Dass man sich in Rheinland-Pfalz vielleicht auch einmal über die eine oder andere Ecke kennt, das können Sie am Beispiel der vielen Lemler sehen. Ich habe es in „Das Oertliche“ nachgeschaut. Es gibt allein in dem kleinen Ort Osterspay 15 Treffer bei dem Namen Lemler. Offensichtlich ist eine mit dem Namen Lemler sogar Fraktionsvorsitzende der CDU dort im Ort.
Herrn Gies habe ich am Sonntag privat getroffen, als er dienstlich auf einem Termin in Niederzissen war. Ich war dort privat bei einem Bambiniturnier. Er ist ein rühriger Abgeordneter vor Ort. Ich weiß nicht, ob er einmal die Firma Capricorn besucht hat oder mit dem Eigentümer Kontakt hatte. Wenn eine solche Firma in meinem Wahlkreis wäre, ist es zumindest naheliegend, dass man einmal Kontakt hält.
Ob es ein Treffen mit H.I.G. aus Ihren Reihen gab, das sage ich ganz offen, das müssen Sie Ihre Fraktionsvorsitzende fragen. Das weiß ich nicht, ob das Treffen stattgefunden hat. Sie wird es Ihnen beantworten können.
Als Letztes möchte ich Ihnen sagen, Sie haben wieder in den Raum gestellt, ob Herr Wild betrogen hat oder wir Teil des Betruges seien – so haben Sie sich ausgedrückt – oder ob von Anfang an bei diesem Gebot mehr dahinterstecke.
Bei allen Gesprächen – ich war bei vielen dabei, das habe ich Ihnen eben gesagt – hatten ich und viele andere auch den Eindruck, dass Herr Wild sehr aufrichtig, sehr leidenschaftlich und sehr ernsthaft für sein Projekt am Nürburgring kämpfte und versucht hat, es möglich zu machen. Aus welchem Grund das jetzt gescheitert ist, vielleicht auch aus welchem persönlichen Grund, weiß ich nicht. Ich hatte aber zu jedem Zeitpunkt – Sie sehen das an den ganz vielen Gesprächen, die er auch vermittelt hat mit der RWTH Aachen und den anderen Sa- chen – den Eindruck, dass er sehr ernsthaft an dem Gelingen des Projektes interessiert ist.
Die Ministerpräsidentin hat in der Pressekonferenz am 12. März, die Sie, glaube ich, eben zitiert haben, sehr wohl gesagt hat, dass sie sich freut, dass der Zuschlag an einen in Rheinland-Pfalz bereits ansässigen Mittelständler geht. Dem ist nichts mehr hinzuzufügen. Das war dieser Landesregierung natürlich lieber als eine Fondsstruktur zum damaligen Zeitpunkt. Das gilt auch heute weiter so.
Herr Präsident, meine Damen und Herren! Wissen Sie, Herr Hoch, ich bin jederzeit bereit, mit Ihnen in eine sachliche Debatte einzutreten, was möglich ist und was nicht möglich ist.
Ich bin jederzeit bereit dazu. Das, was Sie ausgeführt haben, ob eine Stiftung möglich war oder nicht, da teilen sich unsere Eindrücke mit Ihren nicht ganz.
Sie wollten sie nie. Wenn ich etwas nicht will, dann kann ich bei der Kommissionen natürlich auch nicht die entsprechenden Fragen dazu stellen, meine Damen und Herren.
Wir haben mit Herrn Almunia darüber gesprochen. Das war ein anderes Ergebnis. Über diese verschüttete Milch lässt sich leider nicht mehr lange debattieren.
Meine Damen und Herren, worum es heute geht, ist, dass Mitglieder dieser Landesregierung, Frau Ministerpräsidentin, Herr Hoch und der zuständige Staatsminister, Herr Lewentz, in dem Zeitraum, um den es hier geht, also November oder fangen Sie gerne auch im September 2013 an, bis zum Verkauf, bis zum Mai mehrfach
hier und an anderer Stelle in der Öffentlichkeit geäußert haben, es wird keinen Scheich, keinen Oligarchen am Ring geben.
Meine Damen und Herren, darum geht es. Was haben Sie getan, um das zu verhindern? Dabei geht es mir erst einmal überhaupt nicht darum, über Oligarchen oder über dieses Geld zu diskutieren. Das ist nur nicht unsere Frage. Was haben Sie getan, um das zu verhindern?
Sie haben einem Mittelständler zum Erfolg geholfen. Sie haben sich, wie wir jetzt erst erfahren – das hat eine andere Qualität, das sind nicht Landräte, Bürgermeister oder Kommunalpolitiker oder irgendwer –, mit der Staatskanzlei und mit Ministerien da eingemischt. Das ist die Tatsache.
Sie haben die Gespräche vor Ort mit dem Ziel geführt, dass sich ein Mittelständler übernommen hat. Er stand nie für 102 Millionen Euro. Nie war es ihm möglich, diese 102 Millionen Euro, die genannt worden sind, zu finanzieren.
Das hat sich gezeigt, nachdem er die erste Rate schon nicht mehr bezahlen konnte. Sie haben ihn in die Probleme hinein geführt. Das ist das Problem.
Ich habe vorhin schon einmal gesagt, wo die Argumente schwinden, verschärft man die Polemik. Das möchte ich aufzeigen. Schlosshotel – Gestern wurde vom Minister klar dargelegt, wo die tatsächliche Belastung ist. Was wird behauptet? In den Ruin getrieben. Polemik pur!
Der nächste Fall. FCK. Was haben Sie sich hier aufgeblasen, Arm in Arm mit dem Steuerzahlerbund. Was ist
Beispiel Hahn. Während wir uns darum bemüht haben, das beihilferechtlich hinzubekommen, haben Sie das in Brüssel hintertrieben. Das ist doch die Wahrheit!
Glauben Sie nicht, dass die Leute vor Ort das nicht wissen. Glauben Sie das nicht. Wenn Sie es nicht wissen, werden wir dafür sorgen, dass Sie es noch besser wissen als heute. Davon können Sie ausgehen.
Das Gleiche gilt beim Thema Nürburgring. Am letzten Dienstag haben Sie versucht, unseren Fraktionsvorsitzenden – auf Deutsch gesagt – an die Wand zu nageln. Was ist passiert? Sie sind gescheitert. Das hat man Ihnen ansehen können, dass Sie gescheitert sind. Was ist drangeblieben an der Behauptung, dass er sich dort in einer Art und Weise eingebracht hat, die nicht zulässig ist?
Nichts ist drangeblieben. Sie haben natürlich gesagt, der vertrauliche Schriftverkehr würde nicht in der Öffentlichkeit auftauchen. Das war Ihre Spekulation. Sie hat er Gott sei Dank unterlaufen. Damit waren Ihre Argumente, diese Scheinargumente, futsch. Auch das ist eine Art der Politik und der politischen Auseinandersetzung, die wir nicht haben wollen.
Ich möchte das letzte Beispiel nennen, heute. Ich möchte gar nicht wiederholen, was auch gerade eben vom Staatssekretär ausgeführt worden ist. Aber eines muss ich sagen: Wenn Sie nicht mehr auf der Pfanne haben als das, was Sie hier abliefern, dann bin ich für 2016 nicht bange.
Herr Präsident, meine Damen und Herren! Lieber Herr Kollege Licht, ich finde, Sie haben in der zweiten Runde auf eher unkonventionelle Art und Weise aber schon versucht zu sagen, ich habe mich da ein bisschen geirrt. Sie haben das unkonventionell verpackt.
Ich interpretiere in Sie hinein, gutwillig wie ich bin, auch bei dieser Frage, dass Sie selbst gemerkt haben, dass Sie sich hier heute Morgen verrannt haben.
Erstens, die Veräußerung des Nürburgrings war juristisch und wirtschaftlich ohne Alternative. Sie ist politisch weiterhin wichtig und richtig. Das ist für uns eine Grundlage. Wenn Sie dann etwas anderes empfinden, dann müssen Sie sich einmal trauen und den Mut haben, uns tatsächlich ein anderes alternatives Konzept zur Verfügung zu stellen, das nicht rechtswidrig ist. Sie wissen genau, dass es so etwas nicht gibt.
Wir haben seit 2011 dafür gesorgt, dass es erstens keine Zuschüsse mehr zur Formel 1 gibt, zweitens der Liquipool auf eine ordentliche gesetzliche Grundlage gestellt wird und drittens ein Corporate Governance Kodex erarbeitet und verabschiedet worden ist, der ganz klare Grundsätze für die Gesellschaften des Landes mit beinhaltet.