Sich jetzt hier hinzustellen und zu versuchen, uns daraus wieder einen Strick zu drehen, das hat mit ernsthafter politischer Auseinandersetzung nichts mehr zu tun. Deswegen werden Sie dieser politischen Verantwortung, die auch Sie als Opposition haben, in diesem Haus nicht gerecht.
Meine Damen und Herren, wir können als Parlament politische Fehler, die offensichtlich gemacht worden sind – das haben alle Fraktionen schon mehrfach immer wieder in diesem Haus gesagt; ich sage das auch gerne noch einmal: Es gibt große schwerwiegende politische Fehler, die am Nürburgring gemacht worden sind –, nicht per se verbieten, aber unsere Aufgabe ist es, dafür zu sorgen, dass sie nicht mehr vorkommen.
Dazu hat Rot-Grün in den letzten Monaten vielfältige Initiativen gestartet und immer wieder versucht, Sie einzubeziehen, hat Ihnen die Hand gereicht und gesagt, macht mit, engagiert euch, gebt uns weitere Hinweise.
Es war eine komplett glatte Fehlanzeige. Das ist Oppositionsversagen der CDU par excellence in diesem Haus.
Die CDU zeigt – darüber werden wir heute Nachmittag noch einmal reden – mit ihrer Reaktion auf unsere Initiative, gerade was den Bericht des Landesrechnungshofs angeht, und mit ihrem Klamauk, den sie vorhin veranstaltet hat, dass es ihr an Konzepten und an Ideen für unser Land fehlt.
Einerseits sehen Sie auch in dem Antrag, den wir heute Nachmittag miteinander diskutieren, keine weitreichenden Konsequenzen, andererseits fordern Sie, laut Ihres Generalsekretärs, ein Unrechtsbewusstsein der SPD.
Das ist die Konsequenz, die Sie aus dem Bericht des Landesrechnungshofs ziehen: Unrechtsbewusstsein müsse gestärkt werden.
Wir wollen ganz konkrete politische Maßnahmen organisieren, damit solche Fehler nie wieder passieren. Von Ihnen kommt überhaupt nichts.
Meine Damen und Herren, deswegen muss man schon sagen, das, was Sie hier machen, ist die Fortsetzung dessen, was Sie in der letzten Legislaturperiode gemacht haben:
Sehr geehrte Damen und Herren! Herr Licht, das Zitat der Ministerpräsidentin, das Sie vorhin genommen haben, gilt weiterhin uneingeschränkt: Die Landesregierung hat keinen Einfluss auf den Veräußerungsprozess genommen.
Was diese Landesregierung aber gemacht hat, ist, die Fragestellungen zu klären, die an sie herangetragen wurden.
Muss der Ring wirklich privatisiert werden? Das war eine der herausragenden Fragestellungen, die bis heute gefragt werden. Ja, er musste es aufgrund der Beihilfebefangenheit und der Entscheidung der Kommission. Ich selbst habe vorhin ausgeführt, dass ich in Brüssel gewesen bin.
Die zweite Fragestellung, die an uns herangetragen wurde und die wir klären mussten, war, ob wir dann nicht wenigstens die Rennstrecke aus dem Veräußerungsprozess herauslösen können.
Auch das haben wir versucht, dort zu klären. Die EUKommission hat gesagt, nein, das gesamte Paket muss in einem diskriminierungsfreien, offenen und transparen
ten Veräußerungsprozess verkauft werden. So leid uns das tat, wir kamen mit der Kommission und dem von Ihnen sehr geschätzten Kommissar Almunia – Sie haben ihn immer sehr geschätzt und nach vorn gebracht –
Wir haben an die Kommission die Frage gestellt: Können wir die Rennstrecke einer Stiftung übertragen? – Dann hat die Kommission gesagt, ja, das könnt ihr, wenn die öffentliche Hand an der Stiftung nicht beteiligt ist und sich die Stiftung in einem offenen, diskriminierungsfreien und transparenten Bieterverfahren beteiligt und den höchsten Preis bietet.
Damit konnten wir leider nichts anfangen, da die Frage, die an uns herangetragen wurde, lautete, ob wir es an eine Stiftung übertragen können. Wir konnten es nicht.
Wir haben mit der Kommission lange und zäh gerungen und nachher schriftlich zumindest eine halbe Abfuhr bekommen zu der Frage, was mit den Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern passiert. Die Kommission wollte eine Diskontinuität.
Wir haben zum Glück im deutschen Recht den § 613a – Sie kennen ihn –, dass Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer übergehen.
Aber das war fast die Hürde, dass die Kommission gesagt hat, wir bekommen den Cut der Beihilfebefangenheit nicht hin. Wenn wir das als Landesregierung mit der Kommission nicht verhandelt hätten, hätte gedroht, dass am Nürburgring tatsächlich die Türen zugemacht werden müssen.
Ich bin sehr froh und dankbar, dass die Geschäftsführung gemeinsam mit dem Betriebsrat und den Gewerkschaften, allen voran ver.di, eine vernünftige Lösung gefunden hat, die allen Interessen gerecht wurde.
Wir haben mit der Kommission aber auch die Fragestellung im Veräußerungsprozess geklärt: Wie können wir den Zugang, insbesondere zu den Freizeitaktivitäten, sichern?
Deswegen hat das Parlament mit den Stimmen der regierungstragenden Fraktionen das Nürburgringschutzgesetz verabschiedet. Es entfaltet Wirkung. Auch das waren Verhandlungen mit der Kommission.
Ich frage Sie bei alldem wirklich, was die Vorredner auch gemacht haben. Glauben Sie wirklich, dass es dem Amt der Ministerpräsidentin und dem Tätigwerden dieser Landesregierung gerecht wird, wenn wir auf Gesprächsanfragen nicht reagieren? Ich kann mich gut an eine Debatte von Ihnen erinnern über eine E-Mail, die wir noch nicht einmal kennen, in der uns ein Angebot unterbreitet worden sein soll in Höhe von 300 Millionen Euro – so meine ich mich zu erinnern – für den Nürburgring.
Sie haben gesagt: „Was haben Sie denn gemacht, Frau Ministerpräsidentin?“ Mit einer E-Mail, die wir nicht erhalten haben? Haben Sie sich darum gekümmert?
Ich weiß nicht, woher Ihr Zitat „in die Feder diktiert“ kommt. Wir lassen es gerade überprüfen. Aber ich wette, Sie haben es aus dem Zusammenhang gerissen.
Ich habe Ihnen einen Termin im Januar mit Mitarbeitern des Wirtschaftsministeriums vor Ort in Meuspath vorgetragen. Ich hätte Ihnen das nicht vortragen müssen. Sie haben nach Bietern gefragt. Diese Firma, in der das stattgefunden hat, war niemals Bieter im Nürburgringverfahren.
Zufälligerweise gehört Sie zu einer Unternehmensgruppe, die einen gleichen Namen trägt, aber heute sogar unterschiedliche Gesellschafter hat.
Ich hätte Ihnen die anderen Termine auch nicht nennen müssen, wenn ich Ihre Frage vollständig und wahrheitsgemäß beantworte. Sie haben nämlich auch für den 12. März nach Bietern gefragt. Ich habe es Ihnen gesagt, es gab keine. Wir haben in dieser Sache nichts zu verbergen. Wir haben den Veräußerungsprozess nicht beeinflusst.
Wenn Sie in der Vergangenheit verharren und meinen, Sie müssten das jetzt hochziehen, dann verharren Sie gerne in der Vergangenheit. Aber wir sind längst in der Zukunft unterwegs.