Wir wollen mehr Transparenz, mehr Kontrolle und weniger wirtschaftliche Betätigung außerhalb der klassischen Bereiche. Wir haben konkrete Maßnahmen gemacht. Von Ihnen kam nichts, kein einziger Vorschlag.
Meine Damen und Herren, es reicht auch für eine Opposition nicht aus, nur dagegen zu sein. Sie müssen sich konstruktiv einbringen, sonst bleibt dieser Stempel auf Ihnen, die CDU ist die Dagegen-Partei in RheinlandPfalz.
Das werden die Wählerinnen und Wähler sehr genau merken. Eine Dagegen-Partei ohne Konzepte wird auch 2016 nicht die Landtagswahl gewinnen.
Das ist eine Behauptung von Ihnen, die Sie an keiner Stelle belegen können, ganz im Gegenteil, die Idee, eine Stiftungslösung zu versuchen, kam ursprünglich von Herrn Professor Dr. Dr. Schmidt.
Zweitens: Sie haben unterstellt, hier sei gesagt worden, es wird kein Scheich und kein Oligarch. Das ist zu keinem Zeitpunkt passiert. Wir hatten keinen Einfluss auf das Veräußerungsverfahren. Wir konnten das nicht beeinflussen. Es war an den Höchstbietenden zu vergeben.
Wir haben hier immer gesagt, wir werden alles versuchen – wir haben es durch das Nürburgringschutzgesetz getan –, dass nicht ein sehr Reicher, ein Milliardär kommt und den Nürburgring zusperrt und allein für sich als Privatvergnügen im Kreis fährt. Das haben wir immer gesagt. Das haben wir durch das Nürburgringschutzgesetz gemacht.
Sie haben behauptet, wir hätten Herrn Wild in das Gebot hereingeführt. Das stimmt nicht. Das wissen Sie. Wir wussten bis zuletzt nicht, wie der Gläubigerausschuss entscheidet. Wir wussten bis zuletzt auch nicht, was da vorgelegt wird.
Herr Hoch, wissen Sie, wären Sie an den Gesprächen am Nürburgring in den kleinen Runden dabei gewesen, dann hätten Sie genau gewusst, wo und wann das Stiftungsmodell zum ersten Mal von wem auch immer genannt wurde. Ich will das jetzt nicht in Streit ausarten
Ja, das sind die Runden am Nürburgring gewesen, in denen es darum ging, wirklich die Situation zu retten.
Meine Damen und Herren, es geht heute darum, dass ein Bieter im März – ich sage das noch einmal, Sie können das noch einmal nachlesen, von uns nicht kriti- siert –, der sich in Rheinland-Pfalz angesiedelt hat, zwar aus Nordrhein-Westfalen kommt, den Zuschlag erhalten hat. Uns ging es darum oder geht es heute noch darum, wie er diesen Zuschlag erhalten hat.
Wir kennen die Debatten und Diskussionen. Wir wissen mittlerweile, was Compliance-Prüfungen bedeuten. In dem ganzen Nürburgring-Prozess, warum Herr Deubel zum Schluss vor Gericht stand, hat es etwas damit zu tun, dass diese Compliance nie stimmten. Schon zum damaligen Zeitpunkt hätte man in den Compliance, wie wir heute wissen und wie Sie und ich eigentlich schon viel länger wissen, Sie und ich, genau erkennen müssen, dass Capricorn, Herr Wild, mit diesem Invest Probleme, riesige Probleme bekommt. Das hat sich sehr schnell gezeigt.
(Zurufe der Ministerpräsidentin Frau Dreyer, der Abg. Frau Brede-Hoffmann, SPD, und des Abg. Köbler, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)
Meine Damen und Herren, ich sage noch einmal, wenn Sie in die Öffentlichkeit gehen und in der Öffentlichkeit versprechen, es kommt kein Scheich, kein Oligarch, es aber sagen und deutlich machen,
dass der Gläubigerausschuss am Schluss entscheidet, dann hätten Sie vertraglich regeln können, dass dann der Gläubigerausschuss darüber noch einmal befindet, wenn eine solche Situation eintritt. Diese vertragliche Regelung haben Sie nicht aufgegriffen.
(Beifall der CDU – Frau Brede-Hoffmann, SPD: Gott, ist der Mann schlecht! – Ramsauer, SPD: Winzerlogik!)
Liebe Kolleginnen und Kollegen, es ist schon überraschend, dass Herr Kollege Licht hier erklärt, er sei bei jedem – ich weiß gar nicht, was jedem ist – der Gespräche dabei gewesen. Wo sind irgendwelche Vorschläge?