Die Infrastruktur ist ganz wesentlich für dieses Bundesland. Wir haben eines der dichtesten Straßennetze, aber wir haben auch viele Herausforderungen. Wir sind Grenzland, aber wir sind entschlossen, diese Herausforderungen zu meistern. Wir sind in den letzten Jahren sehr weit vorangekommen, und das nicht nur beim Straßen- und Brückenbau, sondern auch im ÖPNV und im Radwegebau. Rheinland-Pfalz ist ein Transitland. Es ist aber auch ein sehr exportstarkes Bundesland, das überproportional auf eine starke Infrastruktur angewiesen ist. Die Landesregierung hat das erkannt und ihre Infrastrukturpolitik ganz darauf ausgerichtet, und daran werden wir festhalten.
Herr Präsident, meine Damen und Herren! Mit dem Hinweis auf die Möglichkeit der Eröffnung eines Raumordnungsverfahrens ohne die vorherige Klärung der Baulastträgerschaft hat unsere AfD-Fraktion den Weg zum Bau der Mittelrheinbrücke aufgezeigt.
Die Frage, Kreisbrücke oder Landesbrücke, ist nämlich keine politische Frage, sondern ergibt sich einzig aus der Reichweite der über die Brücke gehenden Verkehrsflüsse.
Das zur Messung dieser Verkehrsflüsse von unserer AfDFraktion schon 2017 vorgeschlagene Verkehrsgutachten ist mittlerweile abgeschlossen worden; wir sind auf das Ergebnis sehr gespannt.
Meine Damen und Herren, im Mai 2017 fragte Thomas Torkler in einem Kommentar für die Rhein-Hunsrück-Zeitung zur Mittelrheinbrücke: „Muss es die AfD richten?“
Dabei kommt er zu dem Schluss: „Gönnen wir es der AfD, wenn am Ende die Brücke endlich in Angriff genommen wird. Ob den Streithähnen“ – gemeint sind damit CDU, Ampel und Verkehrsministerium – „dabei das Messer im Säckel aufgeht, wäre zu verschmerzen.“
Herr Torkler hat sogar schon vor dreieinhalb Jahren geradezu prophetisch den Verlauf dieser heutigen Debatte vorausgesagt: „Große Reden sind zu erwarten, wenn das Raumordnungsverfahren starten sollte (auch wenn’s schei- tert). Dass man schließlich schon immer (...), und überhaupt hat man das ja eh gewusst, dass die Mittelrheinbrücke seit Jahren – und vor allem war es nicht die AfD, sondern die SPD/CDU/FDP, die maßgeblich verantwortlich (...). So oder ähnlich würde Loriot formulieren.“
Meine Damen und Herren, dem ist wirklich nichts hinzuzufügen. Wir sind froh, dass wir einen entscheidenden Beitrag zum Projekt Mittelrheinbrücke leisten konnten und werden es weiter eng begleiten. Wir setzen uns für mehr Brücken und bessere Straßen und für die Verbesserung der in fast
30 Jahren SPD-Regierung verkommenen Verkehrsinfrastruktur unseres schönen Landes Rheinland-Pfalz ein.
Herr Präsident, meine Damen und Herren! Ich möchte noch zwei oder drei Anmerkungen zu den weiteren Debattenbeiträgen eben machen.
Herr Bollinger hat gesagt, wenn ich es richtig verstanden habe, ein Raumordnungsverfahren hätte es schon 2011 einmal gegeben. Wir können sogar noch weiter zurückgehen, ab 2004. Das bedeutet, auch die SPD hat es nicht einmal mit absoluter Mehrheit geschafft, das Verfahren voranzutreiben. Deswegen gebe ich Herrn Minister Wissing ausdrücklich recht: Wir könnten weiter sein mit dieser Brücke.
Ich begrüße ausdrücklich, dass Herr Minister Wissing die Mittelrheinbrücke als eines der wichtigsten Infrastrukturprojekte in Rheinland-Pfalz bezeichnet hat. Damit dürfte auch klar sein, wer verantwortlich ist für dieses wichtige Infrastrukturprojekt.
Mir ist natürlich auch aufgefallen, dass Frau BlatzheimRoegler in ihrer Rede gerade ein einziges Mal, wenn ich es richtig gesehen habe, das Wort „Mittelrheinbrücke“ in den Mund genommen hat. Dafür hat sie uns belehrt über die Zellertalbahn usw., lauter gute Projekte. Wir sind durchaus für Schiene, aber ich habe den Eindruck, Unterstützung, was die Mittelrheinbrücke angeht, sieht anders aus, Frau Blatzheim-Roegler.
Ausdrücklich begrüßen möchte ich, dass der Minister, aber auch Frau Blatzheim-Roegler, den Radwegebau genannt haben. Das hat zwar nicht so viel mit der Mittelrheinbrücke zu tun – wobei ich hoffe, über sie fährt auch einmal ein Rad –, aber es ist, glaube ich, in der Tat aller Mühen wert, dass wir uns auch darum kümmern. Das wollte ich noch einmal klargestellt haben.
Ich habe vorhin auf den Warenverkehr von Rotterdam nach und durch Rheinland-Pfalz auf Schiene, Straße und Wasserstraße abgestellt. Den Radweg habe ich nicht ausdrücklich
genannt, aber er hat in anderem Kontext eine große Bedeutung, und das will ich klargestellt haben. Da haben Sie uns an Ihrer Seite. Wir sind für den Ausbau des Radwegenetzes,
Vielen Dank, Frau Präsidentin. – Ich will noch einmal deutlich machen, ich habe mich mit dem Infrastrukturausbau in Rheinland-Pfalz, der voranschreitet, beschäftigt, und bin meiner Meinung nach sehr wohl beim Thema geblieben. Ich habe auch zur Mittelrheinbrücke gesprochen und gesagt, dass wir Grüne grundsätzlich der Überzeugung sind, dass die Menschen und die Wirtschaft in der Region eine bessere Verbindung der Rheinseiten brauchen.
Vereinbart ist der Bau – jetzt erst einmal die Planung, aber irgendwann wird es auch zum Bau kommen – eines welterbeverträglichen kommunalen Brückenprojekts an der Stelle. Punkt, dabei bleibt es. Da sind die Grünen, entgegen mancher Unterstellung, absolut verlässlicher Partner. Wir haben das 2016 so beschlossen. Das Verfahren läuft jetzt.
Man muss bei den verschiedenen Verfahrensschritten sicher sehen, dass man sie so ordentlich macht, dass sie nachher nicht beklagt werden können. Also von daher: Vielleicht lieber das eine oder andere Verfahren gründlich machen, damit es dann gerichtsfest ist.
Uns ist aber natürlich wichtig, dass möglichst schnell die Verbindung gerade in diesem Teil des Rheins verbessert wird. Selbst wenn Sie alles daransetzen, eine solche Brückenplanung und ein Brückenbau brauchen eben Zeit. Deswegen schlagen wir immer wieder vor, dass man für kurzfristige Lösungen beispielsweise einen 24-StundenFährbetrieb einrichten sollte oder einen sehr ausgebauten bis Mitternacht, wie es ihn an anderen Stellen des Rheins durchaus gibt. Das würde zu einer Entlastung führen, und vor allen Dingen würde es den Bürgerinnen und Bürgern und der Wirtschaft helfen.
Verehrte Frau Präsidentin, verehrte Kolleginnen und Kollegen! Erlauben Sie mir einen Satz. Der Minister hat es angesprochen, und der Kollege Dr. Martin hat es angesprochen: Wir könnten weiter sein.
Die ganze Zeit wird mit Fingerzeig auf den Minister geschimpft. Ich darf aber nochmals erwähnen, die CDU, die mit solch voller Rückendeckung hinter diesem Projekt steht und alles dafür tut, was sie kann, hat einen Kollegen, Landrat Bröhr, der damals die ausgestreckte Hand des Verkehrsministers und die maximale Förderung einer kommunalen Brücke durch das Land abgelehnt und abgewiesen hat.
Bis zum Amtsantritt von Landrat Bröhr war es in der Region immer Konsens gewesen, dass es eine kommunale Brücke sein sollte.
Wenn man die alten Jahre medial verfolgt: Auch der Vizepräsident dieses Hohen Hauses hat damals dafür gekämpft.
Es ist befremdlich, dass es eine Klage gebraucht hat, damit Landrat Bröhr in seinem Kreistag überhaupt über dieses Thema diskutieren möchte.