommunen werden unterstützt und beraten. Es werden Fragen beantwortet, und man versucht auch, die Menschen nicht ins Nichts zurückzuschicken, sondern ihnen eine Perspektive zu geben. Auch wenn die Menschen aus sicheren Herkunftsstaaten zu uns kommen, kommen sie nicht einfach ohne Grund zu uns, sondern oft aus wirtschaftlicher Not, die wir zu lösen versuchen. Nachhaltig heißt auch, dass wir ihnen die Möglichkeit geben, dass die Menschen nicht zurückkommen müssen – darüber haben wir auch schon gesprochen –, sondern wir ihnen eine Möglichkeit geben, wieder in ihr Land, zu ihren Verwandten und ihren gewohnten Strukturen, zurückzukehren.
Deswegen finde ich es wichtig, dass wir diese Landesinitiative auch weiterhin unterstützen. Auch viele Ehrenamtliche loben, dass man beraten wird und man miteinander spricht. Dort, wo ich in den Helferkreisen unterwegs bin, wird auch noch für ein Busticket gesammelt, es wird mit den Familien gesprochen. Sie haben teilweise länger, teilweise kürzer bei uns gelebt und waren auch in den Gemeinden aktiv.
Deswegen ist es wichtig, sanft damit umzugehen, weil es schwierig ist, Menschen und auch Kinder mitten in der Nacht aus den Wohnungen herauszuholen. Es ist doch besser, man redet miteinander und bietet auch eine Perspektive. Deswegen finden wir es auch weiterhin wichtig, dass die Rückführung vor Zwang geschieht, und unterstützen auch weiterhin die Landesinitiative.
Vielen Dank. Herr Präsident, meine lieben Kolleginnen und Kollegen, liebe Zuschauer des Livestreams! Dass der Anteil der freiwilligen Ausreisen und Rückführungen 90 % beträgt, ist ein gutes Zeichen, und es zeigt auch, dass viele Menschen nach Rheinland-Pfalz gekommen sind mit zum Teil zu hohen Erwartungen. Vielleicht dachten sie, hier fließt nur Milch und Honig. Das ist nicht der Fall. Sie dachten vielleicht, dass sie schnell Arbeit bekommen. Auch das ist nicht der Fall. Sie haben vielleicht gedacht, dass sie nicht immer den ganzen Tag dasitzen und zuschauen müssten, wenn andere arbeiten, da sie keine Arbeit bekommen. Das ist deprimierend. Vielleicht waren sie auch einmal im Landtag und haben Debatten zugehört
(Abg. Daniel Köbler, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: Und dann wollten sie wieder zurück! – Abg. Alexander Schweitzer, SPD: Dann haben sie den Heimaturlaub beantragt!)
und dachten, dass sie in eine Kultur hineinkommen, die angenehm ist. Ich glaube, wenn wir sie in unsere Kultur integrieren wollen, sollten wir auch einmal unsere Kultur geordnet durchführen, damit wir uns nicht schämen müssen, wenn die Schüler dort oben sitzen und sich fragen, was wir hier machen.
Frau Ministerin Spiegel, ich unterstütze es ausdrücklich, was Sie gemacht haben; denn die freiwillige Rückkehr ist immer besser, und es ist humaner für die Menschen, wenn sie freiwillig zurückkehren.
Es ist auch aus ökonomischer Sicht sinnvoll; Denn tagtäglich entstehen Kosten wie die Sozialabgaben, die Integrationskosten, die Ausbildungskosten und andere Kosten, und das kostet viel Geld. Ich glaube, es ist für uns auch ökonomisch sinnvoller. Aber natürlich ist klar, dass die Ultima Ratio, die Zwangsrückführung, bestehen bleiben muss.
Sehr geehrter Herr Präsident, sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Sehr geehrte Frau Staatsministerin Spiegel, auch wir stehen für eine humane Flüchtlingspolitik. Alle, die vor Krieg und Verfolgung aus ihren Heimatländern flüchten, haben Anspruch auf unsere Hilfe. Damit wir diese Hilfe auch zukünftig leisten können und bei unseren ehren- und hauptamtlichen Helfern die anfängliche Euphorie nicht in Frustration umschlägt, müssen die Menschen, die aus anderen, zumeist wirtschaftlichen Gründen zu uns kommen, möglichst schnell und konsequent in ihre Heimatländer zurückgeführt werden. Dazu ist es erforderlich, dass alle Ankommenden unmittelbar nach der Ankunft erkennungsdienstlich behandelt und registriert werden und ohne lange Wartezeiten ihren Asylantrag stellen können.
Hier ist das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge auch mit der Unterstützung des Landes schon besser geworden. Dennoch gibt es immer noch viele Menschen, die vor Monaten oder gar Jahren zu uns gekommen sind und noch keine Gelegenheit hatten, einen Asylantrag zu stellen, oder die immer noch auf einen Termin zur Anhörung warten.
Sehr geehrte Frau Spiegel, wie Sie gestern mitteilten, wurden von Januar bis August 5.029 abgelehnte Asylbewerber und Flüchtlinge in ihre Heimatländer zurückgeführt, 90 % im Rahmen der freiwilligen Rückkehr und 10 % im Rahmen der zwangsweisen Abschiebung. Was Sie leider nicht beantworten konnten, war die Frage nach der Anzahl derer, die sich als Ausreisepflichtige wegen eines Abschiebungshindernisses in Form der Duldung bei uns aufhalten. Entscheidend ist deshalb nicht das Verhältnis von freiwilligen Rückkehrern zu den zwangsweise Abgeschobenen, sondern vielmehr die Gesamtzahl der Zurückgeführten zu der Zahl der Ausreisepflichtigen.
Herr Minister Lewentz, hierzu haben wir leider keine Zahlen erfahren können, aber der FOCUS hat recherchiert.
Frau Spiegel, ich denke, Sie werden diesen Bericht kennen. Er ist von Ende Februar, und darin liegt Rheinland-Pfalz im Ranking der Bundesländer nach Bayern mit 39,9 % der Rückführung der Ausreisepflichtigen, Sachsen mit 35,2 %, Thüringen mit 30,5 %, Hessen mit 29,9 %, SchleswigHolstein mit 26,4 % und Sachsen-Anhalt mit 22,8 % mit einer Quote von 20,6 % an siebter Stelle, also nicht ganz weit vorne, sondern leider nur an siebter Stelle.
Uns ist es wichtig, dass konsequent zurückgeführt wird, wobei es uns egal ist, ob das freiwillig geschieht. Allerdings ist uns die freiwillige Rückkehr auch lieber, weil es auch kostenmäßig günstiger ist und, wie wir gehört haben, auch für meine ehemaligen Kollegen bei der Polizei günstiger ist, für alle viel günstiger ist. Allerdings muss dann auch in letzter Konsequenz abgeschoben werden.
Herr Präsident, meine sehr verehrten Damen und Herren! Ich habe am 16. Juli in einer Kleinen Anfrage Frau Ministerin Spiegel gefragt, wie hoch die Anzahl der ausreisepflichtigen Personen in Rheinland-Pfalz ist. Ich war der naiven Ansicht, auf diese klare Frage eine klare Antwort zu bekommen. – Mitnichten.
Man hat mir in der Antwort auf meine Anfrage mitgeteilt, dass das BAMF von 11.000 geduldeten Personen in Rheinland-Pfalz ausgeht, dass diese Zahl aber nicht valide sei und das Land von 2.400 Personen ausgehen müsse. Daraus – Herr Kollege Kessel hat es geschildert – eine Rückkehrquote zu berechnen, ist völlig unmöglich, wenn man nicht einmal weiß, wie viele ausreisepflichtigen Personen sich tatsächlich im Land aufhalten.
In einem Land, in dem Statistiken über Spülmaschinen und Flachbildfernseher in den Haushalten geführt werden, aus der Presse entnehmen zu müssen, wie die Zahlen möglicherweise aussehen, ist ein Skandal, meine Damen und Herren.
Das sokratische Prinzip des „Ich weiß, dass ich nichts weiß“ mag ja als Ausgangspunkt für philosophische Überlegungen sehr hilfreich sein, aber als Basis für die Arbeit einer Landesregierung ist es vollkommen untauglich.
Nun hat die Ministerin gestern konkrete Zahlen genannt. Sie sprach von 5.000 Ausreisen, 90 % davon freiwillig. Ich möchte ausdrücklich betonen, dass ich es natürlich für richtig halte, primär über freiwillige Ausreisen dieses Problem anzugehen. Das ist in der Tat humaner, und das unterstützen wir auch.
Das Problem ist aber schlussendlich darin begründet – und auch das haben Sie dargestellt –, dass es erstens nicht so funktioniert, weil wir eben gar nicht genau wissen, wie viele ausreisepflichtigen Personen da sind und deshalb nicht sagen können, wie viele dann letzten Endes trotz Ihres freiwilligen Ausreiseprogramms unerlaubt im Land bleiben, und zum zweiten darin, dass eine erhebliche Anzahl dieser Menschen dann wieder nach Deutschland
zurückkehrt. Wenn Sie mit 8,7 Millionen Euro die freiwillige Rückkehr fördern und dann 25 % dieser Personen wenige Wochen oder Monate später wieder bei uns vor der Tür stehen, dann ist dies ein unhaltbarer Zustand, den Sie den Bürgern nicht zumuten können.