und das Angebot um 20 % erhöht. Mit den ÖPNV-Konzepten haben wir den Busverkehr erweitert, zunächst im nördlichen Rheinland-Pfalz. Das heißt, Taktverkehr im Bussystem, Anbindung an die Schiene.
Mit dem neuen Nahverkehrsgesetz wollen wir die Grundlage für ein noch besseres Angebot sowie vernetzte und digitale Mobilität in der Zukunft schaffen, Stichwort „Mit der Bahn durchs Land“.
Infrastruktur: Durch den von uns eingesetzten Fördertopf zur Reaktivierung von Schienenstrecken und von sogenannten NE-Bahnen wird zum Beispiel die Zellertalbahn, eine wichtige Verbindung im Zellertal, saniert. Die Förderbescheidübergabe war am 15. September. Herr Dr. Wissing und auch einige Kolleginnen und Kollegen waren vor Ort. Für die Brohltalbahn ist der Förderbescheid vor einigen Wochen übergeben worden, und die Wieslauterbahn ist in diesem Zusammenhang noch zu nennen.
Was die Reaktivierung von Strecken für den geregelten Schienenpersonennahverkehr angeht, so nenne ich hier die S-Bahn Homburg–Zweibrücken – auch ein langes Projekt – und die Trierer Weststrecke. Auch diese sind auf dem Weg und werden als neue Infrastrukturprojekte
In Mainz fährt die erfolgreiche Mainzelbahn – auch dafür hat das Land Unterstützung gegeben – und entlastet die Stadt vom Autoverkehr. Selbst lange Totgesagte stehen wieder auf. Ich erinnere an die Eifelquerbahn, die ganz lange – – –
aber auch die Kollegen von der CDU. Auch das ist eine wichtige Verbindung für den ländlichen Raum. Nun eröffnet sich durch neue Bundesmittel, aber auch noch durch andere Umstände die Möglichkeit, diesen Zug wieder auf die Schiene zu setzen.
Wir haben die Mittel für den Ausbau und die Modernisierung von Radwegen in dieser Legislaturperiode deutlich gesteigert.
(Zuruf von der AfD: Zum Thema! – Abg. Dr. Jan Bollinger, AfD: Mittelrheinbrücke! – Abg. Michael Frisch, AfD: Das gibt es doch nicht!)
Wir haben viele sichere Radwege im ländlichen Raum geschaffen, wir haben Radinfrastruktur in den Städten geschaffen. Die Pendlerradrouten – auch das gilt eigentlich
die von allen für wichtig gehalten werden. Auch da sind wir weitergekommen. Bingen–Ingelheim–Mainz wird noch 2020 realisiert werden, und die Machbarkeitsstudien für andere Korridore sind auf dem Weg und fast fertig, und zwar von Schweich–Trier–Konz bis Schifferstadt–Wörth.
Wir haben auch generell die Mobilität ohne eigenes Auto gestärkt, zum Beispiel mit dem neuen Carsharing-Gesetz oder die Begleitung von On-Demand-Verkehren und die Förderung von Bürgerbussen. Selbstverständlich auch bei der Sanierung und dem verkehrssicheren Aus- und Umbau des Straßennetzes sind wir weitergekommen.
Zur Erinnerung: Rheinland-Pfalz ist das Bundesland mit der höchsten relativen Straßendichte. Betreut werden wollen 877 km Autobahn, 2.814 km Bundesstraßen, 7.130 km Landesstraßen, 6.913 km Kreisstraßen, 7.500 Brücken, 9 km Tunnel, 380 km Stützwände und 1.863 km Radwege.
Die Mittelrheinbrücke wird als welterbeverträgliches, kommunales Projekt geplant. Derzeit laufen die entsprechenden Untersuchungen im Rahmen des Planungsverfahrens. Ob und wann das Raumordnungsverfahren eröffnet wird, liegt natürlich auch daran, wann die notwendigen Unterlagen vollständig zusammengestellt sind. Das ist jetzt einfach ein Verfahren, und das Verfahren läuft.
Ob das Projekt dann allerdings auch umgesetzt wird – das wurde schon gesagt –, liegt im Moment vor allen Dingen in der Hand des Landrats des Rhein-Hunsrück-Kreises, der sich, wie ich finde, eine völlig fruchtlose Auseinandersetzung mit unserem Verkehrs- und Wirtschaftsminister Wissing liefert.
(Zurufe des Abg. Matthias Lammert, CDU – Zuruf des Abg. Dr. Jan Bollinger, AfD – Weitere Zurufe aus dem Hause)
Bröhr wird seiner kommunalen Verantwortung nicht gerecht, im Gegensatz zum Rhein-Lahn-Kreis, der sofort die notwendigen Voraussetzungen geschaffen hat.
Grundsätzlich sind wir Grüne der Überzeugung, dass die Menschen und die Wirtschaft in der Region eine bessere Verbindung der beiden Rheinseiten brauchen.
Liebe Kolleginnen und Kollegen, bevor ich Herrn Staatsminister Wissing das Wort erteile, möchte ich sagen, Sie sind zum Schluss unbestreitbar auf das Thema zurückgekommen. Wir haben ein klar umrissenes Thema.
Natürlich kann man Nebenbezüge machen, aber ich werde das in der zweiten Runde noch genauer betrachten.
(Beifall des Staatsministers Roger Lewentz – Abg. Jutta Blatzheim-Roegler, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: Also, ich habe zur Infrastruktur geredet!)
Herr Präsident, liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich informiere gern über den aktuellen Sachstand der Mittelrheinbrücke, eines der wichtigsten Infrastrukturprojekte in Rheinland-Pfalz und von enormer Bedeutung für die betroffene Region.
Für eine mögliche Mittelrheinquerung im Untersuchungsraum bei Sankt Goar und Sankt Goarshausen werden derzeit die Vorbereitungen für ein Raumordnungsverfahren durch das Ministerium des Innern und für Sport mit dem Landesbetrieb Mobilität getroffen.
Dabei sind mehrere Voruntersuchungen und Gutachten durchzuführen, die alle bereits beauftragt wurden: die Verkehrsuntersuchung Mittelrheinquerung, Umweltverträglichkeitsstudie und die faunistischen Sonderuntersuchungen, Visualisierung der Rheinbrücke, Bewertung der visuellen Wirkungen der Rheinquerungen im Untersuchungsraum bei St. Goar und St. Goarshausen, Wirtschaftlichkeitsüberprüfung sowie volks- und regionalwirtschaftliche Bewertung sowie ein Gutachten Landschaftsbild.
Die Ergebnisse dieser Gutachten werden voraussichtlich im vierten Quartal dieses Jahres vorliegen, und nach Abschluss der Voruntersuchungen und Gutachten kann dann das Raumordnungsverfahren formal beantragt werden. Ich habe viele regelmäßige konstruktive Gespräche mit dem Innenminister geführt, der sich für das Projekt sehr stark einsetzt. Wir sind uns sehr einig, dass das mit Nachdruck und zügig vorangetrieben werden soll.
einzuleiten. Die genannten Gutachten und Untersuchungen sind zum Teil fertiggestellt oder stehen kurz vor dem Abschluss. Im Raumordnungsverfahren werden anschließend die Ergebnisse der vorliegenden Untersuchungen und Gutachten geprüft und bewertet.
Liebe Kolleginnen und Kollegen, die Haltung der Landesregierung zu diesem Projekt war immer klar, und sie ist klar. Da ich gerade gehört habe, dass man vor Ort angeblich von allen politischen Seiten auch immer für dieses Projekt war, möchte ich das an dieser Stelle nicht weiter vertiefen, aber noch einmal daran erinnern, wir könnten weiter sein,
Weil die Rheinbrücke in Wörth und weitere Rheinbrücken angesprochen worden sind, möchte ich zur Rheinbrücke in Wörth noch ein paar Sätze sagen. Auch das ist ein wichtiges Infrastrukturprojekt, das für uns außerordentlich wichtig ist. Rheinquerungen sind in Rheinland-Pfalz wichtig für die wirtschaftliche Entwicklung.
Ich begrüße daher die Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts im Klageverfahren. Mit Beschluss vom 15. Juli hat es die Beschwerde des BUND gegen die Nichtzulassung der Revision zurückgewiesen, und damit haben wir eine Bestätigung der Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Rheinland-Pfalz über den Planfeststellungsbeschluss zum Neubau der zweiten Rheinbrücke.
Wir haben hier Bestandskraft. Damit haben wir ein wichtiges Ziel für den Bau der zweiten Rheinbrücke zwischen Wörth und Karlsruhe erreicht. Hier wurde mit viel Akribie, mit Fleiß, aber auch mit Geschwindigkeit seitens der zuständigen Behörden in Rheinland-Pfalz gearbeitet. Das war ein Kraftakt, aber es hat sich gelohnt.
Die Schritte, um vollziehbares Baurecht in BadenWürttemberg und Rheinland-Pfalz zu erarbeiten, werden jetzt weiter vorangetrieben, und sobald die Ausgleichs- und Ersatzmaßnahmen erfolgreich abgeschlossen sind und die Freigabe der Bundesmittel durch das Bundesverkehrsministerium erfolgt, wird auch mit dem Bau dieser zweiten Rheinbrücke begonnen.
Die Infrastruktur ist ganz wesentlich für dieses Bundesland. Wir haben eines der dichtesten Straßennetze, aber wir haben auch viele Herausforderungen. Wir sind Grenzland, aber wir sind entschlossen, diese Herausforderungen zu meistern. Wir sind in den letzten Jahren sehr weit vorangekommen, und das nicht nur beim Straßen- und Brückenbau, sondern auch im ÖPNV und im Radwegebau. Rheinland-Pfalz ist ein Transitland. Es ist aber auch ein sehr exportstarkes Bundesland, das überproportional auf eine starke Infrastruktur angewiesen ist. Die Landesregierung hat das erkannt und ihre Infrastrukturpolitik ganz darauf ausgerichtet, und daran werden wir festhalten.