Manfred Geis

Es bleibt für mich wenig Zeit, über einen politischen Bereich, nämlich die Kulturpolitik, zu reden, der chronisch unterbewertet wird. Dies ist angesichts aktueller politischer Entwicklungen besonders schade, weil gerade im Kultur

bereich viele Menschen, viele Initiativen und Institutionen besonders engagiert mit ihren spezifischen Mitteln für Demokratie und Humanismus eintreten.

Ich freue mich, dass jetzt gleich Gäste aus Weisenheim am Berg zu uns kommen. Das ist ein kleines Dorf in meinem Landkreis. Es sind Flüchtlingshelferinnen und -helfer aus dem Kulturbereich, die mit Asylbewerberinnen und Asylbewerbern aus Syrien und Afghanistan zusammen kommen. Wenn man eine Zeit lang beobachtet, was dort entsteht, merkt man, wie Zusammenleben entsteht – und das ist Kultur.

Lassen Sie mich ausdrücklich von diesem Hause aus dem Staatstheater Mainz und seinem Intendanten Markus Müller noch einmal herzlich danken. Genau hier war die Ode an die Freude angebracht,

eine Hymne der Humanität, der Menschen- und Völkerverständigung gegen die Verächtlichmacher der Menschenrechte.

Oft ist Kulturarbeit weniger spektakulär, und das muss auch nicht sein. Aber Menschen zu unterstützen, die ihr Engagement und ihre kulturelle Kreativität einsetzen, um gemeinsam mit den Flüchtlingen, mit den Möglichkeiten der Kultur Beispiele für ein friedliches und freudiges Miteinander zu schaffen, ist eine Aufgabe für uns. Deshalb beantragen wir eher symbolisch eine spezielle Förderung in Höhe von 50.000 Euro für viele kleine Projekte, und es wäre schön, wenn wir dies vielleicht alle gemeinsam beschließen könnten.

Ich möchte einen zweiten Bereich in aller Kürze nennen, weil er mir besonders nahe ist. Die Bibliotheken in Rheinland-Pfalz berichten in ihrem aktuellen Vierteljahresheft mit vielen beeindruckenden Beispielen von Angeboten für Flüchtlinge und Asylsuchende. Dabei können sie aufbauen auf eine jahrelange interkulturelle Bildungsarbeit. Ich nenne als Musterbeispiel die Stadtbücherei Wittlich. Daran sieht man, was engagierte Büchereileute, wenn sie die Unterstützung ihrer Kommune haben, leisten können.

Ich habe den Eindruck, dass wir über alle Fraktionen hinweg in unserer kulturpolitischen Grundausrichtung einig sind. Wir haben finanziell begrenzte Möglichkeiten, aber wir wissen, dass wir kulturelle Bereiche nicht gegeneinander aufrechnen dürfen.

Wir brauchen die sogenannte Hochkultur und die sogenannte Breitenkultur, die hohe künstlerische Professionalität und das kulturelle Ehrenamt. Sie bilden gemeinsam das Klima, das einem demokratischen und teilhabeorientierten Bundesland wie Rheinland-Pfalz angemessen ist.

Ich nehme deshalb an, dass sich alle, die sich mit Kulturpolitik beschäftigen, für gute Arbeitsbedingungen für künstlerische Institutionen, Initiativen und alle Künstler einsetzen.

Ich nenne als Beispiel für unsere gemeinsamen Anstrengungen einen Besuch beim Kinder- und Jugendtheater

Speyer. Da waren Vertreterinnen und Vertreter aller Fraktionen beteiligt. Ich denke, wir wollen alle dem Theater eine stabile Zukunft geben, aber wir haben das auch im zuständigen Ausschuss gründlich besprochen und uns trotzdem für unterschiedliche Vorgehensweisen entschieden.

Die CDU will einen direkten Zuschuss, wir folgen dem Ministerium, das sagt, dass es zuerst strukturelle Maßnahmen gemeinsam mit dem Theater einleiten will.

Ich glaube, wir sind aber näher beisammen, als es vorhin bei Frau Dr. Ganster aussah. Ich finde es schade, dass ich so wenig sagen konnte, aber ich danke für die Aufmerksamkeit.

Frau Ministerin, schön, dass wir über Inhalte reden. Ich stelle in diesem Sinne die Frage: Wie ist die Deutsche Staatsphilharmonie in Ludwigshafen tariflich eingruppiert, und wie hat sich das Budget des Orchesters in den letzten Jahren entwickelt?

Ich bin zusammen mit Frau Kollegin Ratter im dauernden Gespräch mit dem Orchestervorstand und dem Intendanten. Sie hat die Frage gestellt, die mir auch wichtig war. Danke.

Ich habe es eigentlich nicht geglaubt, dass Sie dieses Thema in einer Aktuellen Stunde des Landtags wirklich zur Diskussion stellen.

Dass nun auch noch Herr Dr. Weiland in dieser Art redet, ist schon ein starkes Stück, zumal in einer Zeit, in der es wirklich andere große Themen gibt. – Frau Dauscher hat es Ihnen schon gesagt: Wenn uns nichts anderes mehr einfällt, muss man wirklich einmal überlegen, wie relevant unsere Gremien überhaupt noch sind.

Als Sie vor einiger Zeit bei der geplanten Marx-Ausstellung schon die Chance nutzen wollten, den Sozialismus zu Wasser, zu Lande und in der Luft zu bekämpfen, haben Sie nun gerade noch die Kurve gekriegt und haben uns und auch sich selbst die Aussprache zur Fragestunde erspart. Jetzt haben Sie zugeschlagen, und die Erschütterung darüber wird das Weltkulturerbe nicht ins Wanken bringen und auch nicht das Land Rheinland-Pfalz.

Aber es zeigt wieder einmal, dass Sie nichts auslassen, was Ihnen als Skandalisierungsmöglichkeit dienlich erscheint. Darum geht es Ihnen. Das verunsichert die Menschen in der Region – das war soeben ganz klar zu sehen –, und es schadet den Projekten, die Ihnen scheinbar doch so am Herzen liegen. Das ist beileibe auch nicht das erste Beispiel.

Zu den Fakten: Kulturstaatssekretär Walter Schumacher, ein offener und neugieriger Mensch, hat die Burgenbloggerin besucht.

Das spricht für ihn; er hat nämlich gemerkt – das haben Sie mit keinem Wort erwähnt –, dass dies eine herausragende Idee für die Popularisierung des Mittelrheintals ist. – Eine Art Stadtschreiberin, die Mainzer und auch das ZDF wissen, welch eine positive Bedeutung dies hat; auch für eine Burg wie Sooneck, ein ungewöhnliches Projekt, ausgewählt und finanziert von der Entwicklungsagentur Rheinland-Pfalz, in Projektpartnerschaft unterstützt von der „Rhein-Zeitung“ und von der Generaldirektion Kulturelles Erbe, gesponsort von Opel und von der KölnDüsseldorfer. – Man hat offenbar eine bestens geeignete junge Frau gefunden, die Medienresonanz ist ganz gewaltig.

Walter Schumacher besucht diese Frau, spricht mit ihr, gibt ihr ein Interview. Es geniert ihn vielleicht ein bisschen zu sagen: Schicken Sie mir bitte vor der Veröffentlichung noch einmal den Text zur Freigabe zu. – Sie wissen, das macht man normalerweise.

Das spricht nicht gegen ihn.

Darin stehen ein paar Sätze – das möchte ich gar nicht verschweigen –, die undiplomatisch sind und – keine Frage – die auch missverständlich sind. Die einen schmunzeln darüber, lachen vielleicht hinter vorgehaltener Hand, die anderen machen sie aber vielleicht nachdenklich, das könnte auch sein, wieder andere könnten sie aber sicher auch ärgern. Das ist in der Politik so.

Es sind spontan formulierte Sätze. – Wer von uns hätte denn das so locker gekonnt? – Aber diese Sätze veranlassen Sie, die Keule auszupacken, um Schaden vom Mittelrheintal abzuwenden.

Nein, Sie beschädigen dieses brandneue Amt der Burgenbloggerin, die zu Recht von sich sagt: Als Burgenbloggerin will ich den Burgfrieden stören, interessante Menschen auf die Burg holen. – Hoffentlich lässt sie sich von Ihnen nicht einschüchtern.

Wer wenn nicht Jessica Schober mit diesem frechen Blog wird junge Menschen für das Weltkulturerbe Mittelrheintal interessieren? – Das Konzept ist angekommen. Rund um ihren Blog ist erstmals so etwas wie eine wachsende digitale Gemeinschaft im Mittelrheintal entstanden. Das geht an uns vorbei, das glaube ich schon.

Ich bin als Pfälzer ein bisschen neidisch, der aus einer ähnlich gottgesegneten Landschaft und auch aus einer Weinregion kommt. Beide Regionen verbindet einiges. Wir haben lernen müssen und haben es sehr mühsam gelernt, dass wir unsere Qualität verbessern müssen, und zwar in jeder Hinsicht: beim Wein – das wissen viele –, bei den gastronomischen Angeboten, architektonisch, in unseren touristischen Schwerpunktsetzungen und in unserer Selbstdarstellung. – Die digitale Generation hat das beherzigt, Gott sei Dank! Meine Generation muss noch vieles lernen, in der Pfalz und auch am Mittelrhein.

Natürlich ist viel passiert. Es gibt ein tolles Engagement überall, das bestreitet niemand. Aber dass es lokale Egoismen gibt, das ist auch nicht zu bestreiten.

Ich sage Ihnen mein Fazit in der zweiten Runde.

Da prallen Welten aufeinander.

Das ist ein kultureller Unterschied in der Art der Argumentation, wo es leider wenig Vermittlungsmöglichkeiten gibt.

Herr Dr. Weiland, Sie sind überhaupt nicht auf die Frau eingegangen, die den Anlass zu diesen – ich habe es gesagt – flapsigen Bemerkungen von Herrn Schumacher gegeben hat.

Das sagen Sie jetzt. Sie haben die neue Form, mit dem Mittelrheintal umzugehen, überhaupt nicht im Blick.

Herr Schumacher war dort, hat mit der Frau geredet und hat sich dieser Diskussion gestellt. Ich glaube, da braucht er nicht die Unterstützung von mir. Er hat dargestellt, dass er sich international für das Weltkulturerbe einsetzt.

Er hat einen seiner Sätze selbst zitiert. Ich sage ihn noch einmal, weil ich ihn so schön finde Niemand von uns hätte es so gesagt: Wenn Sie da oben auf der Loreley sitzen und die Sonne geht unter, Sie heulen, so schön ist das. – Das ist Walter Schumacher. Das ist authentisch. Das ist ehrlich.

Das ist einer, der sich einsetzt. Das ist ehrabschneidend, wenn Sie unterstellen, dass er das nicht tut.

Wir haben jetzt endlich einmal einen Politiker, der nicht dem Vorurteil entspricht, das die meisten Menschen von uns haben, dass wir Vorgestanztes in rituellen Konstellationen verlautbaren, ohne Ecken und Kanten den Leuten nachreden, wie es uns passt und wie es denen passen soll, korrekt, geleckt, aber ohne Inhalt in der Regel. Das macht Walter Schumacher Gott sei Dank nicht. Ich bin ganz stolz, dass er dieses Amt hat und es so ausführt. Er hat dem Weltkulturerbe Mittelrheintal sicher nicht geschadet. Im Gegenteil, über seine erfolgreichen Aktivitäten hat er berichtet. Hören Sie auf mit dieser lächerlichen Kampagne. Lassen Sie uns gemeinsam – wie vorher – für das Weltkulturerbe und für andere Vorhaben im Land arbeiten. Das tut der Sache besser, glaube ich.

Zum Karl-Marx-Jahr 2018 fragen wir die Landesregierung:

1. Mit welchem Programm will die Landesregierung an das Werk und das Leben eines der politisch einflussreichsten Gelehrten des 19. Jahrhunderts erinnern?

2. Warum ist eine Investition von bis zu 5,6 Millionen Euro durch die Stadt Trier und das Land RheinlandPfalz für den Erfolg des zentralen Ausstellungsprojekts „Karl-Marx 2018“ notwendig?

3. Besteht – wie von Vertretern der CDU-RheinlandPfalz behauptet – ein Zusammenhang zwischen der geplanten Investition in die Karl-Marx-Ausstellung und den Mitteln für andere Bereiche der Kultur oder andere Landesförderungen?

4. Welche Ziele verfolgt die Landesregierung mit dem Jubiläumsprogramm, insbesondere mit der Sonderausstellung?

Herzlichen Dank, Herr Staatssekretär. Der Vergleich drängt sich auf – Sie haben schon etwas dazu gesagt, aber vielleicht können Sie es noch einmal vertiefen oder deutlich machen –, welche Erfahrungen mit der Konstantin-Ausstellung jetzt für dieses aktuelle Vorhaben fruchtbar gemacht werden können und welche Erwartungen man damit verbinden darf.

Frau Präsidentin, liebe Kolleginnen, liebe Kollegen! Wir haben es wieder gesehen, die politischen Zeiten sind aufregend. Wir sind oft grundsätzlich unterschiedlicher Meinung hier im Haus. Man könnte meinen, es sei gar nicht mehr möglich, etwas gemeinsam zu gestalten und zu entscheiden. Genau das tun wir jetzt jedoch. Wir beschließen mit allen Stimmen des Parlaments ein wichtiges Gesetz, das Bibliotheksgesetz für Rheinland-Pfalz.

Das gibt es bisher erst in drei Bundesländern. Aber wir haben auch eine besondere Verpflichtung, es zu tun. Wir erfüllen einen Auftrag, der nur in der rheinlandpfälzischen Verfassung verankert ist. Ich bin stolz auf unser Gesetz als einer, der beteiligt war an der langen Diskussions- und Vorbereitungszeit, nicht zuletzt auch als Vorsitzender des Bibliotheksverbands RheinlandPfalz.

Ich bedanke mich bei allen, die sich in unseren drei Parteien dafür eingesetzt haben, zu diesem Ergebnis zu kommen. Ich bedanke mich ausdrücklich für die Unterstützung des zuständigen Ministeriums. Ich danke allen haupt- und ehrenamtlichen Bibliothekarinnen und Bibliothekaren für ihre kompetente und engagierte Arbeit.

Unser Gesetz würdigt dieses Engagement, und ohne die Unterstützung vieler Bibliotheksleute hätten wir es nicht auf den Weg gebracht.

Ich nenne an erster Stelle den ehemaligen Leiter der Büchereistelle Koblenz und unseren langjährigen Geschäftsführer des Bibliotheksverbands, Jürgen Seefeldt. Herr Seefeldt, es ist schön, dass Sie heute hier sind. Wir verabschieden Ihr Gesetz.

Herzlichen Dank.

Ich nenne das Landesbibliothekszentrum mit der Direktorin Frau Gerlach, die heute auch hier ist. Das LBZ hat letzte Woche in Speyer sein 10-jähriges Bestehen gefeiert und hat dies ohne die üblichen, meist selbstzufriedenen Jubiläumskinkerlitzchen gemacht, sondern mit einem anstrengenden ganztägigen Workshop zur Weiterentwicklung einer zeitgemäßen Bibliotheksarbeit.

Es gibt viel subtilen Lobbyismus in der Politik. Ich bin ein ganz offenkundiger Lobbyist und mache auch keinen Hehl daraus. Ich will, dass wir die Bibliotheken stärken, dass es Treffpunkte für Menschen gibt, in denen sie ohne kommerzielle Zwänge Kulturelles genießen und bei guten Voraussetzungen gemeinsam lernen können. Professor Stang hat dazu in der Anhörung alles Notwenige gesagt, auch zur Bedeutung, die Bibliotheken für die Stadtentwicklung haben können.

Ich bin Ihnen dankbar, dass wir dieses Gesetz so überzeugend beschließen.

Jetzt müssen wir es aber auch mit Leben erfüllen, unsere Kommunen ermutigen, Orte zu schaffen, an denen es Spaß macht, in ein Buch zu schauen, in Zeitschriften zu blättern, anderen zu begegnen, die ähnliche Interessen haben. Nein, das ist keine Utopie. Die Nutzerzahlen zeigen, dass man Menschen motivieren kann, sich nicht nur allein vor dem Fernsehschirm oder dem PC zu beschäftigen. Dafür muss man aber auch Räume schaffen, einladende Bibliotheken im Kern von Städten und Gemeinden.

Ich bin froh, dass ich als Beispiel nicht mehr Turku in Finnland nennen muss, sondern Sie einladen kann, die Stadtbibliothek in Koblenz zu besuchen. Der Stadt ist für ihren Mut zu danken. Es spricht vieles dafür, dass er langfristig Früchte trägt.

Bibliotheken der Zukunft müssen noch mehr als bisher mitten im Leben stehen. Neben der Bildungspartnerschaft mit Universitäten, Schulen und Kindergärten, die auch vielen Bildungspolitikerinnen und -politikern nicht ausreichend im Bewusstsein ist, müssen sie kultureller und kommunikativer Treffpunkt einer Gemeinde oder einer Stadt sein. Dazu sind alle Kooperationsmöglichkeiten auszuschöpfen.

Die Volkshochschulen sind zum Beispiel ein ganz wichtiger Partner. Die Kooperationsvereinbarung zwischen Volkhochschulverband und Bibliotheksverband ist Vorbild für andere Bundesländer geworden.

Ein positives Musterbeispiel weit über Rheinland-Pfalz hinaus bietet die Bibliothek in Trier, die maßgeblicher Teil des Bildungs- und Medienzentrums ist. Dafür danke ich ausdrücklich Rudolf Hahn, der jetzt gerade ein vorbildlich bestelltes Feld übergibt und in den verdienten Ruhestand geht.

Ich war gerade in den letzten Wochen in vielen Bibliotheken des Landes, weil wir die Bibliothekstage veranstaltet haben mit über 300 Aktionen vielfältigster Art in über 150 Bibliotheken. Da war ganz viel Engagement, ganz viel Bereitschaft, Neues und Ungewohntes auszuprobieren.

Unsere Bibliotheken verdienen unsere Unterstützung. Daran besteht kein Zweifel.

Ich komme zum Schluss, ohne viel zu den einzelnen Paragrafen des Gesetzes gesagt zu haben. Das werden meine ordentlichen Kolleginnen und Kollegen der anderen Parteien und die Frau Ministerin tun.

Mir geht es um die grundsätzliche politische Botschaft, die wir heute mit unserem einstimmigen Votum aussenden.

Zwei Sätze.

Ich weiß nicht, ob die Aussage des renommierten Bibliotheksjuristen Professor Steinhauer richtig ist, die er im Rahmen unserer Anhörung ausgesprochen hat: „Das rheinland-pfälzische Gesetz hat sehr großes Potenzial, das zurzeit beste Gesetz in Deutschland zu werden und durchaus Impulse zu setzen.“

Aber ich wünsche mir, dass wir mit diesem Gesetz einen Beitrag zur besseren Wertschätzung der Arbeit in unseren Bibliotheken leisten. Möge es uns und den Trägern bewusst sein, welch wichtige Arbeit für die demokratische Entwicklung unseres Gemeinwesens hier geleistet wird.

Danke schön.

Herr Präsident, liebe Kolleginnen, liebe Kollegen! Herr Kollege Zehfuß hat den Gesetzgebungsweg minutiös vorgestellt; ich kann daher mittendrin einsteigen.

Wir sind einen guten Weg gegangen. Wir sind ihn gemeinsam mit Diskussionen gegangen, und das ist auch gut so. Im Januar 2013 hatten wir mit dem damaligen Ministerpräsidenten Kurt Beck eine sehr harmonische Veranstaltung in Bad Bergzabern durchgeführt, die die Vereinbarung zwischen Bund und Land besiegelte und bejubelte. Ich erinnere mich an keine negative Stimme, umgekehrt aber an die offen oder – vorsichtiger – hinter vorgehaltener Hand ausgesprochene Einschätzung: wir sind gut bedient worden. Besser gesagt, unsere Leute haben mit dem Bund gut verhandelt und eigentlich mehr herausgeholt, als vorher zu erwarten war.

Zur Beschlussfassung steht ein Gesetzentwurf zur Errichtung einer Stiftung, also ein Gesetzentwurf zur Verwendung der Mittel des Bundes. Dass die Mittel in einer Stiftung gut angelegt sind, darüber waren und sind wir alle einig. Wir waren uns auch einig über eine Anhörung. Dort hat ein Vertreter des Rechnungshofs erhebliche Bedenken hinsichtlich der Auskömmlichkeit der Mittel geäußert, eine – ich sage es vorsichtig – etwas ungewöhnliche politische Stellungnahme.

Ich bedanke mich im Namen der SPD-Fraktion dafür, dass sich alle Fraktionen, der Rechnungshof und die Landesregierung am „Schwarzen Mann“ in der Eifel getroffen haben, um sich konkrete Sicherungsmaßnahmen anzuschauen. Bei diesem Termin konnten die Bedenken einvernehmlich ausgeräumt werden. Es ist also offensichtlich, dass der Finanzstaatssekretär ein für das Land sehr gutes Ergebnis verhandelt hat. Dafür möchten wir Herrn Professor Dr. Barbaro herzlich danken.

Der Stiftung stellt für Sicherungsmaßnahmen künftig etwa das Fünffache dessen zur Verfügung, was bislang die Bundesregierung ausgegeben hat.

Wir waren uns einig, dass die Stiftung, die zur Umsetzung der Vereinbarung, das heißt, zur Abwicklung der eingegangenen Verpflichtungen, gegründet werden soll, vor allem der Sicherungspflicht dient, dass dies aber auch bedeutet, dass dazugehörende Maßnahmen des Biotopschutzes und der historisch-politischen Gedenkarbeit öffentlichkeitswirksam angegangen werden und dazugehören. Ja, das weckt natürlich Hoffnungen bei denen, die sich in diesen beiden Bereichen schon seit Jahren engagieren und die jetzt erwarten können, dass in einer großen Gemeinsamkeit ein angemessener Schutz der Anlagen und eine zeitgemäße Nutzung möglich sein werden. Das ist der auch symbolische Wert einer Stiftung, das ehrenamtliche Engagement in Vereinen und Initiativen zu ermutigen, quer über alle politischen und sonstigen Grenzen auch ein Klima für finanzielle Unterstützungen und Zustiftungen zu schaffen.

Es gibt im Gesetzgebungsverfahren konkrete Vorschläge der drei Fraktionen. Gerne konstatiere ich der CDU, konstruktive Ideen, um den Gesetzestext für die Stiftung zu verändern und zu verdeutlichen, eingebracht zu haben.

Es ist eine sinnvolle Verdeutlichung des historischpolitischen Erinnerungsanliegens, wenn wir in der Überschrift des Gesetzentwurfs bei dem Namen der Stiftung die vorgesehene Formulierung „Grüner Wall im Westen“ um den zweiten Teil „Mahnmal ehemaliger Westwall“ ergänzen – das ist hervorragend – und beim Stiftungszweck in § 2 verdeutlichen, dass es neben der Sicherungspflicht Maßnahmen des Natur- und Denkmalschutzes und der politischen Bildung gibt, die substanziell, so sage ich es einmal erläuternd in meinen Worten, dazugehören.

Dann möchte ich noch der Vollständigkeit halber die stärkere Einbeziehung des Landtags im Stiftungsvorstand nennen.

Ich bedanke mich bei allen Beteiligten, die eine konstruktive Diskussion ermöglicht haben. Erlauben Sie mir aber, zum Schluss noch einmal die Leistung des ehemaligen Ministerpräsidenten Kurt Beck zu würdigen, der sich als Steinfelder aus eigener Betroffenheit mit Herzblut immer wieder dieses Themas angenommen und die Einigung mit dem Bund herbeigeführt hat.

Ich glaube, das ist unstrittig.

Wir erinnern mit unserer neuen Stiftung an eine verbrecherische Grenzbefestigung. Seien wir glücklich, dass diese Grenze jungen Menschen in Deutschland, wie zum Beispiel meinen Praktikantinnen Helena und Helena, wie ein Spuk aus unvorstellbar alten Zeiten erscheinen mag.

Aber lassen Sie uns auch der Verpflichtung gerecht werden, gute Gastgeber für die zu sein, die heute aus jetzt unvorstellbar barbarischen Situationen zu uns fliehen. Unsere Geschichte und unser aktueller Wohlstand und unsere Sicherheit verpflichten uns, menschlich zu sein

und im Interesse der Menschen zu handeln, die alle gleich sind.

Wir fragen die Landesregierung:

1. Wie beurteilt die Landesregierung das von der KMK gewählte Auswahlverfahren?

2. Warum sind die SchUM-Städte aus Sicht des Landes ein Welterbe?

3. Wann ist mit einer möglichen Anerkennung der SchUM-Städte durch die UNESCO zu rechnen?

4. Wie wichtig sind aus Sicht des Landes die Aufgaben des Vereins, den die SchUM-Städte gerade gemeinsam mit den jüdischen Gemeinden und dem Land gründen?

Frau Präsidentin, liebe Kolleginnen, liebe Kollegen! Die sehr gute Platzierung der SchUM-Städte Speyer, Worms und Mainz auf der nationalen Vorschlagsliste ist eine Auszeichnung für die bisher hervorragende Arbeit aller Beteiligten.

Mit der Entscheidung hat die Kultusministerkonferenz die große Bedeutung der SchUM-Städte in RheinlandPfalz für die Entwicklung des gesamten europäischen Judentums unterstrichen. Für uns ist es seit 2006 erklärtes Ziel, das mittelalterliche jüdische Erbe in den SchUM-Gemeinden in die Liste des UNESCO-Welterbes eintragen zu lassen.

Wir sind uns der hohen kulturellen Bedeutung dieses Erbes bewusst und werden alles dafür Nötige tun, um die Bewerbung zu einem erfolgreichen Ende zu führen.

Diese Entwicklung resultiert nicht zuletzt auch aus dem gewachsenen Bewusstsein für die Bedeutung der jüdischen Geschichte, der gesamten Geschichte, nicht nur der Erinnerungs- und Trauerarbeit.

In Mainz ist mit der Synagoge ein herausragendes neues Architekturdenkmal erstanden. An vielen anderen Orten gibt es Ergänzungsbauten und viele Renovierungen an bestehenden Synagogen.

Die GDKE ist für herausragende Arbeit in der Denkmalpflege und die wissenschaftliche Aufarbeitung der jüdischen Geschichte zu loben. Das ist für dieses Thema wichtig, weil es die Basis für das ist, was wir der UNESCO noch zur Vertiefung unseres Antrags liefern müssen. Die Kompetenz, das zu leisten, haben wir in Rheinland-Pfalz auch und gerade an unseren Universitäten. Ich nenne als Beispiel – Frau Ministerin Ahnen hat es schon getan – die Universität Trier.

Wichtig ist aber, dass die Menschen in Rheinland-Pfalz wissen, welche wertvolle kulturhistorische Substanz es in unserem Lande gibt. Die Landeszentrale für politische Bildung hat ganz frisch eine Broschüre zu den SchUMStädten aufgelegt. Das ist eine gute Hilfe dazu.

Es gibt viele Belege dafür, dass die Bürgerinnen und Bürger in Rheinland-Pfalz auf das historische Erbe stolz sind und zum Ausdruck bringen, dass ihnen der Erhalt und die Nutzung wichtig sind. Die kulturelle Nutzung historischer Stätten ist in Rheinland-Pfalz vorbildlich, und viele sind daran beteiligt. Ich nenne als Beispiel die Reihe „Musik in Synagogen“ der Villa Musica. Gespielt wird auch Musik jüdischer Komponisten, die in der Nazizeit verfolgt wurden und ins Exil flüchten mussten, wie zum Beispiel Hans Gál, der vormalige Direktor des Peter-Cornelius-Konservatoriums. Diese Konzerte sind eine wertvolle und überfällige Erinnerung.

Historische Räume würdig kulturell zu nutzen, ist wichtig, aber auch in die Bildungsarbeit Welterbestätten einzubeziehen, ist genauso wichtig. Herr Staatssekretär Walter Schumacher kann von seinen vielen Begegnungen ganz anschaulich erzählen, wie viele, vor allem auch Ehrenamtliche, sich engagiert für Kulturdenkmäler einsetzen, wie zum Beispiel den Limes mit vielen guten Ideen, mit denen Jugendliche motiviert werden, sich mit der Geschichte auseinanderzusetzen.

Es gibt zwei weitere aktuelle Wünsche des Landes Rheinland-Pfalz für Weltkulturerbestätten: die Sayner Hütte, ein herausragendes Industriedenkmal. Diese sind bei den Weltkulturerben noch eindeutig unterrepräsentiert. Und, gut passend, weil die gleichen Städte wie bei SchUM betroffen sind, die Dome von Speyer, Worms und Mainz. Da sollten wir uns nicht entmutigen lassen, dass sie auf der Liste noch nicht ganz nach oben gekommen sind. Beide Anliegen verdienen den Weltkulturerbestatus.

Wir danken der Landesregierung für ihre seit Jahren engagierte Arbeit für bestehende Welterbestätten in Rheinland-Pfalz und für das Bemühen, neue durchzusetzen. Das ist nicht immer bequem, auch nicht der eigenen Kommunalpolitik gegenüber. Sie wissen das. Aber Welterbe zu sein, ist offenbar attraktiv, wie sonst würden sich so viele mühen, das Moseltal auf die Liste der UNESCO-Weltkulturerbestätten zu bekommen.

Ich komme zum Schluss direkt noch einmal auf die SchUM-Städte zu sprechen. Sie sind weltweit bei gläu

bigen Juden als das „Jerusalem des Westens“ nicht zuletzt wegen der Bedeutung der hier wirkenden Rabbiner geschätzt und geachtet. Zu Beginn des nächsten Jahrzehnts – Sie haben es gehört –, können wir damit rechnen, dass der Welterbestatus den SchUM-Städten verliehen wird. Diese Wartezeit hat rein formale Gründe. Wir können uns freuen, dass es offenbar klappt. Besten Dank allen, die dafür gearbeitet haben.

Danke schön.

Herr Präsident, meine lieben Kolleginnen und Kollegen! Das ist ein guter Tag für die fast 700 Bibliotheken in

Rheinland-Pfalz und für gut 2.000 engagierte Menschen, hauptamtliche Bibliothekarinnen und Bibliothekare in wissenschaftlichen und öffentlichen Bibliotheken und ehrenamtliche Bibliothekarinnen und Bibliothekare in öffentlichen Bibliotheken, seien sie kommunal oder kirchlich getragen. Die Ehrenamtlichen empfinden ihre Tätigkeit sicher als „Schatz und Bereicherung“, wie die Fachstelle für Katholische Büchereiarbeit schreibt. Dies ist aber auch zu würdigen, indem wir uns für verlässliche Rahmenbedingungen einsetzen.

Ich bin ein Lobbyist für diese Menschen und ihre Einrichtungen. Ich freue mich, dass alle, die sich seit Jahren im Bibliotheksverband und im Landesbibliothekszentrum um eine stärkere Anerkennung für das Bibliothekswesen bemühen, endlich belohnt werden, indem wir ein Bibliotheksgesetz auf den Weg bringen.

Ich nenne stellvertretend für alle Jürgen Seefeldt, der sich als Geschäftsführer des Deutschen Bibliotheksverbandes (dbv) über eineinhalb Jahrzehnte neben seiner beruflichen Tätigkeit als Leiter der Büchereifachstelle in Koblenz ehrenamtlich engagiert hat. Ihm verdanken wir den Impuls zu diesem Gesetz und auch viele konkrete Vorschläge für die Formulierung des Textes.

Seit 2002 bin ich Vorsitzender des Landesverbandes Rheinland-Pfalz im Deutschen Bibliotheksverband. Wir haben einige erfolglose Anläufe genommen. Ich weiß, wovon ich rede.

Die Demokratie lebt von der Auseinandersetzung. Sie braucht aber auch Überzeugungen und Prinzipien. Ein gemeinsames Ziel von Demokraten sollte es sein, möglichst viele Menschen möglichst viel Bildung und kulturelle Teilhabe zu ermöglichen. Darüber sind wir uns im Hause sicher einig. Deshalb stärken wir die Bibliotheken.

Man darf in der Politik nichts versprechen, was man nicht halten kann. Deshalb ist dies auch ein bescheidenes Gesetz, das den Trägern der Bibliotheken keine festen Vorgaben macht, auch weil wir wissen, dass wir das, was wir fordern, auch selbst bezahlen müssen. Das verlangt die Konnexität. Das ist auch gut so.

Wir sollten aber durch ein von allen getragenes Gesetz denjenigen kommunalen Verantwortungsträgern den Rücken stärken, denen die Bedeutung von Bibliotheken bewusst ist, und denjenigen, die Bibliotheken für zweitrangig oder gar entbehrlich halten, deutlich machen, dass unser politischer Wille ein anderer ist.

Gestern war ich in Wittlich. Dort sieht man, was eine Bibliothek bewirken kann, wenn sie kommunalpolitischen Rückhalt hat und engagierte Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter dort arbeiten. „Bibliotheken – einzigartig und vielseitig“ heißt das Motto der Bibliothekstage RheinlandPfalz, die im Oktober 2014 zum siebten Male stattfinden und die die größte regelmäßige Veranstaltung dieser Art bundesweit ist. Beim letzten Mal gab es über 430 Veranstaltungen in 165 Bibliotheken, die landesweit beim letzten Mal von über 15.000 Menschen besucht wurden. Das ist ein Beispiel für vielfältige Aktivitäten der Leseför

derung, die von den Bibliotheken in diesem Land getragen werden.

Dabei danke ich auch dem zuständigen Ministerium, liebe Frau Ministerin Ahnen, mit allen Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern in diesem Bereich für konzeptionelle, organisatorische und finanzielle Unterstützung.

Ich muss heute nicht auf die Paragrafen des Gesetzentwurfs im Einzelnen eingehen. Dafür gibt es die Beratungen in den zuständigen Ausschüssen. Wichtig ist, dass mit diesem Gesetz auch eine Regelung erfolgt ist, die zwingend notwendig war. Es wird den Bibliotheken in Rheinland-Pfalz mehr und zeitgemäße Handlungssicherheit geben bei der Umsetzung der kulturpolitisch wichtigen Pflichtexemplarregelung von gedruckten und elektronisch vorliegenden Medienwerken aus und über Rheinland-Pfalz.

Lassen Sie uns selbstbewusst sagen, ja, wir setzen uns ein, wir setzen ein Zeichen für die Bibliotheken, wir wollen sie erhalten und zeitgemäß weiterentwickeln. Die Träger haben dabei unsere Unterstützung.

Den Aufsichts- und Prüfungsbehörden sagen wir, Bibliotheken sind keine frei verfügbare Reserve, wenn gespart werden muss. Da erwarten wir Respekt vor der Bedeutung von Bildung und kultureller Teilhabe.

Keine kulturelle Einrichtung hat mehr aktive Nutzerinnen und Nutzer, nirgends ist die Schwelle des Zugangs so niedrig wie bei einer Bibliothek, die sich für alle Altersgruppen öffnet und zum Treffpunkt wird, neben der Informations- und Medienkompetenzvermittlung zum Kommunikationsort, zum nicht kommerziellen Kommunikationsort übrigens, was vielen gerade Älteren und Jungen zunehmend wichtig wird. Das hat auch für die Städteplanung und Dorfgestaltung eine große Bedeutung. Da muss man neue Wege gehen.

Wenn Sie jetzt den Eindruck haben, da ist einer begeistert, dann haben Sie recht.

Sie müssen sich nur noch anstecken lassen.

Danke.

Da wir schon seit Stunden so schön harmonisch miteinander arbeiten, rede ich so lange, bis der CDU-Kollege anwesend ist und wir uns in dem Punkt auch einig sind.

Manchmal kann man politische Entwicklungen angemessen personalisieren und auf eine Person direkt beziehen. Ich hoffe, Sie stimmen mir da auch zu. Niemand wird ernsthaft widersprechen wollen, wenn ich sage, Kurt Beck sei Dank für die Entwicklung bis zur Errichtung der Stiftung „Grüner Wall im Westen“.

Keiner hat sich so wie er dafür eingesetzt, dass die ehemaligen Anlagen des Westwalls im Bewusstsein geblieben sind. Sie waren der Spielplatz seiner Kindheit – ein problematischer Spielplatz – in seinem Heimatdorf Steinfeld, das wie kein anderes unter dem Westwall gelitten hat, dem Ausdruck eines verbrecherischen und menschenverachtenden Systems. Keiner hat sich so wie er dafür eingesetzt, dass eine nachhaltige Sicherung der Anlagen und eine Ausgestaltung als Mahn- und Denkmal sowie als „Biotop in Ruinen“ erfolgten.

Die Vereinbarung zwischen Bund und Land vom Januar 2013 – die Ministerin hat das gesagt – hat die Entwicklung ermöglicht, deren gesetzliche Absicherung wir heute in die Wege leiten. Wir alle können froh sein, dass eine solch vernünftige Regelung zustande gekommen ist.

Die 25 Millionen Euro, die der Bund zur Verfügung stellt, werden nach den Erfahrungen der letzten Jahre ausreichen, um die Anlagen zu sichern. Weitere Zuwendungen werden die Möglichkeit eröffnen, die vielen engagierten Menschen, die sich seit Jahren im Natur- und Umwelt

schutz sowie in der historischen und kulturellen Bildung engagieren, bei ihrer Arbeit zu unterstützen. Da wird es auch, wie die Frau Ministerin angedeutet hat, Fördermöglichkeiten des Bundes geben.

Dieser Aspekt gibt mir die Möglichkeit, ein zweites Mal den vielen Verbänden, Vereinen, Initiativen und Einzelpersonen Danke zu sagen, die das Bewusstsein für die Bedeutung des Westwalls wachgehalten haben. Sie sind der Garant dafür, dass diese Anlagen auch in Zukunft angemessen gepflegt und sinnvoll genutzt werden. Das will ich ausdrücklich auch als Ziel unserer Fraktion unterstreichen: Diejenigen, die sich bisher ehrenamtlich um den Westwall gekümmert haben, sollen auch künftig eine wichtige Rolle spielen. Der „Grüne Wall im Westen“ ist ein gesamtrheinlandpfälzisches Projekt: von der Eifel im Norden bis zur französischen Grenze im Süden. Im Norden bietet sich eine Zusammenarbeit mit Initiativen in NordrheinWestfalen an, und ein Friedensprojekt wie das neue muss im Süden auch den engen Austausch mit den französischen Freunden pflegen. Überall gibt es engagierte und – was besonders wichtig ist – kompetente Menschen. Ihre Anstrengungen noch stärker als bisher miteinander zu vernetzen und öffentlich zu machen, wird die Aufgabe vor allem der Landeszentrale für politische Bildung im historisch-politischen Bereich und von Verbänden und Weiterbildungseinrichtungen im Natur- und Umweltschutz sein. Dem Anliegen sollte auch personell im Vorstand und im Kuratorium der Stiftung Rechnung getragen werden.

Die Einrichtung der Stiftung „Grüner Wall im Westen“ markiert das Ende eines jahrzehntelangen Bemühens um die materielle Sicherung der Anlagen und um das Bewussthalten der Erinnerungen an die politische Bedeutung des Westwalls. Sie schafft die Voraussetzungen dafür, dass mit besserer finanzieller und organisatorischer Unterstützung die bisherige engagierte Arbeit weiterentwickelt werden kann.

Danke schön.

Kultur – das ist wahrlich nicht das Feld, das die Landespolitik und die Medien bewegt, aber es gibt einzelne Themen und Situationen, die gut geeignet sind, richtig Aufsehen zu erregen. Auf einmal interessieren sich ganz viele für die Kultur. Es wird bewusst, was fehlen würde, gäbe es zum Beispiel kein Theater mehr in Trier oder keine Musikschule in Freinsheim.

Es gibt ein zweites – Frau Hayn hat es auch schon gesagt – ganz wichtiges Argument für die Bedeutung des Kulturbereichs, die vielen haupt- und ehrenamtlich Engagierten, deren kontinuierliche Erwartungen wir ernst zu nehmen haben.

Das heißt, ich plädiere dafür, die Kulturpolitik genauso wichtig zu nehmen wie die anderen politischen Bereiche, nicht mehr und nicht weniger. Dafür leistet die Szene eindrucksvolle Überzeugungsarbeit. Wer sich die Zeit nimmt, an kulturellen Angeboten teilzuhaben – vom Konzert an der Musikschule bis hin zum Schauspiel an einem unserer Theater, vom Museums- oder Ausstellungsbesuch bis hin zum Tanzprojekt in einem soziokulturellen Zentrum –, wird merken, wie gut angelegt jeder Euro ist, den wir für die Kultur ausgeben, welche nachhaltige Investition es ist.

Das zu unserer Verantwortung, aber ich sage mit gleichem Ernst: Ich erwarte auch von der kulturellen Szene Verständnis für die Situation der Staatsfinanzen. Dabei darf es keinesfalls eine interne Aufrechnung geben, kein

Naserümpfen der Profis gegenüber der Soziokultur in Initiativen und Vereinen und umgekehrt keinen Neid, wenn etablierte Einrichtungen wie Theater, Orchester und Museen qualifiziertes Personal angemessen bezahlen und dafür vergleichsweise viel Geld brauchen. Es ist einfach nur albern auszurechnen, wie viel eine Opernkarte eigentlich kosten müsste.

Wir haben in dem für die Kultur zuständigen Ministerium eine sehr sinnvolle Verbindung mit der Wissenschaft und der Bildung mit vielen Inspirationen, die sich die einzelnen Bereiche gegenseitig geben. An der Universität gut ausgebildete Musiker und bildende Künstler machen einen ideenreichen und anregenden Schulunterricht und prägen mit ihrem eigenen Können und ihren Anregungen auch unser vielfältiges kulturelles Leben.

Dass wir die Landesmusikakademie in Neuwied-Engers als zentrale Weiterbildungseinrichtung institutionell und finanziell stärken, passt zu diesem Bild. Wir haben gegen den Spartrend den Musikschulen 100.000 Euro mehr pro Jahr gegeben. Natürlich hätten wir gern den Wunsch der Musikschulen erfüllt, den Landeszuschuss auf 3 Millionen Euro jährlich zu erhöhen. Doch auch Kulturpolitiker sind realistische Menschen.

Die kulturelle Bildung bleibt insgesamt ein Schwerpunkt unserer Landeskulturpolitik. Neben den Musik- und Jugendkunstschulen ist die Förderung von Projekten unter dem Motto „Jedem Kind seine Kunst“ ganz hervorragend angelaufen. Auch hier ist der Kooperationsaspekt besonders wichtig. Das gilt für das Zusammenspiel verschiedener künstlerischer Sparten, aber auch für die Zusammenarbeit von Künstlerinnen und Künstlern mit Schulen, Jugendeinrichtungen und Initiativen.

Uns ist ein Einstieg bei der Kreativszene gelungen für das, was man etwas irreführend Filmförderung nennt. Wir können und wollen keine aufwändigen Filmproduktionen fördern, aber wir wollen junge Menschen, die im Medienbereich in Mainz an der Universität, an den Fachhochschulen in Mainz und Trier ausgebildet werden, eine Starthilfe geben und sie damit auch in unserem Bundesland halten.

Dafür stellen jetzt das Wissenschaftsministerium 100.000 Euro und das Wirtschaftsministerium 50.000 Euro zur Verfügung. Das ist ein guter Einstieg. – Danke schön dafür.

In Verbindung mit einer anspruchsvollen Kinolandschaft, von Festivals ehrenamtlicher Initiativen bis hin zum großen Festival des deutschen Films in Ludwigshafen zeigt sich ein lebendiges Bild, auf das wir stolz sein können und das gute Perspektiven bietet.

Das in Kürze zu diesem Bereich. Mehr Zeit ist mir leider nicht geblieben.

Danke schön.

Herr Staatssekretär, mir ist aufgefallen, dass manche schnell, meines Erachtens allzu schnell, bereit waren, die Bedeutung des UNESCO-Welterbestatus infrage zu stellen, bis zur Bereitschaft, ihn aufzugeben.

Ich möchte Sie nach der intensiven Begegnung, die Sie mit vielen Menschen aus aller Herren Länder in Kambodscha hatten, fragen, wie die Bedeutung der UNESCO und des Welterbestatus von anderen eingeschätzt wird, und wie Sie das persönlich einschätzen.

Herr Präsident, liebe Kolleginnen und Kollegen! Im Januar 2013 hat das Land Rheinland-Pfalz mit dem Bund eine Vereinbarung zur Übertragung des Eigentums der Westwallanlagen auf das Land abgeschlossen. Damit ist ein langgehegter Wunsch des damaligen Ministerpräsidenten Kurt Beck, für den er lange gearbeitet hatte, in Erfüllung gegangen. Das Land Rheinland-Pfalz ist jetzt Eigentümer der Westwallanlagen und damit für ihre weitere „Geschichte“ zuständig und auch für die Sicherheit, dass keine Anlagen mehr rückgebaut werden.

Jetzt kommt es darauf an, in einem Zusammenwirken aller Interessierten und Engagierten ein zukunftsfähiges Konzept zu entwickeln, wie die Anlagen gesichert und

präsentiert werden sollen. Dazu eine Stiftung zu gründen, ist ein vernünftiger Ansatz.

Die Überreste der Westwallanlagen sind ein Denkmal, ein schwieriges Denkmal. Dessen Erhalt zu rechtfertigen und die Erinnerung an diesen „bösen“ Ort angemessen zu begründen, ist keine leichte Aufgabe.

Ich habe zurzeit zwei Schülerpraktikantinnen. Laura und Caro und diese Generation insgesamt müssen den Wert akzeptieren, den die Reste der Anlagen als Biotop für Pflanzen und Tiere und als Erinnerungs- und Mahnungsort an eine menschenverachtende Geschichte haben!

Erinnerungskultur hat eine gute Tradition, wenn es um die Opfer und ihre Orte geht. An Täter und ihre Orte zu erinnern, ist schwieriger.

Das Westwallprojekt war von Beginn an eine Propaganda- und Mythisierungsaktion der Nazis. Keinesfalls gibt es einen Grund, stolz zu sein auf eine gigantomanische militärische Anlage, die vor allem verführte junge Menschen und Zwangsarbeiter – die Gestapo errichtete zum Beispiel „Arbeitserziehungslager“ entlang der Westwallbaustelle – errichtet haben. Jedem Versuch der nationalistischen und militärischen, auch nur der technisch verklärenden, Vereinnahmung müssen wir ganz entschieden entgegentreten.

Die Menschen der betroffenen Regionen haben unter dem Wahnsinn gelitten. Wir waren vor Kurzem zu einem „Nachdenk-Sparziergang“ auf dem Westwall-Wanderweg bei Steinfeld. Unser ehemaliger Ministerpräsident hat sehr eindrücklich erzählt, was der Westwall in der Bauzeit und sogar noch nach der Nazizeit an Leid über die Menschen gebracht hat. Ich könnte jetzt einiges sagen zur Geschichte Steinfelds, es wird noch Gelegenheit dazu geben.

Dass Kurt Beck, 1949 geboren, zu dieser Geschichte eine besondere Beziehung hat, liegt auf der Hand. Die große Resonanz auf unsere Einladung hat aber auch gezeigt, wie sehr viele Menschen am Westwall und der kritischen Aufarbeitung seiner Geschichte interessiert sind.

Es gibt gute Vorarbeiten für eine sinnvolle künftige Nutzung. Der Westwall-Wanderweg ist ein positives Beispiel dafür. Der Westwall ist ein gesamt rheinland-pfälzisches Projekt. Ich weiß, dass es im federführenden Umweltministerium sensible Menschen gibt, die zusammen mit der Landeszentrale für politische Bildung, mit der Denkmalpflege und ehrenamtlich Engagierten aus der historischpolitischen Erinnerungsarbeit und von den Umweltorganisationen ein Konzept erarbeiten sollen. Dafür gibt es wertvolle Vorarbeiten bei Umweltorganisationen – da ist vor allem das Projekt „Grüner Wall im Westen“ des BUND zu nennen –, bei der Landeszentrale für politische Bildung, bei Denkmalbehörden und vielen Organisationen und Initiativen der Zivilgesellschaft.

Zur Zukunftsorientierung gehören aber auch vielfältige und unkonventionelle Ideen, auch aus dem Bereich der zeitgenössischen Kunst zum Beispiel. Ich persönlich habe vor allem aus dem „Heimat“-Film von Edgar Reitz

einen sinnlich-kritischen Bezug zur Geschichte des Westwallbaus gewonnen.

Ich danke allen, die sich bisher schon engagiert und für den Erhalt und die künftige Nutzung des Westwalls eingesetzt haben. Kurt Beck noch einmal persönlich zu nennen, ist mehr als eine Verbeugung vor dem ehemaligen Ministerpräsidenten. Er steht für eine kontinuierliche Bemühung um den Erhalt der Anlagen und eine angemessene Aufarbeitung ihrer Geschichte.

1983 hat er als junger Abgeordneter einen Antrag gestellt und gefragt, warum immer wieder Anlagen entfernt würden – das war damals üblich –, obwohl sich eine neue Fauna und Flora hier entwickelt hat.

Mit ihm zusammen und der zu gründenden Stiftung werden wir die Zukunft des Westwalls gestalten. Es ist eine gemeinsame Aufgabe für viele Engagierte aus unterschiedlichen Sparten, die mit anderen Bundesländern an der Westgrenze und unseren europäischen Nachbarn kooperieren müssen. Wir hier sollten den Prozess wohlwollend begleiten und unterstützen. Unser Antrag ist ein Schritt in die richtige Richtung, ohne Festlegungen zu treffen, die einer gründlichen Diskussion vorgreifen.

Danke schön.

Nach zwei jungen engagierten Frauen auch noch für die Fraktion der SPD zu reden, lässt recht wenig Spielraum. Es gibt auch erfreulich wenig Anlass, miteinander zu streiten. Das ist eine schöne Entwicklung. Frau Hayn hat zum Bereich der kulturellen Bildung einiges gesagt, was man einfach nur unterstreichen und vertiefen kann.

Wir sind uns auch einig, dass wir keine Kürzung der Mittel für die Denkmalpflege oder den Ankauf von Kunstwerken möchten. Ich wüsste sogar, wer es verdient hätte, dass das Land ihr oder ihm mit einem Kauf einer künstlerischen Arbeit dabei hilft, im nächsten Monat wieder die Miete für das Atelier bezahlen zu können. Ich will ein Bibliotheksgesetz usw.

Politik wägt ab, wenn sie vernünftig ist. Ich weiß, dass sich auch der Kulturbereich nicht den Sparverpflichtungen entziehen kann.

Unser Schwerpunkt ist seit vielen Jahren die kulturelle Bildung. Die Musikschulen fördern wir seit Langem. In der letzten Wahlperiode kamen die Jugendkunstschulen hinzu. Schön, dass die CDU die jetzt auch als gute Einrichtung sieht. Jetzt haben wir mit unserem Koalitionspartner das Projekt „Jedem Kind seine Kunst“ beschlossen.

Kulturelle Bildung muss möglichst viele außerhalb der Schule erreichen und – da müssen die Bildungspolitiker sich vielleicht noch ein bisschen bewegen – auch in der Schule. Das ist ein ganz zentrales Thema unserer gesellschaftlichen Entwicklung. Kulturelle Teilhabe fördert Integration, nutzt die Chancen der kulturellen Vielfalt. Ich sage noch etwas hinzu: Eigentlich müsste man auch hier besser den Begriff der Inklusion verwenden, um auszu

drücken, dass es einen gleichberechtigten Anteil aller Beteiligten an der Weiterentwicklung kultureller Prozesse gibt.

Frau Ratter hat es ganz schön für den Bereich der Bildungspolitik gesagt.

Ein paar Sätze zu den Bibliotheken. Ich bin seit über zehn Jahren Vorsitzender des Bibliotheksverbands Rheinland-Pfalz und habe in dieser Zeit ganz viele hoch engagierte haupt- und ehrenamtliche Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter in diesem Bereich kennengelernt, die unseren hohen Respekt verdienen. Dabei danke ich ausdrücklich den Trägern der öffentlichen Bibliotheken, den Kommunen und ausdrücklich auch den Kirchen, die trotz angespannter Finanzlage diesen Haupttreffpunkt der Kultur bereitstellen.

Ich appelliere an uns alle, die wir in der Regel auch kommunale Verantwortung haben, diese Einrichtung in Zukunft zu sichern.

Deshalb werden wir ein Bibliotheksgesetz diskutieren, wie dies in der Koalitionsvereinbarung angekündigt wurde. Bei einem Workshop werden wir Fachleute befragen, die Erfahrungen mit der Diskussion in anderen Bundesländern haben, und danach entscheiden, ob und wie wir den Gesetzgebungsprozess in Gang setzen.

Eines dürfen wir nicht machen, die Breitenarbeit in der Kultur gegen die sogenannte Hochkultur aufzurechnen. Wir brauchen beides, und die festen Ensembles an Theatern, Orchestern und bei Museen kosten viel Geld, ohne dass die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter fürstlich bezahlt würden. Aber sie sind auch Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer und haben einen Anspruch auf soziale Sicherheit und auf eine angemessene Bezahlung.

Wenn ich schon Kultur als Beruf anspreche, komme ich noch einmal zu den Bildenden Künstlerinnen und Künstlern, die davon leben, dass sie ihre Kunstwerke verkaufen – mühsam genug – oder als Gestalter in den verschiedenen „Creative Industries“ ihre Fantasie produktiv machen und zu hohen Umsätzen in einer Branche beitragen, die wir eine Zukunftsbranche nennen, dabei aber leider nicht primär die Arbeits- und Lebensbedingungen der dort oft hoch qualifiziert Beschäftigten im Auge haben. Das ist auch ein Thema der Zukunft, bei dem wir politisch über feine Reden noch nicht weit hinausgekommen sind. Das muss ich selbstkritisch sagen.

Kultur ist ein zentrales Zukunftsthema. Dafür bedarf es nicht unbedingt bombastischer finanzieller Ansätze, aber der Bereitschaft zur intellektuellen Auseinandersetzung mit Herausforderungen, die ein Seismograf sind für die Tendenzen unserer gesellschaftlichen Entwicklung. Darüber haben wir im Ausschuss und an anderem Ort zu reden.

Danke schön.