Herr Präsident, vielen Dank. Sehr geehrte Frau Ministerin, gibt es auch in den beiden anderen Landesorchestern Mainz und Koblenz Wünsche nach zusätzlichen Stellen?
Ja, selbstverständlich gibt es die immer wieder einmal. Auch die konnten wir nicht befriedigen. Ich habe das eben erwähnt. Wir leben in Zeiten der Haushaltskonsolidierung und der Haushaltsdisziplin. Deswegen können wir Wünsche sowohl in diesen Bereichen als auch im soziokulturellen Bereich nicht Rechnung tragen, weil wir einen vernünftigen Haushaltsansatz haben.
Frau Ministerin, Sie haben vorhin vom Haushaltsplan gesprochen. Gibt es neben den Zuweisungen aus dem Haushaltsplan weitere Förderungen für das Orchester?
Ich bin für diese Frage insofern dankbar, weil ich auf die konkrete Beantwortung nur das sagen konnte, was wir in den Haushalt einstellen. Es gibt eine ganze Reihe von Zuweisungen, von denen auch die Deutsche Staatsphilharmonie profitiert. Ich möchte beispielsweise „Bruckner in den Domen“ nennen, die wir mit 160.000 Euro zusätzlich im Zeitrahmen von 2014 bis 2017 fördern. Es wäre aber auch das Mosel Musikfestival zu erwähnen oder Euroclassic in Pirmasens/Zweibrücken, die Mainzer Meisterkonzerte, Kultursommereröffnung, Fruchthalle-Konzerte in Kaiserslautern. All das sind weitere finanzielle Unterstützungsquellen für die Deutsche Staatsphilharmonie.
Frau Ministerin, trifft es zu, dass Staatssekretär Schumacher gegenüber dem Orchestervorstand der Staatsphilharmonie bei einer Sitzung im Kulturministerium 2012 die Aufstockung der Stellen zugesagt hat?
Ich habe eben, glaube ich, ganz deutlich erläutert, was die Geschäftsgrundlage ist und, um wörtlich maximal transparent zu sein gegenüber Ihrer Anfrage, habe ich aus dem Sideletter zitiert. Das ist der Sachverhalt, nicht mehr und nicht weniger.
Sehr geehrte Frau Ministerin, in Absprache mit Herrn Schumacher und der damals zuständigen Ministerin Ahnen wurde Herrn Steffens und dem Orchester gegenüber zugesagt, die fehlenden Stellen im Haushalt 2016 einbringen zu wollen. Wird dies vom Ministerium so umgesetzt und eingeplant?
Ich habe mit Herrn Steffens und Herrn Kaufmann natürlich auch persönlich gesprochen, damit wir sozusagen die gleiche Geschäftsgrundlage haben und uns nicht missverstehen. Es gab die Bemühungszusage im Haushalt 2014/2015. Die habe ich zitiert. Wir haben die Stellen aus Gründen der Haushaltsdisziplin und Haushaltskonsolidierung nicht im Haushalt 2014/2015 beantragt. Wir werden dies auch nicht im Haushalt 2016 tun können aus Gründen der Haushaltsdisziplin und der Haushaltskonsolidierung, weil wir auch von anderen Seiten Wünsche auf Stellenzuwachs haben, die wir nicht bedienen können. Das ist bekannt und so artikuliert.
Es liegen jetzt noch folgende Wortmeldungen vor: Frau Hayn, Frau Ratter, Herr Geis, Frau Scharfenberger und Frau Schäfer. Ich schließe damit die Liste.
Sie haben eben aus dem Sideletter zitiert. Es ist aber Fakt, dass die Zusagen, die dort gemacht wurden, nicht eingehalten worden sind, weil das Orchester zum Beispiel zwei halbe Stellen selbst vorfinanziert hat. Wie erklären Sie sich diesen Widerspruch?
Ich müsste, um den Widerspruch erklären zu können, erst einmal Ihre Frage verstanden haben, liebe Frau Abgeordnete Hayn. Das habe ich bislang nicht. Können Sie sie noch einmal wiederholen? Was hat das Orchester vorfinanziert?
Wir haben vom Orchester mitgeteilt bekommen, dass die Zusage wohl gemacht wurde, aber nicht eingehalten wurde; denn das Orchester selbst, die Staatsphilharmonie, hat zwei halbe Stellen selbst finanziert.
Wir haben einen Stellenplan, den ich eben erwähnt habe, der 87 Stellen enthält. Es kommt eine weitere musikpädagogische Stelle hinzu, die aus dem Schulkapitel kommt, weil sie die pädagogische Vermittlung von Musik als Aufgabe hat. Ich habe erwähnt, dass wir die kw-Planstelle in 2017 bis 2020 verlängern können. Das wurde dem Orchester mitgeteilt.
Ich habe aus dem Sideletter zitiert und gesagt, dass wir aus Gründen der Haushaltsdiszplin und der Haushaltskonsolidierung die drei halben Stellen nicht werden umsetzen können. Das ist der Sachverhalt. Das Orchester hat keine zwei halben Stellen vorfinanziert. Wie sollte das auch gehen? Es gibt einen Wirtschaftsplan, in dem die Planstellen stehen. Über die habe ich Sie informiert. Das ist der gültige Haushalt, den Sie verabschiedet haben. Das ist unsere Geschäftsgrundlage.
Frau Ministerin, wie sehen Sie die künstlerische Entwicklungsperspektive für das Orchester, das eine hervorragende Arbeit leistet, in der Zukunft?
Die künstlerische Entwicklungsperspektive sehe ich sehr, sehr positiv. Da in den Fragestellungen sehr häufig der Name des Kulturstaatssekretär Schumacher erwähnt wurde, möchte ich ihn in dem Kontext auch einmal erwähnen, weil auf Vermittlung von Herrn Schumacher wird es eine Kooperation in der Rhein-Neckar-Metropolregion mit der Musikschule in Karlsruhe in Baden-Württemberg geben, sodass sich auch das Orchester in diesem Bereich künstlerisch erweitern kann. Ich sehe durch die hohe Qualität des Orchesters eine sehr, sehr gute Perspektive insbesondere mit Blick auf die Rhein-Main-Region.
Ich bin zusammen mit Frau Kollegin Ratter im dauernden Gespräch mit dem Orchestervorstand und dem Intendanten. Sie hat die Frage gestellt, die mir auch wichtig war. Danke.
Frau Ministerin, wir haben jetzt sehr viel über den Konflikt, den vermeintlichen Konflikt gehört. Was haben Sie getan, um diesen Konflikt zu entschärfen?
Wir haben natürlich miteinander gesprochen. Wir haben auch miteinander vereinbart – daran möchte ich mich jetzt auch halten –, nicht aus internen Gesprächen in der Öffentlichkeit zu referieren. Ich sage Ihnen aber so viel: Wir haben deutlich gemacht – ich gemeinsam mit Herrn Schumacher gegenüber Herrn Steffens, der an dem Gespräch teilgenommen hat, und Herrn Kaufmann –, dass wir – darauf habe ich auf eine Frage geantwortet – seine künstlerische Leistung sehr, sehr schätzen und seine Integrität in keiner Weise, auch nicht im Ansatz infrage stellen – im Gegenteil –, sondern dass wir froh sind und – jetzt bleibe ich bei dem Zitat –, dass er ein Glück für das Orchester und seine künstlerische Entwicklung ist. Das haben wir gegenüber Herrn Steffens sozusagen in aller Empathie zum Ausdruck gebracht.
Frau Ministerin, Sie haben eben auf meine Frage, ob es im Kulturministerium 2012 vonseiten Herrn Schumacher eine Zusage gegeben habe, ob die Stellen aufgestockt werden, mit dem Hinweis auf den Brief beantwortet. Das ist aber etwas anderes. Es geht um die mündliche Zusage. Ich möchte Sie noch einmal bitten, ein klares Ja oder Nein zu sagen, ob das so erfolgt ist.
Es gibt dafür einen Begriff, den ich bei der Beantwortung erwähnt habe. Herr Schumacher hat eine Bemühungszusage gegeben. Er hat sich auch bemüht, aber wir haben einen Haushalt zu verantworten, und wir leben in Zeiten der Haushaltskonsolidierung und -disziplin. Wir können leider nicht allen Wünschen Rechnung tragen. Deswegen war dann die Bemühungszusage auch nicht mit Erfolg gekrönt.
Ich schließe die Fragestunde. – Die Parlamentarischen Geschäftsführer melden sich. – Bitte schön, Herr Bracht.
Herr Präsident, ich beantrage für die Fraktion der CDU die Aussprache zur Mündlichen Anfrage Nummer 2 der Abgeordneten Christian Baldauf und Martin Brandl, Entwurf zum Landesgleichstellungsgesetz.
Ich beantrage für die Fraktion der SPD die Aussprache zur Mündlichen Anfrage Nummer 1, Gute Leistungen rheinland-pfälzischer Schülerinnen und Schüler.
Herr Präsident, meine Damen und Herren! Es wird Sie nicht überraschen, wir beantragen als Landtagsfraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN die Aussprache zur Mündlichen Anfrage Nummer 3, Verschiebung der AusländerMaut: Auswirkungen auf Rheinland-Pfalz.
Bevor wir mit der Aussprache beginnen, begrüße ich Besucherinnen und Besucher von den Wichern-Werkstätten aus Landau. Seien Sie herzlich willkommen!
Ferner begrüße ich Schülerinnen und Schüler des OttoHahn-Gymnasiums aus Landau. Seien Sie ebenfalls herzlich willkommen!
Darüber hinaus haben wir Gäste des Landtagsseminars für Schülerinnen und Schüler an allgemeinbildenden Schulen. Seien Sie herzlich willkommen!
Ich rufe die Aussprache über die Mündliche Anfrage der Abgeordneten Christian Baldauf und Martin Brandl (CDU) , Entwurf zum Landesgleichstellungsgesetz – Nummer 2 der Drucksache 16/5213 – betreffend, auf.
Die erste Aussprache wurde von der Fraktion der CDU beantragt. Wer spricht? – Frau Klöckner, bitte schön.
Herr Präsident, liebe Kolleginnen und Kollegen! Diese Landesregierung wollte das Landesgleichstellungsgesetz dazu nutzen, dass im Vergaberecht die Frauenförderung eine Rolle spielen sollte. Das Thema Frauenförderung ist ein guter Ansatz. Auch wir sind für Frauenförderung, aber für Frauenförderung, die praxisgerecht ist, für Frauenförderung, die etwas mit den Rheinland-Pfälzerinnen und Rheinland-Pfälzern zu tun hat, und für Frauenförderung, die den Frauen nachher nicht einen Bärendienst erweist, sondern nachhaltig ist. Das ist Ihnen hiermit nicht gelungen.