Herr Schreiner, eines muss man sagen: In den vergangenen drei Jahren habe ich eigentlich wenig von Ihnen in den Zeitungen gelesen, aber in der letzten Zeit hat das ganz gut geklappt.
Jetzt müssen Sie nur aufpassen, dass Sie das nicht überziehen; denn ich glaube, Ihre Einlassungen und auch die des geschätzten Kollegen Licht haben wieder einmal bewiesen, dass die CDU gerade anhand der Schiersteiner Brücke beweist, sie vermengt Fakten, Vermutungen und den Blick in die Glaskugel in einem Topf.
Dann wissen Sie nicht mehr so genau, wo Sie eigentlich hin wollen. Wollten Sie jetzt noch einmal den Bauunfall thematisieren? Oder das Projekt „4 + 2“? Das ist nämlich nicht dasselbe. Das wissen Sie auch. Insofern hat sich wieder der Eindruck bestätigt, dass Sie eigentlich keine Ahnung von einer nachhaltigen, zukunftsorientierten Infrastrukturpolitik haben. Das hat mich jetzt aber auch nicht überrascht.
Es gibt vier, fünf Positionen, die man sich immer wieder vor Augen halten muss, wenn es um Infrastrukturpolitik auch in den Ländern geht.
Der Bund ist für die Sicherstellung der überregionalen Infrastruktur zuständig, kommt aber angesichts der chronischen Unterfinanzierung des Bundesverkehrshaushalts seinen Verpflichtungen nicht nach. Dann sehen Sie sich einmal unseren Landeshaushalt an. Da haben wir Erhalt vor Neubau gestellt. Angesichts der Schuldenbremse haben wir in einem guten und auskömmlichen Maße die Erhaltung und Instandsetzung vorangesetzt und insofern auch kluge Politik gemacht.
Sie aber versuchen mit billigen Tricks, uns in RheinlandPfalz die Schuld dafür in die Schuhe zu schieben, dass der Bund an der Stelle versagt. Diese Verantwortung können Sie gerne einmal bei Ihrem nächsten Besuch in Berlin Ihren Kolleginnen und Kollegen mitteilen.
Statt Stammtischpolitik, wie bei der Ausländermaut, fehlen Ihnen eben auch die handwerklichen Mittel und Konzepte, um tatsächlich gute Vorschläge machen zu können. Die Kollegin der SPD hat es erwähnt. Ich kann mich an den Haushalt vor zwei Jahren erinnern. Zweckgebundene Regionalisierungsmittel in einen Straßenhaushalt umschichten zu wollen, geht schlichtweg nicht.
Das Fazit für mich lautet: Die CDU in Rheinland-Pfalz agiert in der Verkehrspolitik wie ein Saurier. Na ja, was mit den Sauriern passiert ist, wissen wir alle.
Wahl eines ordentlichen und eines stellvertre- tenden nicht berufsrichterlichen Mitglieds des Verfassungsgerichtshofs Rheinland-Pfalz Wahlvorschlag des Ältestenrats – Drucksache 16/4936 –
Für das Amt des ordentlichen nicht berufsrichterlichen Mitglieds des Verfassungsgerichtshofs Rheinland-Pfalz wird Frau Dr. Dr. Stefanie Theis aus Hahnheim vorgeschlagen.
Wer dem Vorschlag zustimmen möchte, den bitte ich um das Handzeichen! – Das ist einstimmig der Fall. Wir brauchen eine Zweidrittelmehrheit. Damit ist Frau Dr. Dr. Theis aus Hahnheim gewählt.
Wir kommen zur Wahl des stellvertretenden nicht berufsrichterlichen Mitglieds des Verfassungsgerichtshofs Rheinland-Pfalz. Vorgeschlagen wird Herr Theo Wieder aus Frankenthal.
Wer dem Vorschlag zustimmen möchte, den bitte ich um das Handzeichen! – Wer stimmt dagegen? – Keiner. Damit ist auch Herr Wieder einstimmig gewählt.
Wissenschaftsland Rheinland-Pfalz: Erfolgreiches Studium, gute Lehre, exzellente Forschung Regierungserklärung der Ministerin für Bildung, Wissenschaft, Weiterbildung und Kultur
dazu: Offene und starke Hochschulen als Grundlage des Wissenschaftslandes Rheinland-Pfalz Antrag der Fraktionen der SPD und BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN – Entschließung – – Drucksache 16/4929 –
Wissen und Innovation garantieren Zukunft Antrag der Fraktion der CDU – Entschließung – – Drucksache 16/4952 –
Sehr geehrter Herr Präsident, meine sehr geehrten Damen und Herren Abgeordnete! Ich möchte mit Ihnen heute über Hans Anthes, Kerstin Hoffmann und Professor Matthias Kläui sprechen. Ich möchte Ihnen von diesen drei Menschen berichten, weil ich Ihnen von Rheinland-Pfalz, von seinen Hochschulen, von seiner Wissenschaft berichten möchte. Das ist ein unmögliches Unterfangen, ohne von den Menschen zu sprechen, die Hochschule und Wissenschaft in unserem Land ausmachen.
Ich möchte Ihnen von den 120.000 Studierenden in unserem Land berichten, von der größten Studierendengeneration, die es je gab. Von dem Fleiß und der Freude, mit der sie studieren, und von dem Lebenswunsch, den Sie sich damit erfüllen. Davon, dass diese Studierenden niemals Studiengebühren fürchten mussten; davon, dass sie keine Angst vor Verschuldung haben mussten, die sie davon abgehalten hat, sich das zu ermöglichen, was sie wirklich wollen.
Ich möchte Ihnen auch von jenen berichten, die ohne Abitur studieren können, weil wir die Hochschulen für beruflich Qualifizierte geöffnet haben.
Ich will von unserem wissenschaftlichen Nachwuchs sprechen, der sich in Forschung und Lehre engagiert und dafür sorgt, dass unserem Land die Ideen und unseren Unternehmen die klugen Köpfe auch in Zukunft nicht ausgehen.
Ich will von den fast 29.000 Wissenschaftlerinnen und Wissenschaftlern und Beschäftigten reden, von ihren Erkenntnissen für unsere Gesellschaft, von nationaler und internationaler Spitzenforschung, von neuen Technologien und dem Kampf gegen die schlimmsten Krankheiten.
Ich will also über die Wissenschaft für die Menschen und die Menschen für die Wissenschaft sprechen.
Den größten Teil der Menschheitsgeschichte war Bildung ein Privileg. Seit sie das nicht mehr ist, ist sie das stärkste Mittel für den gesellschaftlichen Aufstieg das wir haben. Persönlichkeitsentfaltung, gesellschaftliche Teilhabe, berufliches Fortkommen, gute Ideen, all das darf nicht abhängen von der sozialen Herkunft, vom Bildungsstand und vom Geldbeutel der Eltern. Deshalb dürfen wir nicht daran rütteln. Jeder, der studieren will, soll auch studieren können. Dafür steht Rheinland-Pfalz wie kein anderes Bundesland.
Als um uns herum ein Bundesland nach dem anderen Studiengebühren eingeführt hat, haben wir versprochen, sehr geschätzte Vorgängerin im Amt, Frau Ministerin Ahnen, das wird es in Rheinland-Pfalz nicht geben, solange wir Verantwortung tragen. Es hat es nie gegeben!
Wenn heute andere Länder ihren Irrweg erkannt und verlassen haben, dann deshalb, weil sie verstanden haben, ein gebührenfreies Erststudium ist eines der wertvollsten Angebote, das eine Gesellschaft jungen Menschen machen kann.
Wem wertvoll allein als Argument nicht ausreicht, dem sei in kühler ökonomischer Terminologie gesagt, es ist auch eines der wertschöpfendsten. In jedem Fall ist es ein Angebot, das immer mehr Menschen in unserem Land annehmen.
Heute studieren an unseren Hochschulen 20.000 Studierende mehr als noch vor zehn Jahren. Für sie alle haben wir Studienplätze geschaffen. Auch in den kommenden Jahren erwarten wir eine hohe Zahl von Studienanfängerinnen und Studienanfängern. Deshalb schaffen wir mit dem Hochschulpakt zusätzliche Studienplätze. Fast eine halbe Milliarde Euro investiert das Land Rheinland-Pfalz in den kommenden fünf Jahren in das Studienangebot. Dieselbe Summe steuert der Bund bei.
Die Studierenden, für die wir damit einen Studienplatz an unseren Hochschulen schaffen, wollen wir von Anfang an unterstützen, damit sie einen gelungenen Start haben. Deswegen legen wir einen Schwerpunkt auf die Studienwahl- und Berufsorientierung. Deshalb fördern wir zum Beispiel zusätzliche Tutorien für Erstimmatrikulierte und den Ausbau der Studienberatung ebenso wie Brückenkurse und Selbsttests vor Studienbeginn.
Dazu gehört es auch, dass wir die Hochschulen für jene Menschen geöffnet haben, die sich beruflich qualifiziert haben.
In Rheinland-Pfalz soll jeder und jede die Wahl haben, und zwar nicht nur einmal im Leben. Deshalb ist die Entscheidung für die berufliche Bildung in RheinlandPfalz keine gegen das Studium. Umgekehrt erhöht die Chance zum Weiterstudieren die Attraktivität der beruflichen Ausbildung. Starke berufliche Bildung und individuelle Wahlfreiheit auf allen Stationen des lebenslangen Lernens – auch das zeichnet unser Land aus.
Sie müssen sich dabei nicht allein auf das Wort der Landesregierung verlassen. Sie können einen der Menschen fragen, für die wir diese Politik machen. Fragen Sie Hans Anthes. Hans Anthes – ich darf das hier verra
ten, er hat es mir erlaubt; ich habe gestern Abend auch mit ihm telefoniert, weil er leider heute nicht hier sein kann – ist 43 Jahre alt. Er hat kein Abitur gemacht, aber zwei Berufsausbildungen erfolgreich abgeschlossen, und zwar eine zum Elektroninstallateur und eine zum Bürokaufmann. Seit 20 Jahren ist er in diesem Beruf tätig. Und: Hans Anthes ist seit zwei Jahren Student, berufsbegleitend an der Hochschule Kaiserslautern im Fernstudium. Er ist jetzt im fünften Semester, zufrieden mit seinem Lernfortschritt und wird voraussichtlich im Sommer 2017 seinen Hochschulabschluss als ITAnalyst machen.
Es sind Menschen wie er, für die wir die Hochschulen geöffnet haben, nämlich Menschen, die hart arbeiten, die hervorragend ausgebildet sind und die sich weiterqualifizieren und beruflich vorankommen wollen. Heute ist die Zahl der beruflich Qualifizierten an den rheinlandpfälzischen Hochschulen dreimal höher als noch vor zehn Jahren. Das ist ein Erfolg für unser Land, für seine Unternehmen und ganz besonders für die Menschen, denen sich damit ganz neue Perspektiven bieten.
Wenn Hans Anthes sein Studium beendet haben wird, dann wird ihn das persönlich weitergebracht haben. Es kommt aber auch dem Unternehmen zugute, für das er arbeitet und bei dem er neue Aufgaben übernehmen kann. Herr Anthes – ich habe es schon gesagt – konnte leider nicht hier sein. Ich darf ihm von dieser Stelle die besten Wünsche der Landesregierung zurufen.