Clemens Hoch

Guten Morgen, Herr Präsident, sehr geehrte Herren Baldauf, Licht und Dr. Weiland, sehr geehrte Damen und Herren Abgeordnete! Es gehört zum Selbstverständnis der Ministerpräsidentin und der Staatskanzlei sowie der gesamten Landesregierung, Gespräche mit Menschen, Institutionen oder Unternehmen zu führen, die im Land Rheinland-Pfalz Engagement zeigen, Investitionen vornehmen oder planen und Kontakte knüpfen wollen.

Auch wenn die Landesregierung weder Einfluss auf das Veräußerungsverfahren zum Nürburgring genommen hat noch hätte nehmen können, so war immer klar, dass es Fragen zu den Bietern aus dem parlamentarischen Raum und der Öffentlichkeit geben würde. Deswegen war es gut, auch einen persönlichen Eindruck zu bekommen, erst recht, wenn wie vorliegend der Wunsch nach einem Gespräch auch von den Gesprächspartnern geäußert wurde.

Dies vorweggeschickt, beantworte ich namens der Landesregierung die Mündliche Anfrage wie folgt:

Die Vorbereitung der Treffen der Ministerpräsidentin erfolgte durch mich persönlich. Ich konnte mich dabei auf Informationen zu den Personen stützen, die mir durch den Sachwalter der Nürburgring GmbH, Herrn Rechtsanwalt Jens Lieser, und den Sanierungsgeschäftsführer, Herrn Professor Dr. Dr. Thomas Schmidt, übermittelt wurden. Da es sich um Kennenlerntermine handelte, war die Vorbereitung nicht inhaltlich geprägt.

Die Antwort auf die Frage 2 ergibt sich aus den Antworten auf die Kleinen Anfragen 2784 und 2785. Ich wiederhole hier aber gerne, dass an den Treffen vom 16. Januar 2014 und 10. März 2014 neben der Ministerpräsidentin ich, in meiner Funktion als Leiter der Abteilung Ressortkoordination und Landtag, teilgenommen habe.

Zu Frage 3: Konkrete Ergebnisse gab es nicht. Die waren auch nicht vorgesehen. Die jeweiligen Gesprächspartner haben alle einen sehr positiven Eindruck hinterlassen. Jeder vermittelte, sehr am Fortbestand des Nürburgrings als Rennstrecke und Veranstaltungsort insbesondere für den Freizeit- und semiprofessionellen Bereich interessiert zu sein. Der Landesregierung war es im Sinne des Nürburgringschutzgesetzes wichtig, gerade auch im Interesse der Region ein Gefühl dafür zu bekommen, ob die Bieter auch die Interessen der Region wahren würden.

Bei den genannten Treffen handelte es sich jeweils um Begegnungen, die auch auf Wunsch der Gesprächspartner stattgefunden haben. Es war bei allen Beteiligten klar, dass das seinerzeit laufende Verkaufsverfahren allein den Ringverwaltern oblag. Somit konnten keine Ergebnisse oder Arbeitsaufträge der Landesregierung oder an die Landesregierung erwachsen. Es galt, das Verfahren und vor allem die Entscheidung des Gläubigerausschusses abzuwarten.

Zu Frage 4: Es tut mir leid, die wird jetzt länger, Sie haben sehr umfassend gefragt. Im angedachten Zeitraum gab es eine Vielzahl von Gesprächen, bei denen auch regelmäßig das Thema Nürburgring eine Rolle spielte. Die Landesregierung kann dabei nicht ausschließen, dass an den Gesprächen auch Bieter oder Vertreter von Bietern teilgenommen haben, ohne darüber auch bis heute Kenntnis zu haben. Exemplarisch möchte ich Ihnen zum Beispiel aus dem Ministerium des Innern, für Sport und Infrastruktur mitteilen, dass es regelmäßige Gespräche mit dem ADAC Mittelrhein gegeben hat, in denen auch der Verkaufsprozess besprochen wurde.

Ferner gab es auch bei Lotto Rheinland-Pfalz im Dezember 2013 und im März 2014 Gespräche zum Thema „MBA-Studiengang Motorsport Management mit Präsenzveranstaltung am Nürburgring“ – so war der Titel –, an denen wohl auch Herr Dr. Axel Heinemann anwesend war.

Ferner gab es einen Anruf bei der Leiterin der Abteilung Forschung und Technologie des Ministeriums für Bildung, Wissenschaft, Weiterbildung und Kultur eines Herrn, der sich als Vertreter der Firma La Tene Capital ausgab. Dieser wollte sich über die Forschungslandschaft in Rheinland-Pfalz erkundigen. Er erkundigte sich auch nach Kooperationspartnern in Hochschulen und Forschungseinrichtungen des Landes, die Kompetenzen in den Bereichen Materialwissenschaften und Nanotechnologie hätten. Der Anrufer informierte die Abteilungsleiterin, dass seine Firma im Bieterverfahren für den Nürburgring einen Investor vertrete, den er namentlich nicht nennen wolle. Das Angebot gründe auf den Aufbau eines Forschungs-, Gründer- und Technologieparks am Nürburgring zur Verknüpfung von Motorsport, Sustainability Science und neue Materialien. Geplant

seien Forschungsanträge im Rahmen von Horizont 2020. Er äußerte den Wunsch, nach Abschluss des Bieterverfahrens mit der Landesregierung das Forschungskonzept abzustimmen. Er werde diesbezüglich wieder auf die Abteilungsleiterin zukommen. Es kam in der Folge nicht zu weiteren Kontakten oder Anrufen.

In der Kürze der Zeit haben wir natürlich versucht, möglichst umfassend ihrem Anfragegegenstand gerecht zu werden. Im Zeitraum von August 2013 bis zum 12. März 2014 gab es zudem am 4. November 2013 ein Gespräch von mir mit der Bietergemeinschaft H.I.G. Meyrick Cox, am 14. Januar 2014 ein Treffen von Mitarbeitern des Ministeriums für Wirtschaft, Klimaschutz, Energie und Landesplanung mit Herrn Robertino Wild am Firmensitz in Meuspath, am 16. Januar 2014 ein Gespräch der Ministerpräsidentin und mir mit Herrn Robertino Wild und Herrn Dr. Axel Heinemann, am 10. März ein Gespräch der Ministerpräsidentin mit mir mit den Herren Dr. Matthias Allgeier, Marcus Graf von Oeynhausen-Sierstorpff und Meyrick Cox.

Sie fragen nach Kontakten mit Bietern oder Vertretern von Bietern. Ab dem 12. März 2014 hatte der Gläubigerausschuss entschieden, und somit gab es nur noch ehemalige Bieter und einen Erwerber.

In diesem Zeitraum gab es Termine und Gespräche von Vertretern der Landesregierung, aus der Staatskanzlei, vom Ministerium des Innern, für Sport und Infrastruktur, dem Ministerium für Wirtschaft, Klimaschutz, Energie und Landesplanung sowie dem Ministerium für Bildung, Wissenschaft, Weiterbildung und Kultur. Das Finanzministerium hat mitgeteilt, dass es zwei Termine der ISB mit einer Firma aus dem Umfeld eines Bieters, aber keinen der Bieter selbst und deren Hausbanken gegeben habe.

Ferner gab es Anrufe des Herrn Robertino Wild unter anderem bei Frau Staatsministerin Eveline Lemke und mir. Die genauen Daten dieser Anrufe sind nicht mehr festzustellen.

Am Donnerstag, den 3. April, gab es eine E-MailAnfrage einer Consultingagentur, die sich als Vertreter der Firma Nexovation ausgab, bei dem Leiter des Büros der Ministerpräsidentin. Diese Agentur wollte für das folgende Wochenende spontan einen Termin mit dem Eigentümer der Firma Nexovation vermitteln. Aus terminlichen Gründen konnte dies nicht erfolgen und wurde sodann nicht weiterverfolgt.

Am 12. Mai 2014 wollte der Geschäftsführer einer Marketing UG, also einer Unternehmergesellschaft, der angab, auf einen Vorschlag von Ossi Kragl zu handeln, einen langjährigen Freund aus Dubai als finanziellen Investor für den Nürburgring vorstellen. Er wurde an die Ringverwalter verwiesen.

Im ersten Fall ist es zu weiteren Anfragen nicht gekommen. Im zweiten Fall hat sich der Geschäftsführer noch zweimal per E-Mail gemeldet, und zwar am 30. Mai und am 25. Juni.

Darüber hinaus gab es am 30. April 2014 einen Besuch der Ministerpräsidentin am Nürburgring mit Firmenbesu

chen der Capricorn Composite GmbH sowie der GetSpeed GmbH. Die Herren Wild und Dr. Heinemann waren beide zugegen. Neben mir hat daran auch Herr Ministerialdirektor Randolf Stich teilgenommen.

Dieser Termin wurde am Freitag, den 21. März 2014, in einem gemeinsamen Gespräch zwischen Vertretern der Capricorn GmbH, der Ministerpräsidentin und mir sowie Mitarbeitern der Staatskanzlei vorbereitet.

Am 9. Mai 2014 gab es einen Ortstermin von Mitarbeitern des Innenministeriums und der Staatskanzlei in der Region zu Breitbandfragen. An diesem Termin hat wohl auch Herr Dr. Heinemann teilgenommen.

Am 14. Mai 2014 gab es ein Gespräch von Vertreterinnen und Vertretern aus dem Innenministerium und dem Wirtschaftsministerium mit Herrn Robertino Wild, Michael Klemund und Herrn Dr. Axel Heinemann. Ziel des Gesprächs war die wechselseitige Bekanntmachung der Akteure von Capricorn und von Vertretern der Fachebene der Ministerien, insbesondere im Hinblick auf mögliche Fragestellungen im Technologie- und gewerblichen Bereich. Herr Staatssekretär Uwe Hüser war bei dem Gespräch zeitweise anwesend.

Am 23. Mai 2014 gab es ein Gespräch von Herrn Robertino Wild mit mir und der damaligen Staatssekretärin Vera Reiß sowie einem weiteren Mitarbeiter. Diskutiert wurde die Möglichkeit von Präsenzveranstaltungen am Nürburgring im Rahmen von Fernstudiengängen.

Am 20. Juni 2014 und am 21. Juli 2014 gab es Gespräche des Wirtschaftsministeriums im Nachgang zu dem oben genannten Termin durch Referenten vor Ort am Nürburgring.

Am 17. Juli 2014 gab es auf Bitte von Herrn Robertino Wild erneut ein Gespräch im Bildungsministerium auf Arbeitsebene mit Herrn Wild, einem von Herrn Wild eingeladenen Professor der Fachhochschule Aachen sowie Vertretern der Hochschulabteilung und der TU Kaiserslautern.

Am 16. Oktober 2014 gab es ein Telefonat auf Wunsch von Herrn Dr. Manns, ADAC Mittelrhein, mit Herrn Staatsminister Lewentz, in dem mitgeteilt wurde, dass der ADAC weiterhin Interesse am Nürburgring habe.

Am 26. Oktober 2014 gab es einen Anruf des Herrn Michael Lemler, Aufsichtsrat der Nürburgring Holding AG, bei Herrn Staatsminister Lewentz. Er übermittelte Informationen über das Engagement der Nürburgring Holding aufseiten der Käufergesellschaft.

Am 17. November 2014 gab es ein Gespräch von Herrn Ministerialdirektor Randolf Stich mit Herrn Viktor Charitonin und weiteren Personen auf Einladung von Herrn Carsten Schumacher, dem Geschäftsführer am Nürburgring. Herr Charitonin wurde als Gesellschafter der oben genannten Holding vorgestellt.

Diese wiederum ist Gesellschafterin der Besitzgesellschaft der Capricorn Nürburgring GmbH. Es wurde verdeutlicht, dass die Landesregierung uneingeschränkt

davon ausgeht, dass der Nürburgring auch in Zukunft – wie es auch im Nürburgringgesetz zum Ausdruck kommt – für die Allgemeinheit und den Breitensport genutzt werden kann.

So weit die Beantwortung.

Die Informationen erreichten entweder mich persönlich über den Sachwalter der Nürburgring GmbH oder den Sanierungsgeschäftsführer, Herrn Professor Schmidt. Es gab aber auch einen bilateralen Kontakt zwischen der beauftragten Rechtsanwaltskanzlei der Ringverwalter – der Rechtsanwalt heißt meiner Erinnerung nach Herr von Donat, die Kanzlei ist mir dem Namen nach leider nicht präsent – und bei uns Herrn Dr. Traupel.

Wer insgesamt genau teilgenommen hat, weiß ich nicht. Ich hatte aber einen Anruf des Herrn Schumacher, ob es den Wunsch gäbe, dass auch ein Vertreter der Landesregierung kurzfristig teilnehme. Es sei ein Gespräch unter anderem zwischen dem Landrat des Landkreises Ahrweiler und dem Verbandsgemeindebürgermeister der Verbandsgemeinde Adenau mit dem Investor, Herrn Charitonin, anberaumt. Wir haben natürlich das Angebot angenommen, auch dorthin zu gehen. Das war alles kurzfristig, und Randolf Stich hat es dann ermöglicht, dort auch anwesend zu sein.

Ja. Also ich selbst habe es eben vorgetragen, ich war zugegen und habe den Termin ermöglicht mit der heutigen Staatsministerin Vera Reiß, um den Plan von Herrn Wild zu erörtern, in Kooperation mit der TU Kaiserslautern und der RWTH Aachen Präsenzveranstaltungen im Bereich Technik, Motorsport im weitesten Umfeld durchzuführen. Es war auch schon einmal vor dem Einstieg in den Veräußerungsprozess angedacht, dort Präsenzveranstaltungen durchzuführen. Das ist zum Beispiel ein Gespräch, bei dem Kontakte ermöglicht wurden. Ich gehe davon aus, dass aus diesen Gesprächen – wie zum Beispiel vor Ort auch Breitband und andere Sachen – auch weitere Kontakte erwachsen sind.

Aus meiner Erinnerung ja. Die Staatskanzlei hat Ihnen mitgeteilt, dass wir allgemeine Auskünfte aus dem Terminkalender nicht geben. Aber es gibt natürlich ein paar Termine der Ministerpräsidentin an diesen beiden Tagen, die auch öffentlich bekannt sind. Zum Beispiel gab es an dem Montagabend aus meiner Erinnerung eine gemeinsame Veranstaltung mit Herrn Oettinger in Koblenz. Ob es dort auch um Fragen des Beihilfeverfahrens am Nürburgring ging, kann ich Ihnen aus eigener Anschauung nicht sagen, weil ich nicht selbst zugegen war. Am darauffolgenden Tag gab es einen Betriebsbesuch – jetzt auch aus der Erinnerung – bei der Firma Stabilus in Koblenz. Da würde ich jetzt einmal ausschließen wollen, dass es da um den Nürburgring ging.

Aktenvermerke wurden nicht gefertigt. Ich habe Ihnen ausgeführt, es gab Kennenlerntermine. Ich hatte regelmäßigen Kontakt sowohl – Sie beziehen sich jetzt auf die beiden Termine – – –

So. Ich hatte sowohl im Vorfeld als auch im Nachgang regelmäßigen Kontakt zum Sachwalter und etwas selteneren Kontakt zum Sanierungsgeschäftsführer. Aber natürlich haben wir uns ausgetauscht und unterhalten und im Vorfeld, weil es den Wunsch gab nach diesem Gespräch, zum Beispiel von H.I.G. und Meyrick Cox auch schon bereits im November vorher.

Ich weiß, dass dieser Wunsch auch an Mitglieder Ihrer Partei und auch Mitglieder Ihrer Fraktion herangetragen wurde, sich zu treffen. Selbstverständlich stand man im Kontakt, um zu besprechen, um wen es sich eigentlich handelt.

Ich habe Ihnen das eben umfassend beantwortet. Bis zum Zuschlag des Gläubigerausschusses – jetzt aus der Erinnerung, ich glaube, der war am 11. März – kannten wir nur zwei Bieter. Das waren die, die auch in diversen Presseveröffentlichungen namentlich benannt waren.

Das war die Bietergemeinschaft H.I.G., und das war die Bietergemeinschaft Capricorn. Alle anderen waren uns bis zu dem Zeitpunkt nicht bekannt und sind auch bei uns nicht vorstellig geworden.

Darüber hinaus gab es natürlich ein Gebot des ADAC. Ich kann Ihnen aber nicht sagen, welche Gesellschaft des ADAC und in welcher Form geboten hat. Aber es gab von uns aus – wir haben das in der Kleinen Anfrage ausgeführt – ein Treffen mit Vertretern des ADAC. Ein bevollmächtigter Rechtsanwalt war dort seitens des ADAC mit zugegen.

Es gibt natürlich seitens der Landesregierung ganz regelmäßig Gespräche mit den unterschiedlichen Gesellschaften des ADAC. Insofern gab es auch da Kontakte.

Das ist nicht absolut zu beantworten. Natürlich gibt es Kennenlerntermine, aus denen Arbeitsaufträge erwachsen, und selbstverständlich wird dann auch ein Vorgang angelegt. Es gibt aber auch Gespräche und Kennenlerntermine im Sinne eines Antrittsbesuchs, zum Beispiel eines Generalkonsuls. Da gibt es natürlich vorher auch einen Terminvermerk. Das ist in jedem Fall unterschiedlich zu beantworten.

Sie meinen, McDermott, die wahrscheinlich von der Capricorn GmbH mandatiert worden ist. Ich weiß nicht, an welchen Gesprächen Vertreter der Kanzlei teilgenommen haben, bei uns nicht.

Ich weiß, dass es einen Kontakt gab – den genauen Zeitpunkt kann ich Ihnen nicht mehr sagen – mit Frau Maier von dieser Kanzlei, die vor geraumer Zeit einmal vom Land mandatiert war, in dem es um die Vergewisserung dieser Kanzlei ging, ob das Mandatsverhältnis mit dem Land beendet ist. Wir haben die Kanzlei darauf hingewiesen, dass, wenn sie ein neues Mandatsverhält

nis annehmen – mir war nicht bekannt, mit welcher Firma, aber sie hat gesagt, es hat Bezug zum Nürburg- ring –, die Kollisionsprüfung natürlich durch die Rechtsanwaltskanzlei selbst vorgenommen werden muss. Das kann die Landesregierung nicht übernehmen.

Ich kann Ihnen nicht sagen, ob es weitere gab. Ich habe keine positive Erinnerung, aber ich gehe davon aus, dass es weitere gab.

Ich nenne Ihnen einmal das Beispiel, ich meine, es war am 4. November 2013, als ich mich selbst mit den drei Herren – ich habe das eben gesagt – getroffen habe.

Es gab im Vorfeld einen Anruf des Herrn Lieser bei mir und den Wunsch dieser Bietergemeinschaft, sich mit einigen, die im Rahmen des Verkaufsprozesses im Land involviert oder betroffen sein könnten, zu treffen.

Er äußerte damals mir gegenüber, dass die Bietergemeinschaft geäußert habe, zum Beispiel regionale Vertreter auch Ihrer Partei, auch Vertreter Ihrer Partei auf Landesebene zu treffen, und dass man gerne auch jemanden aufseiten der Landesregierung treffen wolle. Dieses Treffen habe ich natürlich ermöglicht.

Dann hat mich im Vorfeld interessiert, wer denn die drei Herren überhaupt sind, und ich habe Namen und Lebensläufe bekommen. Ich habe auch einmal gegoogelt. Der eine war als Rennfahrer bekannt, der Zweite war dadurch presseöffentlich bekannt, dass er – aus der Erinnerung – die Nordschleife im Kleinformat nachgebaut hat

und wirtschaftlich betreibt. Der Dritte war dadurch bekannt, dass er zumindest Investor oder strategischer Investor, glaube ich, in der Gesellschaft, die den Grünen Punkt hat, ist.

Im Nachgang dieses Gespräches, das in den Räumen der Kanzlei stattgefunden hat, gab es natürlich einen Austausch darüber, welchen Eindruck man von den Personen hatte und ob sich diese Eindrücke zwischen Herrn Lieser und mir decken.

Entschuldigung, ich verstehe die Frage nicht ganz. Sie meinen also diesen Fall der Kanzlei McDermott.

Entschuldigung, vielleicht bekomme ich jetzt einfach den Faden nicht, aber wenn Sie zum Beispiel Folgendes

meinen: Aufseiten der Sachwalter war KPMG betraut. Ich erinnere mich daran, dass ein Mitarbeiter von KPMG einmal in einem Telefonat mit Herrn Lieser zugegen war, wenn Sie diesen Fall meinen.

Ich war zum Beispiel selbst mit einer Delegation in Brüssel gewesen, zu der auch Herr Flimm gehörte – da war zum Beispiel auch ein mandatierter Rechtsanwalt Herr Dr. Frey dabei –,

um zu versuchen, ob man zum Beispiel die Rennstrecke aus dem Veräußerungsprozess herausgelöst bekommt und ob mit der EU-Kommission eine Stiftungslösung zu machen ist. Das ist leider alles verneint worden, auch im Nachgang noch einmal schriftlich von Herrn Almunia.

Ich verstehe Ihre Frage nicht ganz, auf welche Sache sich das bezieht.

Ich weiß nicht, an welchem Gespräch manchmal ein Rechtsanwalt oder ein Finanzberater von denen teilgenommen hat, die ich Ihnen vorgetragen habe.

Das habe ich nicht gesagt. Ich habe Ihnen gesagt, ich habe Kenntnis davon erlangt, dass der Wunsch, sich zu treffen, nicht nur an die Landesregierung gerichtet war,

sondern auch an Mitglieder Ihrer Fraktion. Ich habe keine Kenntnis darüber, ob dieses Gespräch stattgefunden hat. Das müssten Sie mit den Mitgliedern Ihrer Fraktion ausmachen.

Ja und nein. H.I.G. hatte bereits – wenn Sie sagen, Ende Oktober oder Anfang November – um ein Treffen mit einem Vertreter der Landesregierung gebeten. Dieses Treffen habe ich Anfang November wahrgenommen. Daraufhin ging der Verkaufsprozess seinen Gang. Dann stand die Gläubigerausschusssitzung bevor, ich meine, am 11. März. Aus meiner Erinnerung war es bis zuletzt offen, wer in der Gläubigerausschusssitzung den Zuschlag erhalten würde und ob alle Angebote so vorliegen, dass auch ein Zuschlag erteilt werden kann.

Dementsprechend gab es im Umfeld der Gläubigerausschusssitzung – auch, um noch einmal einen persönlichen Eindruck bei der Ministerpräsidentin zu vermitteln – den Wunsch, vor dieser Sitzung noch einmal ein Treffen mit H.I.G. zu ermöglichen, um diesen Eindruck zu bekommen. Zum damaligen Zeitpunkt hatten wir überhaupt keine Erkenntnisse darüber, wie der Gläubigerausschuss am folgenden Tag entscheiden würde.

Ich habe an die Formulierung keine Erinnerung. Herr Wild hat aber seine Firmen – ich glaube, es sind mehre

re –, eine davon ist die Capricorn Composite GmbH, die aus Kohlefasern diese besonders leichten, aber stabilen Chassis für Rennautos oder für Straßenautos, für Porsche und andere, macht. Frau Lemke ist Wirtschaftsministerin dieses Landes. Eine Firma, die dort oben über 100 Arbeitsplätze hat, gehört natürlich zum Kontakt von Frau Lemke.

Außerdem ist Frau Lemke meiner Kenntnis nach im Landkreis Ahrweiler beheimatet, und Meuspath liegt in unmittelbarer räumlicher Nähe.

Wenn dort Hochtechnologiefirmen sind, dann kennt man die natürlich.

Ich habe noch ein kommunales Mandat, auch wenn es zum Landkreis Mayen-Koblenz und nicht zum Landkreis Ahrweiler gehört. Ich weiß aber auch, dass Herr Wild zum Beispiel in der Kreisverwaltung Mayen-Koblenz und beim Landrat bekannt ist. Ich gehe fest davon aus, dass das auch bei Herrn Pföhler im Landkreis Ahrweiler der Fall ist.

Deswegen kommt wahrscheinlich eine solche Äußerung zustande, ohne jetzt genau belegen zu können, ob Sie tatsächlich zitiert haben oder ob das Ihre Interpretation ist.

Sehr geehrte Damen und Herren! Herr Licht, das Zitat der Ministerpräsidentin, das Sie vorhin genommen haben, gilt weiterhin uneingeschränkt: Die Landesregierung hat keinen Einfluss auf den Veräußerungsprozess genommen.

Was diese Landesregierung aber gemacht hat, ist, die Fragestellungen zu klären, die an sie herangetragen wurden.

Ich will Ihnen einmal sagen – Sie wissen das mindestens genauso gut wie ich –,

welche Fragestellungen an diese Landesregierung herangetragen worden sind.

Muss der Ring wirklich privatisiert werden? Das war eine der herausragenden Fragestellungen, die bis heute gefragt werden. Ja, er musste es aufgrund der Beihilfebefangenheit und der Entscheidung der Kommission. Ich selbst habe vorhin ausgeführt, dass ich in Brüssel gewesen bin.

Die zweite Fragestellung, die an uns herangetragen wurde und die wir klären mussten, war, ob wir dann nicht wenigstens die Rennstrecke aus dem Veräußerungsprozess herauslösen können.

Auch das haben wir versucht, dort zu klären. Die EUKommission hat gesagt, nein, das gesamte Paket muss in einem diskriminierungsfreien, offenen und transparen

ten Veräußerungsprozess verkauft werden. So leid uns das tat, wir kamen mit der Kommission und dem von Ihnen sehr geschätzten Kommissar Almunia – Sie haben ihn immer sehr geschätzt und nach vorn gebracht –

nicht weiter.

Wir haben an die Kommission die Frage gestellt: Können wir die Rennstrecke einer Stiftung übertragen? – Dann hat die Kommission gesagt, ja, das könnt ihr, wenn die öffentliche Hand an der Stiftung nicht beteiligt ist und sich die Stiftung in einem offenen, diskriminierungsfreien und transparenten Bieterverfahren beteiligt und den höchsten Preis bietet.

Damit konnten wir leider nichts anfangen, da die Frage, die an uns herangetragen wurde, lautete, ob wir es an eine Stiftung übertragen können. Wir konnten es nicht.

Wir haben mit der Kommission lange und zäh gerungen und nachher schriftlich zumindest eine halbe Abfuhr bekommen zu der Frage, was mit den Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern passiert. Die Kommission wollte eine Diskontinuität.

Wir haben zum Glück im deutschen Recht den § 613a – Sie kennen ihn –, dass Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer übergehen.

Aber das war fast die Hürde, dass die Kommission gesagt hat, wir bekommen den Cut der Beihilfebefangenheit nicht hin. Wenn wir das als Landesregierung mit der Kommission nicht verhandelt hätten, hätte gedroht, dass am Nürburgring tatsächlich die Türen zugemacht werden müssen.

Ich bin sehr froh und dankbar, dass die Geschäftsführung gemeinsam mit dem Betriebsrat und den Gewerkschaften, allen voran ver.di, eine vernünftige Lösung gefunden hat, die allen Interessen gerecht wurde.

Wir haben mit der Kommission aber auch die Fragestellung im Veräußerungsprozess geklärt: Wie können wir den Zugang, insbesondere zu den Freizeitaktivitäten, sichern?

Deswegen hat das Parlament mit den Stimmen der regierungstragenden Fraktionen das Nürburgringschutzgesetz verabschiedet. Es entfaltet Wirkung. Auch das waren Verhandlungen mit der Kommission.

Ich frage Sie bei alldem wirklich, was die Vorredner auch gemacht haben. Glauben Sie wirklich, dass es dem Amt der Ministerpräsidentin und dem Tätigwerden dieser Landesregierung gerecht wird, wenn wir auf Gesprächsanfragen nicht reagieren? Ich kann mich gut an eine Debatte von Ihnen erinnern über eine E-Mail, die wir noch nicht einmal kennen, in der uns ein Angebot unterbreitet worden sein soll in Höhe von 300 Millionen Euro – so meine ich mich zu erinnern – für den Nürburgring.

Sie haben gesagt: „Was haben Sie denn gemacht, Frau Ministerpräsidentin?“ Mit einer E-Mail, die wir nicht erhalten haben? Haben Sie sich darum gekümmert?

Jetzt behaupten Sie, wir sollen Gesprächsangebote ablehnen.

Ich weiß nicht, woher Ihr Zitat „in die Feder diktiert“ kommt. Wir lassen es gerade überprüfen. Aber ich wette, Sie haben es aus dem Zusammenhang gerissen.

Ich habe Ihnen einen Termin im Januar mit Mitarbeitern des Wirtschaftsministeriums vor Ort in Meuspath vorgetragen. Ich hätte Ihnen das nicht vortragen müssen. Sie haben nach Bietern gefragt. Diese Firma, in der das stattgefunden hat, war niemals Bieter im Nürburgringverfahren.

Zufälligerweise gehört Sie zu einer Unternehmensgruppe, die einen gleichen Namen trägt, aber heute sogar unterschiedliche Gesellschafter hat.

Ich hätte Ihnen die anderen Termine auch nicht nennen müssen, wenn ich Ihre Frage vollständig und wahrheitsgemäß beantworte. Sie haben nämlich auch für den 12. März nach Bietern gefragt. Ich habe es Ihnen gesagt, es gab keine. Wir haben in dieser Sache nichts zu verbergen. Wir haben den Veräußerungsprozess nicht beeinflusst.

Wenn Sie in der Vergangenheit verharren und meinen, Sie müssten das jetzt hochziehen, dann verharren Sie gerne in der Vergangenheit. Aber wir sind längst in der Zukunft unterwegs.

Dass man sich in Rheinland-Pfalz vielleicht auch einmal über die eine oder andere Ecke kennt, das können Sie am Beispiel der vielen Lemler sehen. Ich habe es in „Das Oertliche“ nachgeschaut. Es gibt allein in dem kleinen Ort Osterspay 15 Treffer bei dem Namen Lemler. Offensichtlich ist eine mit dem Namen Lemler sogar Fraktionsvorsitzende der CDU dort im Ort.

Herrn Gies habe ich am Sonntag privat getroffen, als er dienstlich auf einem Termin in Niederzissen war. Ich war dort privat bei einem Bambiniturnier. Er ist ein rühriger Abgeordneter vor Ort. Ich weiß nicht, ob er einmal die Firma Capricorn besucht hat oder mit dem Eigentümer Kontakt hatte. Wenn eine solche Firma in meinem Wahlkreis wäre, ist es zumindest naheliegend, dass man einmal Kontakt hält.

Ob es ein Treffen mit H.I.G. aus Ihren Reihen gab, das sage ich ganz offen, das müssen Sie Ihre Fraktionsvorsitzende fragen. Das weiß ich nicht, ob das Treffen stattgefunden hat. Sie wird es Ihnen beantworten können.

Als Letztes möchte ich Ihnen sagen, Sie haben wieder in den Raum gestellt, ob Herr Wild betrogen hat oder wir Teil des Betruges seien – so haben Sie sich ausgedrückt – oder ob von Anfang an bei diesem Gebot mehr dahinterstecke.

Bei allen Gesprächen – ich war bei vielen dabei, das habe ich Ihnen eben gesagt – hatten ich und viele andere auch den Eindruck, dass Herr Wild sehr aufrichtig, sehr leidenschaftlich und sehr ernsthaft für sein Projekt am Nürburgring kämpfte und versucht hat, es möglich zu machen. Aus welchem Grund das jetzt gescheitert ist, vielleicht auch aus welchem persönlichen Grund, weiß ich nicht. Ich hatte aber zu jedem Zeitpunkt – Sie sehen das an den ganz vielen Gesprächen, die er auch vermittelt hat mit der RWTH Aachen und den anderen Sa- chen – den Eindruck, dass er sehr ernsthaft an dem Gelingen des Projektes interessiert ist.

Die Ministerpräsidentin hat in der Pressekonferenz am 12. März, die Sie, glaube ich, eben zitiert haben, sehr wohl gesagt hat, dass sie sich freut, dass der Zuschlag an einen in Rheinland-Pfalz bereits ansässigen Mittelständler geht. Dem ist nichts mehr hinzuzufügen. Das war dieser Landesregierung natürlich lieber als eine Fondsstruktur zum damaligen Zeitpunkt. Das gilt auch heute weiter so.

Ich weiß, dass ich jetzt die Redezeit verlängere. Das tut mir auch leid.

Ich möchte Ihre vier gemachten Unterstellungen von eben zurückweisen.

Ihre erste Unterstellung war, wir wollten die Stiftung nicht. Das stimmt nicht.

Das ist eine Behauptung von Ihnen, die Sie an keiner Stelle belegen können, ganz im Gegenteil, die Idee, eine Stiftungslösung zu versuchen, kam ursprünglich von Herrn Professor Dr. Dr. Schmidt.

Zweitens: Sie haben unterstellt, hier sei gesagt worden, es wird kein Scheich und kein Oligarch. Das ist zu keinem Zeitpunkt passiert. Wir hatten keinen Einfluss auf das Veräußerungsverfahren. Wir konnten das nicht beeinflussen. Es war an den Höchstbietenden zu vergeben.

Wir haben hier immer gesagt, wir werden alles versuchen – wir haben es durch das Nürburgringschutzgesetz getan –, dass nicht ein sehr Reicher, ein Milliardär kommt und den Nürburgring zusperrt und allein für sich als Privatvergnügen im Kreis fährt. Das haben wir immer gesagt. Das haben wir durch das Nürburgringschutzgesetz gemacht.

Sie haben behauptet, wir hätten Herrn Wild in das Gebot hereingeführt. Das stimmt nicht. Das wissen Sie. Wir wussten bis zuletzt nicht, wie der Gläubigerausschuss entscheidet. Wir wussten bis zuletzt auch nicht, was da vorgelegt wird.

(Beifall der SPD und des BÜNDNIS 90/

DIE GRÜNEN –

Schweitzer, SPD: Der Herr Licht möchte sich

noch entschuldigen! –

Noss, SPD: Dazu bleibt noch Zeit! –

Schweitzer, SPD: Für einen echten Kerl reicht

das aus! –

Frau Brede-Hoffmann, SPD: Der würde auch in

fünf Minuten das Wort Entschuldigung nicht

herausbringen! –

Zuruf der Abg. Frau Elsner, SPD)