Alexander Licht

........ 7287, 7303 Abg. Alexander Licht, CDU:....... 7288 Abg. Hans Jürgen Noss, SPD:...... 7290, 7291 Abg. Pia Schellhammer, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN:................. 7292, 7294 Abg. Josef Dötsch, CDU:......... 7294 Abg. Anke Beilstein, CDU:........ 7295 Abg. Wolfgang Schwarz, SPD:...... 7296 Abg. Katharina Raue, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN:................. 7298, 7301 Abg. Matthias Lammert, CDU:...... 7299, 7301

Frau Präsidentin, meine Damen, meine Herren! Im Milliardenhaushalt des Innenministeriums türmt sich geradezu das Versagen rot-grüner Politik.

Wir, die CDU-Fraktion, haben gerade in diesem Haushalt mehrere Schwerpunkte gesetzt, Schwerpunkte, in denen Rot-Grün das eigene Versagen der letzten Jahre, kann man sagen, dramatisch einholte.

Schwerpunkte zur Situation der Kommunen – Dazu wird die Kollegin Beilstein reden. Schwerpunkte zur Inneren Sicherheit und zur Polizei – Dazu wird der Kollege Lammert Ausführungen machen. Daneben setzt die CDU Schwerpunkte zur Verbesserung der Infrastruktur.

Meine Damen und Herren, es wird Sie nicht wundern, dass ich Ihnen einige Takte zum Flughafen Hahn sage. Meine Damen und Herren, gestern fielen Zitate von Rot-Grün wie „Politik beginnt mit dem Betrachten der Wirklichkeit“. Beginnen Sie endlich damit.

Ein anderes Zitat stellt das Wort „Hütchenspielertricks“ in Richtung Opposition dar. Um sich nicht selbst mit diesem Wortspiel ad absurdum zu führen, haben gestern sowohl

der Abgeordnete Schweitzer als auch die Ministerpräsidentin den Flughafen Hahn mit keiner Silbe erwähnt, meine Damen und Herren.

Ihre Hütchenspielertricks, Ihr Tarnen, Ihr Täuschen und Vertuschen, Ihr Wahlüberbrückungsprogramm im Verkaufsverfahren des Flughafens Hahns ist doch schon offengelegt, meine Damen und Herren.

Da wird ein Verkaufsprozess Mitte 2014 ein zweites Mal immerhin schon vorbereitet. Ach, was ist der Wähler, die Wählerin überrascht, ein erstes belastbares Ergebnis ist wohl nicht vor April 2016 zu erwarten, meine Damen und Herren.

Also über ein Jahr begleiten Sie diesen Prozess, und rein zufällig wird ein erstes Ergebnis erst nach der Wahl erwartet. Frau Ministerpräsidentin, wohlgemerkt, 13. März ist Landtagswahl.

„Nein, wir begehen keinen Wahlbetrug. Keinesfalls.“ So werden Sie in der „Rhein-Zeitung“ gestern zitiert, Frau Dreyer. „Ohne einen Investor gerät der Flughafen in schwerste Turbulenzen“, so die Zeitung auch. Schon einmal brannte es lichterloh, und Rot-Grün musste mit 120 Millionen Euro Steuergeld die Insolvenz verhindern, meine Damen und Herren.

Ich sage hier ganz deutlich, die hätten wir bei einem belastbaren Zukunftskonzept und von der EU genehmigten Tranchen damals gar mitgetragen. Ich will das noch einmal so feststellen.

Das war unser Antrag, Herr Kollege.

Ein Zukunftskonzept fehlt aber seit sieben Jahren, fehlt in diesem Nachtragshaushalt, fehlt bis heute. Sie haben keinen Plan B, und das muss man deutlich der Öffentlichkeit gegenüber sagen.

Sie waren weder in der Lage, ein Konzept aufzustellen, noch haben Sie es mit den richtigen Leuten versucht, meine Damen und Herren. Fehlbesetzungen, politisches Missmanagement und Hütchenspielertricks im vorliegenden Haushalt, um die finanzielle Katastrophe vor der Wahl

nicht öffentlich werden zu lassen, das ist das aktuelle Fazit; denn warum sonst wird in den Haushaltsanträgen jetzt von Rot-Grün neben den bislang vorgesehenen Zuführungen an die FFHG im Wege der Betriebsbeihilfen nun auch die Darlehensbereitstellung wieder beauftragt, meine Damen und Herren?

„Ohne den Verkauf wird es eng“, sagt Staatssekretär Barbaro. Beim letzten Mal brannte es lichterloh. Er hat das Gleiche gemeint, meine Damen und Herren. Er hat das Gleiche damals ausgedrückt, er hat das Gleiche jetzt mit etwas salbungsvolleren Worten wiederholt.

Meine Damen und Herren, liebe Frau Ministerpräsidentin, ich will Ihnen die GuV von 2014 vorlegen.

Genau darum geht es, Herr Schweitzer. Ich bin dankbar für diesen Zwischenruf.

Ihnen ist die Dramatik überhaupt nicht bewusst. Ich will Sie Ihnen mit einigen Zahlen einmal deutlich machen.

Die GuV 2014, nur wenige Zahlen: Umsatzerlös 32 Millionen Euro – wie gesagt, 2014. 2015 werden die Umsätze noch weiter zurückgehen, meine Damen und Herren. Das werden Sie am Ende des Jahres feststellen.

Jetzt nenne ich Ihnen nur drei Zahlen: Materialaufwand 16,9 Millionen Euro, Personalaufwand 22,5 Millionen Euro und sonstige betriebliche Aufwendungen 10 Millionen Euro.

Meine Damen und Herren, bei den 32 Millionen Euro und den 50 Millionen Euro, die an Kosten verursacht werden, ist die Abschreibung noch gar nicht enthalten. Die Drama

tik ist damit schon in 2014 deutlich.

In 2015 wird sie sich noch einmal verschärfen.

Das sind keine Zahlen, die die CDU errechnet. Ich muss sie Ihnen aber einmal vorhalten, damit Ihnen bewusst wird, wie dramatisch die Situation vielleicht wirklich ist, meine Damen und Herren.

Der Artikel der „Rhein-Zeitung“, „Rettet ein Verkauf den Hahn?“, beschreibt die Situation des Flughafens sehr präzise und nüchtern.

Meine Damen und Herren, erinnern Sie sich an die Worte von gestern? Politik beginnt mit dem Betrachten der Wirklichkeit. – Nehmen Sie das endlich zur Kenntnis.

Meine Damen und Herren, genau diese Wirklichkeit verschleiern Sie und täuschen die Öffentlichkeit. Da bleibt nur, auf die Parallele Nürburgring hinzuweisen, und zwar mit deutlichen Worten hinzuweisen.

Herr Schweitzer, ich zitiere Sie auch gern von gestern: Wer permanent die halbe Wahrheit sagt, der muss sich fragen lassen, ob man ihm noch glaubt. – Das war Ihr Zitat von gestern, Herr Schweitzer.

Das ist auch der Grund, warum wir Ihrem am Montag aus dem Hut gezauberten HandwerkerrechnungenRettungspaket am Nürburgring – etwas anderes ist es nicht – heute nicht zustimmen werden.

Ist das nur eine „Handwerkerwahlwurst“, meine Damen und Herren?

Wie wirklich belastbar wäre der Weg einer Entschädigung über die De-minimis-Regelung? Warum sind die Insolvenzverwalter anderer Auffassung, meine Damen und Herren?

Seit zwei Jahren hatten Sie Zeit, den Sachverhalt zu klären. Am Montag fällt Ihnen ein, uns das heute im Parlament zu präsentieren.

Sie hatten die Zeit. Was haben Sie denn in dieser Zeit unternommen, Frau Ministerpräsidentin? Wo ist denn Ihre Taskforce? Sie haben es doch an sich gezogen. Sie haben doch genau diese Dinge mit der EU regeln wollen. Warum ist das bis heute nicht gelungen?

Seien Sie sicher, wir werden uns im neuen Jahr damit noch einmal auseinandersetzen. Wir werden uns heute – auch das sage ich – bei diesem Punkt enthalten, aber nur, weil wir jede Möglichkeit der Wiedergutmachung von SPD-Großmannssucht zugunsten der Handwerker nicht gänzlich ausschließen wollen, meine Damen und Herren.

Das muss an dieser Stelle auch noch gesagt werden, um noch ein anderes Thema anzusprechen, das in den Haushaltsberatungen wichtig ist. Ich möchte jetzt die Gelegenheit nutzen, ein anderes Thema anzusprechen, weil die Zeit heute nicht reicht, alles anzusprechen; denn Sie waren im Ältestenrat nicht bereit, uns mehr Zeit zur Verfügung zu stellen, die in diesem Mammuthaushalt notwendig wäre, um Ihnen alle Ihre Fehler vorzuhalten und wirklich alles anzusprechen, was in diesem Haushalt marode ist, meine Damen und Herren.

Lassen Sie mich darum auf die fünf verlorenen Jahre in der Infrastruktur noch einmal deutlich eingehen. In dieser Zeit wird Malu zu Malus und Beliebtheit zur Beliebigkeit, meine Damen und Herren.

Symbolcharakter haben die Aussagen, die Kernbotschaften des Landesrechnungshofs. Diese sieben will ich Ihnen noch einmal nennen:

1. 55 % der Landesstraßen sind in einem problematischen bis sehr schlechten Zustand,

2. Seit 2012 stellt Rot-Grün jährlich im Durchschnitt 47 Millionen Euro für den Erhalt der Landesstraßen im Bauprogramm ein, obwohl nach Berechnungen des LBM jährlich 83 Millionen Euro notwendig wären,

3. 2008 wurde durch ein Gutachten der Landesregierung ein Sanierungsstau von 205 Millionen Euro errechnet,

4. Ende 2014 sind wir bei 1 Milliarde Euro Sanierungsstau,

5. Rot-Grün lässt sein Anlagevermögem verkommen,

6. mangelnder Planungsvorrat,

7. kein Personal, um alle bereitgestellten Mittel überhaupt abzurufen.

Das sind alles Punkte, die nicht die Union aufgeschrieben hat, sondern ganz neutral der Landesrechnungshof, meine Damen und Herren.

Ich will deutlich machen, das bedeutet Vermögensverfall, der Sanierungsstau wächst dramatisch weiter.

Wir haben 20 Millionen Euro zusätzlich aufgenommen, die Mittel werden auf 108,5 Millionen Euro angehoben. Wir werden baureife Projekte im Bauprogramm aufnehmen.

Die L 190 Rhaunen/Hunsrückspange Mitte im Bauprogramm wird starten.

Meine Damen und Herren, ich mache deutlich: Mit diesem Haushalt werden wir auf dem Erfolgskurs bleiben, sagt die Ministerpräsidentin. Das ist ein falsches Fazit;

denn Sie werden nicht einmal Ihren eigenen Ansprüchen in dem Gesamthaushalt gerecht.

Pardon, Herr Lewentz, Sie kommen gleich dran. Es muss aber doch auch Ihnen die Zornesröte in das Gesicht treiben, wenn Sie so eine Aussage hören.

Es ist doch bezeichnend, dass gerade die sozialdemokratische Fraktion unter sich schaut. Frau Kollegin, wissen Sie, was Sie hier gesagt haben? – Ihre Straßen braucht kein Mensch. Was ist das für eine Botschaft? Ihre Straßen braucht kein Mensch. Die Mittelrheinbrücke braucht kein Mensch. Die Wörther Rheinbrücke braucht kein Mensch. Die L 190, die Hunsrückspange, braucht kein Mensch. Das ist die grüne Botschaft, meine Damen und Herren. Mit denen wollen die Sozialdemokraten die Regierung fortsetzen? Mit denen wollen Sie am 13. gewählt werden, meine Damen und Herren? Ist das die Botschaft?

Der Rechnungshof hat einen Investitionsstau – er, nicht wir in unserem CDU-Papier – von 1 Milliarde Euro errechnet.

Wie wollen Sie den auflösen?

Mit diesem Haushalt werden Sie keinen Millimeter dieses Staus auflösen. Keinen Millimeter!

Das heißt, Sie müssen Prioritäten setzen, auch in schwierigen Zeiten. Sie müssen Prioritäten setzen. Wir setzen Sie, aber Sie nicht. Das ist Ihr Programm.

Herr Präsident, wir fragen die Landesregierung:

1. Wie schätzt die Landesregierung die Auswirkungen der angekündigten Streichungen von bis zu vier Verbindungen der Fluglinie Ryanair auf die Entwicklung der Passagierzahlen am Hahn ein?

2. Inwieweit wird es nach Einschätzung der Landesregierung durch die angekündigten Streichungen von bis zu vier Verbindungen zu Stellenkürzungen beim Flughafenpersonal kommen?

3. Inwieweit hat die Landesregierung in Kooperation mit dem Flughafenbetreiber versucht, der Streichung von Flugverbindungen entgegenzuwirken?

4. Welche Anstrengungen wurden diesbezüglich unternommen?

Herr Minister, ist Ihnen bekannt, was die Landesregierung, Mehrheitsgesellschafter und die Flughafen GmbH mit ihrer Geschäftsführung tun, um weitere Abwanderungen – Wizz Air beim Passagierbereich und Nippon Cargo im CargoBereich – zu verhindern?

Herr Minister, Sie haben von Gesprächen mit der Ryanair auch am Standort des Firmensitzes gesprochen. Sie haben eben von intensiven Gesprächen gesprochen. Inwieweit haben Sie dabei mit der Ryanair die Absicht verhandelt oder diskutiert, die Ryanair derzeit in Verhandlungen mit dem Luxemburger Flughafen hat? – Wenn das zustande kommen würde, würden weitere acht Verbindungen mit zusätzlichen Flügen, die den Hahn erheblich beeinträchtigen würden, umgesetzt werden. Also, inwieweit haben Sie sich dort mit der Ryanair ausgetauscht?

Herr Minister können Sie sagen, ob und in welcher Weise

man sich auf einen möglichen Wechsel der Ryanair nach Luxemburg einstellt und welche Auswirkungen das für diesen Flughafen hätte?

Frau Brück, können Sie bestätigen, dass eine Reihe der Anzuhörenden die Landesregierung bzw. die Fraktionen gebeten hat, das Gesetz zurückzuziehen?

........ 6897, 6898....................... 6901, 6904 Abg. Astrid Schmitt, SPD:......... 6898, 6902 Abg. Jutta Blatzheim-Roegler, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN:............. 6899, 6903....................... 6904 Roger Lewentz, Minister des Innern, für Sport und Infrastruktur:.......... 6900, 6903

Die Aktuelle Stunde wird dreigeteilt. Jeweils Aussprache gemäß § 101 GOLT.. 6905

Landesnaturschutzgesetz (LNatSchG) Gesetzentwurf der Landesregierung – Drucksache 16/4910 –

Zweite Beratung

dazu:

Beschlussempfehlung des Ausschusses für Umwelt, Landwirtschaft, Ernährung, Weinbau und Forsten – Drucksache 16/5601 –

Änderungsantrag der Fraktionen der SPD und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Drucksache 16/5569 –

Änderungsantrag der Fraktion der CDU – Drucksache 16/5571 –

Änderungsantrag der Fraktionen der SPD und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Drucksache 16/5621–........... 6905

Herr Minister, nach Ihrem Vortrag sind in die ca. 7.300 Kilometer kommunale Straßen in dem Berichtszeitraum 300 Millionen Euro geflossen. Die Hälfte betreffen kommunale Straßen. Das sind also 30 Millionen Euro pro Jahr. Halten Sie das für ausreichend, und haben Sie einen Überblick über den Investitionsstau, der dort bei den kommunalen Straßen mittlerweile vorherrscht?

Herr Minister, können Sie sagen, inwieweit sich in diesem Berichtszeitraum die Schulbaumittel jährlich verbessert haben? Denn es ist bekannt, dass es in den vielen Kreisen erhebliche Vorfinanzierungen gibt. Können Sie sagen, wie hoch diese Vorfinanzierungen sind und wie die im Haushalt stehenden Lücken der bewilligten Anträge geschlossen werden sollen?

Offene Handwerkerrechnungen im Zuge des Insolvenzverfahrens am Nürburgring. Hierzu fragen wir die Landesregierung:

1. Wie beurteilt die Landesregierung als Gläubiger der Nürburgring GmbH und als politisch verantwortliche

Exekutive für eine gute Strukturpolitik in der Region Eifel die rechtlichen Voraussetzungen dafür, offene Rechnungen von Handwerkern und anderen Firmen im Rahmen des Insolvenzverfahrens wenigstens teilweise zu begleichen?

2. Wie beurteilt die Landesregierung die Auffassung der Insolvenzverwalter, die Forderungen des Landes nachrangig zu stellen, was die Begleichung von Handwerkerrechnungen erleichtern würde?

3. Welche Folgen hätte nach Kenntnis der Landesregierung eine solche Nachrangigstellung der Forderungen des Landes für den Landeshaushalt?

4. Welche Möglichkeiten sieht die Landesregierung, den durch offene Rechnungen betroffenen Firmen außerhalb des Insolvenzverfahrens einen Ausgleich zukommen zu lassen, nachdem die Insolvenz der Nürburgring GmbH durch das Handeln der Landesregierung zu verantworten ist?

Herr Staatssekretär, wie beurteilen Sie das gemeinsame Handeln der Landesregierung, der Insolvenzverwalter in den Gesprächen mit der Europäischen Kommission in dieser Frage und mit der Konsequenz, dass die Insolvenzverwalter nach wie vor die Auffassung haben, dass die Forderungen der Landesregierung nachrangig zu stellen sind?

Gut, ich will nicht interpretieren, was Sie jetzt gesagt haben.

Nein, nein, das mache ich auch nicht.

Herr Staatssekretär, würden Sie die Antwort der Bundesregierung auf das, was Sie hier berichtet haben, sich auf ein Urteil des Bundesgerichtshofs stützend, dass dieser Sachverhalt auf dem Rechtsweg noch nicht ausgehandelt ist, bestätigen?

Herr Präsident, meine Damen und Herren! Um zum Thema rot-grüner Investitionsstau bei Landesstraßen einzuführen, will ich aus dem Bericht des Landesrechnungshofs zitieren; denn um wirklich darüber zu diskutieren, muss man erst einmal sensibilisieren. Ich zitiere also: „Der Wertverlust durch Abschreibungen wurde ab dem Jahr 2012 nicht mehr durch Investitionen ausgeglichen. (...) das Landesstraßennetz hat rechnerisch fast drei Viertel seiner Nutzdauer erreicht.“ Die Buchwerte des Anlagevermögens sind rückläufig. 4.000 Kilometer oder 55 % des gesamten Netzes sind in einem problematischen bis sehr schlechten Zustand.

Meine Damen und Herren, ein weiteres Zitat: „Die Zustandsverschlechterung zeigt sich auch daran, dass der vom Landesbetrieb Mobilität ermittelte Investitionsbedarf

im Bereich der schlechten und sehr schlechten Streckenabschnitte sowie für die Durchführung sonstiger dringlicher Straßenbaumaßnahmen auf fast 970 Mio. C (Kostenstand 2014) gestiegen ist.“

Meine Damen und Herren, das sind alles Zitate aus dem Rechnungshofbericht. Wir haben im Moment die 1 Milliarde Euro schon überschritten. 1 Milliarde Investitionsstau nur beim Landesstraßenbau, meine Damen und Herren!

Ein weiteres Zitat: „Von 2004 bis 2011 waren für die Erhaltung der Fahrbahnen jährlich noch zwischen 50 Mio. C und 64 Mio. C bereitgestellt worden. In den Jahren danach“ – also seit Rot-Grün – „waren in den Bauprogrammen des Landesbetriebs im Durchschnitt nur noch 47 Mio. C jährlich veranschlagt.“

Meine Damen und Herren, das lässt eigentlich nur das Fazit zu – da können Sie mich jetzt zitieren –, Rot-Grün lässt sein Anlagevermögen verkommen.

Meine Damen und Herren: „Mit der derzeitigen Erhaltungsstrategie“ – auch wiederum Zitat, ich könnte Stunden zitieren, um das im Thema zu sensibilisieren – „können die grundlegenden Probleme (...) nicht gelöst werden. Bei einer Fortsetzung dieser Praxis kann es zu einem vermehrten Ausfall von Infrastrukturkomponenten und damit verbundenen Störungen im Verkehrsablauf kommen.“ So könnte eigentlich im Radio für Rheinland-Pfalz hier mittlerweile fast jede Verkehrsansage beginnen, damit die Bürger draußen auch wissen, wem sie es zu verdanken haben.

Meine Damen und Herren, die Regierung mit Frau Dreyer und Ihnen, Herr Lewentz, als verantwortlichem Minister – ich spreche auch ganz bewusst den Justizminister an, Herr Robbers – kommt ihrer Vermögenssicherungspflicht nicht nach. Wenn man im normalen Geschäftsbetrieb von Geschäftsführern redet, welche Aufgaben diese haben, wenn man von Vorständen redet, dann stelle ich das in der Politik gleich mit einem Landeskabinett, das diese Verantwortung mit einem Schwur einmal eingegangen ist: eine Vermögenssicherungspflicht, meine Damen und Herren.

Der Bericht liest sich – ich sage es ganz deutlich – wie eine politische Strafanzeige, wie die Vorlage zu einer Strafanzeige. Sie kommen Ihrer Vermögenssicherungspflicht nicht nach.

Meine Damen und Herren, das Land – das muss man sich im ganzen Bericht, wenn man ihn sich wirklich einmal vor Augen führt, jede Seite für Seite einmal liest, ansehen – plant wissentlich den Vermögensverfall seiner Landesstraßen. Das ist nicht zufällig, sondern wissentlich.

Meine Damen und Herren, das wissen Sie erst recht, weil es trotz der Anmahnungen in Berichten vergangener Jahre des Landesrechnungshofs immer wieder von Ihnen ignoriert wurde. 2008 – um auch diese Zahl noch einmal zu nennen – betrug der Sanierungsstau 205 Millionen Euro.

Heute ist es über 1 Milliarde Euro. Es gibt kein tragfähiges Erhaltungskonzept. Es gibt keinen konkreten Abbaupfad für den Erhaltungs- und Sanierungsstau. Es gibt schon gar nicht einen dazugehörigen Finanzplan, meine Damen und Herren.

Obendrein werden durch fehlendes Baurecht und mangelnden Planungsvorrat im Bereich des Landesstraßenbaus gar bereitgestellte Gelder nicht vollständig verausgabt. Hinzu kommt die desolate Personalsituation beim Landesbetrieb Mobilität.

Meine Damen und Herren, diesem letzten Punkt hat beispielsweise der Innenminister im Ausschuss widersprochen. Er wollte es widerlegen, als ich es ihm vorgehalten habe. Dann hat sich der Landesrechnungshof gemeldet und hat gesagt, stopp, wir haben das nur in den Bericht hineingeschrieben. Das sind die Angaben aus dem Landesbetrieb Mobilität. Das sind die Angaben aus dem Innenministerium.

Herr Minister, ich stelle fest, Sie kennen Ihr Haus nicht. Darum tragen Sie noch besondere politische Verantwortung für diese desolate Situation.

Danke schön.

Meine Damen und Herren! Herr Minister, Sie haben versucht, den Landesrechnungshof für sich einzunehmen.

In all den Punkten, die Sie vorgetragen haben, hat Ihnen der Rechnungshof widersprochen.

Nicht in einem einzigen hat er Ihnen recht gegeben. Darum will ich mich auch gar nicht mit den beiden Kollegen beschäftigen, sondern mit dem, was Sie gesagt haben:

Mit der derzeitigen Erhaltungsstrategie können die grundlegenden Probleme nicht gelöst werden, sagt der Rechnungshof. Ihr Pflästerchen, das Sie bei den Landesstraßen machen, reicht also nicht. Er kommt zu dem Fazit, dass es die künftigen Haushalte belasten wird.

Wenn ich also über Schuldenschnitt, Schuldenkrise und diese Dinge debattiere und diskutiere, muss ich das mit einbeziehen. Dann muss ich wissen, was das MaerschalkGutachten, das große Grundlage dieses Rechnungshofberichtes ist, ausgedrückt hat, warum es diesen Aufwuchs gab.

Wenn Sie sagen, wir haben und wir sind, ich weiß nicht wo, jetzt bei 76 Millionen, und Sie wollen auf 83 Millionen Euro gehen, dann müssen Sie wissen, dass 83 Millionen Euro laut Gutachten aus Ihrem Hause notwendig wären, nur um den Erhalt der Landesstraße zu sichern. Nur dafür. Im Schnitt der Jahre, rechnet Ihnen der Rechnungshof vor, geben Sie seit 2012 47 Millionen Euro aus. Diese Lücke müssen Sie erst einmal schließen. Dazu sagt Ihnen der Rechnungshof klipp und klar, es gibt kein tragfähiges Erhaltungskonzept – das steht drin, nachzulesen –, es gibt keinen konkreten Abbaupfad für den Erhaltungs- und Sanierungsstau.

Meine Damen und Herren, das gehört auch zur Schuldenbremse. Wenn ich nicht künftig die Haushalte belaste, dann gehört das mit dazu. Dann müssen Sie das mit einkalkulieren, und es gibt schon gar nicht einen dazugehörigen Finanzierungsplan.

Lassen Sie mich noch mit ein paar Sätzen auf dem Punkt verweilen, bei dem es wirklich dramatisch ist. Die Überstundensituation beim LBM will ich gar nicht ansprechen. Der personelle Zusammenbruch steht dort bevor. Das sage ich Ihnen hier.

Der Landesbetrieb Mobilität berechnet, 66 Stellen wären notwendig, und er sagt, dabei sind nach Auskunft des Landesbetriebs Mobilität die für den Bundesfernstraßenbau in Rheinland-Pfalz vorgesehenen Mittel aus dem jetzt

ich komme zum Schluss – von dem Bundesministerium geplanten Investitionspaket noch nicht berücksichtigt.

Meine Damen und Herren, das Land Rheinland-Pfalz wird demnächst vom Bund über 800 Millionen Euro zu verbauen haben, nur haben wir keine Ingenieure dafür.

Wir haben jetzt wieder ein Beispiel erlebt, wie der Minister versucht, dem Bericht ausweichend zu antworten.

Herr Minister, deswegen lese ich Ihnen die Stelle aus dem Bericht vor, es ist jetzt keine Interpretation. Seite 38: „Ein wesentlicher Grund für die in der Vergangenheit nicht vollständig verausgabten Mittel liegt darin, dass es durch fehlendes Baurecht oder Verzögerungen bei Gemeinschaftsvorhaben zu Abweichungen von den Ansätzen der Bauprogramme gekommen ist. Hinzu kommt der nach Auskunft des LBM mangelnde Planungsvorrat im Bereich des Landesstraßenbaus.“

Meine Damen und Herren, das ist keine Interpretation, sondern so viel zu Ihrer Antwort, mit der Sie versucht haben, in der Öffentlichkeit wieder ein anderes Bild darzustellen.

Meine Damen und Herren, es wird zu großen Problemen kommen. Das kann man ganz sachlich feststellen. Der Landesbetrieb Mobilität rechnet vor, 66 Stellen seien notwendig, um den Aufwuchs ohne die Zusatzmittel zu bewältigen.

Ich weiß nicht, ob wir das ohne Weiteres hinbekommen; denn Sie haben in den letzten Jahren im Rahmen des Sanierungsprogramms erst einmal Stellen abgebaut, dann nicht genügend eingestellt, und logischerweise fehlen dann heute welche.

Der Landesbetrieb Mobilität macht mit denen, die dort arbeiten, hervorragende Arbeit. Da sind wir uns einig. Die Überstundenleistungen sind explodiert, weil sie hervorragende Arbeit machen und machen müssen.

Meine Damen und Herren, der Vorwurf begründet sich darin, wie Sie in den letzten Jahren auf Dinge reagiert haben,

wie Sie darauf eingegangen sind und wie Sie sehenden Auges auf das, was der Rechnungshof nicht für das Jahr 2014, nicht für das Jahr 2013 und auch nicht für das Jahr 2011 folgend dargestellt hat, sondern der Bericht umfasst einen viel längeren Zeitraum, nicht ordentlich reagiert haben.

Das ist politisches Versagen.

Herr Präsident, Herr Staatssekretär Kern! Wir müssen das Spielbankgesetz ändern und anpassen. Das ist ohne Frage. Salopp gesagt, wir müssen es der veränderten Welt anpassen. Sie haben eine ganze Reihe von Punkten angesprochen, die unstrittig sind, die wir heute in der ersten Lesung gar nicht näher zu diskutieren brauchen. Da herrscht Einigkeit. Ich will aber, wenn es darum geht – da teile ich das Ziel des neuen Gesetzes –, wirtschaftlich leistungsfähige und entsprechend attraktive Spielbanken am Schluss stehen zu haben – das ist auch das, was Sie erwähnt haben –, aufzeigen, da sagen die Christdemokraten genauso Ja zu diesem Ziel.

Lassen Sie mich aber einige Punkte ansprechen; denn dieses Gesetz, das Sie hier vorlegen, hat eine neue Verteilungsquote oder neue Verteilungsquoten, in diesen eine neue Gewinnabgabe, die dann nur dem Land zusteht.

Ich habe auch eine Frage zu § 6. Dazu komme ich gleich. Ich möchte auch eine Bitte äußern, ob wir nicht auch über den Zeitplan gemeinsam reden können;

denn wir brauchen auch Planungssicherheit. Das ist die

Bitte der Standortkommunen, die von den Kommunen an uns herangetragen wird.

Worüber reden wir? – Eine bisher feste Bemessungsgrundlage, die sich an den Bruttospielerträgen orientierte, soll mit einem künftigen Gesetz durch zwei Bemessungsgrundlagen sowie eine variable Verteilungsquote abgelöst werden. Das verringert Planungssicherheit – ohne Frage – in den Kommunen, in den Sitzgemeinden. Nach der bisherigen Fassung konnten verhältnismäßig gut die zukünftigen Quoten aus der Spielbankabgabe den Spielbanksitzgemeinden mitgeteilt werden. Es war einfach, sie zu ermitteln, und sie konnten planen. Das Aufkommen – Sie sagten es – ist zwar rückläufig, aber für den jeweiligen Haushalt war das durchaus eine Planungsmöglichkeit.

Die neue Fassung lässt hier dem Landeshaushaltsgesetzgeber offen, inwieweit er Mittel aus dem Spielbankabgabenaufkommen an die Spielbanksitzgemeinden weiterleitet. Das ist eine Unsicherheit. Ein Planungsrisiko besteht, und Planbarkeit ist ein wichtiger Punkt für die Kommunen. In der Prognose – das ist auch in dem Gesetz zu lesen – verringert sich das Aufkommen von 17,4 Millionen Euro auf 15,5 Millionen Euro. Das muss man anpassen. Das ist ohne Frage. Durch die neuen Erhebungssätze und Freigrenzen ist mit einem deutlich geringeren Abgabeaufkommen aus der Spielbankabgabe zu rechnen. Das wissen auch die Kommunen. Damit müssen sie rechnen. Die Verringerung dieses Aufkommens wird auf Landeshaushaltsseite – das ist ein Punkt, den ich gern noch beleuchtet haben möchte – durch die Schaffung einer weiteren Gewinnabgabe kompensiert. Das Land bedient sich in einer neuen Abgabe; denn das verminderte Spielaufkommen trifft in Konsequenz somit die Spielbanksitzgemeinden, die nicht an dieser Gewinnabgabe beteiligt sind.

Dabei tritt dann die Frage zu Nummer 5 in Artikel 1, § 6 Abs. 3, auf, die ich dann gern auch im Ausschuss beleuchtet haben möchte. Ich zitiere genau: „Die Spielbankabgabe beträgt 40 v. H. der 1 Mio. Euro übersteigenden Summe der Bruttospielerträge des einzelnen Spielbetriebes eines Kalenderjahres.“ Wie viele Spielbetriebe kann ein Standort haben? Das hat Auswirkungen. Wie wirkt sich das auf die jetzigen Sitzgemeinden aus? Diese Frage müssten wir noch erörtern.

Der letzte Punkt, den ich schon angesprochen habe, ist, ob man es mit dem Zeitplan so halten muss, ob man nicht ein Jahr zusätzlich Zeit lässt, damit sich die Sitzgemeinden an die Verringerung anpassen können; denn sie wissen – das wissen Sie auch, und damit müssen Sie auch rechnen –, dass es morgen und übermorgen weniger zu verteilen gibt. Damit wollen sie aber planen. Sie brauchen Planungssicherheit. Es gibt also Fragen und Punkte, die wir im Ausschuss behandeln müssen, denke ich.

Vielen Dank.

........ 6742, 6747....................... 6748

Herr Präsident, meine Damen und Herren! Besser könnte man die Situation in Rheinland-Pfalz nicht beschreiben wie mit diesem Titel. Das werde ich Ihnen gleich noch einmal belegen.

Meine Damen und Herren, Bundesminister Alexander Dobrindt hat am Dienstag dieser Woche ein Investitionspaket mit Baufreigaben vorgelegt. Das Paket enthält Projekte für Bundesfernstraßen, die sofort gestartet werden können. Das Volumen der Liste der Baufreigaben beträgt immerhin 2,7 Milliarden Euro, davon 1,5 Milliarden Euro für Lückenschlüsse, 700 Millionen Euro für dringende Neubauprojekte sowie 500 Millionen Euro für Modernisierungen. Die Liste der neuen Straßenbauprojekte ist der erste Baustein der Modernisierungsoffensive unserer in die Jahre gekommenen Infrastruktur.

Meine Damen und Herren, eine Industriegesellschaft muss ihren Blick auf eine gute Bildung, eine breite Forschung und immer auch auf eine funktionierende Infrastruktur richten.

Meine Damen und Herren, die Bundesregierung reagiert darauf, aber auch auf die Debatten, die nicht zuletzt durch die Daehre-Kommission ausgelöst wurden.

Investitionen in die Infrastruktur – so habe ich es beschrieben –, die von rund 10,5 Milliarden Euro auf rund 14 Milliarden Euro im Jahr 2018 jährlich ansteigen und dauerhaft

sind, sind ein deutliches Zeichen der Bundesregierung. Das ist die Antwort, die wir auf diese Debatte brauchen. Die Gelder für die Erhaltung der Bundesfernstraßen steigen von jährlich 2,5 Milliarden Euro in 2013 auf jährlich 3,9 Milliarden Euro in 2018. Das ist die Antwort, die wir brauchen. Dobrindt stockt auch das Brückensanierungsprogramm auf.

Meine Damen und Herren, das ist die Antwort, die ein Exportland Rheinland-Pfalz braucht.

Der Bund stockt auf, und das rot-grüne Rheinland-Pfalz präsentiert Kürzungen – das ist die Wirklichkeit –, und zwar im Landesstraßenbau, im Kreisstraßenbau und verstrickt sich im Planungsstau,

siehe die A 1, die B 10, die Umfahrung Trier. Mit Symbolkraft ist die Schiersteiner Brücke zu nennen.

Meine Damen und Herren, es ist leicht, anhand dieser Ergebnisse zu behaupten – Frau Kollegin von den GRÜNEN, die Belege liegen auf dem Tisch –, dass rot-grüne Jahre fünf verlorene verkehrspolitische Jahre sind. Hinzu kommen die fast schon dramatischen Kürzungen und Überlastungen im Personal, sodass es in den Bauausführungen zu erheblichen Problemen kommt. Was ist die Antwort von Rot-Grün?

Meine Damen und Herren, die Hunsrücker werden eine genaue Antwort vorfinden. Wölfe im Hunsrück, und die Pressestellen im Nationalpark sind mit A-14-Stellen besetzt; das ist die falsche Priorität. Das ist die falsche Antwort auf eine Infrastruktur, die im Land Rheinland-Pfalz allenthalben gebraucht wird, wenn man sich als Exportland begreift und 4.0 echt und ernsthaft diskutiert.

Meine Damen und Herren, die reinen Landesmittel für Straßenbauinvestitionen sind 2012 von 83,4 Millionen Euro auf 67 Millionen Euro heruntergefahren worden und haben bis heute den notwendigen Erhaltungsstand bei Weitem nicht erreicht. Die jetzige Entscheidung im Bund – es sind immerhin 293 Millionen Euro, die für Projekte nach Rheinland-Pfalz fließen – ist die Antwort des Bundes.

Herr Herzog – ich zitiere gern den sozialdemokratischen Kollegen aus der Bundestagsfraktion der SPD – hat deutlich gemacht, dass der Bund reagiert und von 10 Milliarden Euro auf 14 Milliarden Euro aufstockt. Es ist natürlich nicht die Größenordnung. Von Rheinland-Pfalz müsste man eine ehrliche Antwort erwarten.

Das wäre die Initiative, die wir auf all die Diskussionen, die wir im Land führen, eigentlich erwarten müssten. Vergleichbare Initiativen fehlen in dieser Landesregierung. Rot-Grün hat anders entschieden. Kann man dazu stehen? Sie wer

den das gleich begründen. Es ist aber die falsche Richtung und die falsche Entscheidung.

Zu den einzelnen Projekten und dazu, was an Planungen noch übrig ist, wenn die nächsten Jahre kommen, werde ich gleich noch ein paar Sätze sagen. Hier gibt es Fehlanzeige in Rheinland-Pfalz.

Herr Präsident, meine Damen und Herren! Wenn der Regierung, dem Minister nichts mehr einfällt, versucht er, sich in Lächerlichkeiten zu flüchten.

Herr Lewentz, nicht der LBM baut, sondern es baut Schnorpfeil, Lehnen, Faber, Wey. Ich könnte Ihnen noch ein weiteres Dutzend an Firmen aufzählen. Ich denke, dann wären wir wieder zusammen, weil wir – – –

Die bauen gut.

Meine Damen und Herren, die könnten noch viel mehr bauen, wenn Sie Ihren Haushalt in einer anderen Priorität sehen würden;

denn Frau Kollegein Blatzheim-Roegler hat deutlich gemacht, wo die Wunde besonders schmerzt. Die GRÜNEN haben das nicht begrüßt. Die GRÜNEN haben auch jetzt gerade hier vom Pult aus andere Vorstellungen geäußert. Die GRÜNEN haben einen völlig anderen Weg vor.

Stellen Sie sich vor, dass beispielsweise in den vergangenen Jahren 30, 40, 50 Gutachten allein zur A 1 notwendig waren. Nach unserer Ansicht waren nicht alle notwendig.

Es wäre ein schnellerer Baubeginn möglich, wenn man sich gemeinsam auf den Weg gemacht hätte. Heute wäre sie vielleicht schon mit Baureife versehen.

Dann hätten wir noch mehr Mittel vom Bund abgreifen können, Herr Minister Lewentz.

Meine Damen und Herren, Sie bringen immer die 7,2 Milliarden Euro vor, die die Daehre-Kommission festgestellt hat. 4,7 Milliarden Euro davon und nicht 7,2 Milliarden Euro entfallen auf den Straßenbau. Herr Minister Lewentz, davon entfallen 2 Milliarden Euro auf ein Defizit beim kommunalen und Landesstraßenbau. Das sind Ihre Versäumnisse.

Dazu komme ich gerne gleich.

Wenn Sie die 18.700 km in Rheinland-Pfalz nennen, müssen Sie ehrlicherweise auch nennen, dass über 14.000 km davon Landes- und Kreisstraßen sind

und Sie für beide die Mittel drastisch zurückgefahren haben. Sie haben die Mittel drastisch zurückgefahren. Sie haben über das Einsparkonzept beim Landesbetrieb Mobilität Personal eingespart und in den vergangenen Jahren zurückgefahren, das mit Überstunden nur noch so herumkraxelt. Das heißt, die haben riesige Probleme, das, was an Planung notwendig ist, überhaupt noch über die Bühne zu bringen, meine Damen und Herren.

Ja, Kompliment an den Landesbetrieb, dass er es trotzdem schafft, dass er trotz der Kürzungen von Rot-Grün immer noch in der Lage ist, so viele Bauprojekte baureif zu machen.

Nun haben wir 293 Millionen Euro abrufen können. Sie sind begeistert, die IHK ist begeistert, wir sind auch begeistert, dass das möglich ist.

Jetzt schauen wir aber einmal auf das nächste Jahr, auf das übernächste Jahr.

Schauen Sie einmal genau nach. Wenn all diese baureifen Projekte jetzt ins Verfahren laufen, gibt es derzeit in Rheinland-Pfalz nur noch ein einziges Projekt, das baureif ist. Mehr nicht. Nur noch ein einziges. Mehr nicht.

Mehr nicht, Herr Minister.

Derzeit mehr nicht.

Was ist, wenn in dem Bundesplan, bei dem in einigen Bundesländern noch Fragezeichen zu setzen sind – – – In der Vergangenheit ist es immer so gewesen – auch unter sozialdemokratischer Regierung –, dass man diesen im Blick und immer mehr baureife Projekte hatte.

Aber auch da haben Sie drastisch zurückgefahren. In der vergangenen Periode waren es insgesamt 526 Maßnahmen.

Sie haben nur noch 326 Projekte.

Da zeigt sich, dass Sie Ihre Aufgabe nicht ordentlich erfüllen.

........ 6640, 6646 Abg. Bettina Brück, SPD:......... 6642 Abg. Jutta Blatzheim-Roegler, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN:............. 6643, 6648 Prof. Dr. Salvatore Barbaro, Staatssekretär: 6644 Abg. Hans Jürgen Noss, SPD:...... 6647

Anthrax am Standort der US-Streitkräfte in Landstuhl auf Antrag der Fraktion der SPD – Drucksache 16/5322 –........... 6649

Meine Damen und Herren, nach Ihrer Rede, Herr Schweitzer, ist es schon schwer, in ein anderes Thema zu wechseln; denn wer spaltet? – Das ist doch wohl klar und deutlich geworden. Das sind nur Sie.

Meine Damen und Herren, „Die Hütte brennt“, so äußerte sich der ehemalige Geschäftsführer Rethage zur Situation am Frankfurter, am Flughafen Frankfurt-Hahn.

Meine Damen und Herren, dann flog er, ebenso der kaufmännische Geschäftsführer, ebenso der Aufsichtsratsvorsitzende. „Die Hütte brennt immer noch“, so der neue Aufsichtsratsvorsitzende, der Staatssekretär, meine Damen

und Herren. Und, so ist jetzt fast zu sagen, die Prophezeiung fällt leicht, mit einer rot-grünen Regierung wird es ein Dauerbrenner bleiben, meine Damen und Herren.

Warum das so ist, gipfelt in dem Satz des grünen Fraktionsvorsitzenden Köbler: „Ich mache mir die Sorgen um die Kurzarbeit bei Opel. Da mache ich mir mehr Sorgen als beim Hunsrück.“ –

Meine Damen und Herren, da wird deutlich, wie diese Regierungskoalition zum Projekt steht und wie sie denkt.

Der Flughafen ist das Konversionsprojekt in RheinlandPfalz. Mehrere Tausend Arbeitsplätze sind durch seine Entwicklung betroffen. Da sind Leidenschaft und Wille für eine bessere Zukunft in und um dieses Projekt angesagt.

Nur, meine Damen und Herren, Leidenschaft sieht anders aus, und kompetentes Handeln erst recht.

Frau Dreyer, mit dem Nachtragshaushalt zum Hahn, dem Schuldenschnitt von 121 Millionen Euro und der TaskForce Hahn, angesiedelt in der Staatskanzlei, haben Sie, Frau Dreyer, den Hahn zur Chefsache gemacht. Wirklich gekümmert aber haben weder Sie sich noch der eigentlich zuständige Innenminister, geschweige denn die Wirtschaftsministerin um ein ernsthaftes, tragfähiges Zukunftskonzept.

Ihr Konzept heißt Verkauf, aber bitte hinausgezögert, bitte erst nach der Landtagswahl.

Meine Damen und Herren, so sind die Verträge mit KPMG, so sind die Verträge mit den begleitenden Anwälten. Die Parallelen zu einem schon einmal erfolgten Verkauf infolge der Insolvenz einer Landesgesellschaft am Nürburgring werden immer deutlicher.

Meine Damen und Herren, ich sage, Frau Dreyer, am Hahn stricken Sie an einem erneuten Wahlüberbrückungsprogramm.

Die Bestätigung erfahren wir in diesen Tagen aus Bankenkreisen. Die KPMG, jene Gesellschaft, die im Verkaufsprozess Nürburgring Steuerungsfunktionen übernommen hat, ist vertraglich zur Steuerung des Hahn-Verkaufs ebenfalls wieder beauftragt, also aktiv. Bis zum Ende dieses Monats, also in wenigen Tagen, am 31. Juli, ist der Datenraum zur verbindlichen Angebotsabgabe für den Kreis der angenommenen Bieter geöffnet.

Ja, aus Bankenkreisen.

Wenn man sich aus Bankenkreisen genau anhört, was denn dort geöffnet ist, muss man sagen, der Vorwurf, das war geöffnet, dass aber anhand der dortigen Daten kein belastbares Angebot überhaupt möglich ist, wirft neue Fragen auf, meine Damen und Herren.

Parallelen, dass Sie an einem solchen Konzept, wiederum einem Wahlüberbrückungskonzept, arbeiten, werden mehr als deutlich. Beispielsweise fehlt eine für das Angebot wichtige Vertragssituation völlig sowie weitere – wie von Banken bestätigt – übliche Angaben eines Verkaufsprozesses. Wo und wie erfährt der Investor, was an notwendigen Investitionen mangels Eigenkapital geschoben wird, meine Damen und Herren, aber notwendig ist?

Merkwürdig ist nur, und das hört man zumindest auch,

dass es wohl einige Bieter gibt, einen oder mehrere Bieter, die offensichtlich schon wieder mehr wissen als alle Bieter.

Auch wiederum Parallelen, meine Damen und Herren.

Frau Dreyer, Sie konzentrieren sich allein auf einen in die Länge gezogenen Verkauf. Das eigentliche Interesse, den Flughafen in eine tragbare Zukunft zu führen, haben Sie, hat Rot-Grün, längst aufgegeben, meine Damen und Herren.

Die Chance eines 24-Stunden-Betriebs, die Chancen durch die Fertigstellung des Hochmoselübergangs, die Möglichkeiten weiterer Gewerbeansiedlungen, den rechtzeitigen konstruktiven Austausch mit den entwicklungsfähigen Betrieben werden weder erkannt, geschweige denn genutzt.

Führende Unternehmen aus der Region mahnen deshalb nicht erst seit gestern ein tragfähiges Konzept und eine engere Kooperation von Firmen, Flughafenleitung und Landesregierung an. Das fehlt bis heute, obwohl auch wir es in unserem vierseitigen Alternativkonzept zum Nachtrag angemahnt haben.

Bis heute Fehlanzeige.

Herr Präsident, meine Damen, meine Herren! Dass die Sozialdemokraten und die Kollegin mit persönlicher Diffamierung auf dieses Thema antworten, ist eigentlich bezeichnend.