Meine sehr geehrten Damen und Herren, wenn es Ziel der Aktuellen Stunde sein sollte, das Bild eines vernachlässigten Industriestandortes Rheinland-Pfalz zu zeichnen, liebe Kolleginnen und Kollegen von der CDU, dann ist das zum Scheitern verurteilt. Es muss schiefgehen, weil dieses Bild nicht der Realität entspricht, Herr Schreiner.
Rheinland-Pfalz verfügt insgesamt über eine funktions- und leistungsfähige Verkehrsinfrastruktur. Wie sonst wäre es trotz Ihrer behaupteten Defizite zu erklären,
Ich will Ihnen einige Punkte sagen, die die Stimmung im Land prägen. Sie wissen, wir wissen es alle, und man darf es mit Stolz erwähnen, der Wirtschaftsstandort Rheinland-Pfalz liegt seit vielen Jahren konstant auf Platz 3 der Arbeitslosenstatistik.
Lieber Herr Schreiner, liebe Kolleginnen und Kollegen der CDU, Hessen liegt deutlich hinter uns, dauerhaft hinter uns. Ihr großes Vorzeigeland liegt dauerhaft hinter uns.
1. Rheinland-Pfalz ist wirtschaftsstark. In fünf Jahren hintereinander hat die rheinland-pfälzische Exportwirtschaft den Wert ihrer Ausfuhren gesteigert, zuletzt binnen Jahresfrist um 3,4 % auf 48,1 Milliarden Euro. Wir liegen damit auf Platz 2 im Ländervergleich.
2. Auch das Handwerk in Rheinland-Pfalz beendete das Jahr 2014 mit einem Umsatzplus. Sie scheinen es nur ungern hören zu wollen. Die Umsätze 2014 sind gegenüber dem Vorjahr um 1,2 % gestiegen.
4. Im Bereich Tourismus, um ein Datum zu nennen, das sicherlich auch etwas mit Verkehrsinfrastruktur zu tun hat, gab es 2014 mit 9,1 Millionen Übernachtungsgästen einen neuen Rekord.
5. Die Umsätze der Industrie und die Exportquote erreichten im Jahr 2014 einen Rekordwert. Das ist gerade so von unserer Wirtschaftsministerin bekannt gegeben worden.
Wir haben einen deutlichen Zuwachs im Industrieumsatz auf 85,3 Milliarden Euro. Was ist daran Gefährdung des Wirtschaftsstandortes Rheinland-Pfalz, frage ich mich.
Meine sehr geehrten Damen und Herren, liebe Kolleginnen und Kollegen von der CDU, ich habe eben über die Stimmung im Land gesprochen und was die Stimmung prägt. Ich glaube, ein Beweis dafür, dass sich Menschen in Rheinland-Pfalz nicht nur wohl fühlen – das sagen 87 % unserer Bürgerinnen und Bürger –, sondern hier auch ihre Zukunft sehen, kann man in der zweithöchsten Wohneigentumsquote in der Bundesrepublik ablesen. Keiner würde investieren, wenn man in seinem Heimatland keine Zukunft sieht. Das ist in Rheinland-Pfalz vollkommen anders.
Wir können Sie an unserer Seite gut gebrauchen. Die Stichworte sind genannt worden. Dazu gehören z.B. die Moselschleusen. Es ist nicht zu akzeptieren, dass Ihr Bundesverkehrsminister immer noch der Meinung ist, wir
Herr Bracht, die Durchgängigkeit der Mosel ist für die rheinland-pfälzische und deutsche Wirtschaft enorm wichtig.
Wir haben für den Bundesverkehrswegeplan mit Blick auf die Bundeswasserstraße Rhein Vertiefungsmaßnahmen angemeldet, weil der Rhein Synergieeffekte hat. Eine Verdoppelung der Tonnage ist dort möglich. Von 220 Millionen Tonnen kann es bis in Richtung Verdoppelung gehen. Da könnten wir Sie an unserer Seite gebrauchen.
Ich will die Alternativstrecke für die Eisenbahn im Mittelrheintal nennen. Da könnten wir Sie an unserer Seite gebrauchen.
Meine sehr geehrten Damen und Herren, Frau Schmitt und Frau Blatzheim-Roegler haben das Notwendige zu den Regionalisierungsmitteln gesagt. Als das Thema schon einmal im Landtag Thema war, haben Sie uns, Frau Klöckner, erzählt, Sie hätten mit Herrn Finanzminister Schäuble gesprochen, das wäre alles geregelt. Nichts ist geregelt, gar nichts ist klar. Es gibt keine Verlässlichkeit des Bundes.
Sie wissen, dass wir für den Bundesverkehrswegeplan Maßnahmen von 3 Milliarden Euro insgesamt angemeldet haben. Auch hier hätten wir Sie gerne an unserer Seite.
Meine sehr geehrten Damen und Herren, Sie wissen, dass wir im Jahr in unsere Straßen, Bundesstraßen, Landesstraßen, Kreisstraßen, aus dem Etat des Innenministeriums, des Infrastrukturministeriums rund 500 Millionen Euro investieren. Wir nehmen vom Bund deutlich mehr Geld ab als Landesquote ist.
Ihr Generalsekretär war mit mir beim Tag der rheinlandpfälzischen Bauwirtschaft. Das war eine sehr spannende und interessante Veranstaltung. Ich glaube, die Stimmung bei der Bauwirtschaft – so haben sie es selbst zum Ausdruck gebracht – ist deswegen so gut, weil wir sehr positive Daten vermelden können. Das Bauhauptgewerbe verbuchte einen kräftigen Zuwachs, im letzten Jahr 4,3 %, und erreichte damit einen neuen Rekordwert. Insbesondere öffentliche Auftraggeber, so sagt die Statistik, leisteten mit höheren Ausgaben für Tiefbauleis
tungen, plus 7,4 %, und für den Straßenbau, plus 4,5 %, einen positiven Beitrag zur Entwicklung. Also auch an der Stelle ist die Landesregierung, ist das Land Rheinland-Pfalz verlässlicher Partner unserer Industrie und Wirtschaft im Land.
Zur Schiersteiner Brücke haben wir in den letzten Wochen enorm viel diskutiert. Wir haben unsere Meinungen oftmals ausgetauscht. Wir sind alle der Meinung, dass dieses Baustellenunglück große Auswirkungen für diese Region hat. Es hat schwere Auswirkungen für die Wirtschaft in der Region. Deswegen war es mir ein großes Anliegen, mit den Kammern, Handwerkskammern, Industrie- und Handelskammern, den Verbänden der Logistik und den betroffenen Firmen permanent im Gespräch zu sein. Ich glaube, es war eine starke Leistung, sehr schnell die Pkw-Fähigkeit bis 3,5 Tonnen der Schiersteiner Brücke wieder herzustellen.
Wir haben uns nie damit abgefunden, was in Leverkusen, Duisburg, in Norddeutschland offenkundig Abfinden bedeutet, zu sagen, dann dauert das lange Zeit, bis die Lkw-Fähigkeit wieder hergestellt werden kann. Wir haben den LBM sofort parallel beauftragt zu planen, wie bekommen wir Lkw-Fähigkeit auf die Schiersteiner Brücke, weil wir die Sorgen und Nöte der hiesigen Wirtschaft genau im Blick haben. Sie haben das, was uns vorschwebt, am Montag der Wirtschaft vorstellen können. Sie hat uns gedankt, dass sie eng eingebunden waren und wir sie dauernd informiert haben.
Da Sie mir eine Wertung nicht glauben würden, will ich Ihnen die Stimme der Wirtschaft, die IHK Rheinhessen, vortragen. Sie haben unter der Überschrift „Zeitvorgabe schafft vorläufige Planungssicherheit“ in einer Pressemeldung formuliert: Diese Ankündigung – ich zitiere – des rheinland-pfälzischen Infrastrukturministers Roger Lewentz werten die Präsidenten der Industrie- und Handelskammer für Rheinhessen, Dr. Engelbert Günster, und der Industrie- und Handelskammer Wiesbaden, Dr. Christian Gastl, als wichtiges Signal an die Wirtschaft. –
Das ist ein wichtiges Signal, weil sie verlässlich wissen und davon ausgehen können, wann Lkw-Verkehre auf der Schiersteiner Brücke wieder möglich sind.
Meine sehr geehrten Damen und Herren, ich will noch einen Sprung machen, weil ich Angst habe, dass Diskussionen, die der Bundesrechnungshof in Wörth eingebracht hat, uns dort vielleicht Schwierigkeiten bereiten könnten. Ich will Ihnen ganz deutlich sagen, die Landesregierung hat ganz bewusst diese zweite Brücke angemeldet. Wir wissen um die Notwendigkeit. An der Stelle ist es alles, aber garantiert keine Schelte des Bundesrechnungshofes, wenn ich sage, hier haben wir eine völlig andere Auffassung und wir sind der festen Überzeugung, dass diese Brücke notwendig ist.
Also, die Wirtschaft in Rheinland-Pfalz ist in einem sehr, sehr guten Zustand, Frau Wirtschaftsministerin. In Rheinland-Pfalz lebt man gut. Die Menschen sind hier sehr zufrieden. Ich glaube, all das, was Sie an Stimmung zu erzeugen versuchen, greift nicht. Ich bin froh, und das ist auch richtig so.
Das Wort hat der Kollege Licht für die CDU-Fraktion, und zwar hat die CDU-Fraktion zwei Minuten mehr Redezeit, also vier Minuten, und SPD und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN insgesamt zwei, also jeweils eine Minute mehr, also CDU vier Minuten, SPD drei Minuten und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN auch drei Minuten. Bitte schön.
Herr Präsident, meine Damen, meine Herren! Eines wollen wir noch einmal deutlich machen und auch festhalten: Gute Verkehrspolitik ist elementarer Baustein eines Industrielandes. Wenn man das so sieht und das auch so kennzeichnet, dann gehört es dazu, dass man sich in einer guten Verkehrspolitik für seine Straßen einsetzt, sie plant, sie zeitig umsetzt und dafür sorgt, nach Möglichkeit dort, wo es Engpässe gibt, sie frühzeitig zu erkennen und sie dann auch nicht zum Stau werden zu lassen.
Meine Damen und Herren, man muss deutlich machen, dass, wenn wir über gute Verkehrspolitik reden, das dann bedeutet, dass wir es bei den Dingen, die Herr Schreiner eben genannt hat, bei den Verkehrsprojekten B 10, A 1, Trier,
Darum ist es schon klar und deutlich und auch sinnvoll zu sagen, dass diese fünf Jahre Rot-Grün in der Verkehrspolitik von Rheinland-Pfalz verlorene Jahre sind, meine Damen und Herren