Darum ist es schon klar und deutlich und auch sinnvoll zu sagen, dass diese fünf Jahre Rot-Grün in der Verkehrspolitik von Rheinland-Pfalz verlorene Jahre sind, meine Damen und Herren
Ich könnte symbolträchtig die Mittelrheinbrücke nennen, aber wir nennen heute und diskutieren heute symbolträchtig über die Schiersteiner Brücke, meine Damen und Herren, um dabei im Konkreten die Finger in die Wunde zu legen, wo es Versäumnisse bei Ihnen gab und gibt, die auch in der Sonderausschusssitzung noch einmal zutage getreten sind. Das ist nicht nur unser gutes Recht, das ist unsere Pflicht, meine Damen und Herren, um Sie wieder auf den richtigen Pfad zu führen.
Sie haben mit dem Land Hessen einen Vertrag abgeschlossen, sechsspurig zu planen. Sie haben nie diesen
Vertrag aufgekündigt, und im Ausschuss mussten Sie zugeben, dass Sie diesen Vertrag ja jetzt eigentlich wieder aufleben lassen müssen.
Sie haben im Ausschuss erkennen müssen und auch wiederum uns mitteilen müssen, dass Sie zweimal von der Bunderegierung angewiesen worden sind, bei der sechsspurigen Ausbauplanung zu bleiben. Sie haben sich immer wieder nicht daran gehalten.
Sie haben darum Planungsversäumnisse so richtig deutlich werden lassen. Es ist auch Aufgabe der Opposition, Ihnen deutlich zu machen, wo diese Planungsversäumnisse sind, indem Sie das in Ihrem Koalitionsvertrag festgeschrieben haben, der Sie, die Sozialdemokraten, zu einem anderen Weg gezwungen hat und den Sie aber nicht öffentlich eingestehen wollen.
Wenn Sie hier immer wieder diese 7,2 Milliarden Euro nennen, die insgesamt im Bund fehlen, dann müssen Sie deutlich machen, dass die ganzen Verkehrsträger damit gemeint sind. 4,7 Milliarden Euro Straße bedeuten nicht nur Straßen des Bundes, sondern die DaehreKommission hat deutlich gemacht, dass dazu Landesstraßen und Kreisstraßen gehören, also auch Ihre exakt eigene auch finanzielle Verantwortung dazugehört.
Bei 18.000 Kilometer Straßen im Land Rheinland-Pfalz sind es immerhin über 7.000 Kilometer Landesstraßen und über 7.000 Kilometer Kreisstraßen, die Sie in Ihrer Verantwortung auch instand halten müssen.
Wenn wir insgesamt über Verkehrspolitik in RheinlandPfalz reden, dann müssen wir deutlich machen – ja, Sie nennen wieder schön theatralisch die Zahlen –, über 500 Millionen Euro werden eingesetzt. Meine Damen und Herren, dann müssen Sie wissen, dass davon mittlerweile über 400 Millionen Euro Bundesmittel sind
und dass Ihre Mittel zurückgefahren wurden. Noch nicht einmal 70 Millionen Euro im Schnitt der letzten Jahre haben Sie für die Instandhaltung der Landesstraßen einsetzen können.
Noch nicht einmal diese 70 Millionen, obwohl es Gutachten gibt, die sagen, 83 Millionen Euro wären jährlich notwendig. Das ist Versäumnis Ihrer Politik, meine Damen und Herren, das ist Gefährdung des Wirtschaftsstandorts Rheinland-Pfalz.
Herr Präsident, meine sehr verehrten Damen und Herren! Ich möchte nochmals auf den Vorwurf eingehen, diese Landesregierung habe den Ausbau der A 643 verzögert, weil sie sich 2011 für die Variante „4 + 2“ eingesetzt hat.
Meine Damen und Herren von der CDU, Sie vergessen dabei zwei wesentliche Aspekte. Zum einen lag der Grund, sich für die Variante „ 4 + 2“ einzusetzen, darin, die Klagen von Naturschutzverbänden zu vermeiden; denn diese unterstützen „4 + 2“. Das Klagerisiko wäre gleich null. Die Planungen könnten vorangehen.
Was Sie aber vor allem vergessen, weil es Ihnen peinlich ist, ist, dass Sie, Herr Schreiner, oder Sie, Herr Reichel, und Ihre Unionsfreunde in Mainz im Jahr 2011 das eigentlich selbst gefordert haben.
Sie verschweigen, dass Sie 2011 an vorderster Front auf der Seite der „4 + 2“-Befürworter standen, und nicht, weil Sie es angeblich nicht besser wussten – immerhin ist Herr Schreiner ja Architekt, und er kennt sich ja mit allem so gut aus –, sondern weil Sie sich lieb Kind bei den Naturschutzverbänden machen wollten, weil Sie kurz vor einer Wahl standen und weil Sie „4 + 2“ richtig fanden und zum Teil, wenn ich in die CDU-Reihen schaue, auch immer noch richtig finden.
Nicht wegen falscher Informationen, sondern aus purer Überzeugung. Da war der verkehrspolitische Sprecher der CDU-Stadtratsfraktion, Thomas Gerster, heute immer noch verkehrspolitischer Sprecher, B-Kandidat von Herrn Schreiner, der am 8. Februar 2011 in der „Mainzer Rhein-Zeitung“ folgendermaßen zitiert ist – ich zitiere mit Ihrer Erlaubnis –:
Die Union unterstütze statt eines sechsspurigen Ausbaus die vierspurige Variante mit zu Stoßzeiten befahrbaren Standstreifen.
Es gelte, Natur- und Lärmschutz zu vereinigen und obendrein das Landschaftsbild nicht zu zerstören. – Ein Öko hätte es nicht besser sagen können.
dass der damalige Umweltdezernent Wolfgang Reichel den Naturschutzverbänden, die sich für „4 + 2“ einsetzen, die Unterstützung der Stadt Mainz zusichert.
Er sagt – ich zitiere –: Ohne die Naturschutzverbände wäre es in Mainz um den Naturschutz noch schlechter bestellt. –
Dann verweist er noch darauf, wie wichtig Bürgerbeteiligung ist. Damals forderte er, dass der damalige Verkehrsminister Hering sich unverzüglich mit den Naturschutzverbänden an den runden Tisch zu setzen habe.
Noch im September 2012 hat sich die Mainzer CDU für die „4 + 2“-Lösung ausgesprochen. Sie haben sogar einen eigenen Antrag dazu im Stadtrat gestellt. Lieber Herr Schreiner, das ist der Stadtrat, bei dem Sie in der letzten Wahlperiode auch Mitglied waren. Wenn man das Protokoll liest, dann sieht man, dass Sie sogar anwesend waren.
Ich zitiere aus dem Antrag – mit Ihrer Erlaubnis Herr Präsident –: Die Stadtverwaltung wird gebeten, den Ausbau der A 643 im Wege einer sogenannten „4 + 2“Lösung unter Errichtung aktiver und passiver Lärmschutzmaßnahmen zu beschleunigen und entsprechende Maßnahmen des Landes Rheinland-Pfalz zu unterstützen. –
Meine Herren von der CDU, Sie haben sich 2011 den Umweltverbänden an den Hals geworfen. Sie haben mit ihnen geschmust. Sie haben sich als größte Stadtratsfraktion im Mainzer Stadtrat klar für „4 + 2“ positioniert und damit einen Beitrag zum Meinungsbildungsprozess im Jahr 2011 geleistet.
Dann haben Sie den U-Turn vollzogen, und jetzt sind ausgerechnet Sie, Herr Schreiner, derjenige, der von Frau Klöckner als Don Quichotte gegen den „4 + 2“Ausbau vorgeschickt wird. Das ist unglaubwürdig. Das ist scheinheilig.
Herr Schreiner, eines muss man sagen: In den vergangenen drei Jahren habe ich eigentlich wenig von Ihnen in den Zeitungen gelesen, aber in der letzten Zeit hat das ganz gut geklappt.