Im Laufe dieser Zeit hat sich der Beruf verändert. Deshalb herzlichen Dank für Ihren Einsatz. Sie haben ein Recht auf Streiken und ein Recht auf Tarifverhandlungen.
Herr Präsident, Frau Ministerpräsidentin! Frau Klöckner, es ist spannend zu hören, dass es bei Ihnen in der CDU Flügel gibt.
Sie müssen uns als GRÜNE keine Nachhilfe erteilen, was es bedeutet, wenn man Flügel hat. Es gibt in allen Parteien der im Landtag vertretenen Fraktionen Arbeitnehmerinnen und Arbeitgeberinnen. Ich selbst bin Mitglied von ver.di und
gleichzeitig der IHK. Ich vereine sozusagen Ihre Flügel in einer Person. Zwei Herzen wohnen ach in meiner Brust.
Frau Klöckner, das Problem ist doch, dass gute Arbeit und gleicher Lohn für die gleiche Arbeit nicht nur, aber in erster Linie eine Gerechtigkeitsfrage sind. Es ist auch eine ökonomische Frage, weil dies nämlich auch Wettbewerbsgleichheit bringt. Dann frage ich mich: Wo ist denn Ihr Einsatz für die Entgeltgleichheit und das Entgeltgleichheitsgesetz auf der Bundesebene?
Wo ist Ihr Einsatz auf Bundesebene dafür, dass über Leiharbeit und Werkverträge nicht die Tarifpartnerschaft unterhöhlt wird? Machen Sie doch hier keine Lippenbekenntnisse, weil die Postzustellerinnen und Postzusteller da sind, sondern nutzen Sie doch Ihre herausragende Position auf der Bundesebene. Vielleicht bekommen Sie einmal einen Termin bei Frau Merkel, dass sie sich auch einmal um die Rechte der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer bei der Deutschen Post kümmert.
Aktuelle Initiativen der Landesregierung für das Weinland Rheinland-Pfalz auf Antrag der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Drucksache 16/5206 –
Herr Präsident, vielen Dank. Meine lieben Kolleginnen und Kollegen! Wir sprechen heute über das Thema Aktuelle Initiativen der Landesregierung für das Weinland Rheinland-Pfalz. Es gibt viele gute Initiativen.
Herr Baldauf, hören Sie gut zu. Zuerst sei dabei erwähnt, dass Rheinland-Pfalz als Weinland Nummer 1 einen Stand auf der Internationalen Grünen Woche 2016 plant. Der Veranstalter hat jetzt ein neues brauchbares Konzept in der Blumenhalle konzipiert und vorgelegt. Jetzt kommt es auf die Weinwirtschaft an, die Möglichkeit gemeinsam mit dem Land zu nutzen, um sich dort wieder zu präsentieren.
Die Damen und Herren Kollegen, die im Umweltausschuss waren, wissen, dass die Ministerin dort schon berichtet hatte. Sie haben es auch sehr begrüßt, dass RheinlandPfalz wieder auf der Grünen Woche vertreten ist.
(Unruhe im Hause – Christine Schneider, CDU: Wer hat sich denn aus der Grünen Woche zurückgezogen? Welche Fraktion war das? – Zuruf des Abg. Michael Billen, CDU)
Ach, Herr Billen. Ich kann mich daran erinnern, in der Ausschusssitzung haben Sie gesagt, das, was RheinlandPfalz dort präsentiert hat, war eine Hundehütte, und dafür würde man kein Geld ausgeben. Sie wissen genau, wir können jetzt gerne die Diskussion über die Internationale Grüne Woche führen.
Die führen wir aber draußen. Dann entgehen Ihnen nämlich die ganzen anderen Initiativen, die ich noch gerne aufzählen würde, die Sie aber auch schon kennen.
Als nächstes Beispiel ist für Sie mit Sicherheit interessant, dass der 38. Weltkongress für Rebe und Wein in Mainz stattfindet. Am Sonntag, den 5. Juli 2015, findet die Preisverleihung des Weinpreises für pilzwiderstandsfähige Rebsorten in Mainz statt.
Besonders erwähnenswert sind auch die neuen weinbautreibenden Länder wie Schweden, Niederlande und Dänemark. Aber auch die östlichen Weinbauländer, die Tschechische Republik und Ungarn, sind dabei sehr gut vertreten. Dort wird der Weinanbau sehr stark mit PIWIRebsorten, also pilzresistenten bzw. -widerstandsfähigen Rebsorten, betrieben.
Der Schwerpunkt dieses Weinkongresses liegt auf der Nachhaltigkeit des Weinbaus generell, den Auswirkungen des Klimawandels, dem Anbau sowie der Verarbeitung.
Weiter befasst sich der Kongress – wir kommen gleich zu dem Punkt, warum es ganz wichtig ist, sich mit dem Klimawandel zu beschäftigen – mit Fragen des Weinkonsums. Dann lädt die Ministerpräsidentin Frau Dreyer die Kongressteilnehmer sowie alle Landtags-, Bundestags- und Europaabgeordneten und die Repräsentanten der Weinwirtschaft aus Rheinland-Pfalz zu der Veranstaltung „Die Weinwelt zu Gast in Rheinland-Pfalz“ ein.
Alle weinbautreibenden Verbände werden mit ihren Weinmajestäten da sein. Auch die Deutsche Weinkönigin Janina Huhn wird anwesend sein. Jetzt behaupten Sie noch einmal, dass Rheinland-Pfalz und gerade diese Landesregierung nicht initiativ ist, um sich als Weinland Nummer 1 in Deutschland zu präsentieren.
Sie sind doch eingeladen. Ich würde darauf wetten, Sie sind alle da. Also ich bin da. Dann ist es doch ein gutes Fest und eine gute Repräsentation.
(Michael Billen, CDU: Aber die Landesregierung hat die Deutsche Weinkönigin nicht gewählt! Sie kommt ja auch aus Rheinland-Pfalz!)
Ach, Herr Billen. Meine Damen und Herren, es gibt aber noch viel mehr. Wir haben noch die anstehende Änderung des Weingesetzes.
Wir haben als Initiative bzw. als Problematik des Klimawandels auch weiterhin die Kirschessigfliege als Thema. Dazu haben wir noch die Förderung von Steil- und Steilstlagen.
Die anstehende Änderung des Weingesetzes aber ist eine Initiative, die ich für fast die wichtigste neben allen Präsentationen des Weinlandes Nummer 1 in Deutschland halte. Wein aus Rheinland-Pfalz ist heute weltweit eine Qualitätsmarke.
Hören Sie zu. Wir wollen, dass das so bleibt und die Winzerinnen und Winzer auch morgen einen guten Preis für ihre Produkte bekommen. Wir haben im Land ca. 2.000 ha Pflanzrechte brachliegen, die aktuell nicht bepflanzt sind.
Wir alle in diesem Parlament wollen, dass die jährliche Ausweitung der Rebfläche, die die EU ab 2016 vorgibt, möglichst niedrig gehalten wird und am besten bei nur zusätzlich 0,1 % der bestehenden Rebfläche liegt. Dazu gab es einen gemeinsamen Antrag aller drei Fraktionen, wie Sie sich erinnern können.
Nun liefen die Positionen in der Diskussion der Bundesländer leider auseinander. In Berlin hatten sich die Berichterstatter für das Weingesetz fraktionsübergreifend auf eine Ausweitungsgrenze von maximal 0,3 % geeinigt, so, wie dies auch der Deutsche Weinbauverband vorschlägt.
Wir haben noch eine zweite Runde. Der Rest folgt dann. Vielleicht bekommen Sie dann noch ein bisschen davon mit.
Sehr verehrter Herr Präsident, liebe Kolleginnen und Kollegen, meine sehr verehrten Damen und Herren! Ach, was muss man oft von bösen Menschen hören oder lesen! Wie zum Beispiel hier von diesen, welche – und das hätte er am liebsten gesagt, glaube ich – CDU hießen.